100 Tage Schwarz-Gelb Steinmeier bescheinigt Regierung Totalversagen
Die Opposition stellt der Regierung nach 100 Tagen im Amt ein katastrophales Zeugnis aus. Und FDP-Chef Westerwelle warnt: Die Koalition gerate noch stärker unter Druck.
"Katastrophal", "totales Versagen", "Chaos und Gezänk". SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-gelbe Regierung nach ihren ersten einhundert Tagen mit deutlichen Worten kritisiert. Der Start der Koalition sei "voller Fehler und Pannen" gewesen.
Es sei keine Richtung erkennbar, sagte Steinmeier. Die Koalition habe nicht die Entscheidungskraft, die notwendig wäre, um das Land aus der Wirtschaftskrise herauszuholen, sagte er weiter. Die Kanzlerin gebe keine Entscheidungen vor.
Steinmeier attackierte das von der Koalition beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Bürger würden deutlich weniger Netto vom Brutto in der Tasche haben. Union und FDP betrieben "klassische Klientelpolitik", sagte Steinmeier. Als Beispiel nannte er die Steuerermäßigungen für Hoteliers oder die Änderungen beim Erbschaftsrecht zugunsten von Unternehmenserben.
Steinmeier spottete über die Forderung des nordrhein-westfälischen FDP-Chefs Andreas Pinkwart, Teile des Gesetzes rückgängig zu machen. "Die Koalition ist schon auf der Flucht vor sich selbst." Auch die Reformpläne von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler nahm Steinmeier ins Visier. Dessen Pläne für eine Kopfpauschale seien ein "Sprengsatz" und führten zu einer Entsolidarisierung bei der Finanzierung der Gesundheitskosten.
"Was die Schulnote angeht, müssen wir zu einem eindeutigen "mangelhaft" kommen"
Frank-Walter Steinmeier
"Was die Schulnote angeht, müssen wir zu einem eindeutigen mangelhaft kommen, mangelhaft minus", fasste Steinmeier zusammen. Auch Grünen-Fraktionschefin Künast ließ die Koalition durchfallen. Sie sagte dem Fernsehsender n-tv: "Besser als mangelhaft kriegt sie von mir nicht." So, wie die Regierung heute agiere, werde sie sich "nicht vier Jahre lang halten".
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe räumte Probleme beim Start von Schwarz-Gelb ein und rief zu mehr Disziplin auf. "Die Kommunikation nach außen ist durchaus noch verbesserungswürdig." Er könne "uns allen nur raten, uns auf das Wesentliche zu konzentrieren: Arbeit, Arbeit und noch mal Arbeit". FDP-Chef Guido Westerwelle rechnet damit, dass die Koalition noch stärker unter Druck gerät. "Der Wind wird noch an Schärfe zunehmen", schrieb er in einem Brief an die Parteimitglieder.
Die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU), Birgit Homburger (FDP) und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich wiesen die Kritik der Opposition zurück. Trotz der Wirtschaftskrise habe man es geschafft, den Anstieg der Arbeitslosigkeit so stark zu begrenzen wie in keinem anderen hoch entwickelten Land. Die Fraktionsspitzen deuteten an, dass es auch künftig strittige Debatten geben wird: Die Partner müssten auch "miteinander um die besten Lösungen ringen".
Auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) räumte Probleme ein. "Die Regierung arbeitet gut und mit Teamgeist. Die Außendarstellung kann aber besser werden", sagte er der Bild-Zeitung.
Die Wähler stehen der Bundesregierung nach einhundert Tagen kritisch gegenüber. 46 Prozent bescheinigen der Koalition mittlerweile eine schlechte Arbeit. Dies ergab das ZDF-Politbarometer.
- Datum 04.02.2010 - 15:07 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 12
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Ich setze einen drauf, und gebe der Regierung mein ungenügend! FDP ist für mich der ganz Große Verlierer, nicht nur von der Statistik her, sondern weil ich denke, dass Klientepolitik (was sie auch EINDEUTIG ist, man nehme die Beispiele mit der Hotelbranche, die dem Steuerzahler zu Gute kommen sollte und nun die Manager entlastet bzw. ein Gewinnmaximierung bedeutet)nicht das ist, was der Wähler haben wollte. Und dank Terrorismus und Finanzkrise fruchten die "liberalen" (Westerwelle) Vorgehensweise nicht! Die NRW-Wahlen lassen zu hoffen übrig, dass mit dem Fall der schwarz-gelben Regierung im wichtigsten Bundesland ein Umschwung stattfinden. Es fehlt Solidarität bei diesen Kapitalisten!
Da kann man der Opposition nur zustimmen - das ist alles nur ein heuchlerisches Gemurkse! Was Schwarz-Gelb bisher veranstaltet hat ist wirklich nur "zum Davonrennen" - wann wird endlich etwas wirklich positives für das Land unternommen, wo wirklich etwas für das gesamte Volk bei rumkommt und nicht nur wieder "ein Paar" wirklich abgreifen - es glaubt doch wohl keiner, das die Steuererleichterung für Hoteliers auch nur einen Arbeitsplatz bringen wird oder die Umstellung der Erbschaftssteuer - wie schon erwähnt, sollte in die Politik mehr Ehre, Solidarität, Idealismus und Glaubwürdigkeit vorhanden sein, so allerdings ist das ein einziges Debakel - noch ein Gedanke - wir sollten unsere Länderparlamente alle gleichzeitig wählen und zwar jeweils in der Mitte der Bundestagslegislatur, dann hätten wir nicht mehr diese permantenen Hängepartien nach dem Motto "erst nach der oder dieser Landtagswahl" sind wir aussagefähig und bielleicht auch in der Lage mal irgendwie zu regieren - und zu unserer Kanzlerin - wer nichts sagt macht auch keine Fehler und wenn doch mal etwas kommt dann höchstens im Konjunktiv - Gott sei Dank ist diese Frau nicht in der freien Wirtschaft in verantwortlicher Position, denn dann wäre sie keine Unternehmerin sondern im besten Fall eine Unterlasserin und das würde nur noch mehr Arbeitslose produzieren - so wie es jetzt ist kann sie sich wenigstens auf ihrem Sozialsalär was sie als BK bekommt ausruhen!!
Diese Menschenfresserpartei brauchen wir nicht mehr.
Heucheln und lügen ist deren Spiel.
Diese Regierung taumelt seit ca. 1oo Tagen völlig verkorkst durch die politische Gegenwart, dergestalt, dass die Opposition ob solcher Steilvorlagen das Messer wetzen könnte; und was passiert: NICHTS !!!
(Außer der Bescheinigung des Totalversagens.)
Und das ist dann Opposition ??
Fazit: die Einen können nicht regieren und der Rest kann nicht opponieren.
Na dann..................!
Die FDP wurde als scheinbar kleineres Übel gewählt.
Nun wissen auch die jungen und die vergesslichen Wähler wieder, wofür die FDP steht.
Ich schätze, jetzt reicht es dann auch wieder für eine Weile.
Ich kann mich noch sehr gut an den "Standzerleger" (So nennt man eine Rakete, welche beim Start auf der Rampe explodiert) von ROT/GRÜN 1998 erinnern. Die 620 DM-Jobs wurden abgeschafft und der Rentenfaktor ersatzlos gestrichen. Auch damals ruderten die Regierenden zurück. Auch damals waren die ersten 100 Tage eine Katastrohe und niemand wollte SPD oder Grüne gewahlt haben. Und ohne den Spendenskandal oder den Irakkrieg wäre das rot/grüne Treiben sehr schnell zu Ende gewesen. Die Minijobs wurden wieder eingeführt und die Rentenversicherung hat sich bis heute nicht erholt. Ohne die SPD hätten wir keine Rente mit 67!
Und Klientelpolitik? Ausgerechnet Steinmeier muß das Wort in den Mund nehmen.. Was ist denn mit den Milliardengeschenken an die Wirtschaft? Viele Gemeinden hatten plötzlich keine Gewerbesteuereinnahmen mehr! Und was ist mit den Hedgefonds? Die waren bis Rot/Grün verboten. Erst Schröder/Steinmeier haben sie erlaubt. Zum Dank haben uns die Hedgefonds die aktuelle Kriese eingebracht. Und was ist mit der Leiharbeit. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aus der Feder Clement/Steinmeier hat zu menschenunwürdigen Niedrigstlöhnen geführt.
Die hofberichterstattenden Medien verbreiten die Propagandalüge, durch H4 sei die Arbeitslosigkeit gesunken. Ach ja? Wo sind eigentlich die Arbeitslosen ab 57 Jahren in der Statistik geblieben? Zwangsverrentet mit den entsprechenden Abschlägen und Altersarmut.
Steinmeier: Halt einfach die Klappe und verschwinde!
Frau Merkel und Fräulein Westerwelle ist zwar eine Totalversagerregierung, sie hat ihre ersten 100 Tage aber nicht schlechter gemeistert als die Schröder/Fischer-Regierung die ihren, und sie versagt nicht mehr als Schwarz-Rot es taten.
diese sogenannte Regierung treibt uns Normalbürger in den Ruin - bis dato sind 148 Mrd. € an die armen Banken geflossen - zum Dank gibts nur sehr schwer Kredite und wenn dann überteuert - EnergieKonzerne haben alle Möglichkeiten uns auszubeuten - Krankenkassen saugen uns auch noch aus - alles das wird von der Regierung auch noch gefördert -
Hauptsache wir zahlen - Pennt Ihr alle aufn Baum ??? -
Nur mal so ein paar Zahlen zum Nachdenken - Banken -
wenn das Ec - Kartengeschäft kostenneutral laufen sollte müsste bis 2016 bei jeder Verwendung der EC- Karte dem Benutzer 1,50€ vergütet werden....
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