AKW-Laufzeiten Merkel unterstützt Röttgen im Atomstreit
Die Bundeskanzlerin sieht den Vorstoß des Umweltministers im Atomausstieg im Einklang mit dem Koalitionsvertrag. Die FDP vermutet dahinter einen schwarz-grünen Flirt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Umweltminister gegen Kritik in Schutz genommen: Die Interviewäußerungen des Parteikollegen Norbert Röttgen zum Atomausstieg seien Grundlage der Koalitionsvereinbarung, sagte ein Regierungssprecher und stellte im Namen Merkels klar: Die Kernenergie sei eine Übergangstechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien ersetzt werden könne.
SPD und Grüne hatten in ihrer Regierungszeit beschlossen, dass die deutschen Atomkraftwerke im Schnitt höchstens 32 Jahre am Netz bleiben sollten. Die Nachfolgeregierung versuchte, den Energiekonzernen ein längeres Nutzen ihrer Meiler zuzubilligen. Röttgen hatte am Wochenende angeregt, die Laufzeiten für Atomkraftwerke nur geringfügig zu verlängern. Auch nach 40 Jahren gebe es im Volk keine hinreichende Akzeptanz für Atomenergie. Die Union müsse sich als Volkspartei gut überlegen, ob sie die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen wolle. Kreise der Koalition bezeichneten Röttgens Initiative als Testlauf, der bald weitere folgen würden.
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Auf Röttgens Worte hatte es zunächst auch aus der CDU Widerspruch gegeben. Der Hesse Roland Koch, Unionsfraktionschef Volker Kauder, Kanzleramts-Staatsminister Eckard von Klaeden und Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder hielten dem Umweltminister vor, den Koalitionsvertrag infrage zu stellen und unrealistische Erwartungen an eine grüne Energiezukunft zu wecken.
Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sagte dem Tagesspiegel: "Ich würde mich bei der Brücke nicht auf Jahreszahlen festlegen wollen." Sie erwarte, dass die Verhandlungen mit den Betreibern über "die komplexen Fragen" ernsthaft begonnen werden könnten, wenn im Mai das angekündigte Eckpunktepapier zum Energiekonzept von Röttgen und Brüderle vorliege. Die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) sagte der Zeitung zufolge: "Wir reden nicht über drei oder vier Jahre, sondern bestimmt über ein Jahrzehnt."
Aber das CDU-Präsidium als innerer Führungszirkel solidarisierte sich mit Röttgen. "Das Präsidium hat einmütig festgestellt, dass es bei der Vorstellung der Kernenergie als Brückentechnologie in das Zeitalter der regenerativen Energien bleibt, dass wir insofern auch bereit sind zu Laufzeitverlängerungen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. "Ziel ist die regenerative Energieversorgung, keine Renaissance der Kernenergie insgesamt."
FDP-Vertreter nahmen Röttgens Worte als verdecktes Angebot an die Grünen wahr. "Herr Röttgen muss aus seinen schwarz-grünen Blütenträumen aufwachen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach Beratungen der Parteispitze. Röttgen (CDU) mache sich den noch von Rot-Grün gefassten Ausstiegsbeschluss zu eigen.
Auch die Grünen reagierten skeptisch. "Es bleibt beim Mäntelchen", sagte Parteichef Cem Özdemir. Einen Vorboten möglicher schwarz-grüner Koalitionen sehe er darin nicht. "Da muss er schon ein bisschen mehr bieten, um eine Schwarz-Grün-Debatte zu machen." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte Röttgens Ankündigung "unglaubwürdig" und angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen "wahltaktisch". Fraktionsvize Bärbel Höhn nannte Röttgens Initiative "bemerkenswert, vorausgesetzt, es steckt mehr als Wahltaktik dahinter."
Die Grünen haben sich in NRW ihre Koalitionsoptionen ausdrücklich offen gehalten. Dort hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition nach Umfragen ihre Mehrheit verloren, eine schwarz-grüne Koalition wäre nach den Umfragen jedoch möglich.
- Datum 08.02.2010 - 18:26 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
- Kommentare 8
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Euch glaub ich erst wenn der Atomkonsens wieder Bestand hat und die Reaktoren vom Netz gehen.
Das Haus das Verrückte macht (Asterix).
Jetzt wird die Kanzlerin für 3 Monate grüner. Naja, wenn es für den Machterhalt wichtig ist, wird mann ggf auch grün.
Der Laden ist zum Tollhaus mutiert. Nichts ist mehr glaubwürdig.
auf dieses Spiel einlassen, dann geht es Ihnen bundesweit wie der FDP jetzt.
Eventuell ist der Kanzlerin auch einfach nachgedacht und das Offensichtliche erkannt:
Kernkraft ist unpopulär. Sie ist nicht nur aus ökologischer sondern auch aus ökonomischer Sicht langsam nicht mehr tragfähig. Sie ist nur deshalb billig, weil erhebliche Risiken (Haftpflichtversicherung) nicht vom Betreiber sondern vom Staat getragen werden, was eine heftige Subvention ist. Hinzu komme die Endlagerung, die technisch ungelöst ist und voraussichtlich finanziell ein Faß ohne Boden darstellt (siehe Asse).
Windstrom (nach manchen Berechnungen sogar Solarstrom) ist nach Abzug aller Subventionen billiger und technisch und finanziell kalkuierbarer als Kernkraft.
Unserer Kanzlerin (und ehemaligen Umweltministerin) dürften diese Zahlen wohl vertraut sein. Sie hat bezüglich der richtig heißen Phase der Kernkraftdebatte (80ger Jahre, Westdeutschland) keine Vergangenheit oder Verpflichtung. Es wäre ihr zuzutrauen, dass sie die Kernkraft tatsächlich zumachen will, sobald sich das trotz der Kernkraftlobby machtpolitisch durchsetzen oder nutzen lässt.
Es wäre auch ihr Stil: Geduldig auf den richtigen Zeitpunkt warten und dann scheinbar überraschend alte Wessi-Zöpfe abschneiden.
dass Merkel Politikerin ist und als solche nicht die erfolgreiche Stimmungsmache der Atomgegner ignorieren kann. Das heißt aber nicht, dass die Atomgegner auch Recht haben.
Das Risiko der Atomkraft ist extrem gering im Vergleich mit anderen Risiken, die wir alle ohne Zögern breit sind, einzugehen, um die Segnungen der Industriegesellschaft zu genießen, z.B. Mobilität.
Bei Tschernobyl wird leicht übersehen, welchen Anteil die Fehler der Behörden und der Zusammenbruch der SU an den Kosten hatten. Ein nicht unwesentlicher Teil der Zwangsumsiedlungen war unnötig. Menschen, die die Anweisungen der Behörden ignoriert haben und geblieben sind, ging es oft besser, als denen, die sich haben vertreiben lassen. Die Anzahl der offiziell durch Tschernobyl Geschädigten stieg in der Ukraine erst nach dem Zusammenbruch der Sowjet-Union, 5 Jahre nach dem Unfall steil an. Warum wohl? Die Anerkennung als Geschädigter versprach reichlich Staatsgeld, das man in dem wirtschaftlichen Chaos nach dem Ende der SU dringend brauchte. Diese Kosten haben kaum was mit dem Unfall zu tun. Und überhaupt, im TORCH Report der Grünen steht auf S.7: "The subsequent fire, fuelled by 1,700 tons of graphite moderator, lasted for eight days. This fire was the principal reason for the extreme severity of the Chernobyl disaster." In deutschen KKWs gibt's kein Graphit, also was soll die Aufregung. Selbst die Ukraine setzt voll auf den Neubau von KKWs. Hoffentlich kommen unsere Atomgegner nochmal zur Vernunft.
dass Merkel Politikerin ist und als solche nicht die erfolgreiche Stimmungsmache der Atomgegner ignorieren kann. Das heißt aber nicht, dass die Atomgegner auch Recht haben.
Das Risiko der Atomkraft ist extrem gering im Vergleich mit anderen Risiken, die wir alle ohne Zögern breit sind, einzugehen, um die Segnungen der Industriegesellschaft zu genießen, z.B. Mobilität.
Bei Tschernobyl wird leicht übersehen, welchen Anteil die Fehler der Behörden und der Zusammenbruch der SU an den Kosten hatten. Ein nicht unwesentlicher Teil der Zwangsumsiedlungen war unnötig. Menschen, die die Anweisungen der Behörden ignoriert haben und geblieben sind, ging es oft besser, als denen, die sich haben vertreiben lassen. Die Anzahl der offiziell durch Tschernobyl Geschädigten stieg in der Ukraine erst nach dem Zusammenbruch der Sowjet-Union, 5 Jahre nach dem Unfall steil an. Warum wohl? Die Anerkennung als Geschädigter versprach reichlich Staatsgeld, das man in dem wirtschaftlichen Chaos nach dem Ende der SU dringend brauchte. Diese Kosten haben kaum was mit dem Unfall zu tun. Und überhaupt, im TORCH Report der Grünen steht auf S.7: "The subsequent fire, fuelled by 1,700 tons of graphite moderator, lasted for eight days. This fire was the principal reason for the extreme severity of the Chernobyl disaster." In deutschen KKWs gibt's kein Graphit, also was soll die Aufregung. Selbst die Ukraine setzt voll auf den Neubau von KKWs. Hoffentlich kommen unsere Atomgegner nochmal zur Vernunft.
für den Ausstieg und gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg
für und gegen einfachere, niedrigere und gerechtere Steuern
für und gegen die Kopfpauschale
für und gegen umweltfreundlichere Autos
für und gegen die Vertriebenenverbände
für und gegen Eingrenzung von Managergehältern
für und gegen Börsenumsatzsteuer
für und gegen die Grundgesetzänderung bei den Arbeitsagenturen (zumindest letztes Jahr - im Moment ist sie wohl gerade dafür)
für und gegen die Aufklärung der DDR-Vergangenheit
für und gegen die Verantwortung bei der Parteispendenaffäre
Angela Merkel steht genau für das, war ihr persönlich gerade nutzt.
... sehe ich gar keinen Widerspruch zur Aussage der Laufzeitverlängerung: Wenn (und nur dann, wenn) die Ökostromerzeugung 40% überschreitet, werden Kernkraftwerke vom Netz genommen. Durch diese Bedingung erhält doch die Stromlobby ein einfaches Werkzeug zur Laufzeitverlängerung: Wie bisher weitermachen und nachhaltige Stromerzeugung blockieren.
Nur nicht blenden lassen!
dass Merkel Politikerin ist und als solche nicht die erfolgreiche Stimmungsmache der Atomgegner ignorieren kann. Das heißt aber nicht, dass die Atomgegner auch Recht haben.
Das Risiko der Atomkraft ist extrem gering im Vergleich mit anderen Risiken, die wir alle ohne Zögern breit sind, einzugehen, um die Segnungen der Industriegesellschaft zu genießen, z.B. Mobilität.
Bei Tschernobyl wird leicht übersehen, welchen Anteil die Fehler der Behörden und der Zusammenbruch der SU an den Kosten hatten. Ein nicht unwesentlicher Teil der Zwangsumsiedlungen war unnötig. Menschen, die die Anweisungen der Behörden ignoriert haben und geblieben sind, ging es oft besser, als denen, die sich haben vertreiben lassen. Die Anzahl der offiziell durch Tschernobyl Geschädigten stieg in der Ukraine erst nach dem Zusammenbruch der Sowjet-Union, 5 Jahre nach dem Unfall steil an. Warum wohl? Die Anerkennung als Geschädigter versprach reichlich Staatsgeld, das man in dem wirtschaftlichen Chaos nach dem Ende der SU dringend brauchte. Diese Kosten haben kaum was mit dem Unfall zu tun. Und überhaupt, im TORCH Report der Grünen steht auf S.7: "The subsequent fire, fuelled by 1,700 tons of graphite moderator, lasted for eight days. This fire was the principal reason for the extreme severity of the Chernobyl disaster." In deutschen KKWs gibt's kein Graphit, also was soll die Aufregung. Selbst die Ukraine setzt voll auf den Neubau von KKWs. Hoffentlich kommen unsere Atomgegner nochmal zur Vernunft.
Erst war Merkel überzeugte Kommunistin, dann Konservative, jetzt Grüne. Was ist sie nach der NRW-Wahl?
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