Kopfpauschale Schäubles listige Munition gegen Rösler
Die Berechnungen des Finanzministeriums zu den Kosten der Gesundheitsreform sorgen für Streit: Die Zahlen versorgen die Opposition mit Fakten gegen Röslers Kopfpauschale.
Die SPD hat es auf direktem Wege probiert. Mit einer "Kleinen Anfrage", die aus 17 Einzelfragen bestand, wollte sie schon Mitte Januar von der Regierung wissen, was denn mit dem Kopfpauschalenprojekt von Gesundheitsminister Philipp Rösler auf Versicherte und Steuerzahler zukäme. Die Antragsteller wurden so barsch abgefertigt, dass Fraktionsvize Elke Ferner darin eine "grobe Missachtung des Parlaments" sah und sich beim Ältestenrat beschwerte. Staatssekretär Stefan Kapferer beantwortete keine einzige Frage, er verwies nur in zwei Sätzen auf die geplante Regierungskommission.
Den nächsten Anlauf starteten die Grünen. Sie wandten sich nicht an Röslers Truppe, sondern an das Ressort, das die Milliarden für das FDP-Wunschprojekt lockermachen müsste: das CDU-geführte Finanzministerium. Und dem von Haushaltsnöten geplagten Wolfgang Schäuble schien die Anfrage gerade recht gekommen zu sein.
Anzeige
Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk lieferte den Grünen weit mehr Munition gegen die umstrittene Einheitsprämie, als die sich erhoffen konnten. Auf zehn Seiten erhielten sie und der gesamte Bundestag den Nachweis, dass der mit der Pauschale verbundene Sozialausgleich nicht nur massive Steuererhöhungen erforderlich machen, sondern auch geringer Verdienende übermäßig belasten würde.
Aus den Ministeriumsberechnungen ergibt sich, dass etwa ein Drittel der Steuerpflichtigen, die auf den Sozialausgleich angewiesen wären, diesen teilweise selbst finanzieren müssten. Um das 22 bis 35 Milliarden Euro teure Projekt zu verwirklichen, müsste der gesamte Einkommensteuertarif um drei bis fünf Prozentpunkte erhöht werden, heißt es in der Antwort. Die Alternative dazu wäre nur, den Spitzensteuersatz von derzeit 45 Prozent auf 73 bis 100 Prozent anzuheben. Das, so ätzt die SPD-Politikerin Ferner, forderten "noch nicht mal die Linken".
Zugrunde liegt der Rechnung die Annahme, dass die künftige Kopfpauschale 140 Euro beträgt und dass alle Versicherten mit einem Monatseinkommen von bis zu 1800 Euro einen Zuschuss erhalten. Das orientiert sich am aktuellen Finanzbedarf der Kassen und dem bisherigen Arbeitnehmeranteil.
Die FDP zeigte sich dennoch erbost. Fraktionsvize Ulrike Flach sprach von einer "Steuererhöhungsfantasie", die "völlig aus der Luft gegriffen" sei. Und Rösler nannte via Bild-Zeitung nun erstmals eine Zahl. Er versicherte, dass der Sozialausgleich nicht mehr als zehn Milliarden Euro verschlingen werde.
"Mit diesem durchsichtigen Manöver wird versucht, die Menschen zu verunsichern", schimpfte Flach. Es sei "schon erstaunlich wie leicht sich die CDU/CSU vor den Karren der Opposition spannen lässt". In der Union dagegen freuen sich nicht wenige über den zugespielten Ball. Es sei notwendig, sich an den Realitäten zu orientieren, sagte Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU). Eine Reform zulasten des Steuerzahlers werde "nicht ohne weiteres durchsetzbar sein".
Die Grünen formulieren das natürlich drastischer. Der steuerfinanzierte Sozialausgleich habe sich als "illusorisch" erwiesen, so Expertin Biggi Bender. Die Koalition verspreche "Luftschlösser, die bei nüchternen Betrachtung der Zahlen in sich zusammenbrechen". Zudem falle bei einer Erhöhung des gesamten Steuertarifs Röslers Versprechen, das System gerechter zu machen, in sich zusammen. "Schwache Schultern hätten dann mehr zu tragen als starke." Für Steuerpflichtige stiege der Kassenbeitrag dank Kopfpauschale von derzeit 7,9 auf bis zu 12,9 Prozent.
"Wenn es um nackte Zahlen und Adam Riese geht, kann sich eben keiner wegducken", sagte Ferner dem Tagesspiegel. "Röslers Träume werden Träume bleiben, weil sie nicht finanzierbar sind." Offenbar sei man im Gesundheitsministerium nicht bereit, Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Das Beharren der FDP erinnere sie an "spielende Kinder im Sandkasten, die unbedingt ihr Förmchen behalten wollen". Anerkennung zollte Ferner dem Finanzministerium: "Die wissen wenigstens, was sich gehört im Umgang mit dem Parlament."
Erschienen im Tagesspiegel.
- Datum 12.02.2010 - 08:43 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 18
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Diese Berechnungen sind ein polemisches Zerreden der Reformplaene.
Man macht den Leuten Angst durch die vollkommmen aus der Luft gegriffene Finanzierung durch Steuererhoehungen und torpediert damit ein Reformprojekt.
Man kann von der Kopfpauschale halten was man will, aber immerhin ist sie eine Alternative zum aktuellen System, das offensichtlich nicht funktioniert.
Ausserdem sind die Zahlen falsch. Roesler rechnet mit einem Finanzierungsbedarf von unter 10 Milliarden Euro.
Wenn man sich dann mal die diesjaehrigen Steuerzuschuesse anschaut und noch dazu die Erhebung der Zusatzbeitraege, so ist dieser Betrag fast schon wieder refinanziert.
Laengerfristig sind sogar durch Entbuerokratisierung und gleichzeitig vorzunhemende haertere Verhandlungen mit der Pharmaindustrie noch groessere Einsparungen drin.
Aber ein Reformprojekt will anscheinend kaum jemand, obwohl das aktuelle System nicht funktioniert.
CSU, Linke, Gruene, SPD und in grossen Teilen auch die CDU stehen sich da in nicht nach.
"Man kann von der Kopfpauschale halten was man will, aber immerhin ist sie eine Alternative zum aktuellen System, das offensichtlich nicht funktioniert."
Hmm - so offensichtlich ist für mich das Nichtfunktionieren des jetzigen Systems nicht...was funktioniert denn konkret nicht?
Sind es die Lohnnebenkosten, die Ihnen zu hoch sind? Sind es die Krankenkassen, die in die Miesen kommen?
(Zu beidem fielen mir Gründe abseits der Finanzierungsmethode ein)
Wieviel soll denn eine Entbürokratisierung bringen - wäre das nicht endlich einmal zu konkretisieren, statt immer nur eine leere Worthülse zu bringen? - Und härtere Verhandlungen mit der Pharmaindustrie hätten vor jedem Zusatzbeitrag zu stehen gehabt. - Naja, eben Klientel der FDP. -
sind gesundheitsschädlich.
Die umlagefinanzierte Krankenversicherung funktioniert. Es ist nur so, daß sich viele "Leistungsträger" aus ihr verabschiedet haben, z.B. die Selbständigen, die Beamten und die gutverdienenden Arbeitnehmer. Ein solidarisches System basiert darauf, daß starke Schultern mehr tragen und tragen können als schwache Schultern. Wir haben aber diese Regel konterkariert, die Starken können sich verabschieden und die Schwachen sollen die Zeche zahlen.
Zusätzlich haben unsere Politiker bürokratische Fettschichten eingezogen, angefangen beim Gesundheitsfond, über die Krankenkassen selbst bis zu den Kassenärztlichen Vereinigungen. Hier wird direkt Geld verbrannt, daß besser den Versicherten zu Gute kommen sollte.
Wer also die gesetzliche Krankenversicherung neu ordnen will, der sollte zuerst die Starken mit ins Boot holen.Die einzigen, die Nachteile haben könnten, wären die privaten Krankenversicherungen. Sie sind im Grunde bisher die gewesen, die am stärksten von den gesetzlichen Kassen profitierten. Sie konnten sich die Rosinen herauspicken, die gesetzlichen Kassen finanzierten einen Großteil der medizinischen Infrastruktur und sie konnten Preisdumping zu Lasten der gesetzlichen Kassen betreiben.
Dann müssen die bürokratischen Hemmnisse reduziert werden, so daß die Verwaltungskosten reduziert werden.
Und als Drittes sollte es wieder einen Wettbewerb über die Beiträge und Leistungen zwischen den Kassen geben,
Ich schlage vor, dass Herr Rösler erst einmal beweist, dass er Entbürokratisierung und insbesondere Preissenkungen der Pharmaindustrie durchsetzen kann. Wenn er in diesen Bereichen messbare Ergebnisse erzielt darf er wieder von seiner Kopfpauschale träumen.
"Man kann von der Kopfpauschale halten was man will, aber immerhin ist sie eine Alternative zum aktuellen System, das offensichtlich nicht funktioniert."
Hmm - so offensichtlich ist für mich das Nichtfunktionieren des jetzigen Systems nicht...was funktioniert denn konkret nicht?
Sind es die Lohnnebenkosten, die Ihnen zu hoch sind? Sind es die Krankenkassen, die in die Miesen kommen?
(Zu beidem fielen mir Gründe abseits der Finanzierungsmethode ein)
Wieviel soll denn eine Entbürokratisierung bringen - wäre das nicht endlich einmal zu konkretisieren, statt immer nur eine leere Worthülse zu bringen? - Und härtere Verhandlungen mit der Pharmaindustrie hätten vor jedem Zusatzbeitrag zu stehen gehabt. - Naja, eben Klientel der FDP. -
sind gesundheitsschädlich.
Die umlagefinanzierte Krankenversicherung funktioniert. Es ist nur so, daß sich viele "Leistungsträger" aus ihr verabschiedet haben, z.B. die Selbständigen, die Beamten und die gutverdienenden Arbeitnehmer. Ein solidarisches System basiert darauf, daß starke Schultern mehr tragen und tragen können als schwache Schultern. Wir haben aber diese Regel konterkariert, die Starken können sich verabschieden und die Schwachen sollen die Zeche zahlen.
Zusätzlich haben unsere Politiker bürokratische Fettschichten eingezogen, angefangen beim Gesundheitsfond, über die Krankenkassen selbst bis zu den Kassenärztlichen Vereinigungen. Hier wird direkt Geld verbrannt, daß besser den Versicherten zu Gute kommen sollte.
Wer also die gesetzliche Krankenversicherung neu ordnen will, der sollte zuerst die Starken mit ins Boot holen.Die einzigen, die Nachteile haben könnten, wären die privaten Krankenversicherungen. Sie sind im Grunde bisher die gewesen, die am stärksten von den gesetzlichen Kassen profitierten. Sie konnten sich die Rosinen herauspicken, die gesetzlichen Kassen finanzierten einen Großteil der medizinischen Infrastruktur und sie konnten Preisdumping zu Lasten der gesetzlichen Kassen betreiben.
Dann müssen die bürokratischen Hemmnisse reduziert werden, so daß die Verwaltungskosten reduziert werden.
Und als Drittes sollte es wieder einen Wettbewerb über die Beiträge und Leistungen zwischen den Kassen geben,
Ich schlage vor, dass Herr Rösler erst einmal beweist, dass er Entbürokratisierung und insbesondere Preissenkungen der Pharmaindustrie durchsetzen kann. Wenn er in diesen Bereichen messbare Ergebnisse erzielt darf er wieder von seiner Kopfpauschale träumen.
ähnlich wird es auch dem beabsichtigten 3-Stufen Tarif ergehen.
Eigentlich ist es ja ein FDP-Desaster. Aber es steht im Koalitionsvertrag.
Wenn Frau Merkel ihr Gesicht wahren will, bleibt eigentlich nur die Auflösung der Koalition
"Man kann von der Kopfpauschale halten was man will, aber immerhin ist sie eine Alternative zum aktuellen System, das offensichtlich nicht funktioniert."
Hmm - so offensichtlich ist für mich das Nichtfunktionieren des jetzigen Systems nicht...was funktioniert denn konkret nicht?
Sind es die Lohnnebenkosten, die Ihnen zu hoch sind? Sind es die Krankenkassen, die in die Miesen kommen?
(Zu beidem fielen mir Gründe abseits der Finanzierungsmethode ein)
Der Anteil aller Gesundheitsausgaben am jeweiligen Bruttoinlandprodukt (BIP)lag:
für die USA 2005 bei 15,3% und 1996 bei 13,2%, die Steigerung betrug 2,1%-Punkte,
für die Schweiz 2005 bei 11,6% und 1996 bei 10,1%, die Steigerung betrug 1,5%-Punkte,
für Frankreich 2005 bei 11,1% und 1996 bei 9,9%, die Steigerung betrug 1,2%,
für Deutschland 2005 bei 10,7% und 1996 10,1%, die Steigerung betrug 0,6%-Punkte und
für Belgien 2005 10,3% und 1996 bei 8,4%, die Steigerung betrug 1,9%-Punkte.
Die USA haben ein fast ausschließlich privates Krankenversicherungssystem.
Der Anteil Gesundheitsausgaben in den USA ist und bleibt am größten, er ist innerhalb von zehn Jahren auch am stärksten - um 2,1%-Punkte - gestiegen.
Die Schweiz hat mit seinen Kopfpauschalen die zweit-teuersten.
Deutschland hatte noch die geringste Steigerung - 0,6%-Punkte.
Belgien hat die geringsten Ausgaben, muß aber eine Steigerung von 1,9%-Punkten - unter den fünf im Datenreport 2008 aufgeführten Ländern - verzeichnen.
Meines Wissens hat Großbritannien einen noch geringeren Anteil. Krankenversichert ist jeder der dort dauerhaft wohnt. Gesundheitskosten werden dortaber über allgemeine Steuern finanziert.
Welches System funktioniert für den Beitragszahler am besten?
Davon zu unterscheiden ist, welches System für Kranke, im Gesundheitssektor arbeitende oder die Pharmaindustrie am besten ist!
Der Anteil aller Gesundheitsausgaben am jeweiligen Bruttoinlandprodukt (BIP)lag:
für die USA 2005 bei 15,3% und 1996 bei 13,2%, die Steigerung betrug 2,1%-Punkte,
für die Schweiz 2005 bei 11,6% und 1996 bei 10,1%, die Steigerung betrug 1,5%-Punkte,
für Frankreich 2005 bei 11,1% und 1996 bei 9,9%, die Steigerung betrug 1,2%,
für Deutschland 2005 bei 10,7% und 1996 10,1%, die Steigerung betrug 0,6%-Punkte und
für Belgien 2005 10,3% und 1996 bei 8,4%, die Steigerung betrug 1,9%-Punkte.
Die USA haben ein fast ausschließlich privates Krankenversicherungssystem.
Der Anteil Gesundheitsausgaben in den USA ist und bleibt am größten, er ist innerhalb von zehn Jahren auch am stärksten - um 2,1%-Punkte - gestiegen.
Die Schweiz hat mit seinen Kopfpauschalen die zweit-teuersten.
Deutschland hatte noch die geringste Steigerung - 0,6%-Punkte.
Belgien hat die geringsten Ausgaben, muß aber eine Steigerung von 1,9%-Punkten - unter den fünf im Datenreport 2008 aufgeführten Ländern - verzeichnen.
Meines Wissens hat Großbritannien einen noch geringeren Anteil. Krankenversichert ist jeder der dort dauerhaft wohnt. Gesundheitskosten werden dortaber über allgemeine Steuern finanziert.
Welches System funktioniert für den Beitragszahler am besten?
Davon zu unterscheiden ist, welches System für Kranke, im Gesundheitssektor arbeitende oder die Pharmaindustrie am besten ist!
Wieviel soll denn eine Entbürokratisierung bringen - wäre das nicht endlich einmal zu konkretisieren, statt immer nur eine leere Worthülse zu bringen? - Und härtere Verhandlungen mit der Pharmaindustrie hätten vor jedem Zusatzbeitrag zu stehen gehabt. - Naja, eben Klientel der FDP. -
sind gesundheitsschädlich.
Die umlagefinanzierte Krankenversicherung funktioniert. Es ist nur so, daß sich viele "Leistungsträger" aus ihr verabschiedet haben, z.B. die Selbständigen, die Beamten und die gutverdienenden Arbeitnehmer. Ein solidarisches System basiert darauf, daß starke Schultern mehr tragen und tragen können als schwache Schultern. Wir haben aber diese Regel konterkariert, die Starken können sich verabschieden und die Schwachen sollen die Zeche zahlen.
Zusätzlich haben unsere Politiker bürokratische Fettschichten eingezogen, angefangen beim Gesundheitsfond, über die Krankenkassen selbst bis zu den Kassenärztlichen Vereinigungen. Hier wird direkt Geld verbrannt, daß besser den Versicherten zu Gute kommen sollte.
Wer also die gesetzliche Krankenversicherung neu ordnen will, der sollte zuerst die Starken mit ins Boot holen.Die einzigen, die Nachteile haben könnten, wären die privaten Krankenversicherungen. Sie sind im Grunde bisher die gewesen, die am stärksten von den gesetzlichen Kassen profitierten. Sie konnten sich die Rosinen herauspicken, die gesetzlichen Kassen finanzierten einen Großteil der medizinischen Infrastruktur und sie konnten Preisdumping zu Lasten der gesetzlichen Kassen betreiben.
Dann müssen die bürokratischen Hemmnisse reduziert werden, so daß die Verwaltungskosten reduziert werden.
Und als Drittes sollte es wieder einen Wettbewerb über die Beiträge und Leistungen zwischen den Kassen geben,
... ist nichts hinzuzufuegen.
... ist nichts hinzuzufuegen.
Darf man daran erinnern, dass bei Einführung der Sozialversicherung zu Bismarks Zeiten diese Versicherungen als Genossenschaften organsiert waren? Vom Genosssenschaftsprinzip ist man erst später abgekommen und hat die Beiträge nicht einkommensabhängig sondern lohn-/gehaltsabhängig gestaltet.
Nun will die FDP wieder zurück zum genossenschaftlichen Modell, das ist insofern interessant, als die FDP mit Genossenschaften (und den Ideen, die dahinter stehen), nix aber auch gar nix am Hut hat.
Man sollte eine Kommission mit der Ausarbeitung einer Gesundheitsreform beauftragen, deren Mitglieder NICHT lobbygebunden sind.
Hätten sie mal die erste Anfrage vernünftig beantwortet. Das kommt davon wenn man mit Informationen bunkert.
Herr Rösler wäre gut beraten die Berechnung, die seiner 10Mio Angabe zu Grunde liegt, offenzulegen.
Letztlich hilft nur Transparenz bei den Kosten und der Finanzierung, alles andere ist Polemik.
Die FDP muss aufpassen nicht völlig unglaubwürdig zu werden. So wie sie derzeit die Steuersenkung und Kopfpauschale propagiert, wird das Gerede über die neuen Fundis in der FDP nicht verstummen.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren