Neuer Koalitionszoff Rüttgers droht mit Nein zu Steuerreform

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident ist von den schwarz-gelben Steuersenkungsplänen abgerückt: Das Wohl seiner Kommunen sei ihm wichtiger als Steuerentlastungen.

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Bringt Berlin gegen sich auf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU)

Es ist das Lieblingsprojekt der FDP, das Jürgen Rüttgers (CDU) nun grundsätzlich in Frage gestellt hat. In einem Interview kündigte der nordrheinwestfälische Ministerpräsident das Veto seines Landes an, sollte die von der Bundesregierung für 2011 geplante Steuerreform zu einer weiteren Belastung der Kommunen führen. Er weiß: Ohne NRW – keine Steuerreform. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist im Bundesrat auf die Stimmen des bislang ebenfalls von CDU und FDP regierten Landes angewiesen.

"Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen", sagte Rüttgers dem Magazin Spiegel. Das Wohl seiner Kommunen sei ihm wichtiger als Steuerentlastungen, "für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen."

Zugleich erteilte Rüttgers dem Vorhaben der FDP auf Bundesebene eine Absage, eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie einzuführen. "Eine Gesundheitsprämie ohne Sozialausgleich über das Steuersystem geht nicht. Sie wäre ungerecht und würde viele Menschen überfordern", sagte Rüttgers. "Mir hat aber noch niemand erklären können, wie wir
in der ohnehin schon prekären Lage der öffentlichen Haushalte noch zusätzliche Milliarden für das Gesundheitssystem aufbringen können."

Der Ministerpräsident erneuerte zugleich seine Forderung nach Einführung einer Börsenumsatzsteuer und sagte, diese müsse zur Not auch auf nationaler Ebene durchgesetzt werden.

Es steht zu erwarten, dass dies zornige Reaktionen seitens der FDP nach sich ziehen wird. Schon vorige Woche hat Rüttgers Unmut bei der FDP und Vielen in seiner eigenen Partei provoziert, nachdem er gemeinsam mit seinem Vize-Ministerpräsidenten Andreas Pinkwart (FDP) angekündigt hatte, die Mehrwertsteuersenkung im Hotelgewerbe rückgängig machen zu wollen. Nach einem Machtwort der Kanzlerin und von FDP-Chef Westerwelle ruderten Rüttgers und Pinkwart allerdings vorerst zurück.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident will bei der Landtagswahl im Mai bestehen. Derzeit sehen Umfragen seine schwarz-gelbe Mehrheit im Land als gefährdet an.