Schweizer Steuersünden-Liste Schäuble erwägt Kauf illegaler Steuerdaten
Die Bundesregierung hat offenbar entschieden: Laut Finanzministerium erwägen die Behörden den Kauf der Schweizer Steuersünder-Datei. Der Preis: 2,5 Millionen Euro.
© John MacDougall/AFP/Getty Images
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Archivbild) will die Liste mit den Steuersündern – obwohl sie illegal beschafft wurde
Die Bundesregierung hat den Ankauf brisanter Steuerdaten aus der Schweiz angedeutet. Man wolle sich auf der Linie der Liechtenstein-Affäre bewegen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Damit würde Finanzminister Wolfgang Schäuble seinem Vorgänger Peer Steinbrück folgen, der vor zwei Jahren zugestimmt hatte, dass der Bundesnachrichtendienst gestohlene Bankdaten aus Liechtenstein kauft.
Der Sprecher betonte, dass die Regierung weiter alles tun werde, um Steuerhinterziehung das Handwerk zu legen. Formal entscheide über den Ankauf der Daten zwar das zuständige Bundesland – in diesem Fall Nordrhein-Westfalen. Das Bundesministerium sei in die Entscheidung aber einbezogen.
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Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Steuer-Deal wohl zugestimmt. Eine Regierungssprecherin sagte, zu dem Fall habe die Kanzlerin mit Finanzminister Schäuble telefoniert. Sie unterstütze ihren Kabinettskollegen "in seinen Bemühungen".
Ein unbekannter Informant hatte den Steuerbehörden Bankdaten von bis zu 1500 deutschen Steuersündern mit Depots in der Schweiz angeboten. Der Informant will für die Liste Berichten zufolge 2,5 Millionen Euro.
In den vergangenen Tagen war heftig darüber diskutiert worden, ob das Finanzministerium die Daten trotz ihrer illegalen Beschaffung kaufen sollte.
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- Datum 01.02.2010 - 12:50 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 61
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Politik für den Bürger, geht doch!
Die Furcht der Steuersünder vor diesem Datenmaulwurf und vor zukünftigen Datenverkäufen wird sich als viel wirkungsvoller als jedes zwischenstaatliche Abkommen erweisen. Allein aus diesen beiden Gründen eine alternativlose Entscheidung.
neben den von Ihnen vorgebrachten Argumenten, ist es auch wichtig, dass das Gewuerge aufhoehrt und Schaeuble sich klar positioniert hat.
Narren, die das als Politik für den Bürger sehen. Auch in früheren Zeiten hat man Einzelner gefangen und verbrannt um den Rest ruhig zu halten..
Brot und Spiele für Die die nicht selber denken, so alt wie die Welt..
neben den von Ihnen vorgebrachten Argumenten, ist es auch wichtig, dass das Gewuerge aufhoehrt und Schaeuble sich klar positioniert hat.
Narren, die das als Politik für den Bürger sehen. Auch in früheren Zeiten hat man Einzelner gefangen und verbrannt um den Rest ruhig zu halten..
Brot und Spiele für Die die nicht selber denken, so alt wie die Welt..
Wenn die Bundesregierung Industriespionage unterstützt, kann man von der Schweiz wohl nicht erwarten, dass sie ihr Möglichstes tut, um deutsche Firmen und deren Forschung, Patente etc. in der Schweiz vor Kriminellen zu schützen. -oder?
Die Schweiz unterstützt mit ihrem Bankgeheimnis doch Kriminelle auf der ganzen Welt.
Ich bitte Sie, mir den Zusammenhang zwischen Industriespionage und dem vorliegenden Thema zu erläutern.
ein schneller Bilick in die von ihnen geschriebenen Kommentare brachte diese Fundstelle.
was schlicht und einfach an ihrer mangelnden intellektuellen Potenz liegt und nicht etwa an verweigerten Bildungschancen.
Und man wünscht sich doch nicht wirklich, dass solche Menschen durch Teilhabe, die eigene Freiheit mit beeinflussen!
Sarrazinose, die Schnelldiagnose.
Das erklärt durchaus Ihre Ansichtzu zu diesem Themenkomplex.
der Teil eines alten Kommentars, den sie zitieren, bezog sich natürlich auf Textstellen eines bestimmten Artikels. Ohne den Artikel im Hinterkopf hören sich die Worte natürlich wahnsinnig neoliberal an. Das bin ich aber nur ein bisschen.
... und ich zahle übrigens gerne Steuern und bin selbstverständlich dafür, dass Steuerbetrüger zur Rechenschaft gezogen werden, nur nicht indem, auch von meinen Steuergeldern, Millionen an einen Kriminellen gezahlt werden!
Der Staat darf einfach keine Gesetze brechen wenn keine Gefahr in Verzug ist.
Die Schweiz unterstützt mit ihrem Bankgeheimnis doch Kriminelle auf der ganzen Welt.
Ich bitte Sie, mir den Zusammenhang zwischen Industriespionage und dem vorliegenden Thema zu erläutern.
ein schneller Bilick in die von ihnen geschriebenen Kommentare brachte diese Fundstelle.
was schlicht und einfach an ihrer mangelnden intellektuellen Potenz liegt und nicht etwa an verweigerten Bildungschancen.
Und man wünscht sich doch nicht wirklich, dass solche Menschen durch Teilhabe, die eigene Freiheit mit beeinflussen!
Sarrazinose, die Schnelldiagnose.
Das erklärt durchaus Ihre Ansichtzu zu diesem Themenkomplex.
der Teil eines alten Kommentars, den sie zitieren, bezog sich natürlich auf Textstellen eines bestimmten Artikels. Ohne den Artikel im Hinterkopf hören sich die Worte natürlich wahnsinnig neoliberal an. Das bin ich aber nur ein bisschen.
... und ich zahle übrigens gerne Steuern und bin selbstverständlich dafür, dass Steuerbetrüger zur Rechenschaft gezogen werden, nur nicht indem, auch von meinen Steuergeldern, Millionen an einen Kriminellen gezahlt werden!
Der Staat darf einfach keine Gesetze brechen wenn keine Gefahr in Verzug ist.
Die Schweiz unterstützt mit ihrem Bankgeheimnis doch Kriminelle auf der ganzen Welt.
Es geschehen doch noch Zeichen und Wunder...
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jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass Herr Koch die beauftragten Steuerfahnder nicht wieder für unzurechnungsfähig erklären lässt...
Es empfiehlt sich daher dringend, nicht-hessische Behörden mit der Bearbeitung zu Beauftragen!
Die Bundesregierung ist also nicht erpressbar?
Lässt sich aber auf Spielchen ein à la "Sehr geehrter Steuersünder, überweisen Sie mir einen höheren Geldbetrag als die Bundesregierung, sonst werden Ihre Geldanlagen öffentlich"?
...dass Schäuble die Daten kaufen muss, wenn es legal ist, gestohlene Informationen in Prozessen zu verwenden, weil der Staat allgemein die Regeln zum Wohl der Bürger anwenden dem Gleichheitsgebot folgend jeden wie Zumwinkel behandeln muss.
Die Tatsache allerdings, dass dies gesetzlich erlaubt sein könnte, ist beängstigend. In seiner Natur ist es identisch dem Fall, bei dem man belastende Informationen in einer Wohnung erwartet ohne zwingenden Tatverdacht nachweisen zu können, Einbrechern zusichert solche Informationen zu entgelten.
Der Verkauf gestohlener Daten ist ja im Delikt Steuerhehlerei sogar ein Straftatsbestand.
Demzufolge sollte ein rechtsstaatlich denkendes Gericht eine VErwendung dieser Waren in einem Prozess nicht einmal erwaegen.
Obwohl Steuerhinterziehung ein zu bestrafendes Delikt darstellt, darf dies nicht mit allen Mitteln verfolgt werden. Hierbei besteht eben doch ein unterschied zwischen den Verhandlungen mit Geiselnehmern und mit Hehlerware aus dem SChweizer Banksektor.
...warum ist dann die letzte Regierung nicht verklagt und gerichtet worden? Oder steht hier der Regierende über dem Gesetz?
Jeder Buerger sagen wir Erdenbuerger hat die Pflicht hinzusehen und entwaige Streaftaten zu melden ohne eine Petze zu sein. Sowas sollte kein Diebstahl sein. Was nutzt uns das Gesetz bzw. der Rechtstaat wenn auf jedem Privatgruendstueck alla Firmengelaende etc. dieses Gesetz unwirksam wird weil der Betroffene von Anfang an sagen kann das die Information unter Diebstahl zustande kam. Da verpufft der Rechtsstaat von dem ich eh glaube das er noch nie existierte. Virtuell ja reel nie.
Der Verkauf gestohlener Daten ist ja im Delikt Steuerhehlerei sogar ein Straftatsbestand.
Demzufolge sollte ein rechtsstaatlich denkendes Gericht eine VErwendung dieser Waren in einem Prozess nicht einmal erwaegen.
Obwohl Steuerhinterziehung ein zu bestrafendes Delikt darstellt, darf dies nicht mit allen Mitteln verfolgt werden. Hierbei besteht eben doch ein unterschied zwischen den Verhandlungen mit Geiselnehmern und mit Hehlerware aus dem SChweizer Banksektor.
...warum ist dann die letzte Regierung nicht verklagt und gerichtet worden? Oder steht hier der Regierende über dem Gesetz?
Jeder Buerger sagen wir Erdenbuerger hat die Pflicht hinzusehen und entwaige Streaftaten zu melden ohne eine Petze zu sein. Sowas sollte kein Diebstahl sein. Was nutzt uns das Gesetz bzw. der Rechtstaat wenn auf jedem Privatgruendstueck alla Firmengelaende etc. dieses Gesetz unwirksam wird weil der Betroffene von Anfang an sagen kann das die Information unter Diebstahl zustande kam. Da verpufft der Rechtsstaat von dem ich eh glaube das er noch nie existierte. Virtuell ja reel nie.
Ich bitte Sie, mir den Zusammenhang zwischen Industriespionage und dem vorliegenden Thema zu erläutern.
...ihre Daten auszuspionieren ist Industriespionage.
...ihre Daten auszuspionieren ist Industriespionage.
neben den von Ihnen vorgebrachten Argumenten, ist es auch wichtig, dass das Gewuerge aufhoehrt und Schaeuble sich klar positioniert hat.
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