Schwarz-Gelb Die erste echte Dreier-Koalition

FDP, CSU, CDU: In dieser Reihenfolge geben sie gerade den Ton an. Und keine der Parteien ist noch, was sie einmal war. Ein Kommentar zum Zustand der Koalition von Tissy Bruns

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Gibt in der Öffentlichkeit momentan den Ton an: Guido Westerwelle

Sozialliberal hießen die von den Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt geführten Bundesregierungen, und Helmut Kohls Koalition nannte man christlich-liberal. Seit einigen Wochen bemühen sich Angela Merkel und Guido Westerwelle um die Wiedergewinnung dieses Begriffs, ziemlich verkrampft und mit wenig Erfolg. Von der "bürgerlichen" Koalition mag angesichts der rauen Sitten und schlechten Manieren niemand mehr reden. Das Etikett für diese Bundesregierung heißt: Schwarz-Gelb.

Unbemerkt, aber nachhaltig sind wir dazu übergegangen, politische Konstellationen zu kennzeichnen, indem wir in Farbtöpfe greifen, und nicht mehr zum klassischen politischen Vokabular, das immer auch eine Richtung angezeigt hat. Das erste "Farbenbündnis" machte den Mangel an klarer Richtung wett durch den Rückgriff auf kulturelle Dominanz; Rot-Grün galt als "Projekt". Das erste Schwarz-Gelb, das 2005 regieren wollte, war wirklich eines: Der Glaubenssatz von mehr Freiheit durch weniger Staat entsprach nicht nur den Erwartungen seiner Anhänger, sondern stand auch in den Wahlprogrammen von Union und FDP. Dafür allerdings gab es keine Mehrheit bei der Bundestagswahl 2005, und 2009 war es nicht mehr das gemeinsame Konzept von Union und FDP.

Der Übergang zur Farbenlehre begleitet eine tektonische Verschiebung im Gefüge des Landes – die von der Dreiparteienlandschaft zu einem System, in dem vier, fünf, sechs Parteien in Parlamenten sitzen und Regierungen bilden können. Über diese Veränderung ist in den letzten Jahren lebhaft diskutiert worden, die öffentliche Debatte hat der neuen Konstellation einigen Reiz abgewinnen können: mehr Beweglichkeit, Pragmatismus und politische Dynamik durch neue Bündnisse. Es galt als ausgemacht, dass früher oder später Dreier-Koalitionen auf Bundesebene die gewohnte Konstellation – Volkspartei plus FDP oder Grüne – ablösen würden und auch, dass damit das Regieren etwas schwieriger werden würde.

Merkwürdig, wie beinahe unbemerkt blieb, als es dann wirklich passiert ist. Das Drunter und Drüber der ersten hundert Tage Schwarz-Gelb war so heftig, dass ganz übersehen wurde, dass Angela Merkel die erste Kanzlerin ist, die eine echte Dreier-Koalition im Bund führt. Genauer gesagt: ihr vorsitzt. Es regieren nicht Union und FDP, sondern CDU, FDP und CSU. Macht man nicht den Wählereinfluss, sondern die politische Dynamik zum Maßstab, heißt die Reihenfolge: FDP, CSU und CDU. Und alle drei Parteien sind nicht mehr das, was sie einmal waren.

Die Einheit der Union, um die Helmut Kohl noch einen gewaltigen Kampf geführt hat, ist von den Vorsitzenden der beiden C-Parteien sang- und klanglos aufgeben worden. Die "Union" existiert auf dem Papier, auf dem die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag fixiert ist. Politisch und geistig trennt die von Parteichefin Angela Merkel kalt modernisierte CDU von Horst Seehofers CSU so viel, dass bei Steuern, Gesundheit, Familie der Alltagskonflikt zum Normalfall geworden ist: Eigenheimzulage, Kopfprämie, Betreuungsgeld. Als seien sie mental aus zwei Welten, kämpfen die Schwesterparteien der Union ums Überleben als Volkspartei. Während die Seehofer-CSU bei 40-plus-Wahlergebnissen ihre Volksverankerung schwinden sieht und sich verzweifelt wehrt, hat sich die Merkel-CDU längst darauf eingestellt, dass Kanzlerschaften mit unter 40-Prozent-Ergebnissen plus hart kalkulierter Koalitionstaktik herbeigeführt werden müssen.

Der Zerfall der Union in CDU und CSU zeigt im Regierungslager, was die SPD bei der letzten Bundestagswahl erlebt hat. Das bundesdeutsche "Modell Volkspartei" hat ausgedient. Das muss nicht identisch sein mit dem Ende der Volksparteien selbst: CDU, CSU und SPD (selbst der Linken in einigen ostdeutschen Ländern) sind Wahlergebnisse von 30, 35 Prozent immer noch zuzutrauen. Doch der politische Magnet, an dessen Polen sich alle anderen Parteien, Verbände, Gewerkschaften und nicht zuletzt die Stammtische (also: das Volk) wie Eisenspäne ausrichten, ein solcher Magnet sind Union und SPD nicht mehr.

Diese Tatsache unterstreicht in der Bundesregierung jeden Tag aufs Neue die FDP. Die dienstälteste Regierungspartei Deutschlands – 1949, 1969 und 1982 unentbehrlich für die Richtungsentscheidungen der Republik – hat ihren Funktionsverlust als Zünglein an der Waage nach elf Jahren Opposition mit dem Wahltriumph 2009 wettgemacht: 14,6 Prozent! Doch wer ist diese FDP? Die Schubladen klemmen schnell, wenn Guido Westerwelles lautstarke Truppe senkrecht nach unten rutscht, die Umfragewerte aber wieder nach oben zeigen, weil die Hartz IV-Debatte seine Fahnen im Gegenwind der öffentlichen Meinung kräftig flattern lässt.