Nordrhein-Westfalen Die SPD schöpft neue Hoffnung im Stammland

Die Sozialdemokraten setzen auf einen Regierungswechsel in NRW – dank der Fehler von Schwarz-Gelb. Ihre Spitzenkandidatin Kraft tut sich jedoch noch schwer.

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Hoffnungsträger der SPD im Jahr 2010: Parteichef Sigmar Gabriel und die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin Hannelore Kraft (hier beim politischen Aschermittwoch in Schwerte)

Derzeit läuft es für die nordrhein-westfälische SPD richtig gut, fast ganz ohne eigenes Zutun. Die Sponsoring-Affäre der regierenden CDU, die Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in arge Erklärungsnot bringt und den Rücktritt des Generalsekretärs Hendrik Wüst zur Folge hatte, kommt für die SPD genau zum richtigen Zeitpunkt: Zu Beginn der heißen Wahlkampf-Phase. In den kommenden zehn Wochen bis zur Landtagswahl am 9. Mai wird man an Rhein und Ruhr wohl kaum eine sozialdemokratische Wahlkampf-Rede hören, in der nicht von der vermeintlichen "Käuflichkeit" Rüttgers' die Rede sein wird. Auch beim heute beginnenden Landesparteitag wird es ein großes Thema sein.

Hannelore Kraft, die sozialdemokratische Spitzenkandidatin, hat keinen Moment gezögert, Rüttgers' Rücktritt zu fordern. Für sie kommt die Affäre wie gerufen, um an dem Bild zu kratzen, das Rüttgers von sich in den vergangenen Jahren gemalt hat: Das eines auf sozialen Ausgleich bedachten Landesvaters in der Tradition von Johannes Rau. Als "Arbeiterführer" ließ er sich gerne bezeichnen, als einer, der sich um die Sorgen der kleinen Leute kümmere – und damit kräftig im Wählerreservoir der SPD wilderte.

Dieses Bild ist nun kräftig beschädigt. Die Leute spürten, dass Rüttgers ein "Sozialschauspieler" sei, sagt Kraft.

Auch die Hartz-IV-Kampagne der FDP hofft die SPD für sich nutzen zu können. Die von Außenminister Guido Westerwelle losgetretene und vom Landesparteichef Andreas Pinkwart unterstützte Debatte verschafft ihr endlich ein Aufreger-Thema, das polarisiert.

Man spürt: Kraft, die sich bislang schwer tat, eigene Themen zu setzen, glaubt wieder an einen Sieg und einen Regierungswechsel in NRW, der lange Zeit ausgeschlossen schien. Nach vier Jahrzehnten war die SPD 2005 von der Macht im größten Bundesland vertrieben worden – eine Quittung für die innere Auszehrung in der langen Regierungszeit, aber auch für Sozialreformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Danach ging es für die Sozialdemokraten in ihrem einstigen Stammland immer weiter bergab.

Doch in den Umfragen hat die SPD nun wieder aufgeholt. Sie liegt nun bei 32 Prozent, nur noch vier Prozentpunkte hinter der CDU, allerdings auch immer noch fünf Prozentpunkte unter ihrem schlechten Ergebnis vor fünf Jahren. Rot-Grün, Krafts bevorzugte Regierungskoalition, ist sogar bis auf einen Prozentpunkt an Schwarz-Gelb herangerückt. "Das ist zu schaffen", sagt Kraft.

Der gefühlte Aufschwung beruht jedoch vor allem auf der Schwäche von Schwarz-Gelb in Berlin und Düsseldorf, nicht auf wiedergewonnener eigener Stärke. Kraft reklamiert jedoch für sich, unter ihrer Führung habe sich die Partei erneuert. Nach der Niederlage 2005 habe man die Basis wieder stärker einbezogen, gründlich über das Programm diskutiert und den Kontakt zu den Gewerkschaften wieder intensiviert.

Der hatte unter den letzten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und Wolfgang Clement kräftig gelitten. Beide galten als energische Vertreter des Reformkurses, der auch die SPD in NRW spaltete und viele Wähler vertrieb. Kraft stellt sich deshalb bewusst nicht in eine Linie mit den beiden. Stattdessen kokettiert die frühere Wissenschaftsministerin damit, in einem "Arbeiterviertel" in Mülheim an der Ruhr groß geworden zu sein.  

An der Basis kommt die neue Diskussionskultur durchaus an. Die Stimmung sei "viel besser als noch zu Regierungszeiten", sagt ein altgedienter Genosse aus Düsseldorf. Hierher hat die SPD an diesem Abend geladen. Einen Tag lang haben die örtlichen Kandidaten für die Landtagswahl in Betrieben und Sozialeinrichtungen hospitiert, um die Probleme der Lebens- und Arbeitswelt hautnah zu erleben und um mit potentiellen Wählern ins Gespräch zu kommen. Kraft war bei der Lebensmittelausgabe der Diakonie. Sie habe "schon schlucken" müssen, angesichts der Not und Hilflosigkeit, die ihr dort begegnet seien, erzählt sie hinterher.

All das klingt durchaus engagiert. Aber wofür steht ihre Partei, wofür steht sie selbst, außer für einen allgemeinen Mindestlohn und bessere Bildungschancen, was Linke und Grüne genauso fordern?

Kraft setzt an zu einem komplizierten Referat über kommunale Finanzen und volkswirtschaftliche Fehlplanungen. Zusammengefasst: Sie möchte weniger prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ein Bildungssystem, das gebührenfrei ist von der Kita bis zum Studium und das unabhängig vom Geldbeutel der Eltern funktioniert. Sie fordert eine Ausbildungsplatzgarantie und möchte die Kopfnoten in den Schulen abschaffen.