Energiepolitik Röttgen empört Partei- und Koalitionsfreunde

Mit seinem Vorstoß für einen schnellen Atomausstieg stößt Umweltminister Röttgen auf Kritik in den eigenen Reihen. Union und FDP zürnen – selbst die Grünen jubeln nicht.

© Boris Roessler dpa

Ablehnung in der Bevölkerung, Streit in der Koalition: Die Kernenergie sorgt für Ärger bei Union und FDP

CDU-Umweltminister Norbert Röttgen steht mit seinem Vorstoß für eine nur geringfügig längere Atomkraftnutzung und damit für eine möglichst rasche Abkehr von der Kernenergie allein – und gegen den Rest von Union und FDP. Gleich mehrere Mitglieder der Bundesregierung, von Fraktionen und Landesministerien erinnerten den Minister an den Koalitionsvertrag.

Grund für die Empörung im konservativen und liberalen Lager ist ein Interview Röttgens mit der Süddeutschen Zeitung. Darin mahnte er seine Partei, sich "gut zu überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will". Atomenergie habe auch nach vierzig Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung, die gesellschaftlichen Widerstände gegen Atomkraft seien in Deutschland zu groß. Deshalb dürfe die Union ihren Erfolg nicht davon abhängig machen, dass Atomkraftwerke störungsfrei laufen.

Zugleich warnte der CDU-Minister davor, die Zusatzgewinne der Unternehmen mit einer Sonderabgabe abzuschöpfen. Der Staat müsse den Anschein vermeiden, er schöpfe Gewinne ab und mache dafür Zugeständnisse bei der Sicherheit. Dies sei auch verfassungsrechtlich schwierig. Damit stellt sich Röttgen gegen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP, der kürzlich erklärt hatte, "mindestens die Hälfte" der Sondergewinne abschöpfen zu wollen.

Für Vizekanzler Guido Westerwelle wäre es "ein absolut schwerer Fehler", jetzt aus der Kerntechnik auszusteigen. "Was der Umweltminister gesagt hat, ist nicht die Auffassung der Bundesregierung", sagte der Außenminister und FDP-Vorsitzende. Der Generalsekretär der Partei, Christian Lindner, kritisierte, dass die energiepolitische "Linie der Koalition verunklart worden" sei. "Es macht keinen Sinn unsere sicheren Kernkraftwerke jetzt schneller abzuschalten als bisher vereinbart."

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Fuchs, sagte: "Im Koalitionsvertrag gibt es eine klare Vereinbarung, die auch für den Umweltminister gilt. Wir können unsere Umweltziele ohne Kernkraft nicht erreichen." Fuchs verwies damit auf das Ziel von CDU/CSU und FDP, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Details soll ein Energiekonzept klären, das das Wirtschafts- und das Umweltministerium im Herbst vorlegen wollen. Das Konzept sollen Röttgen und Brüderle gemeinsam erarbeiten.

Fuchs kritisierte, Röttgen spreche "von Zugeständnissen an Kraftwerksbetreiber, diese sind jedoch nie gemacht worden." Zwar müssten unsichere Atomkraftwerke abgeschaltet werden. "Sichere Kraftwerke können weiterlaufen, und zwar nicht nur vierzig Jahre, wie Herr Röttgen willkürlich festlegen will, sondern sechzig Jahre wie in den USA oder noch länger." Es bedeute volkswirtschaftlich "einen enormen Schaden, gut funktionierende Kernkraftwerke abzuschalten, die weder durch Vogelschredderanlagen (Windkraft) noch durch Subventionsgräber (Solarzellen) ersetzbar sind".

Auch Michael Kretschmer, ebenfalls stellvertretender Union-Fraktionsvorsitzender, kritisierte: "Ich bin selbst Ingenieur und sprachlos über so viel Unfug in der Debatte. Wollen wir tatsächlich die sichersten AKWs der Welt abschalten, um dann Strom aus weniger sicheren, ausländischen AKWs zu importieren?" Es werde gewünscht, aus der Kernenergie auszusteigen, außerdem aus der Braunkohle und aus der Steinkohle – "aber mit erneuerbarer Energie allein, lässt sich ein Industrieland wie Deutschland nicht betreiben", sagte Kretschmer.

Die Umweltministerinnen von Baden-Württemberg und Hessen, Tanja Gönner und Silke Lautenschläger (beide CDU) erklärten: "Wir werden auch weiterhin für das Programm der Union und für den Koalitionsvertrag eintreten, die beide die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland vorsehen." Die Atomenergie sei zwar eine Brückentechnologie, man dürfe sie aber nicht vorzeitig auslaufen lassen, sondern werde sie sicher noch über das Jahr 2022 hinaus brauchen.

Auch Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) griff seinen Unionskollegen an. Röttgen müsse "darauf achten, dass er nicht falsche Signale sendet", sagte er. "Man kann nicht gleichzeitig die Solarförderung kürzen und einen übereilten Ausstieg aus der Kernenergie verkünden. Das ist wenig glaubwürdig." Nach Söders Ansicht kann die Atomenergie "auf absehbare Zeit nicht durch natürliche Energien ersetzt werden".

Selbst die Grünen konnte der Umweltminister mit seinem Vorstoß nicht gewinnen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Röttgen vor, er versuche "den Menschen Sand in die Augen zu streuen, während Schwarz-Gelb im Hinterzimmer den Ausstieg aus dem Atomausstieg festzurrt und die Solarförderung kappt". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete Röttgens Werben für einen Atomausstieg als unglaubwürdig. Es sei nur wahltaktisch motiviert, sein Handeln etwa in der Personalpolitik des Ministeriums spreche eine andere Sprache. "Röttgen ist der Wolf im grünen Schafspelz."

Mehrere mit SPD oder Grünen regierende CDU-Ministerpräsidenten dagegen unterstützten Röttgen. Sie könne ihm "voll und ganz zustimmen", sagte die Thüringerin Christine Lieberknecht. Die von Röttgen genannte Laufzeit von 40 Jahren sei bereits "eine sehr, sehr lange Periode". Der Saarländer Peter Müller hielt seinem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP entsprechend am Atomausstieg fest: "Änderungen, die das Ziel haben, die Laufzeiten zu verlängern, wird das Saarland im Bundesrat nicht zustimmen." Das CDU-Vorstandsmitglied Friedbert Pflüger sagte: "Röttgen hat Recht."