Atomenergie Merkel distanziert sich von Röttgens Ausstiegsplänen

Spätestens 2030 soll Schluss sein mit Atomstrom. So sieht es zumindest Norbert Röttgen. Doch der Widerstand ist stark. Nun rückt auch die Kanzlerin vom Umweltminister ab.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wagte einen neuen Vorstoß – und holte sich eine blutige Nase. In der Frankfurter Rundschau (FR) plädierte er für ein Ende der Atomkraftnutzung spätestens 2030, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Plan rief. Über Regierungssprecher Ulrich Wilhelm lässt sie in der Welt am Sonntag ausrichten, die Koalition habe verabredet, dass das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium gemeinsam Szenarien für die im Herbst anstehende Entscheidung über die Energieversorgung erstellten. Alle Festlegungen vor Erstellung dieser Szenarien seien "verfrüht".

Der FR hatte Röttgen gesagt: "Der Ökostromanteil muss noch von heute 16 auf 40 Prozent ansteigen, dann ist es soweit. Selbst nach den skeptischsten Annahmen ist das 2030 der Fall."

Bei einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis 2030 würde sich der unter Rot-Grün gesetzlich fixierte Atomausstieg nur um etwa acht Jahre verschieben. Röttgen blieb damit trotz der Kritik aus den eigenen Reihen bei seinem Zeitplan. Vor allem die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch aus Hessen und Stefan Mappus aus Baden-Württemberg hatten seinen Kurs kritisiert.

Regierungssprecher Wilhelm hatte dagegen vor zwei Wochen noch darauf hingewiesen, dass Röttgen sich im Rahmen des Koalitionsvertrags bewege, wenn er die Atomkraft als Brückentechnologie bis zu ihrer Ersetzung durch erneuerbare Energien bezeichne. Dies war als Rückhalt Merkels für Röttgen verstanden worden.

Das Bundesumweltministerium wies einen Spiegel-Bericht zurück, wonach Röttgen plane, sieben Atomkraftwerksblöcke in den nächsten Jahren vom Netz zu nehmen, darunter Biblis A und Neckarwestheim 1. Ein solches Szenario habe das Ministerium in Gesprächen mit Industrievertretern vorgestellt. Dazu sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin: "Wie schon mehrfach betont, sind bezüglich der Laufzeiten von Kernkraftwerken keinerlei Vorfestlegungen getroffen worden. Darüber wird erst im Rahmen des Energiekonzepts zu entscheiden sein."

Nach Ansicht des Umweltbundesamtes ist der von der früheren SPD/Grünen-Regierung vereinbarte schnellere Zeitplan für den Atomausstieg realistisch. "Wir können den Anteil von 40 Prozent erneuerbaren Energien gut um das Jahr 2020 erreichen", der Präsident des Amts, Jochen Flasbarth, der Süddeutschen Zeitung. "Das passt genau zum bisherigen Ausstiegsfahrplan." Röttgen sagte jedoch, hinsichtlich des Ausbaus erneuerbarer Energien dürfe man nicht mit "Wunschzahlen" operieren. "Ich bin dafür, konservativ zu rechnen, denn wir brauchen eine verlässliche Stromversorgung."

Zugleich äußerte sich Röttgen skeptisch zum Vorstoß von Unions- und FDP-Politikern, einen Teil der Zusatzerlöse der Energiekonzerne durch eine Laufzeitverlängerung abzuschöpfen. So hatte Hessens Regierungschef Koch dafür plädiert, die zusätzlichen Erlöse sollten in die Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien fließen. Rüttgers sagte, dem Staat Erlöse zu verschaffen, sei noch kein energiepolitisches Konzept. Ein weiterer Aspekt: "Es darf nicht einmal der Verdacht aufkommen, dass der Staat in einen Konflikt geraten könnte zwischen dem Interesse, Gewinne zu erzielen, und jenem, Sicherheit zu gewährleisten."