Steuerhinterziehung Regierung will Steuersünder-CD kaufen
Kanzlerin Merkel hat entschieden: Die Regierung wird die Daten von 1500 Steuerhinterziehern ankaufen. Führende Unionspolitiker hatten dies zuvor abgelehnt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für den Erwerb der Daten von möglichen Steuersündern mit Konten in der Schweiz ausgesprochen. Sie sei dafür, dass Steuerhinterziehung geahndet werde, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. "Zu diesem Zweck sollte alles versucht werden, um an diese Daten heranzukommen." Allerdings müssten dazu noch Gespräche geführt werden. "Vom Ziel her sollten wir – wenn diese Daten relevant sind – in den Besitz dieser Daten kommen."
Bedenken – auch in ihrer eigenen Partei - gegen so ein Geschäft wies Merkel zurück. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse. Nach Angaben von Merkel werde der Fall jetzt mit den zuständigen Bundesländern geprüft.
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Nach Informationen der dpa prüfen derzeit die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Experten der Bundesregierung die Rechtslage. Eine erste Stichprobe des Materials soll fünf Verdächtige als Steuersünder überführt haben, die jeweils etwa eine Million Euro Steuern nachzahlen müssten. Insgesamt könnte der Staat etwa 100 Millionen Euro einnehmen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte den Ankauf der Daten zuvor abgelehnt. "Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte der "Neuen Zürcher Zeitung" am Sonntag, er habe "ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt".
Falls die deutschen Steuerbehörden die umstrittene Schweizer Steuersünderdatei kaufen, können sie bei ihren anschließenden Ermittlungen nicht auf die Hilfe der eidgenössischen Behörden zählen. Die Schweiz werde keine Amtshilfe auf Basis von gestohlenen Kundendaten leisten, teilte das Finanzministerium in Bern am Montag mit. Dies habe Finanzminister Hans-Rudolf Merz habe seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble in einem Telefongespräch mitgeteilt. Ein solcher Datenkauf verstoße gegen Treu und Glauben sowie Recht und Ordnung. Die beiden Minister hätten vereinbart, das Gespräch in den kommenden Tagen fortzusetzen.
Die deutschen Finanzämter können ihre Ermittlungen jedoch auch ohne Hilfe aus der Schweiz einleiten. Die letzten Beweise für Schwarzgeld sind aber oft nur bei den betroffenen Banken zu finden. Schweizer Banken dürfen die entsprechenden Informationen aber nur herausgeben, wenn die eidgenössischen Behörden zuvor ein Amtshilfeverfahren eingeleitet haben.
- Datum 01.02.2010 - 15:37 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
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Ich kann mir nicht vorstellen, dass das eine schlimmer als das andere ist. Illegal angebotene Daten kaufen ist genauso schlimm wie Steuern hinterziehen. Von 1500 "Steuersündern" nehmen die 79.998.500 anderen Menschen in Deutschland doch keinen Schaden.
-ohne Worte!-
-ohne Worte!-
Naja, dann war es das wohl mit dem Rechtsstaat. Echt traurig und erschütternd zugleich.
...gut zu dieser Frau. Auch die letzte Regierung entschied viele Dinge ohne Rücksicht gegen die Rechte der Bürger. Solches Vorgehen kann man immer begründen, so dass die Strasse es akzeptiert. Autokratie ist oft das Ergebnis eines schleichenden Prozesses. Das kann man in der Geschichte immer wieder beobachten.
Sie glauben doch hoffentlich nicht ernsthaft, dass Sie gestern noch in einem "Rechtsstaat" gelebt haben...???
Bezüglich der aktuellen Debatte um den Fall Steuerhinterziehung sollte folgendes beachtet werden.
Hier werden 2 Fälle zusammen beurteilt, die im Grunde getrennt zu sehen sind:
Das Eine ist die Tatsache, dass wohlhabende Menschen Vermögen bei einer Schweizer Bank hinterlegt haben, ohne dies gemeldet zu haben. Schweizer Bankgeheimnis hin oder her: Steuerhinterziehung ist Betrug, egal in welchem Land!
Das Zweite, und das gehört auf eine andere Ebene, ist die Tatsache, dass Daten dieser Kunden gestohlen wurden, die nun den deutschen Behörden verkauft werden sollen.
Beide Fälle sind moralisch natürlich nicht vertretbar.
Jedoch ist im Fall 1 der Staat berechtigt, Steuerpflichtigen auf die Finger zu hauen, wenn sie versuchen, diesen zu hintergehen.
Im Fall 2 stellt sich doch die Frage, welches Motiv die anonyme Person verfolgt: Will er der Steuerhinterziehung den Garaus machen oder sieht er beim Listendiebstahl der Steueroasenfanatiker ein lukratives Geschäft oder sogar beides? Vielleicht handelt es sich auch um einen eingeschleusten deutschen Bankmitarbeiter. Wohl ganz ein Fall für Sherlock Holmes.
...gut zu dieser Frau. Auch die letzte Regierung entschied viele Dinge ohne Rücksicht gegen die Rechte der Bürger. Solches Vorgehen kann man immer begründen, so dass die Strasse es akzeptiert. Autokratie ist oft das Ergebnis eines schleichenden Prozesses. Das kann man in der Geschichte immer wieder beobachten.
Sie glauben doch hoffentlich nicht ernsthaft, dass Sie gestern noch in einem "Rechtsstaat" gelebt haben...???
Bezüglich der aktuellen Debatte um den Fall Steuerhinterziehung sollte folgendes beachtet werden.
Hier werden 2 Fälle zusammen beurteilt, die im Grunde getrennt zu sehen sind:
Das Eine ist die Tatsache, dass wohlhabende Menschen Vermögen bei einer Schweizer Bank hinterlegt haben, ohne dies gemeldet zu haben. Schweizer Bankgeheimnis hin oder her: Steuerhinterziehung ist Betrug, egal in welchem Land!
Das Zweite, und das gehört auf eine andere Ebene, ist die Tatsache, dass Daten dieser Kunden gestohlen wurden, die nun den deutschen Behörden verkauft werden sollen.
Beide Fälle sind moralisch natürlich nicht vertretbar.
Jedoch ist im Fall 1 der Staat berechtigt, Steuerpflichtigen auf die Finger zu hauen, wenn sie versuchen, diesen zu hintergehen.
Im Fall 2 stellt sich doch die Frage, welches Motiv die anonyme Person verfolgt: Will er der Steuerhinterziehung den Garaus machen oder sieht er beim Listendiebstahl der Steueroasenfanatiker ein lukratives Geschäft oder sogar beides? Vielleicht handelt es sich auch um einen eingeschleusten deutschen Bankmitarbeiter. Wohl ganz ein Fall für Sherlock Holmes.
Das ist lächerlich - wir haben in D noch nicht einmal das Geld um bedürftigen Kindern eine warme Mahlzeit in der Schule zu bezahlen und Sie fabulieren davon, dass es niemandem schaden würde, wenn einige wenige extrem wohlhabende Bundesbürger ihre Steuern offensichtlich hinterziehen?
Ich persönliche fühle micht durch diese Handlung geschädigt. Im übrigen handelt es sich ja meist nicht um die Generation u40, sondern an unsere nette Generation, die aktuell die Positionen der Entscheidungsträger besezt und über nicht wenig politischen Einfluss verfügt (wir reden ja nicht über 500 € oder 50.000 € - sondern über eine STEUERNACHZAHLUNG von 1.000.000 € - da bleibt nach der Zahlung noch was übrig.
Mal schauen ob die Daten nicht erst einmal von der Bu-Reg. gefiltert werden, und ein paar Parteifreunde und Spender von der Liste verschwinden.....
"Mal schauen ob die Daten nicht erst einmal von der Bu-Reg. gefiltert werden, und ein paar Parteifreunde und Spender von der Liste verschwinden....."
Da stimme ich Ihnen zu. Eben darum sollten es alle oder keiner sein. Sie können sich sicher sein, es werden Leute gefiltert. Und darum sollte der Staat nicht selbst zu diesen erschreckenden Methoden greifen sondern die Finger von illegalen Sachen lassen. Das ganze häuft sich etwas, ich denke da nur an den Tanklasterangriff...
"Mal schauen ob die Daten nicht erst einmal von der Bu-Reg. gefiltert werden, und ein paar Parteifreunde und Spender von der Liste verschwinden....."
Da stimme ich Ihnen zu. Eben darum sollten es alle oder keiner sein. Sie können sich sicher sein, es werden Leute gefiltert. Und darum sollte der Staat nicht selbst zu diesen erschreckenden Methoden greifen sondern die Finger von illegalen Sachen lassen. Das ganze häuft sich etwas, ich denke da nur an den Tanklasterangriff...
Soviel dazu. Nun wird der Staat zum Mittäter um Täter dingfest zu machen. Ein Schritt mehr weg vom Rechtsstaat hin zur reinen Triebbefriedigung.
ich bin fassungslos welch eine Regierung hier an der Macht ist. mein wunsch war sie nie, und nun bin ich erneut darin bestätigt. dass sich die bestätigung aufgrund solcher handlungen manifestiert ist erschütternd!
...sagen? Man hat doch bereits gestohlene Informationen gekauft und gegen die Bürger eingesetzt. Der Ruf ist schon ruiniert.
Ob das nun kriminell ist oder nicht, scheint in den Medien weniger die Frage, was mich mehr beängstigt als die staatliche Verwendung von Dieben. Jedenfalls ist es nicht mehr weit bis man Einbrecher auf Wohnungen ansetzt, um für Ermittler verbotene Durchsuchungen vorzunehmen.
... Sie sollten erst mal schauen und hören, was denn die Opposition verlangt ...
Außerdem: Wer hat denn bereits festgestellt, dass die Daten illegal beschafft wurden? Gibt es nicht auch eine Unschuldsvermutung?
Und: Wären alle Menschen so konsequent mit Recht und Ordnung, so würde es seit 1945 kein Deutschland mehr geben.
Was mich aber wirklich auf die Palme treibt: Die Schweiz deckt die Steuerhinterzieher, verdient ordentlich an ihnen und macht jetzt noch den Mahner. DAS nenne ich unmoralisch!
...sagen? Man hat doch bereits gestohlene Informationen gekauft und gegen die Bürger eingesetzt. Der Ruf ist schon ruiniert.
Ob das nun kriminell ist oder nicht, scheint in den Medien weniger die Frage, was mich mehr beängstigt als die staatliche Verwendung von Dieben. Jedenfalls ist es nicht mehr weit bis man Einbrecher auf Wohnungen ansetzt, um für Ermittler verbotene Durchsuchungen vorzunehmen.
... Sie sollten erst mal schauen und hören, was denn die Opposition verlangt ...
Außerdem: Wer hat denn bereits festgestellt, dass die Daten illegal beschafft wurden? Gibt es nicht auch eine Unschuldsvermutung?
Und: Wären alle Menschen so konsequent mit Recht und Ordnung, so würde es seit 1945 kein Deutschland mehr geben.
Was mich aber wirklich auf die Palme treibt: Die Schweiz deckt die Steuerhinterzieher, verdient ordentlich an ihnen und macht jetzt noch den Mahner. DAS nenne ich unmoralisch!
"Merkel" hat also entschieden. Realistischer ist wohl: hat wieder geschickt abgewartet bis die Entscheidung unvermeidlich war und möchte jetzt wieder die Lorbeeren ernten...
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zu den Daten: abwarten, lieber mal nicht zu früh freuen... wenn darunter ein paar "Hochkaräter" sind, findet sich schon ein Teppich, unter den man die Sache kehren kann.
Im Zweifelsfalle mal bei Herr Koch nachfragen wie man sich in solch einem Fall verhält...
Es handelt sich hier nicht um Diebstahl sondern um Spionage, dem zweitältesten Gewerbe der Welt.
Damit ist es in Deutschland nicht Illegal, höchstens in der Schweiz.
Und auch wenn man es "Industrie"-Spionage nennen will, ist es in Deutschland nicht illegal, es dient doch dem Vorteil des Staates.
Das war schon im kalten Krieg so, warum soll es jetzt plötzlich verwerflich sein?
Niemand hat sich über Werner Stiller beschwert. Damals waren es DDR Spione heute sind es Steuersünder.
Das nächste mal - und machen wir uns nichts vor, es gibt ein nächstes mal - sind die Verantwortlichen hoffentlich klug genug es nicht an die große Glocke zu hängen.
Jetzt ist mein Vertrauen endgültig erloschen!
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