Schwarz-gelbe Koalition FDP will keine Friedenspfeife rauchen
Vor dem Koalitionsgipfel stehen die Zeichen auf Streit: Während die Union sich bemüht, die Konflikte kleinzureden, steht der FDP der Sinn eher nach deutlichen Worten.
Es ist gerade mal etwas mehr als vier Wochen her, da kamen die Vorsitzenden der schwarz-gelben Koalition schon einmal zu abendlicher Stunde im Kanzleramt zusammen. Krisengipfel nannten das damals die Medien, weil dem Treffen ein wochenlanger Streit vor allem um die künftige Steuerpolitik vorausgegangen war.
Die Beteiligten wollten von Krise damals freilich nichts wissen. Um zu demonstrieren, wie gut sie sich verstanden, verzehrten Guido Westerwelle, Angela Merkel und Horst Seehofer anschließend gemeinsam Steak Tartar in einem Berliner Nobel-Restaurant. Die grüne Fraktionschefin Renate Künast spottete hinterher, das gemeinsame Essen von rohem Fleisch erinnere sie an die "archaischen Rituale verfeindeter Stammesfürsten".
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Eine Neuauflage des damaligen Treffens findet am heutigen Abend statt. Wieder treffen sich Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer im Kanzleramt, um – wie CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Vorfeld formulierte – "ihre Außendarstellung" zu verbessern.
Dabei scheint sich die Unionsseite auf einen gemütlichen Abend einzustellen. Diesmal werde es "nur leicht Verdauliches geben", versprach Dobrindt, auch wenn sein Chef sich kurz vor seinem Abflug eher "Bodenständiges", Bratkartoffeln nämlich, wünschte. Im Übrigen gehe es in erster Linie um die "Chemie und die Stimmung" in der Koalition. "Es wird die Friedenspfeife geraucht", kündigte Dobrindt an.
In der FDP sieht man dem Treffen allerdings deutlich weniger entspannt entgegen. Nach der Friedenspfeife ist dort vorerst niemandem zumute. "Wir sehen die Lage gar nicht rosig", heißt es stattdessen. "An diesem Abend werden deutliche Worte fallen."
Die Liberalen sind sauer, und zwar so richtig. Und daran ist vor allem die CSU schuld. Als besondere Frechheit wird es in Parteikreisen empfunden, dass sowohl Seehofer als auch sein Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sich unmittelbar vor dem Treffen erneut deutlich gegen eines der Lieblingsprojekte der Liberalen ausgesprochen haben: die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie. Und das an dem Tag, an dem das Kabinett gerade eine Kommission eingesetzt hat, die genau diese Prämie erarbeiten soll.
"Das ist kein glücklicher Start in ein solches Gespräch", heißt es in FDP-Kreisen. Stattdessen versuche die CSU ganz offensichtlich, die Situation weiter zuzuspitzen. Seit dem letzten Krisengipfel hat sich bei der FDP in dieser Hinsicht eine Menge Ärger angestaut.
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- Datum 25.02.2010 - 09:14 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Der FDP sitzen vermutlich ihre Spendengeber im Nacken und fordern jetzt Gegenleistungen. Das ist ähnlich wie im Märchen, oder wenn man sich von der Mafia Geld geborgt hat und nicht weiß,wie es zürückzahlen.
Schließlich ist die FDP nur ein Schwanz und nicht der Hund in der Koalition.
Auf der anderen Seite durchschauen auch die naivsten Wähler die FDP immer mehr.
letzten Annahme irren Sie leider. Das Gebrüll und die Hetze des Herrn Westerwelle wird seine Wirkung wieder nicht verfehlen. Es sei nur an "Mehr Netto, vom Brutto" erinnert und danach wird sich die Wählerschar wieder verwundert die Augen reiben, wenn sie die Auswirkungen selber treffen. Und der Spass geht erst nach den NRW Wahlen los. Leider haben die meisten Deutschen im Westteil des Landes noch nicht erkannt, was auf sie zu kommt.
http://www.petitiononline...
letzten Annahme irren Sie leider. Das Gebrüll und die Hetze des Herrn Westerwelle wird seine Wirkung wieder nicht verfehlen. Es sei nur an "Mehr Netto, vom Brutto" erinnert und danach wird sich die Wählerschar wieder verwundert die Augen reiben, wenn sie die Auswirkungen selber treffen. Und der Spass geht erst nach den NRW Wahlen los. Leider haben die meisten Deutschen im Westteil des Landes noch nicht erkannt, was auf sie zu kommt.
http://www.petitiononline...
und da muss natuerlich etwas getan werden und wenn auch nur gestaenkert ! Ich persoenlich finde solche Aktivitaeten amuesant, sie hindern Mme.MERKEL am Tiefschlaf und das ist gut so, allerdings per Saldo ist der ganze Haufen mies und kann das Wort regieren kaum in Anspruch nehmen, NRW sorgt im Vorfeld fuer schlechte Traeume und das ist prima so !
letzten Annahme irren Sie leider. Das Gebrüll und die Hetze des Herrn Westerwelle wird seine Wirkung wieder nicht verfehlen. Es sei nur an "Mehr Netto, vom Brutto" erinnert und danach wird sich die Wählerschar wieder verwundert die Augen reiben, wenn sie die Auswirkungen selber treffen. Und der Spass geht erst nach den NRW Wahlen los. Leider haben die meisten Deutschen im Westteil des Landes noch nicht erkannt, was auf sie zu kommt.
die koalition ist sich einig, so ich die bundeskanzlerin bzw. die sprecher der cdu/fdp richtig verstanden habe. die kanzlerin sagte sie sei mit dem ton nicht einverstanden in der sache ist sie/cdu sich mit der hr. westerwelle/fdp einig. und was sache ist, hat hr. westerwelle ausgesprochen.
Stimmt - das ist kein Streit zwischen CDU/CSU/FDP - das ist "buergerlicher Koalitionsfriede". :-P Gut so!
Ich meine das ernst: so lange die um Ausdruecke und Eitelkeiten streiten, muessen sie immerhin keine Politik machen. Wie das waere, haben diese Parteien ja mit ihrer grandios verfehlten "Steuersenkung" gezeigt.
Fazit: seien wir bloss froh, dass die drei Parteien an der Macht sich nicht zusammenraufen!!
Stimmt - das ist kein Streit zwischen CDU/CSU/FDP - das ist "buergerlicher Koalitionsfriede". :-P Gut so!
Ich meine das ernst: so lange die um Ausdruecke und Eitelkeiten streiten, muessen sie immerhin keine Politik machen. Wie das waere, haben diese Parteien ja mit ihrer grandios verfehlten "Steuersenkung" gezeigt.
Fazit: seien wir bloss froh, dass die drei Parteien an der Macht sich nicht zusammenraufen!!
1) Die FDP ist sauer auf ihre Koalitionspartner? Das hat was. Ein passabler Witz, wenn auch etwas platt.
2) Frau Merkel könnte Humor haben. Heute gab es eine Meldung, in der es heisst:
"Der Außenminister habe seine Kritik so formuliert, als bräche er ein Tabu, sagte die Bundeskanzlerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Westerwelle habe dabei aber inhaltlich nur Selbstverständliches ausgesprochen."
Was meint Merkel? Dass GW sich reinpfeiffen soll, dass Arbeit ist für viele Menschen etwas Normales ist. Und er, was das angeht, nicht von sich auf andere schließen soll?
Wie gesagt, sie KÖNNTE Humor haben, einen ziemlich bissigen sogar.
Alles Gute
Kai Hamann
GW ist nur noch peinlich. Küsst Vorbestraften die Hände um eine Spende zu bekommen. Ein Denkzettel muss her. Aber, was stellt er dann nur an, wenn er seinen narzisstischen Verstand einsetzt. Dann besser so, eine bessere Steilvorlage geht nicht. Wenn nicht unsere Krise wäre und wir unbedingt gute Leute brauchen. Also doch Denkzettel bei der NRW-Wahl das es richtig kracht und Merkel die Vertrauensfrage stellt. Westerwelle ist ohnehin besser in der Industrie aufgehoben, aber die wollen ihn ohne Amt wahrscheinlich auch nicht mehr.
Ohne Brüderle kommt hoffentlich der Mindestlohn und ohne Rösler verbleibt die Solidarität im Gesundheitswesen.
in der Geschichte der BRD kann so viele Possen spielen wie sie will. Kann sein, dass nach der NRW-Wahl der neoliberale Masterplan durchgesetzt wird. Nach der nächsten Bundestagswahl werden wir dann für viele Jahrzehnte keine bürgerliche Regierung mehr haben.
währenddessen werden die dringendsten Probleme unter den Teppich geschoben, besonders die Kontrolle der Finanztransaktionen.
Und wem nützt das?
Genau.
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