Kauf der Steuerdaten
Schweizer Politiker sind empört
Erregung in Politik und Medien: Die Ankündigung der Bundesregierung, illegal beschaffte Bankdaten aus der Schweiz anzukaufen, beschäftigt die Eidgenossen.
© Oliver Berg/dpa
Von Erregung bis Nachdenklichkeit: Die Schweiz diskutiert über die Absicht der Bundesregierung, illegal beschaffte Bankdaten anzukaufen
Die Schweizer Politik reagiert kritisch bis empört auf die Absicht der Bundesregierung, auf illegal beschaffte Daten zuzugreifen, um deutsche Steuersünder zu verfolgen. Bundespräsidentin Doris Leuthard äußerte sich vorsichtig. Man warte die offizielle Entscheidung der Bundesregierung ab. Doch wäre der Kauf der Daten ein Handel mit Kriminellen, den man nicht unterstützen könne, berichtet der Schweizer Blick. Finanzminister Merz eröffnete seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU), dass die Schweiz keine Amtshilfe leisten werde.
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Die liberale Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) attackierte die Bundesregierung wegen ihrer Rechtsauffassung, der Ankauf der Daten könnte legal sein. "Gewisse Staaten kennen offenbar keine rechtsstaatlichen Grenzen mehr", hieß es auf ihrer Website. Die Sozialdemokraten (SP) zeigten sich fassungslos. Der Nationalratsabgeordnete Mario Fehr sagte, er könne "gar nicht glauben, dass Deutschland das wirklich so durchziehen will". Der nördliche Nachbar mache sich zum Hehler. "Das ist nicht die Ebene, auf der zivilisierte Staaten miteinander verkehren", sagte Fehr nach Angaben des Blick.
Der christdemokratische Finanzexperte Pirmin Bischoff bezeichnete das Vorhaben nach einem Bericht von tagesschau.de als moderne Form des Banküberfalls. Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) reagierte "entsetzt". Es sei nicht auszumalen, was ein solches Vorgehen anrichten könne, sollte es bei anderen Staaten "einreißen".
Die Berner Regierung verhandelt mit Deutschland über ein Doppelbesteuerungsabkommen, dass die Amtshilfe im Fall von Steuerhinterziehungen regeln soll. Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei SVP fordert auf ihrer Website, die Gespräche abzubrechen und "weitere Maßnahmen zu prüfen". Deutschland spiele mit dem Feuer, der Ankauf der Daten sei ein "unfreundlicher Akt" und verletze Schweizer Souveränitätsrechte.
Die FDP schlug vor, das Abkommen mit einem Passus zu versehen, der "Hehlerei mit gestohlenen Bankdaten klar ausschließen" müsse. Finanzminister Merz, selbst FDP-Mitglied, lehnt das allerdings ab. Es werde ein eigenes Gesetz geben, das künftig Amtshilfe im Fall illegal beschaffter Daten ausschlösse.
Doch auch selbstkritische Töne waren zu hören. Den Sozialdemokraten zeige die Affäre, "in welch unmöglicher Situation sich die Schweiz mit ihrer Differenzierung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug heute befindet". Die Schweiz brauche endlich eine deutliche Absage an Steuerhinterzieher.
Eine Parlamentsdelegation, die für die Beziehungen zum Bundestag zuständig ist, will möglichst bald ein Treffen mit deutschen Parlamentariern. Eine Aussprache mit Bundestagsabgeordneten solle noch in der ersten Jahreshälfte stattfinden, sagte Ständerat Maximilian Reimann (SVP) dem Schweizer Radiosender DRS. "Diese Hehlerei vonseiten Deutschlands beschäftigt uns."
"Diese Hehlerei vonseiten Deutschlands beschäftigt uns."
Maximilian Reimann, Ständerat
Die Schweizer Presse reagierte unterschiedlich. Die Internetausgabe der Weltwoche attackiert die Bundesregierung. Berlin begäbe sich auf die selbe Stufe "wie ein gemeiner Dieb." Berlin versage in einer "ethisch-moralischen Frage". Die schwarz-gelbe Koalition solle stattdessen "endlich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Deutschlands verbessern".
20min.ch hingegen kritisiert die Aufregung in der Schweizer Politik. Die Forderungen nach einer Aussetzung der Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen kaschiere nur "die eigene Unsicherheit und die Angst vor den Schäden, welche die herunterdonnernde Lawine verursachen könnte." Von der Regierung sei "mehr Gelassenheit zu erwarten. Schließlich hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, bei Steuerhinterziehung zu kooperieren."
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Auch der Tagesanzeiger kommentierte die Empörung kritisch: "Die Reaktionen sind maßlos übertrieben - und entlarvend. Sie sind Ausdruck einer tiefen Verunsicherung und Überforderung. (...) Denn sie (die Schweiz) hat jahrzehntelang Steuerhinterzieher aus aller Welt willkommen geheissen und sie beschützt."
News.ch kritisiert den fehlenden Respekt vor dem Datenschutz. "Man stelle sich vor, ein deutscher Hacker schafft es, die Mail-Accounts von chinesischen Dissidenten zu knacken und die Daten dieser Accounts zu klauen." Böte der Hacker dem chinesischen Regime die Daten, "was wäre das Argument der deutschen Regierung?" Es sei "schäbig", sich auf Diebe zu verlassen. Das Portal empfiehlt, es "auf die alte, bewährte Art machen: Spione in die Banken einschleusen und die Daten in eigener Regie klauen."
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- Datum 2.2.2010 - 10:08 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 71
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[Text entfernt, bitte bleiben Sie höflich und sachlich/ Redaktion; svb]
...im Laufe der Zeit immer wieder als sicherer Hafen für ziemlich schlimme Leute gedient. Da gibt es gar keine Frage. Sie haben Diktatoren und Verbrechern den Schatz gesichert und oft am Genfer See einen ruhigen Lebensabend. Ohne die die Schweiz hätten, so kann man argumentieren, die Bösewichter es schwer ihre Vermögen zu waschen und für die nachfolgenden Generationen zu bewahren. Sie leben gut davon und zwielichtig scheint es auch, wenn man die Lebenspolicen und Geheimkonten der Juden bedenkt, die einfach warteten und warteten und warten...
Das bedeutet aber nicht, dass man jetzt verbrecherisch gegen sie vorgehen sollte; "die Kavallerie schicken" darf. Wenn wir erlauben, dass unsere Regierung Gesetze bricht, dann sind wir selbst schuld und selbst Verbrecher. Der Grad ist ein anderer als in den '30er, aber das Prinzip ist das gleiche. Hat Deutschland nicht gelernt, dass eine "wehrhafte" Demokratie einen robusten Rechtsstaat notwendig braucht?
Locker bleiben!
Natürlich sind die Schweizer aufgebracht. Stört doch einer ganz dreist ihr Erfolgsmodell. Sollen Sie sich doch aufregen! Stört die gutnachbarschaftlichen Verhältnisse? Ja mei, Streit gibt's in den besten Familien. Wenn ihnen so viel an einem guten Verhältniss zum Nachbarn liegt, können Sie es ja verbessern in dem Sie die Gesetzte der Nachbarn respektieren und Amtshilfe gewähren wenn die Nachbarn Verbrecher zu ermitteln versuchen. Steuersünder beispielsweise...
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"Wenn der deutsche (oder französische, italienische… welcher auch immer) Staat scharf auf Bankdaten ist, dann sollen es diese doch auf die alte, bewährte Art machen: Spione in die Banken einschleusen und die Daten in eigener Regie klauen."
Na also, die netten Nachbarn liefern die Lösung gleich mit: Der Datenhändler bekommt einen Arbeitsvertrag vom BND, und gut is'!
....wie die Schweizer das sehen. Wir machen uns unmöglich, wenn wir erlauben, dass unser Staat illegal handelt.
Es ist auch im letzten Fall bereits sehr bedenklich, wo man durch eine gewagte Interpretation des Ankaufs der gestohlenen Daten als Sache der nationalen Sicherheit interpretierte. Eigentlich zeigt das wie gefährlich der Grad ist, den wir momentan wandern. Wenn man Rechtskonzepte so frei definieren und umdefinieren kann, so kann man alles und jede Aktion rechtlich absichern, wenn die Strasse oder ein nationales oder ein anderes gesellschaftliches Paradigma das erfordert.
Man bewegt sich hier in Richtung einer Willkür relativistischer Rechtsstaatlichkeit. Damit kann eine Regierung letztlich alles tun.
Leider wird bei der gesamten Diskussion ausser acht gelassen, dass die Schweizer ein nationales Recht haben und dies auch durchsetzen dürfen und es steht auch einer Bundeskanzlerin nicht zu sich über ausländische Rechte hinweg zusetzen.
Zudem ist der Beschaffer (Informant: so genannt in den Medien) nicht einer gängigen öffentlichen Behörde zugehörig und hat die Daten augenscheinlich nur aufgrund der vorherigen Tätigkeit erhalten. Ergo dadurch entsteht ein neuerlicher Straftatbestand und dieser ist in keinster Weise zu rrechtfertigen. Damit kann man also sagen, dass Deutschland sich auf das Niveau eines hehlerischen Staates stellt. Es wäre mal an der Zeit, dass die Bundeskanzlerin rechtliche Regelungen respektiert und sich nicht über nationales Recht hinwegsetzt. Sie ist weder dazu befugt, noch in irgendeiner Weise berechtigt hier den Zeigefinger zu heben. Das Problem liegt in Deutschland und an seinem Steuersystem. Man sollte anfangen vor seiner eigenen Haustür zu kehren, bevor man woanders anfängt. Es ist schade, dass die Diskussion auf ein Neidniveau herab gesunken ist, wo man sich nur noch schämen kann. Vielleicht sollte Angela Merkel endlich mal das Fianzsystem verstehen und nicht das Geld mit beiden Armen zum Fenster hinausschmeissen.
Das Verhalten der Schweizer ist nicht zu rechtfertigen. Die Daten sollten angekauft werden. Es geht in der globalisierten Welt und im geeinten Europa einfach nicht, dass jeder sein Süppchen bäckt. Vor allem wenn man wie die Schweizer sich seine Privilegien behält, an den Marktvorteilen der EU aber genauso mitgeschnitten hat. Geht ja gar nicht anders, man ist ja in deren Herzen.
Schweizer Steuer- und Regierungssystem sehr sympathisch, aber man sollte dort auch zur Kenntnis nehmen, dass andere Ländern andere Gesetze haben.
Wie also die Deutschen mit den Daten über deutsche Steuerhinterzieher verfahren, dürfte die Schweiz doch relativ wenig angehen?
"News.ch kritisiert den fehlenden Respekt vor dem Datenschutz. "Man stelle sich vor, ein deutscher Hacker schafft es, die Mail-Accounts von chinesischen Dissidenten zu knacken und die Daten dieser Accounts zu klauen." Böte der Hacker dem chinesischen Regime die Daten, "was wäre das Argument der deutschen Regierung?" Es sei "schäbig", sich auf Diebe zu verlassen. Das Portal empfiehlt, es "auf die alte, bewährte Art machen: Spione in die Banken einschleusen und die Daten in eigener Regie klauen.""
...im Laufe der Zeit immer wieder als sicherer Hafen für ziemlich schlimme Leute gedient. Da gibt es gar keine Frage. Sie haben Diktatoren und Verbrechern den Schatz gesichert und oft am Genfer See einen ruhigen Lebensabend. Ohne die die Schweiz hätten, so kann man argumentieren, die Bösewichter es schwer ihre Vermögen zu waschen und für die nachfolgenden Generationen zu bewahren. Sie leben gut davon und zwielichtig scheint es auch, wenn man die Lebenspolicen und Geheimkonten der Juden bedenkt, die einfach warteten und warteten und warten...
Das bedeutet aber nicht, dass man jetzt verbrecherisch gegen sie vorgehen sollte; "die Kavallerie schicken" darf. Wenn wir erlauben, dass unsere Regierung Gesetze bricht, dann sind wir selbst schuld und selbst Verbrecher. Der Grad ist ein anderer als in den '30er, aber das Prinzip ist das gleiche. Hat Deutschland nicht gelernt, dass eine "wehrhafte" Demokratie einen robusten Rechtsstaat notwendig braucht?
Was würden Sie denn sagen, wenn der Staat Leute beauftragt bei Ihnen einzubrechen, um in Ihren Unterlagen zu prüfen, ob Sie nicht falsche Steuererklärungen abgegeben haben oder eine Putzfrau schwarz beschäftigen?
Nichts anderes macht der Staat beim Ankauf von geklauter Datenware. Dabei gibt es für den Staat genügend legale Methoden, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Er bräuchte nur mehr Steuerprüfer einzustellen, die nachweislich ein Vielfaches ihrer Kosten wieder reinholen. Insofern ist das "Machtwort" von Merkel nur populistisches Geschwätz, den Stammtischen und den meisten aufgeregten Medien folgend. Aber diese Form der Rechtsbeugung wird nachhaltige Spuren hinterlassen, da bin ich sicher.
@7
Der Staat hat den Einbruch schon längst legalisiert. Sämtliche Daten von inländischen Banken uns Sozialversicherungen können vom Finanzamt eingesehen werden.
P.S.: Kürzlich habe ich gelesen, dass die Gesetze nach Aufkommen von "Florida Rolf" (Harz IV im Ausland) binnen 3 Wochen entsprechend angepasst wurden.
Die Schweizer Behörden bzw. Parteien haben das gute Recht sich aufzuregen. Woher die Daten genau kommen, ist unklar, und dass sie auf legalen Wege zustande kahmen ist ja wohl höhst unwahrscheinlich. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, aber ein RECHTSstaat sollte sich klar auf den Grundlagen seines Rechtes bewegen. Eine ähnliche Diskussion wurde vor einiger Zeit über Foltern geführt, als ein Polizeibeamter einem Kindesmisshandler folter androhte. Auch wenn dieses Beispiel der Steuersünder nicht so drastisch erscheint, so sollte man doch auch hier die Analogie sehen: Hier wird die Frage gestellt, ob der Zweck die Mittel heiligt. Ich bin froh, dass er das in Deutschland bis jetzt meist nicht tut.
@antikaputtalist: Ein Bankgeheimnis ist nichts ekelhaftes, und in Zeiten, in der die Privatssphäre immer mehr eingeengt wird sollte man über jede Bastion, die Daten jeder Art schüzt froh sein. Hier werden Keine Massenmörder, sonder Steuerhinterzieher geschützt. Ganz andere Kategorie.
Gruß
Falke
EIN RECHTSstaat sollte sich tatsächlich im Rahmen des RECHTES bewegen. Und das tut er auch. Wie das Urteil des Bochumer Landgerichtes bei dem letzten vergleichbaren Fall entschied, ist die Datenverwendung in diesem Fall unbedenklich! Also geht alles mit RECHTEN Dingen zu. Es ist einfach nur eine billige und realitätsferne Verleumndungstaktik der Schweizer gegenüber Deutschen auf ein nicht existentes UNRECHT hinzuweisen. Ganz abgesehen von der rechtlichen Lage, ist die moralische ja wohl unstrittig! Also ein bischen mehr Würde in der Diskussion bitte!
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