Welche Konsequenzen sind zu ziehen?
Welche Konsequenzen sind zu ziehen?
"Eine Änderung des Parteiengesetz könnte Abhilfe schaffen", sagt Korruptionsbekämpfer Bäumel. Auch Langguth geht davon aus, "dass das Parteiengesetz präzisiert werden muss". Selbst die SPD hat sich für eine Obergrenze für Parteispenden stark gemacht. Insbesondere nach der vor Wochen bekannt gewordenen Mövenpick-Spende an die FDP brandete die Diskussion über die Unternehmensspenden auf.
Andrea Römmele hält ein Verbot solcher Spenden für unnötig. Transparenz und öffentliche Kontrolle müsse Missbrauch und Einflussnahme durch die Wirtschaft ausschließen, sagt sie. Denkbar wäre allenfalls eine Obergrenze. "Einige Pannen sind kein Grund zu sagen, unser Parteienfinanzierungsgesetz ist schlecht."
Die Grünen verlangen nun, Sponsoring in das Gesetz aufzunehmen. Es gebe erste Überlegungen, sagte ein Sprecher. Andere im Bundestag vertretene Parteien hielten sich mit Vorschlägen zunächst zurück. Die CDU sieht keinerlei Regelungslücke, wie eine Sprecherin sagte. Gerade Sponsoring sei auf Transparenz ausgelegt. Sollte es dennoch die "übereinstimmende Meinung aller Parteien sein, dass das Gesetz novelliert werden müsse", werde man sich einer Änderung nicht verschließen. Auch SPD und FDP halten eine grundlegende Änderung des Gesetzes derzeit nicht für notwendig. Die Linkspartei hingegen sieht dringenden Handlungsbedarf.
- Datum 24.02.2010 - 10:51 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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“Rent a Rüttgers”
mal ganz neutral und ohne Neid betrachtet:
Warum sollte er das nicht tun?
Wenn doch Interesse seitens der Unternehmen besteht und diese bereit sind dafür zu zahlen?
Dann nennt man das ” Angebot und Nachfrage regeln den Preis” oder Freie Marktwirtschaft.
Und…. so lange die Zusatzeinnahmen ordnungsgemäß versteuert werden, gibt es eigentlich keinen Anlass dagegen zu sein, Anstoß zu nehmen oder die Tätigkeit als solche zu leugnen.
Andererseits……. schauen wir uns die Entlohnung unserer Staatsdiener an.
Die Diäten sollten so angemessen sein, dass sie einer adäquaten Entlohnung eines Mangers in der Wirtschaft entsprechen.
Der Sinn ist, so haben wir es jedenfalls vermittelt bekommen, dass sich eben auch kompetente Manger für ein öffentliches Amt bewerben.
Wäre eigentlich auch in Ordnung. Als Staatsbürger freut man sich über kompetente Vertretung und lässt sich diese auch was kosten.
Aber…. was wenn die beiden genannten Faktoren zusammentreffen?
Diäten und Dozentenhonorare?
Es sei ihnen gegönnt, aber auch dem Volke also uns.
Wäre es so schlimm, wenn zumindest ein Teil der Honorare als Pensionsrückstellungen für denjenigen verwendet würden?
Eine Entlastung der öffentlichen Hand würde entstehen und wir ” normalen” Bürger würden uns über jede neue Dozentenbuchung freuen da uns dadurch reale Steuern erspart blieben.
So würden sich unsere Politker die Pensionen selbst erwirtschaften – vorbildlich!
"Warum sollte er das nicht tun? Wenn doch Interesse seitens der Unternehmen besteht und diese bereit sind dafür zu zahlen? Dann nennt man das ” Angebot und Nachfrage regeln den Preis” oder Freie Marktwirtschaft."
Sind wir mit der marktradikalen Logik schon so weit? Rein Formal ist Macht in einer Demokratie ein Geschenk des Wählers, welches ein Politiker zu dessen Wohl einsetzen soll. Missbraucht er dieses Vertrauen, nennt man das Korruption.
"Die Diäten sollten so angemessen sein, dass sie einer adäquaten Entlohnung eines Mangers in der Wirtschaft entsprechen."
Klaro. Und da Manager sich mehr oder weniger selbst bedienen, dürfen wir demnächst auch ruhig einige Mios pro Parlamentarier/Jahr bezahlen? Dann wird der Kampf um die Macht noch verlogener und erbitterter. Ist man nämlich einmal drin, hat man ausgesorgt = Lottogewinn.
"Der Sinn ist, so haben wir es jedenfalls vermittelt bekommen, dass sich eben auch kompetente Manger für ein öffentliches Amt bewerben."
Besser nicht, wir haben doch genug Nieten die glauben sie können eine Volkswirtschaft wie ein Unternehmen führen. Manager die sich nur bei entsprechendem Monster-Gehalt für die Gesellschaft engagieren, die kann man eh in die Tonne treten.
"...da uns dadurch reale Steuern erspart blieben."
Fragt sich wer bei dem Gekungel Steuern spart und wer am Ende zahlt, siehe Hotelentlastungsgesetz. Freut sich da der Bürger? Also ich nicht.
"“Rent a Rüttgers”
mal ganz neutral und ohne Neid betrachtet:
Warum sollte er das nicht tun?
Wenn doch Interesse seitens der Unternehmen besteht und diese bereit sind dafür zu zahlen?
Dann nennt man das ” Angebot und Nachfrage regeln den Preis” oder Freie Marktwirtschaft."
Prima, was Sie beschreiben, passt doch auch zum Menschenhandel, Kinderpornografie, oder Prostitution.
Da gibt es eine Nachfrage und ein Angebot. Da entsteht dann ein Markt und der regelt das. Nicht wahr?
Was Rüttgers tut ist unmoralisch und würdelos.
Nebenbei bemerkt frage ich mich, mit was er seine Amtszeit verplempert, die im vom Souverän zur Verfügung gestellt wurde. Gibt es da nicht wichtigere Dinge, um die er sich kümmern sollte?
Sie haben recht: es ist nur konsequent, wenn Politik und Wirtschaft auch offen gemeinsame Sache machen. Die Bürger, für die die Demokratie mit ihren Zielen und Instrumenten vermeitlich installiert wurde, sind längst zu Vehikel und Stimmvieh verkommen. Nach 1945 hatten wir gedacht, eine wahre Demokratie unter Berücksichtigung der Menschen- und Bürgerrechte könne erstehen - falsch.
Vom Urzeitmenschen bis heute haben sich grundlegend immer wieder ähnliche Machtstrukturen herausgebildet - im Moment Guido, Angela und Kumpane, die hier die Sache diktieren. Nur scheinbar werden sie "vom Volk" gewählt. In Wirklichkeit sind sie nur aufgrund eines ausgeklügelten Systems, das von Wirtschaft und Medien gestützt wird, an der Macht, die dem gemeinen Volk den Rahmen vorgibt, wie es sich zu verhalten hat. Erst wenn die Menschheit sich dahin entwickeln würde, dass Unterdrückung und Bereicherung auf Kosten anderer nicht mehr alles Andere dominiert, wäre ein gerechtes und demokratisches Gemeinwesen möglich. Aber die Mehrheit ist intellektuell und sozial nicht in der Lage, auf so einem Level zu denken und handeln.
"Warum sollte er das nicht tun? Wenn doch Interesse seitens der Unternehmen besteht und diese bereit sind dafür zu zahlen? Dann nennt man das ” Angebot und Nachfrage regeln den Preis” oder Freie Marktwirtschaft."
Sind wir mit der marktradikalen Logik schon so weit? Rein Formal ist Macht in einer Demokratie ein Geschenk des Wählers, welches ein Politiker zu dessen Wohl einsetzen soll. Missbraucht er dieses Vertrauen, nennt man das Korruption.
"Die Diäten sollten so angemessen sein, dass sie einer adäquaten Entlohnung eines Mangers in der Wirtschaft entsprechen."
Klaro. Und da Manager sich mehr oder weniger selbst bedienen, dürfen wir demnächst auch ruhig einige Mios pro Parlamentarier/Jahr bezahlen? Dann wird der Kampf um die Macht noch verlogener und erbitterter. Ist man nämlich einmal drin, hat man ausgesorgt = Lottogewinn.
"Der Sinn ist, so haben wir es jedenfalls vermittelt bekommen, dass sich eben auch kompetente Manger für ein öffentliches Amt bewerben."
Besser nicht, wir haben doch genug Nieten die glauben sie können eine Volkswirtschaft wie ein Unternehmen führen. Manager die sich nur bei entsprechendem Monster-Gehalt für die Gesellschaft engagieren, die kann man eh in die Tonne treten.
"...da uns dadurch reale Steuern erspart blieben."
Fragt sich wer bei dem Gekungel Steuern spart und wer am Ende zahlt, siehe Hotelentlastungsgesetz. Freut sich da der Bürger? Also ich nicht.
"“Rent a Rüttgers”
mal ganz neutral und ohne Neid betrachtet:
Warum sollte er das nicht tun?
Wenn doch Interesse seitens der Unternehmen besteht und diese bereit sind dafür zu zahlen?
Dann nennt man das ” Angebot und Nachfrage regeln den Preis” oder Freie Marktwirtschaft."
Prima, was Sie beschreiben, passt doch auch zum Menschenhandel, Kinderpornografie, oder Prostitution.
Da gibt es eine Nachfrage und ein Angebot. Da entsteht dann ein Markt und der regelt das. Nicht wahr?
Was Rüttgers tut ist unmoralisch und würdelos.
Nebenbei bemerkt frage ich mich, mit was er seine Amtszeit verplempert, die im vom Souverän zur Verfügung gestellt wurde. Gibt es da nicht wichtigere Dinge, um die er sich kümmern sollte?
Sie haben recht: es ist nur konsequent, wenn Politik und Wirtschaft auch offen gemeinsame Sache machen. Die Bürger, für die die Demokratie mit ihren Zielen und Instrumenten vermeitlich installiert wurde, sind längst zu Vehikel und Stimmvieh verkommen. Nach 1945 hatten wir gedacht, eine wahre Demokratie unter Berücksichtigung der Menschen- und Bürgerrechte könne erstehen - falsch.
Vom Urzeitmenschen bis heute haben sich grundlegend immer wieder ähnliche Machtstrukturen herausgebildet - im Moment Guido, Angela und Kumpane, die hier die Sache diktieren. Nur scheinbar werden sie "vom Volk" gewählt. In Wirklichkeit sind sie nur aufgrund eines ausgeklügelten Systems, das von Wirtschaft und Medien gestützt wird, an der Macht, die dem gemeinen Volk den Rahmen vorgibt, wie es sich zu verhalten hat. Erst wenn die Menschheit sich dahin entwickeln würde, dass Unterdrückung und Bereicherung auf Kosten anderer nicht mehr alles Andere dominiert, wäre ein gerechtes und demokratisches Gemeinwesen möglich. Aber die Mehrheit ist intellektuell und sozial nicht in der Lage, auf so einem Level zu denken und handeln.
Rüttgers sollte reinen Tisch machen und endlich zurücktreten. Jeder, der auch nur den Anschein hat als wäre er käuflich, hat in der Politik nichts zu suchen. Daß es mehr als einen Anfangsverdacht auf Korruption an der Spitze der NRW-CDU gibt weiß man spätestens seit ein Gesetz speziell maßgeschneidert für den Energiemonopolisten EON geändert wurde, um ein umstrittenes Kohlekraftwerk doch noch bauen zu können.
Bei Westerwelle läuft auch schon der Countdown zum Rücktritt
Spätestens nach der NRW-Wahl wird es bei der FDP wohl richtig krachen. Der NRW-Vorsitzende und Westerwelle-Stellvertreter Pinkwart wird die Schuld für das zu erwartende Fiasko nicht auf sich nehmen wollen und Westerwelle die Schuld geben. Daß er gewillt ist, kräftig an Guidos Stuhl zu sägen hat er schon gezeigt. Westerwelles populistische Ausraster nach Roland-Koch-Manier werden ihm dann nichts mehr nützen, dann geht es ans Eingemachte.
Der aufmerksame Leser wird bemerken: daß es zahllose Verdachtsmomente für die Käuflichkeit der FDP gibt ist nicht das, was Westerwelles Karriere letztlich beenden wird, sondern erst das daraus resultierende Wahldesaster.
Denn leider haben es Union, SPD und FDP leider nie fertiggebracht, Korruption in den eigenen Reihen zu bekämpfen. Man ließ gewähren, weil viele wichtige Köpfe an der Spitze davon profitierten. Genau dort, an der Spitze der Parteien, muß sich endlich etwas ändern, damit wir nicht zu einem Griechenland werden.
"Wie inzwischen bekannt wurde, verdient sich der illustre Vizekanzler nun ein Zubrot ausgerechnet als Berater einer Bank in Liechtenstein..."
Bei den Skandalen und Skandälchen, nur allzu deutlich auf billigen Populismus abzielenden Diskussionen beschleichen mich so leise Zweifel, ob Parteien wirklich das Sahnehäubchen der Demokratie sind - und ob es letztlich gerechtfertigt ist, ihnen eine so große Rolle in diesem polit. System einzuräumen.
Die Parteienfinanzierung ist so ziemlich der größte Sumpf in diesem Staat - jedoch ist es bei der Machtstellung der Parteien unwahrscheinlich, dass dieser je trocken gelegt wird. Und ich glaube nicht, dass dies ewig so weitergehen wird, denn irgendwann wird das selbstherrliche Verhalten der Parteien das polit. System gefährden. Hätten die Bürger ein Druckmittel wie bundesweit durchgeführte Referenden zur Verfügung, sähe die Sache wohl etwas anders aus. So jedoch kann sich der größte Filz ungestört breit machen.
Und keiner kann dagegen etwas tun.
Denn die Entscheider in einer repräsentativen Demokratie sind nun einmal auch Empfänger aller hier diskutieren entgeltlichen und unentgeltlichen Leistungen.
Meiner Meinung nach geht die Korruption schon bei vorhandenen Nebentätigkeiten unserer Abgeordneten und anderer Mandatsträger los. Bei jeder Nebentätigkeit gibt es IMMER Interessenskonflikte. Und zu den Spenden nur soviel: ein Unternehmen ist eine gewinnorientierte Organisation. Sie investiert, um eine Rendite zu erhalten. Parteispenden sind nichts anderes als eine Investition in politische Entscheidungen. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Das einzige, um diesen Sumpf trocken zu legen wäre ein vollständiges Verbot von Nebentätigkeiten aller Abgeordneten, ein generelles Verbot von direkten Parteispenden und ein Berufsverbot nach dem Ende der politischen Karriere für mindestens 5 Jahre.
Dies sind alles Maßnahmen, die unsere Berufspolitiker nicht unbedingt ein Leben in Armut führen ließen...
... Mittel gegen Korruption an der Spitze (wie sie in jeder repräsentativen "Demokratie" gehäuft auftritt, besonders bei großer Ungleichverteilung von Vermögen und Macht im Lande), ist eine Volksgesetzgebung mit Begehren und Abstimmungen. Damit hätte es auch das Hotel- und Erbenentlastungsgesetz der Guido-Merkel-Wespenkoalition nie gegeben.
Aber bis dahin hilft vielleicht auch:
https://www.mehr-demokrat...
Da kann übrigens jeder unterzeichnen...
Ein schleichendes Gift macht sich breit und vergiftet langsam, unaufhaltsam die Atmosphäre des Vertrauens, des Glaubens in die Legitimation unserer Eliten, seien es die politischen, seien es die wirtschaftlichen.
Nicht die objektive Wahrheit - ist es recht, Spenden, Sponsorenhonorare, Boni, was auch immer zuletzt bekannt wurde, anzunehmen - entscheidet, sondern die subjektive Wirkung auf das Volk, den Einzelnen:
Der Eindruck nämlich, daß man so etwas einfach nicht macht, egal, ob es legal ist oder nicht, der Eindruck der Prostituierung, Nähe gegen Geld.
Und weiter ist es das Empfinden, daß unseren Eliten das Fingerspitzengefühl verloren gegangen ist, wo die Grenze zur Schäbigkeit liegt, was dazu führt, daß mehr und mehr das Gefühl beschleicht, eine neue, oligarchische Kaste fördere sich gegenseitig unter Abschirmung des Volksouveräns, unter Abkopplung von der Legitimation durch das Volk.
Es ist, wie die Geschichte zeigt, nie die Zahl derjenigen, die ein System aktiv bekämpft, sondern die Zahl derjenigen, die das System akzeptiert und bereit ist, es zu verteidigen, welche den Ausschlag der Waagschale ausmacht. Verlieren mehr und mehr den Glauben, daß es sich lohnt, hält es niemand mehr für wert, eine Ordnung zu verteidigen, bedarf es nur noch eines geringen Anstoßes, einen Staat zum Einsturz zu bringen.
Das Schäbigkeitsprinzip, der Eindruck, ausgeschlossen zu werden von den Eliten, ist ein Spiel mit dem Feuer,treibt den Keil tiefer, mehr und mehr weichen von den Fahnen.
Danke, sehr treffend beschrieben.
Der Duft der Korruption läßt sich nicht mit etwas Raumspray und einer schnellen Neubesetzung überdecken, er bleibt, bis man mal endlich durchlüftet. Die Wähler haben in NRW bald Gelegenheit für ein Stoßlüften, wie CDU und FDP es lange nicht erlebt haben.
Rüttgers ist schon so weit gesunken, dem könnte man eine FDP-Mitgliedschaft anbieten.
Ja genau.100 % Zustimmung.
Ich würde das auch alles im Rahmen von römisch dekadent
beschreiben.Welcher Elch hat sowas nochmal gesagt?
Danke, sehr treffend beschrieben.
Der Duft der Korruption läßt sich nicht mit etwas Raumspray und einer schnellen Neubesetzung überdecken, er bleibt, bis man mal endlich durchlüftet. Die Wähler haben in NRW bald Gelegenheit für ein Stoßlüften, wie CDU und FDP es lange nicht erlebt haben.
Rüttgers ist schon so weit gesunken, dem könnte man eine FDP-Mitgliedschaft anbieten.
Ja genau.100 % Zustimmung.
Ich würde das auch alles im Rahmen von römisch dekadent
beschreiben.Welcher Elch hat sowas nochmal gesagt?
Entscheidend ist doch, dass man als Bürger den Eindruck hat Rüttgers kümmert sich nicht um die Probleme die am dringendsten sind, sonder um die Angelegenheiten für deren Erledigung am meisten bezahlt wird. Damit fördert Rütters aktiv die Politikverdrossenheit im Land.
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