Fragen zur Parteienfinanzierung Spenden, Sponsoring und Schattenwirtschaft

Der Fall der NRW-CDU wirft Fragen auf: Wie wichtig sind Spenden und Sponsoren für unsere Demokratie? Ist die Parteienfinanzierung transparent? Wie hält es das Ausland?

Die CDU in Nordrhein-Westfalen bot Sponsoren gegen Aufpreis Gespräche mit dem Landesparteichef an, der zugleich Ministerpräsident ist. So konkret und offen tun es nicht alle Parteien, aber auch SPD, Grüne und andere ködern Unternehmen, indem sie bei Parteiveranstaltungen die Begegnung mit der Führungsspitze in Aussicht stellen. Sponsoring ist seither Thema intensiver Diskussionen. ZEIT ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen.

Wie wichtig sind für die Parteien Einnahmen aus Veranstaltungen und Präsentationen?

Sie werden immer wichtiger, da andere Einnahmen wie etwa die aus Mitgliedsbeiträgen rückläufig sind. Tragende Säulen der Parteienfinanzierung sind sie jedoch noch nicht. Gerd Langguth, Parteienforscher an der Universität Bonn, schätzt die Sponsoringeinnahmen auf derzeit weniger als ein Prozent der Budgets. Dennoch seien sie "eine gewisse Entlastung der Parteien". SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks sieht das Sponsoring auch künftig nur eine "verschwindend geringe Rolle spielen".
 

Was unterscheidet Sponsoring von Spenden?

Wer eine Partei sponsert, erwartet für seine finanzielle Zuwendung eine gewisse Gegenleistung. Auf Veranstaltungen sind die Geldgeber in der Nähe der politischen Spitzenvertreter präsent. Beim Rundgang der Parteichefs durch den Ausstellungsbereich eines Parteitages entstehen für die Unternehmen werbewirksame Fotos. "Wir sagen den Ausstellern, dass die beiden Parteivorsitzenden beim Ausstellungsrundgang alle Stände besuchen", sagt Daniel Holefleisch, Referent für Unternehmenskontakte bei den Grünen. Hinzu kommen Gespräche der Wirtschaftler mit Delegierten. "Wenn jemand einen Abgeordneten sprechen will, wird das auf Zuruf organisiert." Parteienforscher Langguth sagt, durch Sponsoring erhalte man "im Minimum einen Werbeeffekt", aber eben auch "Zugang zur Politik, den man sonst nicht hätte".

Zu Werbung und Kontaktpflege kommt, dass im Gegensatz zur Spende, die sich steuerlich nahezu nicht auswirkt, die Standmieten für die Unternehmen als Werbungskosten absetzbar sind.

Die Frage, was Spende und was Sponsoring ist, prüft in Einzelfällen die Bundestagsverwaltung. Entscheidend für die Unterscheidung von Spende und Sponsoring sei, was die Partei dem Geldgeber als Gegenleistung erbringt, sagte ein Sprecher. Mitunter reiche ein öffentlich ausgesprochener Dank aus, damit eine Zuwendung als Sponsoring durchgeht. Sponsoring und Gegenleistung müssten jedoch in einem angemessenen Verhältnis stehen. 

Wie transparent werden Zuwendungen an Parteien verbucht?

Ihre Spenden weisen die Parteien in Rechenschaftsberichten nach, die auch der Bundestag auf Korrektheit prüft. Spender mit Beträgen von mehr als 10.000 Euro müssen namentlich genannt werden. Aus Gründen der Transparenz veröffentlicht der Bundestag Großspenden unverzüglich.

Sponsorengelder hingegen weisen Parteien nur unter "Einnahmen aus Veranstaltungen" oder "Sonstige Einnahmen" aus. Die einzelnen Geldgeber aufzuführen, ist schwierig, auch wenn das immer wieder gefordert wird: Unternehmen dürften kaum Interesse daran haben, dass ihrer Konkurrenz die Summen bekannt werden, die sie für Eigenwerbung und Politiknähe aufwenden.

Elmar Wigand, Sprecher des Vereins LobbyControl, der sich mit der Einflussnahme von Unternehmen auf die Politik beschäftigt, hält dieses Verfahren für intransparent und verlangt, es müsse "offen einsehbar sein, wer da was gegeben hat". Auch Jochen Bäumel von Transparency International Deutschland fordert schärfere Regeln: "Wäre es eine Spende, müsste bei Preisen über 10.000 Euro, wie jetzt bei der NRW-CDU, der Geber namentlich genannt werden."

Wie gefährlich ist das Erkaufen von Nähe zu Politikern für die Demokratie?

Einfluss auf die Politik soll eigentlich nur der Wähler haben. Dieser entscheidet mit seiner Stimme über den Kurs der Regierung. Doch diese Wunschvorstellung hat durch das Erstarken des Lobbyismus und anderem Einfluss der Wirtschaft mit der Praxis nichts gemein. Andrea Römmele, Professorin für politische Kommunikation an der Hertie School of Governance in Berlin und ZEIT ONLINE-Bloggerin, hält Spenden an Parteien für "eine Form der politischen Teilhabe". Dass Unternehmen dafür zahlen, auf Parteitagen Präsentationsstände aufstellen zu dürfen, sei noch in Ordnung. Das Erkaufen von politischem Einfluss ist für sie jedoch "vollkommen unvertretbar".

Die Parteienfinanzierung sieht sie mitten im Umbruch: Weil die Mitgliedseinnahmen sinken, zahlt der Staat auch weniger Zuschüsse. Die sind gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes an die Verankerung der Parteien im Volk gebunden.

Parteienforscher Langguth sieht diese Entwicklung kritisch: "Das Sponsoring bei den Parteien hat sich wie eine Krake entwickelt, nachdem die öffentliche Hand immer weniger Geld hatte." Wigand von LobbyControl sieht noch eine weitere Gefahr: "Die Parteitage delegitimieren sich noch weiter. Ursprünglich gedacht als Orte der Abstimmung und Diskussion entwickeln sie sich zunehmend zu kleinen Lobbyveranstaltungen."

Wie halten es andere europäische Länder?

Frankreichs Parteienfinanzierung gleicht der deutschen stark. Der Staat zahlt Zuschüsse abhängig von Wahlergebnis und der Abgeordnetenzahl einer Partei. Im Unterschied zu Deutschland gibt es jedoch eine Obergrenze für Spenden von Einzelpersonen. Von Unternehmen dürfen Parteien keine Spenden annehmen. Charakteristisch ist, dass Politiker etwa Klubs oder Bewegungen gründen können, um von reichen Spendern Unterstützung zu erhalten. Dem Regierungsbündnis UMP, das derzeit den Präsidenten stellt, wird nachgesagt, dass es durch viele kleine Parteien beim Spendensammeln begünstigt wird: Solvente Geldgeber können die Höchstgrenze so mehrfach ausnutzen.

Auch in Großbritannien gibt es immer wieder Versuche, Lücken im Finanzierungssystem auszunutzen. Versuche, mittels Geld an Entscheidungsträger heranzukommen, gab es schon häufiger.

Weil das Vereinigte Königreich keine Zuschüsse zahlt, sind Zuwendungen aus der Wirtschaft und von Organisationen unverzichtbar. Die Labour-Partei etwa ist maßgeblich von den Gewerkschaften finanziert.

Das deutsche System mit seinem staatlichen Finanzierungsanteil gilt im Ausland oft als vorbildhaft. Doch die Vielzahl der Großspenden aus der Wirtschaft und der Fall Rüttgers zeigen, dass sich die Begehrlichkeiten dadurch nicht komplett eindämmen lassen.

Welche Konsequenzen sind zu ziehen?

"Eine Änderung des Parteiengesetz könnte Abhilfe schaffen", sagt Korruptionsbekämpfer Bäumel. Auch Langguth geht davon aus, "dass das Parteiengesetz präzisiert werden muss". Selbst die SPD hat sich für eine Obergrenze für Parteispenden stark gemacht. Insbesondere nach der vor Wochen bekannt gewordenen Mövenpick-Spende an die FDP brandete die Diskussion über die Unternehmensspenden auf.

Andrea Römmele hält ein Verbot solcher Spenden für unnötig. Transparenz und öffentliche Kontrolle müsse Missbrauch und Einflussnahme durch die Wirtschaft ausschließen, sagt sie. Denkbar wäre allenfalls eine Obergrenze. "Einige Pannen sind kein Grund zu sagen, unser Parteienfinanzierungsgesetz ist schlecht."

Die Grünen verlangen nun, Sponsoring in das Gesetz aufzunehmen. Es gebe erste Überlegungen, sagte ein Sprecher. Andere im Bundestag vertretene Parteien hielten sich mit Vorschlägen zunächst zurück. Die CDU sieht keinerlei Regelungslücke, wie eine Sprecherin sagte. Gerade Sponsoring sei auf Transparenz ausgelegt. Sollte es dennoch die "übereinstimmende Meinung aller Parteien sein, dass das Gesetz novelliert werden müsse", werde man sich einer Änderung nicht verschließen. Auch SPD und FDP halten eine grundlegende Änderung des Gesetzes derzeit nicht für notwendig. Die Linkspartei hingegen sieht dringenden Handlungsbedarf.