Vorwahlkampf in NRW Rüttgers stellt sich gegen FDP und "Bild"
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Das Schreckgespenst in Kirchveischede
"Rot-Rot" ist Rüttgers' Schreckgespenst in Kirchveischede, ähnlich wird es im Wahlkampf sein. Über die Grünen indes, die zu einer linken Koalition auch benötigt würden und auf die Rüttgers als möglichen künftigen Koalitionspartner schielt, verliert er kaum ein Wort. Nur dass die bereits begonnen hätten, die künftigen Ressorts zu verteilen, tadelt er als "hochmutig". Gemessen an der sonstigen Kritik, klingt das fast schon wie ein Flirtversuch.
Rüttgers überlässt es seinem Generalsekretär, über die "Wolkenkuckucksheime" in der grünen Programmatik zu lästern. Doch so richtig funktioniert das nicht. Wüst wütet zwar ganz ordentlich über die "unbezahlbaren", "realitätsfernen" Öko- und Gemeinschaftsschul-Ideen. Aber das Publikum in der Schützenhalle, das überwiegend aus älteren Männern besteht, applaudiert allenfalls halbherzig. Mit den Grünen müssen wir womöglich bald koalieren, scheinen die Kirchveischeder zu denken. Außerdem habe sie nichts gegen Umweltschutz und Nachhaltigkeit, beteuert eine Seniorin.
Alle im Saal kennen die neusten Umfragen, nach denen die CDU keine Mehrheit mehr mit der FDP hat, wohl aber mit den Grünen. Deren Führung hält sich die schwarz-grüne Option offen, ebenso wie Rüttgers. Wohl auch deshalb distanziert sich er sich am Aschermittwoch weniger von ihnen als von der FDP. Nicht nur die Hartz-Äußerungen Westerwelles stören ihn, auch die Performance der schwarz-gelben Koalition in Berlin generell. "Die in Berlin" würden zu viel "schimpfen", ohne an einem Strang zu ziehen, schimpft Rüttgers. Und er bekräftigt sein Veto gegen die geplante Steuerreform der Bundesregierung: Wenn die dazu führe, dass in den Kommunen "Theater und Schwimmbäder geschlossen" werden, werde er ihr im Bundesrat nicht zustimmen.
Der FDP kann das nicht gefallen, die Steuerreform ist ihr Herzensanliegen. Auch andere Passagen der Rede sind kaum Westerwelle-kompatibel. Reichlich kapitalismuskritisch geht Rüttgers mit den "Herren der Welt" ins Gericht, die nun die "Zeche zahlen" müssten: Investmentbanker sollten mit ihrem Privatvermögen haften. Man sollte statt "Bonis" mehr "Malis" einführen – und eine Börsenumsatzsteuer, notfalls auch allein in Deutschland.
Den Grünen könnte das durchaus gefallen. Anders als die FDP stehen sie auf die Börsensteuer. Allerdings seufzen sie, darauf angesprochen. Sollte es das Wahlergebnis hergeben, werde Rüttgers mit der FDP so weiter machen wie bisher. Er sei bekannt für seine Wetterwendigkeit, sagt ein NRW-Grüner. "Taumelkäfer" verkneift er sich.
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- Datum 18.02.2010 - 07:19 Uhr
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Wieder mal einer aus der Union, der Steuersenkungsplaene der Berliner Koaltion scheitern lassen will. Hatten wir doch gerade. Ein gewisser Peter Harry Carstensen-das dicke runde Nichts aus dem Norden-hat doch auch getoent... und ist dann umgefallen, weil Merkel ihn eingekauft hat. Und genauso wird es auch mit Ruetgers funktionieren. Vor der Wahl dicke Backen und danach nichts. Der Schaumschlaeger legt sich doch nicht Biene Merkel und Westerwilli an.
Vorsicht Herr Rüttgers, lassen Sie sich nicht von Westerwelle blenden. Es entsteht nicht schwups neues Wachstum, nur weil man die Steuern senkt. Die Frage ist, ob sich nach einer Steuersenkung überhaupt neues Wachstum einstellt.
Der Nobelträgers Friedman hat einmal gesagt: In einer innovationsarmen Zeit kann man den Unternehmern Säcke voller Geld vor die Tür stellen, sie werden es nicht investieren. Ihr Wille Netto-Investitionen durchzuführen hängt von den technischen Einfällen ihrer Ingeneure ab. Wenn an dieser Front nichts passiert, wird auch nicht investiert. Zumindest keine Netto-Investitionen. Egel, wie viel Netto vom Brutto die Unternehmen mehr haben. So einfach ist das.
Vielleicht leben wir im Moment in einer innovationsarmen Zeit. Vielleicht ist einfach zu wenig technische Intelligenz unterwegs. Allenfalls werden die Unternehmen das ihnen neu zufließende Geld in Finanzanlagen parken. Man denke nur an Siemens. Sie war einmal eine Bank, die nebenbei Elektrogeräte verkaufte, weil sie keine lohnenden Investitionen mehr fand. Sie parkte es in Finanzanlagen.
Das Einzige, was dann wächst ist die Illusion und die politische Spekulation. Na Bravo!
Es gibt Bevölkerungsgruppen, die jederzeit bereit wären mit Nachfrage Wachstum zu generieren; das sind die Ärmsten der Gesellschaft, den bei denen besteht Bedarf. Diese Leute erreicht man nicht durch Einkommensteuersenkungen, weil sie ohnehin keine Einkommensteuer zahlen - die Logik muss Westerwelle noch lernen. Die Leute für die Westerwelle arbeitet haben schon alles und bringen das ihnen zusätzlich zugeschobene Geld auf Schweizer Nummernkonten, wo es keine Nachfrage in Deutschland schafft.
Vielleicht sollten wir uns alle mal mit dem Gedanken vertraut machen Arbeit zu teilen, denn dass wir in den nächsten Jahren 7 Millionen Arbeitslosen nach dem herkömmlichen Methoden in Arbeit bringen können, das glauben nicht einmal Westerwelle und Rüttgers.
nicht so schwer zu verstehen.
Wenn in der Phönixrunde am politischen Aschermittwoch der Fürsprecher der schwarz-gelben Koalition (bürgerlichen Parteien) DER HERR PROF. KÖRTE
(meine Meinung über ihn lasse ich mal weg) von koservativen Katholiken und bitte genau lesen : GEMÄßIGTE
RASSISTEN!!!
spricht; ok, man kann sich fragen was ein gemäßigter R... ist,
so legt sich doch eine leicht durchschaubare Taktik des bürgerlichen Lagers auf:
1. CDU= kuschelkurs in der Mitte/möchtegern Modern/ ab-
graben von Seeheimern bzw. freie Wählerschichten
zur Verkleinerung der SPD
2. FDP= spielen die gemäßigten Rassisten zum fischen am
rechten Rand, damit die Stimmen nicht zur DVU/NPD
gehen für entäuschte Konservative damit keine
Schill-,PRO-,FRANKEN-,FREIE-WÄHLER-PARTEI etc. auf
der rechtskonservativen Seite entsteht
3.GRÜNE= ins bürgerliche Lager ziehen mit aussicht auf
Gestaltung,Macht und kleineren Erfolgen;die sich
schönreden lassen können in der Öffentlichkeit
und im grünen Lager
Anschließend abwarten wie auch ggf. die GRÜNEN auseinander driften bzw. wenn nicht wie es die SPD zerstörrt und dann mal gucken wie man die Grünen wieder klein bekommt.
Soviel zur taktischen Staatsbügerkunde.
Gut möglich, dass die Stürmer von der BILD diesmal auf das falsche Pferd setzen, denn Hartz IV kann jederzeit jeden treffen. Sowohl die "kleinen" als auch die "großen Deppen" der Nation. Kein Arbeitsplatz ist sicher und gerade Selbständige rutschen sofort in Hartz IV, wenn sie ihr Geschäft aufgeben müssen und die Rücklagen weg sind.
Keiner möchte in diesem Fall unter dem Existenzminimum sein Dasein fristen.
Zudem, 6 Millionen Arbeitslosen stehen 1 Million offene Stellen zur Verfügung. Ziehen wir die 10 Prozent "Faulen und Findigen" ab, dann fehlen immer noch 4,4 Millionen Arbeitsplätze, um die Willigen zu bedienen. Diese einfache Rechnung kriegt normalerweise jeder Hauptschüler gebacken. Selbst ein Rüttgers hat es wohl geschnallt, dass auf diese Weise, mit Hetze gegen Hartz IV Empfänger, keine Wahl zu gewinnen ist.
Eine Frage bleibt allerdings. Was passiert mit der wahltaktischen Überzeugung am Montag danach?
MfG
AoM
Chaoten und Randalierer der Linkspartei..So, so. Dem Rüttgers fehlt es also nicht an fundierter und inhaltlicher kritik. Wie immer ausgesprochen intelligent und versiert, wie er hier die Gegner analysiert.
Man man...ich hoffe von ganzem Herzen, dass wir den scheinheiligen Rüttgers, den selbsterwählten Arbeiterführer, der doch nur zu Wahlzeiten für Arbeiter und Arme eintritt um dann, wie es die CDU nunmal immer tut, einen konservativen Kurs zu fahren, der lieber den rechten Sumpf bedient, anstatt wirklich einer Volkspartei zu ähneln. Weg damit! Wir brauchen wieder Vernunft in NRW!
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