Röslers Rechnung Zahlenwirrwarr um die Kopfpauschale
Gesundheitsminister Rösler versucht zu beruhigen: Die Kopfpauschale koste zunächst kaum mehr als zehn Milliarden Euro. Doch das Finanzministerium hat andere Zahlen.
© Christopher Furlong/Getty Images
In der schwarz-gelben Koalition gibt es Streit um die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wollte wohl die koalitionsinterne Hysterie um die Gesundheitskosten im Allgemeinen und die Kopfpauschale im Speziellen eindämmen. Nicht mehr als zehn Milliarden würden die Steuermittel zur Finanzierung der Kopfpauschale verschlingen, verkündete er via Bild-Zeitung.
Doch die Rechnung scheint nicht aufgegangen: Die CSU lehnt inzwischen nicht mehr nur das Reformziel für die gesetzliche Krankenversicherung, sondern auch Röslers Fahrplan dahin ab. "Mit der CSU wird es keine Kopfpauschale geben. Und auch keinen Einstieg", sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder der Süddeutschen Zeitung.
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Vor Wochen beschloss die Koalition auf einem Spitzentreffen, das Problem in einer Arbeitsgruppe lösen zu lassen. Auch erhebt die CSU nun neue Forderungen: Der Arbeitsauftrag der von Rösler geplanten Regierungskommission solle geändert werden, forderte Söder. "Die Kommission sollte sich nicht auf die Frage der Kopfpauschale verengen." Das Gremium solle beraten, wie man die Ausgaben im Gesundheitssektor in den Griff bekommen könne. Die Kopfpauschale sei eine große soziale Mogelpackung.
Die Opposition warf Rösler vor, im Hinblick auf die Belastung der Staatskasse die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Gesundheitsexpertin der Grünen im Bundestag, Birgitt Bender, sagte: "Entweder gibt es keine Kopfpauschale, oder es gibt keinen Sozialausgleich. Denn mit zehn Milliarden ist das nicht zu machen." Auch Linken-Vizechef Klaus Ernst warf Rösler vor, die Bürger zu täuschen.
Das Gesundheitsministerium ließ offen, ob der Sozialausgleich in weiteren Schritten doch noch mehr als zehn Milliarden Euro kosten wird. "Die Einführung geht schrittweise", sagte ein Sprecher. Doch zunächst ist man sicher: "Dass der Sozialausgleich unter zehn Milliarden Euro liegt, davon gehen wir fest aus." Auf die Frage, ob die Summe später steigen werde, sagte der Sprecher, es sei Aufgabe der Regierungskommission zu zeigen, wie die einzelnen Schritte aussehen werden. "Wir beschäftigen uns im Moment mit dem Einstieg."
Für weiteren Ärger sorgte eine Berechnung des Finanzministeriums. Dort heißt es, der Spitzensteuersatz müsse auf 73 bis 100 Prozent steigen, wenn über Steuern ein Sozialausgleich zwischen 22 bis 35 Milliarden Euro finanziert werden solle. Das Ministerium habe nur technisch, auf Basis der Annahmen einer Kleinen Anfrage der Grünen im Bundestag geantwortet, wiegelte ein Sprecher ab. Das Gesundheitsministerium sei in die Antwort einbezogen gewesen. Es gebe keinen politischen Dissens in der Frage der Finanzierung der Pauschale.
Die FDP reagierte dennoch verärgert. Der stellvertretende Parteivorsitzende Pinkwart warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition zu beschädigen. "Schäuble sollte sich um die große Steuerreform kümmern und die Gesundheitsreform dem Gesundheitsminister überlassen", sagte er dem Hamburger Abendblatt. "Die Regierung kommt keinen Schritt weiter, wenn die Union der FDP permanent den schwarzen Peter zuspielt." Die FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach attackierte wiederum die CSU: "Markus Söder agiert an den Realitäten vorbei. (...) Mit der Dauersöderei wird den Bürgern nicht geholfen."
Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) äußerte sich milde, aber in der Sache ähnlich hart wie Söder. Eine Neuregelung der Krankenkassenbeitäge müsse sich an den Realitäten orientieren, sagte der CSU-Politiker. Es sei äußerst unwahrscheinlich, mittelfristig 20 Milliarden Euro für den bei einer Kopfpauschale benötigten Sozialausgleich zur Verfügung zu haben.
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- Datum 12.02.2010 - 16:58 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 82
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Haben die alle einen Kopfschuss???
Die ständige soziale Umverteilerei ist Unfug, ein risikoorientiertes System, wie bei den bösen Privaten (wenn die so unsozial sind, warum sind dann 2/3 der Bundestagsabgeordneten privat versichert, auch der Obersozialhirte Seehofer??).
Ein Sozialausgleich dann über das Steuersystem, mit negativer Einkommensteuer.
Was ist daran unsozial????????????
Ausgerechnet Besserverdiener heranzuziehen, um nachzuweisen, wie sozial die private Krankenversicherung sei, halte ich für ein ziemlich schlechtes Beispiel. Außerdem sollten Sie darüber nachdenken, ob es sich bei Leuten, die in Amt und Würden sind, die also einen Eid auf die Verfassung schwören, nicht um ähnliche Fälle handelt wie bei Beamten... Hier könnte sich ein Grund für die Wahl der Privatversicherung verbergen, Obacht!
Was ist daran unsozial?
Ich weiß das auch nict, aber die öffentliche Diskussion lässt alle wesentlichen Einzelheiten der Reform aus.
Ich vermute, die Befürchtung ist, dass
Personen, die an der Armutsgrenze sind, ihre Kopfpauschale aus der Steuer bezahlt bekommen.
Wer mehr als das Minimum hat muss diese Kopfpauschale so weit möglich selbst tragen, wenn das Existenzminimum erreicht ist, dann springt der Staat ein.
Mehr Leute als vorher sind nun am Existenzminimum.
Insgesamt steigen die Gesundheitsausgaben, und die Gesundheitsleister können die dringend benötigten Mehreinnahmen realisieren.
Wir hätten also insgesamt mehr Menschen am Existenzminimum zugunsten der gesundheitsindustrie. Das wäre irgendwie unsozial.
Ausgerechnet Besserverdiener heranzuziehen, um nachzuweisen, wie sozial die private Krankenversicherung sei, halte ich für ein ziemlich schlechtes Beispiel. Außerdem sollten Sie darüber nachdenken, ob es sich bei Leuten, die in Amt und Würden sind, die also einen Eid auf die Verfassung schwören, nicht um ähnliche Fälle handelt wie bei Beamten... Hier könnte sich ein Grund für die Wahl der Privatversicherung verbergen, Obacht!
Was ist daran unsozial?
Ich weiß das auch nict, aber die öffentliche Diskussion lässt alle wesentlichen Einzelheiten der Reform aus.
Ich vermute, die Befürchtung ist, dass
Personen, die an der Armutsgrenze sind, ihre Kopfpauschale aus der Steuer bezahlt bekommen.
Wer mehr als das Minimum hat muss diese Kopfpauschale so weit möglich selbst tragen, wenn das Existenzminimum erreicht ist, dann springt der Staat ein.
Mehr Leute als vorher sind nun am Existenzminimum.
Insgesamt steigen die Gesundheitsausgaben, und die Gesundheitsleister können die dringend benötigten Mehreinnahmen realisieren.
Wir hätten also insgesamt mehr Menschen am Existenzminimum zugunsten der gesundheitsindustrie. Das wäre irgendwie unsozial.
Ich werde die FDP nie wieder wählen!
dem entnehme ich, dass Sie FDP gewählt haben - hm, also ich wusste VOR der Wahl, dass die für eine Kopfpauschale sind. Ist schon geil, wie alle die FDP beschimpfen, weil sie jetzt versucht, das einzuhalten, was sie vor der Wahl versprochen hat.
Ich hab es mir da einfacher gemacht: FDP NICHT gewählt ;-))))
Ihr Vorhaben, die ehemalige "Pünktchenpartei" und jetzige "Mövenpickpartei" nicht wieder wählen zu wollen, kann ich nur begrüßen.
Leider ändert dies nichts an der Tatsache, daß Sie mit Ihrer Wahlentscheidung dem Lautsprecher dieser Klientelpartei eine Plattform (Vizekanzler und Außenminister) geschaffen haben, von der aus er öffentlichhkeitswirksam seine abartigen Äußerungen absondern kann.
Hoffentlich dürfen wir baldmöglichst neu wählen!
dem entnehme ich, dass Sie FDP gewählt haben - hm, also ich wusste VOR der Wahl, dass die für eine Kopfpauschale sind. Ist schon geil, wie alle die FDP beschimpfen, weil sie jetzt versucht, das einzuhalten, was sie vor der Wahl versprochen hat.
Ich hab es mir da einfacher gemacht: FDP NICHT gewählt ;-))))
Ihr Vorhaben, die ehemalige "Pünktchenpartei" und jetzige "Mövenpickpartei" nicht wieder wählen zu wollen, kann ich nur begrüßen.
Leider ändert dies nichts an der Tatsache, daß Sie mit Ihrer Wahlentscheidung dem Lautsprecher dieser Klientelpartei eine Plattform (Vizekanzler und Außenminister) geschaffen haben, von der aus er öffentlichhkeitswirksam seine abartigen Äußerungen absondern kann.
Hoffentlich dürfen wir baldmöglichst neu wählen!
Nur 10 000 000 000 € sollen die Bürger also für Herrn Rößler, Herrn Westerwelle und deren Günstlinge aus der privaten Versicherungwirtschaft berappen. So, so. Und der Koalitionspartner sagt es seien sogar 20 000 000 000 € oder
vielleicht 35 000 000 000 € .
Nicht nur, daß ich mir immer helfen muß, wenn ich mir solche Zahlen und ihr Verschwendungsmaß vorstellen soll. Langsam will ich mir auch soviel Frechheit nicht mehr vorstellen müssen.
Mich umschleicht das Gefühl, daß die Regierung insgesammt nicht mehr durchschaut was sie tut, wenn sie denn etwas tut.
In ein und derselben Regierung kommen also Minister zu einer um das Dreieinhalbfache differierenden Kostenrisikoeinschätung in Milliardenbeträgen.
Mir ist es denn wohl auch sicherer, die Regierung streitet die vier Jahre weiter und macht so wenig wie möglich.
Und wir dürfen neu wählen.
dem entnehme ich, dass Sie FDP gewählt haben - hm, also ich wusste VOR der Wahl, dass die für eine Kopfpauschale sind. Ist schon geil, wie alle die FDP beschimpfen, weil sie jetzt versucht, das einzuhalten, was sie vor der Wahl versprochen hat.
Ich hab es mir da einfacher gemacht: FDP NICHT gewählt ;-))))
Es ist zutiefst verwerflich Rösler Unaufrichtigkeit vorzuwerfen, ohne zu fragen, worauf seine Zahlen basieren.
Offensichtlich unterscheidet sich Röslers Kopfpauschale von den bizarren Vorstellungen der Grünen.
Da gibt es dann auch keinen Widerspruch wenn Schäuble sagt, dass ein Sozialausgleich über Steuern bei einem von den Grünen Betrag von 35 Mio den erwähnten Effekt hat. Denn von 35 Mio. ist ja gar nicht Rede.
Allerdings macht die Antwort auch deutlich welchen Stuss offensichtlich die Grünen verzapfen, wenn sie von solchen Zahlen ausgehen.
Mir kann jedenfalls keiner erzählen das ein Sozialausgleich über Steuern, der weit mehr Einkommensquellen und Bürger einbezieht teurer als die bisherige Finanzierung sei.
Das ist schlicht Schwachsinn!
Es ist offensichtlich das man um jeden Preis die Kopfpauschale verhindern will, mit Sicherheit aber nicht primär aus sozialen Gründen.
H.
es ist im Artikel zu lesen, daß der Finanzminister Schäuble von 22 bis 35 Milliarden € spricht als Belastung für eine Kopfpauschale, und Herr Schäuble ist nicht von den Grünen. - Also kein Stuß von den Grünen, höchstens von Herrn Schäuble = CDU. Es kann aber auch kein Stuß von Herrn Schäuble sein; denn die FDP mit Herrn Rösler laviert ja prima um die 10 Milliarden herum, indem gesagt wird, das sei nur der Einstieg; genaues über Gesamtkosten wisse man nicht. Fazit: Herr Rösler, Gesundheitsminister, kann nicht angeben, wie hoch die Kosten für die Einführung der Kopfpauschale am Ende ist. - Wer läßt sich denn davon noch veralbern?? -
Es wird immer von Steuerausgleich gesprochen bei der Kopfpauschale!!!
Wär ist denn dann der FDP nach der Sozialfall der zu seiner zuzahlenden Kopfpauschale etwas dazu bekommt?Der Verdienst oder die Rente werden so angesetzt,das keinem etwas zusteht.
Mövenpick Guido wird es schon machen,er ist ja ach so sozial eingesellt.
Es ist doch sinnlos zu spekulieren. Herr Rösler soll erst mal seinen Vorschlag machen. Dann kann man diese Zahlen immer noch zerfleddern.
Was die 35 Mio angeht, so stammt diese Zahl von den Grünen, und Herr Schäuble hat lediglich eine Aussage dazu getroffen, das 35 Mio nicht finanzierbar wäre.
Wenn aber 35 Mio zu 100% Steuern führen würden, dann ist für mich damit bewiesen, dass 35 Mio. nicht benötigt werden, denn ansonsten müßten wir ja schon heute mit Steuern und Sozialabgaben bei 100% liegen.
Schäuble hat laut diesem Artikel eben keinerlei Aussage zur Qualität dieser Zahl abgegeben, man muss nur genau auf die Formulierung achten.
H.
es ist im Artikel zu lesen, daß der Finanzminister Schäuble von 22 bis 35 Milliarden € spricht als Belastung für eine Kopfpauschale, und Herr Schäuble ist nicht von den Grünen. - Also kein Stuß von den Grünen, höchstens von Herrn Schäuble = CDU. Es kann aber auch kein Stuß von Herrn Schäuble sein; denn die FDP mit Herrn Rösler laviert ja prima um die 10 Milliarden herum, indem gesagt wird, das sei nur der Einstieg; genaues über Gesamtkosten wisse man nicht. Fazit: Herr Rösler, Gesundheitsminister, kann nicht angeben, wie hoch die Kosten für die Einführung der Kopfpauschale am Ende ist. - Wer läßt sich denn davon noch veralbern?? -
Es wird immer von Steuerausgleich gesprochen bei der Kopfpauschale!!!
Wär ist denn dann der FDP nach der Sozialfall der zu seiner zuzahlenden Kopfpauschale etwas dazu bekommt?Der Verdienst oder die Rente werden so angesetzt,das keinem etwas zusteht.
Mövenpick Guido wird es schon machen,er ist ja ach so sozial eingesellt.
Es ist doch sinnlos zu spekulieren. Herr Rösler soll erst mal seinen Vorschlag machen. Dann kann man diese Zahlen immer noch zerfleddern.
Was die 35 Mio angeht, so stammt diese Zahl von den Grünen, und Herr Schäuble hat lediglich eine Aussage dazu getroffen, das 35 Mio nicht finanzierbar wäre.
Wenn aber 35 Mio zu 100% Steuern führen würden, dann ist für mich damit bewiesen, dass 35 Mio. nicht benötigt werden, denn ansonsten müßten wir ja schon heute mit Steuern und Sozialabgaben bei 100% liegen.
Schäuble hat laut diesem Artikel eben keinerlei Aussage zur Qualität dieser Zahl abgegeben, man muss nur genau auf die Formulierung achten.
H.
Warum führen wir nicht endlich beim Bäcker verschiedene Brotpreise ein???
Wäre doch sozial, jeder zahlt für das Brot nach seiner Leistungsfähigkeit.
Dann sind wir alle im Sozialparadies und es geht völlig gerecht zu.
" Warum führen wir nicht endlich beim Bäcker verschiedene Brotpreise ein??? ... Wäre doch sozial, jeder zahlt für das Brot nach seiner Leistungsfähigkeit. ... Dann sind wir alle im Sozialparadies und es geht völlig gerecht zu. "
Wollen Sie wirklich dem Guido seine "freie Marktwirtschaft" ohne Sozialausgleich?
Beispiel schwerer Autounfall. Mit etwas Handgeld dürfen Sie die Polizei überzeugen, Sie nicht festzunehmen, sondern die Rettungssanitäterei zu rufen. Mit denen werden Sie dann aushandeln, was Ihnen Erstversorgung und Transport ihrer verletzten Familie wert ist. Und wenn Sie sogar im Krankenhaus alle glücklich machen, die die Hand aufhalten, bekommen Sie vielleicht auch diejenigen zurück, die eigentlich für den Verkauf gedacht waren. Möglicherweise etwas abgenutzt, aber so ist das eben in einer freien Marktwirtschaft: Jeder muss sein Brot beim Bäcker bezahlen können.
Schauen Sie mal in Richtung Osten und fragen Sie sich, warum Bürger junger freier Marktwirtschaften Immobilien in Deutschland, der Schweiz, etc. kaufen, wenn sie es sich leisten können.
Kai Hamann
" Warum führen wir nicht endlich beim Bäcker verschiedene Brotpreise ein??? ... Wäre doch sozial, jeder zahlt für das Brot nach seiner Leistungsfähigkeit. ... Dann sind wir alle im Sozialparadies und es geht völlig gerecht zu. "
Wollen Sie wirklich dem Guido seine "freie Marktwirtschaft" ohne Sozialausgleich?
Beispiel schwerer Autounfall. Mit etwas Handgeld dürfen Sie die Polizei überzeugen, Sie nicht festzunehmen, sondern die Rettungssanitäterei zu rufen. Mit denen werden Sie dann aushandeln, was Ihnen Erstversorgung und Transport ihrer verletzten Familie wert ist. Und wenn Sie sogar im Krankenhaus alle glücklich machen, die die Hand aufhalten, bekommen Sie vielleicht auch diejenigen zurück, die eigentlich für den Verkauf gedacht waren. Möglicherweise etwas abgenutzt, aber so ist das eben in einer freien Marktwirtschaft: Jeder muss sein Brot beim Bäcker bezahlen können.
Schauen Sie mal in Richtung Osten und fragen Sie sich, warum Bürger junger freier Marktwirtschaften Immobilien in Deutschland, der Schweiz, etc. kaufen, wenn sie es sich leisten können.
Kai Hamann
Warum tun sich so viele Politiker eigentlich so schwer mit klaren übersichtlichen Strukturen?
Was soll denn sachlich gegen eine Einheits- Basisversicherung sprechen? Jeder Inländer sollte krankenversicherungspflichtig sein und sich am regulierten Versicherungsmarkt diskriminierungsfrei eine Krankenversicherung suchen können.
Sozialausgleich gehört an einer Stelle organisiert, nämlich im Steuer- und Transferleistungssystem, nicht bei der Krankenversicherung.
Oder gibt's demnächst noch die solidarische Butter mit Sozialausgleich?
Bei den vielen Stellschrauben (Steuern, Krankenversicherung, Rentenversicherung, ermäßigter Eintritt für Bäder, Theater etc. für ALGII ler etc) hat die Politik doch vollkommen den Überblick verloren, was wer überhaupt bekommt.
Dass nun das Finanzministerium absurde Rechnungen aufstellt, zeigt nur, dass sie selbst im Ministerium in die Komplexitätsfalle geraten und nicht mehr wissen, was sie tun.
Äpfel mit Birnen vergleichen, wird es besser?
Äpfel mit Birnen vergleichen, wird es besser?
Also meiner Ansicht nach tut sich eher das Volk schwer mit klaren Strukturen.
Die Politiker haben das Problem, dass sie dem Volk die Vorteile einer Systemänderung nicht erklären können, was zu einem Gutteil sicher auch am Volk liegt.
Ich sehe es ja hier.
Ist es nicht noch schlimmer?
Politiker sind nur dann wichtig, wenn sich der Staat in alles einmischt.
Regeln sich die Probleme und Belange der Menschen aufgrund kluger Rahmenbedingungen von allein, verlieren Politiker Macht, Einfluss, Bedeutung und Geld.
Also schaffen Politiker Rahmenstrukturen, die möglichst viele politische Eingriffsmöglichkeiten bieten.
Wäre z.B. die Krankenversicherung marktwirtschaftlich organisiert und würde lediglich die Versicherungsaufsicht auf Einhaltung der Regeln (Diskriminierungsverbot, Kontrahierungszwang, Datenschutz etc) und Verbraucherschutz achten, so könnten sich Politiker nicht mehr in diesem Themengebiet wichtig tun und ihre Günstlinge in Quasi-Behörden unterbringen.
Die Feinde klarer Regeln und die Gegner von Bürokratieabbau sitzen also in den Parlamenten. Vermutlich in allen Fraktionen!
da haben Sie vollkommen recht. Schließlich werden ja auch meistens solche Frauen vergewaltigt, die mit ängstlich gebäugtem Gang und zwischen die Schultern gezogene Köpfe förmlich nach dem Vergewaltiger rufen.
Ja, da haben Sie vollkommen recht.
Nur ist das eben nicht meine Gesellschaftsvorstellung, die auf den Grundlagen des christlichen Menschenbildes gegründet ist und nicht auf dem totalitären Menschenbild der Stalinisten und der Nazis.
Ist es nicht noch schlimmer?
Politiker sind nur dann wichtig, wenn sich der Staat in alles einmischt.
Regeln sich die Probleme und Belange der Menschen aufgrund kluger Rahmenbedingungen von allein, verlieren Politiker Macht, Einfluss, Bedeutung und Geld.
Also schaffen Politiker Rahmenstrukturen, die möglichst viele politische Eingriffsmöglichkeiten bieten.
Wäre z.B. die Krankenversicherung marktwirtschaftlich organisiert und würde lediglich die Versicherungsaufsicht auf Einhaltung der Regeln (Diskriminierungsverbot, Kontrahierungszwang, Datenschutz etc) und Verbraucherschutz achten, so könnten sich Politiker nicht mehr in diesem Themengebiet wichtig tun und ihre Günstlinge in Quasi-Behörden unterbringen.
Die Feinde klarer Regeln und die Gegner von Bürokratieabbau sitzen also in den Parlamenten. Vermutlich in allen Fraktionen!
da haben Sie vollkommen recht. Schließlich werden ja auch meistens solche Frauen vergewaltigt, die mit ängstlich gebäugtem Gang und zwischen die Schultern gezogene Köpfe förmlich nach dem Vergewaltiger rufen.
Ja, da haben Sie vollkommen recht.
Nur ist das eben nicht meine Gesellschaftsvorstellung, die auf den Grundlagen des christlichen Menschenbildes gegründet ist und nicht auf dem totalitären Menschenbild der Stalinisten und der Nazis.
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