Nordrhein-Westfalen Die SPD schöpft neue Hoffnung im Stammland

Die Sozialdemokraten setzen auf einen Regierungswechsel in NRW – dank der Fehler von Schwarz-Gelb. Ihre Spitzenkandidatin Kraft tut sich jedoch noch schwer.

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Hoffnungsträger der SPD im Jahr 2010: Parteichef Sigmar Gabriel und die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin Hannelore Kraft (hier beim politischen Aschermittwoch in Schwerte)

Derzeit läuft es für die nordrhein-westfälische SPD richtig gut, fast ganz ohne eigenes Zutun. Die Sponsoring-Affäre der regierenden CDU, die Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in arge Erklärungsnot bringt und den Rücktritt des Generalsekretärs Hendrik Wüst zur Folge hatte, kommt für die SPD genau zum richtigen Zeitpunkt: Zu Beginn der heißen Wahlkampf-Phase. In den kommenden zehn Wochen bis zur Landtagswahl am 9. Mai wird man an Rhein und Ruhr wohl kaum eine sozialdemokratische Wahlkampf-Rede hören, in der nicht von der vermeintlichen "Käuflichkeit" Rüttgers' die Rede sein wird. Auch beim heute beginnenden Landesparteitag wird es ein großes Thema sein.

Hannelore Kraft, die sozialdemokratische Spitzenkandidatin, hat keinen Moment gezögert, Rüttgers' Rücktritt zu fordern. Für sie kommt die Affäre wie gerufen, um an dem Bild zu kratzen, das Rüttgers von sich in den vergangenen Jahren gemalt hat: Das eines auf sozialen Ausgleich bedachten Landesvaters in der Tradition von Johannes Rau. Als "Arbeiterführer" ließ er sich gerne bezeichnen, als einer, der sich um die Sorgen der kleinen Leute kümmere – und damit kräftig im Wählerreservoir der SPD wilderte.

Dieses Bild ist nun kräftig beschädigt. Die Leute spürten, dass Rüttgers ein "Sozialschauspieler" sei, sagt Kraft.

Auch die Hartz-IV-Kampagne der FDP hofft die SPD für sich nutzen zu können. Die von Außenminister Guido Westerwelle losgetretene und vom Landesparteichef Andreas Pinkwart unterstützte Debatte verschafft ihr endlich ein Aufreger-Thema, das polarisiert.

Man spürt: Kraft, die sich bislang schwer tat, eigene Themen zu setzen, glaubt wieder an einen Sieg und einen Regierungswechsel in NRW, der lange Zeit ausgeschlossen schien. Nach vier Jahrzehnten war die SPD 2005 von der Macht im größten Bundesland vertrieben worden – eine Quittung für die innere Auszehrung in der langen Regierungszeit, aber auch für Sozialreformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Danach ging es für die Sozialdemokraten in ihrem einstigen Stammland immer weiter bergab.

Doch in den Umfragen hat die SPD nun wieder aufgeholt. Sie liegt nun bei 32 Prozent, nur noch vier Prozentpunkte hinter der CDU, allerdings auch immer noch fünf Prozentpunkte unter ihrem schlechten Ergebnis vor fünf Jahren. Rot-Grün, Krafts bevorzugte Regierungskoalition, ist sogar bis auf einen Prozentpunkt an Schwarz-Gelb herangerückt. "Das ist zu schaffen", sagt Kraft.

Der gefühlte Aufschwung beruht jedoch vor allem auf der Schwäche von Schwarz-Gelb in Berlin und Düsseldorf, nicht auf wiedergewonnener eigener Stärke. Kraft reklamiert jedoch für sich, unter ihrer Führung habe sich die Partei erneuert. Nach der Niederlage 2005 habe man die Basis wieder stärker einbezogen, gründlich über das Programm diskutiert und den Kontakt zu den Gewerkschaften wieder intensiviert.

Der hatte unter den letzten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und Wolfgang Clement kräftig gelitten. Beide galten als energische Vertreter des Reformkurses, der auch die SPD in NRW spaltete und viele Wähler vertrieb. Kraft stellt sich deshalb bewusst nicht in eine Linie mit den beiden. Stattdessen kokettiert die frühere Wissenschaftsministerin damit, in einem "Arbeiterviertel" in Mülheim an der Ruhr groß geworden zu sein.  

An der Basis kommt die neue Diskussionskultur durchaus an. Die Stimmung sei "viel besser als noch zu Regierungszeiten", sagt ein altgedienter Genosse aus Düsseldorf. Hierher hat die SPD an diesem Abend geladen. Einen Tag lang haben die örtlichen Kandidaten für die Landtagswahl in Betrieben und Sozialeinrichtungen hospitiert, um die Probleme der Lebens- und Arbeitswelt hautnah zu erleben und um mit potentiellen Wählern ins Gespräch zu kommen. Kraft war bei der Lebensmittelausgabe der Diakonie. Sie habe "schon schlucken" müssen, angesichts der Not und Hilflosigkeit, die ihr dort begegnet seien, erzählt sie hinterher.

All das klingt durchaus engagiert. Aber wofür steht ihre Partei, wofür steht sie selbst, außer für einen allgemeinen Mindestlohn und bessere Bildungschancen, was Linke und Grüne genauso fordern?

Kraft setzt an zu einem komplizierten Referat über kommunale Finanzen und volkswirtschaftliche Fehlplanungen. Zusammengefasst: Sie möchte weniger prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ein Bildungssystem, das gebührenfrei ist von der Kita bis zum Studium und das unabhängig vom Geldbeutel der Eltern funktioniert. Sie fordert eine Ausbildungsplatzgarantie und möchte die Kopfnoten in den Schulen abschaffen.   

Eine große Linie aber findet sie nicht. Schwer tut Kraft sich auch, wenn man nach ihrem Verhältnis zur Linkspartei fragt. Das Thema mag sie nicht. "Die Linke hat viel bei uns abgeschrieben", sagt sie genervt. Sie suche "die Auseinandersetzung, nicht die Zusammenarbeit". Sie unterstellt der Linken, "nicht regierungs- und koalitionsfähig" zu sein. Dennoch schließt sie eine Koalition mit ihr nach der Wahl nicht gänzlich aus.

Kraft möchte die Linkspartei aus dem Landtag halten. Denn nur dann hätte Rot-Grün wohl die Chance auf eine Mehrheit. Gelänge ihr das, wäre es das erste Mal seit Langem, dass die SPD wieder ein großes Land zurückgewönne, zudem das größte Bundesland und wenn irgend möglich ohne die linke Konkurrenz. Kraft, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD ist, stünde als Heldin da. 

In der Diskussionsrunde später fällt ihr es jedoch schwer, prägnant zu sagen, wofür sie nun eigentlich gewählt werden möchte. Als der Moderator sie bittet, in wenigen Sätzen zusammenzufassen, warum er diesmal für die SPD stimmen sollte, sagt sie: "Wir sind die Richtigen", und: "Wir sind die Kümmerer-Partei".

Ein Juso unter den Zuhörern nickt und sagt, es sei gut, wieder offen für die Sorgen der Gesellschaft zu sein. In den letzten Jahren als Regierungspartei habe die SPD den Menschen oft apodiktisch diktiert, wie sie zu leben hätten. Ihm sei es lieber, wenn man noch keine klaren Antworten auf alle Fragen habe als die unumstößliche Reform-Orientierung der Agenda-Jahre.

Offenbar funktioniert das, was die SPD in NRW lange versäumt hat und was sie letztlich die Macht gekostet hat, nun unter Frau Kraft tatsächlich wieder besser. Sie sucht die Rückkopplung und horcht wieder in die Gesellschaft hinein. Die Veranstaltungen sind gut besucht, die sozialdemokratische Basis im alten Stammland scheint reaktivierbar zu sein. Kraft möchte keinen verprellen, sondern möglichst viele integrieren.

Allerdings führt das auch zu einer programmatischen Unbestimmtheit. Anders als ihre Parteifreundin Andrea Ypsilanti 2008 in Hessen sucht Kraft nicht die große Linie oder totale Zuspitzung. Für sie reicht es erstmal, als kompetent und freundlich wahrgenommen zu werden. Die Fehler machen im Moment die anderen.