Pro NRW Nordrhein-Westfalens Rechte rüstet sich für die Wahl
Die rechtspopulistische pro NRW wirbt mit gleich zwei "Parteitagen" um Stimmen für die Landtagswahl im Mai. Mitreden sollen die Anhänger aber nicht.
Wenn Rechtsaußen Demokratie spielt, wird’s oft unfreiwillig komisch. Zum Beispiel, wenn pro NRW zwei Tage nach Aschermittwoch zum "Programmparteitag" einlädt. Denn das Wahlprogramm, das verabschiedet werden soll, ist längst veröffentlicht.
Beim "Parteitag" in Leverkusen werden Reden des Neumitglieds Patrik Brinkmann, des Parteichefs Markus Beisicht sowie des FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer ohnehin kaum Zeit für Debatten lassen. Die laut pro NRW "etwa 300 geladenen Delegierten und Gäste" werden also trotz der Bezeichnung "Programmparteitag" wenig mitzureden haben. Dabei heißt der Wahlslogan doch: "Wir meinen es ehrlich mit Nordrhein-Westfalen und seinen Menschen!"
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Als "ordentlicher Parteitag" von pro NRW firmiert ein Treffen von Rechtspopulisten und -extremisten mehrerer Länder, die am 27. März in Gelsenkirchen ein "Minarettverbot" für ganz Europa fordern wollen. Zum Rahmenprogramm zählen "Mahnwachen" in sechs Städten und ein "Sternmarsch" zu einer Duisburger Moschee. Diskussionen oder gar Anträge sind nicht vorgesehen. Entweder weiß man bei pro NRW nicht, was ein Parteitag ist, oder man benutzt das Label nur, um leichter an öffentliche Räume zu kommen.
Der wichtigste Programmpunkt der "nonkonformen Bürgerbewegung" (pro-NRW-Selbstbezeichnung) steht ohnehin nicht zur Debatte: hemmungslose Islamphobie. Die Partei entstand als pro Köln aus der Ablehnung eines Moschee-Neubaus. Im Internet-Forum Politically Incorrect, das den pro-Leuten nahe steht, schreiben Stammgäste Kommentare wie "die einzige sinnvolle Reform des Islam ist dessen kompromisslose Vernichtung".
- NPD
Die NPD in Nordrhein-Westfalen will im Wahlkampf offenbar versuchen, mit der Betonung anti-islamischer Slogans gegen pro NRW anzukommen. Die bislang bekannten Plakatmotive zeigen allesamt ein umkippendes Minarett, dazu Sprüche wie "Bildung statt Moscheen", "Heimat statt Minarette", "Sicherheit statt Islamisierung".
- DVU
Seit der Kündigung des "Deutschlandpaktes" mit der NPD und dem Weggang ihres Gründers und langjährigen Vorsitzenden Gerhard Frey kämpft die DVU darum, in der rechten Szene noch ernst genommen zu werden. Der militante Hamburger Neonazi Christian Worch nutzt das Machtvakuum und die DVU-Homepage für seine Ergüsse. In NRW warf er der NPD vor, "Autonome Nationalisten" zu bezahlen, damit diese nicht die DVU unterstützen.
- DP
Die Deutsche Partei, 1993 gegründeter Wiedergänger einer nationalkonservativen Partei der 50er Jahre, will in NRW antreten – weil sie sonst den Status als politische Partei verlieren könnte: Das sieht das Parteiengesetz vor, wenn eine Partei sechs Jahre nicht an Wahlen teilnimmt. Neuer Vorsitzender des Landesverbandes NRW und Spitzenkandidat ist Michael Fischer, Listenzweiter Dieter Danielzick, einst "Generalsekretär" der extrem rechten "Ab jetzt – Bündnis für Deutschland", dann zeitweise Vizechef von pro NRW.
- Republikaner
Die Republikaner weisen "Umarmungsversuche der regionalen Gruppierungen" pro Köln und pro NRW zurück: Mit so eindeutig dem Rechtsaußenspektrum zuzuordnenden Parteien gebe es keine gemeinsamen Aktivitäten. NRW-Landeschefin Ursula Winkelsett versucht, die Reps mit Sozial- und Bildungsthemen zu profilieren. Landesvize Ulrich Manes dagegen wollte, dass die Reps zugunsten von pro NRW auf eine Teilnahme an der Wahl verzichten, und war laut pro NRW Gast bei deren Wahlkampfauftakt.
Im Parteiprogramm liest sich das zahmer: "Zuwanderung begrenzen, Islamisierung stoppen. Grundgesetz statt Scharia – Nein zur islamischen Parallelgesellschaft". Pro NRW wendet sich gegen eine "Überfremdung vor allem der deutschen Großstädte" und hält die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus für "vernebelndes Gerede". Der Landesverfassungsschutz listet seit 2004 alljährlich neue Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen auf.
Die Umfragen geben pro NRW bei der Landtagswahl am 9. Mai kaum eine Chance, doch bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr zogen lokale Gruppierungen in etliche Stadtparlamente ein. 30 Kreisverbände hat die Partei mittlerweile. Und hofft auf einen Geldsegen: Der schwedische Rechtsextremist Patrik Brinkmann hat es nicht umsonst zum Hauptredner beim "Parteitag" gebracht – der angebliche Millionär aus Jönköping hat, wie er dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte, bis 2011 etwa fünf Millionen Euro "veranschlagt", mit denen er die Pro-Partei unterstützen will.
Das Geld könnte die Partei gut gebrauchen, spätestens, seit das Kölner Ordnungsamt knapp 34.000 Euro für nach der Kommunalwahl im August 2009 nicht abgehängte Plakate in Rechnung stellte. Brinkmann war aber auch schon in der NPD und zuletzt in der DVU, ohne dass es sich auf deren Finanzen merklich ausgewirkt hätte. In Schweden legte der 43-Jährige mehrere Pleiten hin und häufte hohe Steuerschulden an, bevor er 2008 für zahlungsunfähig erklärt wurde. Immerhin: Arm ist er wohl nur offiziell – Aktien- und Immobilienbesitz verteilen sich auf seine Familie.
Brinkmann gehört zu jenen Neurechten, die sich auf ein christliches Abendland berufen und eine multikulturelle Gesellschaft als Bedrohung empfinden, mit der NS-Nostalgie und dem Antisemitismus vieler Neonazis aber wenig am Hut haben. Damit passt der Schwede gut zu pro NRW: Die Partei buhlt anders als DVU und NPD nicht um die Sympathien von Stiefelfaschisten. Von der NPD distanziert sich Spitzenkandidat Beisicht ausdrücklich: Sie sei ein "antisemitisches Sammelbecken von Neonazis" und "autonomen Nationalisten". Dass bei den Anti-Islam-Demos der pro-Partei Militante unwillkommen wären, lässt sich allerdings nicht erkennen.
Abgesehen von der Dämonisierung des Islam setzt pro NRW auf bewährte Sprüche aus der rechtskonservativen, nationalistischen Populismus-Kiste: harte Strafen, eiserne Besen und weg mit allem, was der Durchschnittsdeutsche nicht versteht. In den Worten des Programms: "Recht und Ordnung statt Alt-68er-Kuschelpädagogik", "Alternative zu rotem Filz und schwarzem Klüngel", "eine klare Absage an die Unterstützung avantgardistischer Projekte, die für den Normalbürger nicht von Interesse sind".
Spitzenkandidat Beisicht findet, "der rechte Flügel in unserem Land liegt völlig brach". Er will "das Vakuum zwischen CDU und den chancenlosen klischierten Rechtsaußen-Parteien besetzen". Die CDU, glaubt der Rechtsanwalt, plane ein Bündnis mit den Grünen: "Das dreigliedrige Schulsystem soll dann endgültig abgeschafft werden und sämtliche sich im Lande befindlichen Illegale sollen auf Kosten des Steuerzahlers ein Bleiberecht erlangen."
Unter der Überschrift "Demokratie und Bürgerrechte stärken" steht im Programm der sonst so autoritätsgläubigen Partei auch die "erhebliche Ausweitung unmittelbarer Bürgerbeteiligung". Aber das heißt ja noch lange nicht, dass Anhänger beim Parteiprogramm mitreden dürfen.
- Datum 05.05.2010 - 16:01 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Da hoffe ich mal, daß die Clowns Army es sich nicht nehmen lässt in Leverkusen vorbeizuschauen.
schützt diese dann. Für jeden Rechten Personenschutz.
Die FDP brüllt dann jedem Bürger seine "Rechte".
Wer gibt Ihnen das Recht, diese Partei so zu charakterisieren?
Sie distanziert sich meiner Kenntnis nach vom Rechtsextremis=
mus, sie agitiert gegen über uns bestimmende Auswüchse des
radikal-theolog. Islam, der uns Deutschen und Nichtislamangehörigen vorgeben will, wie wir unter der Knute
des - z.B. türk. Religionsministerium DITIB - zu leben haben!
Wo ist das Islamophobie, wo ist da Rechtsextremismus?
Sie dürfen nicht glauben, daß Sie mit den Verurteilungen der
"Pro-NRW-Partei" tolerant sind, Sie sind nur einfach und
schlicht töricht, die Wirklichkeit nicht zu sehen, wie sie ist!
Ach und indem man die Gotteshäuser ganz normaler Muslime in Köln verbieten will, kämpft man gegen den radikal theolöogischen islam? Lügen sie sich wo andeers die Hucke voll. Ich habe damals gegen Pro-NRW protestiert. Das sit eine Faschistenorganisation, die gegen alles wettert, das kein Deutsches Blut hat. Da hab ich keine toleranz für übrig. Deren Inhalte sollten nicht keine Akzeptanz in Deutschland finden. Dafür sind wir wirklich zu aufgeklärt.
Eine zugespitzte Pauschalisierung, kann aber (und vor allem wenn die Diskussion fehlt) keinen Fortschritt bieten und den braucht ein Land, wenn es handlungsfähig/frei bleiben möchte. Selbst wenn die Angst vor einer Islamisierung berechtigt wäre so müssten doch eine weniger parolenhafte Sprache und annähernd stichhaltige Argumentationen verwendet werden. Ich habe auf der pro-Nrw Seite nichts weiteres gefunden, vielleicht bin ich auch den sophistischen Methoden und den Rethorikspielekisten gegenüber zu kritisch eingestellt, wer weiß?
Zudem fallen die Häufigen Andeutungen auf den Unterdrückten Deutschen -schade statt einem ernsthaften bemühen etwas in der Gesellschaft zu verbessern
Aber dieses Probem trit nicht nur bei den Rechten auf, auch wenn sie es sozusagen erfunden haben (unbestimmter Verweis auf die Antike)
DITIB ist m.E. ein Dachverband muslimischer Glaubensgeschwister und kein Staatsorgan der laizistischen Türkei. Was ist Islamophobie und was ist Rechtspopulismus (nicht Rechtsextremismus wie Sie schreiben)? Nun, eben das, was hier geschrieben steht: Keine Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus. Ist das nämlich das selbe, dann passen auch die ganzen schönen Beispiele von Terror in den Islam hinein. Sonst leider nicht! Rechtspopulistisch ist eine Position, welche vor Überfremdung deutscher Großstädte warnt, anstatt etwas für Integration zu tun. Ach, und weil Sie es nenne, die Wirklichkeit. Nun, was soll denn in Wirklichkeit dann die Folge sein, alle Moslems und Ausländer ausweisen. Oder eine Grenze setzen. …Ui, Jungs, wir kennen euch! Ernsthaft, wir kennen das Gerede.
Ach und indem man die Gotteshäuser ganz normaler Muslime in Köln verbieten will, kämpft man gegen den radikal theolöogischen islam? Lügen sie sich wo andeers die Hucke voll. Ich habe damals gegen Pro-NRW protestiert. Das sit eine Faschistenorganisation, die gegen alles wettert, das kein Deutsches Blut hat. Da hab ich keine toleranz für übrig. Deren Inhalte sollten nicht keine Akzeptanz in Deutschland finden. Dafür sind wir wirklich zu aufgeklärt.
Eine zugespitzte Pauschalisierung, kann aber (und vor allem wenn die Diskussion fehlt) keinen Fortschritt bieten und den braucht ein Land, wenn es handlungsfähig/frei bleiben möchte. Selbst wenn die Angst vor einer Islamisierung berechtigt wäre so müssten doch eine weniger parolenhafte Sprache und annähernd stichhaltige Argumentationen verwendet werden. Ich habe auf der pro-Nrw Seite nichts weiteres gefunden, vielleicht bin ich auch den sophistischen Methoden und den Rethorikspielekisten gegenüber zu kritisch eingestellt, wer weiß?
Zudem fallen die Häufigen Andeutungen auf den Unterdrückten Deutschen -schade statt einem ernsthaften bemühen etwas in der Gesellschaft zu verbessern
Aber dieses Probem trit nicht nur bei den Rechten auf, auch wenn sie es sozusagen erfunden haben (unbestimmter Verweis auf die Antike)
DITIB ist m.E. ein Dachverband muslimischer Glaubensgeschwister und kein Staatsorgan der laizistischen Türkei. Was ist Islamophobie und was ist Rechtspopulismus (nicht Rechtsextremismus wie Sie schreiben)? Nun, eben das, was hier geschrieben steht: Keine Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus. Ist das nämlich das selbe, dann passen auch die ganzen schönen Beispiele von Terror in den Islam hinein. Sonst leider nicht! Rechtspopulistisch ist eine Position, welche vor Überfremdung deutscher Großstädte warnt, anstatt etwas für Integration zu tun. Ach, und weil Sie es nenne, die Wirklichkeit. Nun, was soll denn in Wirklichkeit dann die Folge sein, alle Moslems und Ausländer ausweisen. Oder eine Grenze setzen. …Ui, Jungs, wir kennen euch! Ernsthaft, wir kennen das Gerede.
Ach und indem man die Gotteshäuser ganz normaler Muslime in Köln verbieten will, kämpft man gegen den radikal theolöogischen islam? Lügen sie sich wo andeers die Hucke voll. Ich habe damals gegen Pro-NRW protestiert. Das sit eine Faschistenorganisation, die gegen alles wettert, das kein Deutsches Blut hat. Da hab ich keine toleranz für übrig. Deren Inhalte sollten nicht keine Akzeptanz in Deutschland finden. Dafür sind wir wirklich zu aufgeklärt.
Naja da widerspreche ich Sie mal. In Westeuropa gibt es ziemlich häufig Probleme mit Ausländern islamischen Glaubens.
In den USA gibts dieses Problem nicht so sehr.
Warum?! Weil die USA darauf geachtet haben, was die Migranten im Kopf für Einstellungen haben.
Nur auf dem amerikanischen Kontinet kann man von einem friedlichen Islam reden. Hier nicht!
[Link entfernt, bitte beachten Sie, dass wir auf derlei pauschalisierende und polemische Videos nicht verlinken möchten. Die Redaktion /ft)
Naja da widerspreche ich Sie mal. In Westeuropa gibt es ziemlich häufig Probleme mit Ausländern islamischen Glaubens.
In den USA gibts dieses Problem nicht so sehr.
Warum?! Weil die USA darauf geachtet haben, was die Migranten im Kopf für Einstellungen haben.
Nur auf dem amerikanischen Kontinet kann man von einem friedlichen Islam reden. Hier nicht!
[Link entfernt, bitte beachten Sie, dass wir auf derlei pauschalisierende und polemische Videos nicht verlinken möchten. Die Redaktion /ft)
Diese Operettenextremisten oder
gewisse Abgeordnete einer Partei namens LINKE oder
schwedische Islamisten, die jetzt gerade eine "antizionistische Partei" in Malmö gegründet haben
oder Leute wie Henning Mankell, der alle Israelis möglichst vertreiben will
oder Finkelstein, der seinen Hass selbst in Räumen der RLS
nicht verbreiten darf????
Wieder einer der Rechts und Links nicht unterscheiden kann.
Hoffentlich bauen Sie da keinen Unfall!
... ist in der Tat nicht mehr so trivial. Als 'Linker' mag man ja Ausländer für Ihren Beitrag zur Bereicherung unserer Kultur. Als 'Linker' mag man 'die Rechten' wegen ihrer Intoleranz und ihrem Endlösungsdenken eher nicht. Wie steht man nun als 'Linker' zu einem Ausländer, der rechtes Gedankengut im Kopf hat?
... ist in der Tat nicht mehr so trivial. Als 'Linker' mag man ja Ausländer für Ihren Beitrag zur Bereicherung unserer Kultur. Als 'Linker' mag man 'die Rechten' wegen ihrer Intoleranz und ihrem Endlösungsdenken eher nicht. Wie steht man nun als 'Linker' zu einem Ausländer, der rechtes Gedankengut im Kopf hat?
Zitat:
Damit passt der Schwede gut zu pro NRW: Die Partei buhlt anders als DVU und NPD nicht um die Sympathien von Stiefelfaschisten. Von der NPD distanziert sich Spitzenkandidat Beisicht ausdrücklich.
Danke daß sie wenigstens solch eine Selbstveständlichkeit schreiben, aber warum diffamieren sie PRO-NRW trotzdem? Warum zitieren sie Politically Incorrect Kommentare? Auch bei der Zeit finde ich Kommmentare unter der Gürtellinie. Ist deshalb der Artikel Schrott? Nein? Na also, überdenken sie es bitte. Wo bleibt die Freiheit für Andersdenkende, oder gilt die nur für Links?
Naja da widerspreche ich Sie mal. In Westeuropa gibt es ziemlich häufig Probleme mit Ausländern islamischen Glaubens.
In den USA gibts dieses Problem nicht so sehr.
Warum?! Weil die USA darauf geachtet haben, was die Migranten im Kopf für Einstellungen haben.
Nur auf dem amerikanischen Kontinet kann man von einem friedlichen Islam reden. Hier nicht!
[Link entfernt, bitte beachten Sie, dass wir auf derlei pauschalisierende und polemische Videos nicht verlinken möchten. Die Redaktion /ft)
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