Vorwahlkampf in NRW Rüttgers stellt sich gegen FDP und "Bild"

Der NRW-Regierungschef wirft dem FDP-Chef Ahnungslosigkeit vor und droht, die Steuerreform abzulehnen. Ein Signal für Schwarz-Grün?

Jürgen Rüttgers hat sich in Rage geredet. Er steht in der Schützenhalle von Kirchveischede, einem kleinen Dörfchen im Sauerland. Hier, zwischen Fachwerkhäusern und Wanderwegen, wohnen die treusten CDU-Wähler im ganzen Bundesland. Bürgermeister und Landrat erfreuen sich über mehr als 70 Prozent Zustimmung. Seit neun Jahren feiert die NRW-CDU hier ihren Politischen Aschermittwoch. Auch in diesem Jahr ist der Ministerpräsident in die Provinz gekommen. Er will sich zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl auf den Wahlkampf einstimmen. Und sich mit dem Koalitionspartner anlegen. 

Rüttgers legt also los: Diejenigen haben "keine Ahnung", die behaupten, dass alle Hartz IV-Empfänger "Abzocker" seien. Tatsächlich wollen 90 Prozent der Arbeitslosen "so schnell wie möglich wieder einen festen Job haben", zitiert er "Untersuchungen". Es sei also "nicht richtig, solche Menschen zu beschimpfen" und ihnen zu unterstellen, sie seien "Faulenzer".

Ohne ihn beim Namen zu nennen, wendet sich Rüttgers damit gegen FDP-Chef Guido Westerwelle, und indirekt auch gegen den Andreas Pinkwart, seinen eigenen Vize-Ministerpräsidenten. Westerwelle hatte zuletzt fast täglich vor "faulen" oder "findigen" Menschen gewarnt, die den Sozialstaat über Gebühr beanspruchten. Pinkwart, sonst derzeit überaus renitent, hatte ihn verteidigt. Damit jeder versteht, wen Rüttgers meint, lässt er den Schlüsselbegriff der Debatte fallen: Mit "spätrömischer Dekadenz" habe die Situation am deutschen Arbeitsmarkt nichts zu tun.

Willkommen in der Dekadenz-Debatte! Nun hat Rüttgers also doch noch zu einem Thema Stellung bezogen, was er bis zum Nachmittag des Aschermittwochs tunlichst vermieden hatte. "Er verhält sich clever", sagte einer aus Rüttgers' Umfeld. "Der traut sich nicht", frotzelten seine Gegner.

Sie wussten um das Dilemma des Ministerpräsidenten. Einerseits stilisiert sich Rüttgers selbst gern als "Kümmerer", als soziales Gewissen der Union. Mit seiner Forderung, das Arbeitslosengeld I zu verlängern, nervte er die Parteiführung in Berlin so lange, bis sie schließlich nachgab. Insofern hätte es nicht gewundert, wenn der Wahlkämpfer Rüttgers sich als erster auf die Seite der Hartz-Empfänger gestellt hätte.

Stattdessen schwieg er fünf Tage lang. Warum? Das hängt, andererseits, damit zusammen, dass ihm, dem Stimmungspolitiker, nicht entgangen sein dürfte, dass sich die Bild-Zeitung auf Westerwelles Seite gestellt hat. Seit Tagen titelt sie: "Sind Hartz IV-Empfänger wirklich so arm?" oder: "Wer arbeitet, ist ein Idiot". Taktisch schien es klug, nicht zwischen die Fronten zu geraten.

Warum also nun die späte Einmischung? Man müsse sich nicht sofort zu allem äußern, was die FDP so von sich gebe, sagt sein Generalsekretär Hendrik Wüst später. Andere verweisen darauf, dass Rüttgers sich auch an anderen Parteien und Politikern abgearbeitet habe. Das gehöre zu einer Aschermittwochrede eben dazu.

Das stimmt schon. An seiner SPD-Herausforderin Hannelore Kraft zum Beispiel lässt Rüttgers kaum ein gutes Haar. Reichlich nonchalant vergleicht er sie und ihre Partei mit einem Insekt: dem "Taumelkäfer". Sie sei "blind", habe aber "große Fühler". Sie wolle jede Stimmung aufgreifen und verheddere sich dabei in Widersprüchlichkeiten, etwa in ihrem Umgang mit der Linkspartei. Zwar, so Rüttgers' Analyse, zaudere die SPD hier öffentlich, tatsächlich sei es aber schon vereinbart, dass sie bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen mit den "Chaoten und Randalierern" von der Linken koaliere.

"Rot-Rot" ist Rüttgers' Schreckgespenst in Kirchveischede, ähnlich wird es im Wahlkampf sein. Über die Grünen indes, die zu einer linken Koalition auch benötigt würden und auf die Rüttgers als möglichen künftigen Koalitionspartner schielt, verliert er kaum ein Wort. Nur dass die bereits begonnen hätten, die künftigen Ressorts zu verteilen, tadelt er als "hochmutig". Gemessen an der sonstigen Kritik, klingt das fast schon wie ein Flirtversuch.

Rüttgers überlässt es seinem Generalsekretär, über die "Wolkenkuckucksheime" in der grünen Programmatik zu lästern. Doch so richtig funktioniert das nicht. Wüst wütet zwar ganz ordentlich über die "unbezahlbaren", "realitätsfernen" Öko- und Gemeinschaftsschul-Ideen. Aber das Publikum in der Schützenhalle, das überwiegend aus älteren Männern besteht, applaudiert allenfalls halbherzig. Mit den Grünen müssen wir womöglich bald koalieren, scheinen die Kirchveischeder zu denken. Außerdem habe sie nichts gegen Umweltschutz und Nachhaltigkeit, beteuert eine Seniorin.

Alle im Saal kennen die neusten Umfragen, nach denen die CDU keine Mehrheit mehr mit der FDP hat, wohl aber mit den Grünen. Deren Führung hält sich die schwarz-grüne Option offen, ebenso wie Rüttgers. Wohl auch deshalb distanziert sich er sich am Aschermittwoch weniger von ihnen als von der FDP. Nicht nur die Hartz-Äußerungen Westerwelles stören ihn, auch die Performance der schwarz-gelben Koalition in Berlin generell. "Die in Berlin" würden zu viel "schimpfen", ohne an einem Strang zu ziehen, schimpft Rüttgers. Und er bekräftigt sein Veto gegen die geplante Steuerreform der Bundesregierung: Wenn die dazu führe, dass in den Kommunen "Theater und Schwimmbäder geschlossen" werden, werde er ihr im Bundesrat nicht zustimmen.

Der FDP kann das nicht gefallen, die Steuerreform ist ihr Herzensanliegen. Auch andere Passagen der Rede sind kaum Westerwelle-kompatibel. Reichlich kapitalismuskritisch geht Rüttgers mit den "Herren der Welt" ins Gericht, die nun die "Zeche zahlen" müssten: Investmentbanker sollten mit ihrem Privatvermögen haften. Man sollte statt "Bonis" mehr "Malis" einführen – und eine Börsenumsatzsteuer, notfalls auch allein in Deutschland.

Den Grünen könnte das durchaus gefallen. Anders als die FDP stehen sie auf die Börsensteuer. Allerdings seufzen sie, darauf angesprochen. Sollte es das Wahlergebnis hergeben, werde Rüttgers mit der FDP so weiter machen wie bisher. Er sei bekannt für seine Wetterwendigkeit, sagt ein NRW-Grüner. "Taumelkäfer" verkneift er sich.