Gesundheitsreform CSU stellt sich gegen Röslers "Mogelpackung"
"Mit der CSU wird es keine Kopfpauschale geben": Markus Söder attackiert erneut die Pläne von Gesundheitsminister Rösler – und stellt die Reformkommission in Frage.
Die CSU verschärft ihren Konfrontationskurs gegen die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder erteilte der Einführung der sogenannten Kopfpauschale eine Absage und will auch den Auftrag der dafür vorgesehenen Regierungskommission neu definieren.
"Mit der CSU wird es keine Kopfpauschale geben. Und auch keinen Einstieg", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Das sei ganz klar und unstrittig. Söder bezeichnete die Kopfpauschale als "große soziale Mogelpackung". Sie habe ähnliche Schwächen wie das verfassungswidrige Hartz IV-System. Mit der Prämie werde eine gigantische, bürokratische Umverteilung in Gang gesetzt.
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Mit der Dauersöderei wird den Bürgern nicht geholfen.
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrike Flach
Sollte das Gesundheitssystem nach den Plänen der FDP und ihres Gesundheitsministers Philipp Rösler umgestellt werden, würden rund 40 Prozent der Kassenmitglieder zu Bittstellern gemacht. "Das ist völlig unvorstellbar für Bayern und für die CSU", betonte Söder und fügte hinzu: Die milliardenschweren Kosten der Pauschale könnten nicht aus der Einkommensteuer erwirtschaftet werden.
"Es würde zu enormen Belastungen für Bürger und mittelständische Unternehmen kommen." Der frühere CSU-Generalsekretär verwies auf die neuesten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, nach denen der Spitzensteuersatz dann auf 73 Prozent steigen müsste.
Aufgrund dieser Vorbehalte und Fakten müsse auch der Arbeitsauftrag der zuständigen Regierungskommission geändert werden, forderte Söder. "Die Kommission sollte sich nicht auf die Frage der Kopfpauschale verengen." Das Gremium solle lieber darüber beraten, wie man die Ausgabenseite in den Griff bekommen und die Versorgung der Patienten verbessern könne.
Deshalb schlage seine Partei vor, einen Entbürokratisierungsrat einzurichten. Dieser soll aus unabhängigen Persönlichkeiten bestehen und das Gesundheitssystem auf Einsparmöglichkeiten durchforsten. Das Gremium könnte dazu beitragen, das derzeitige Defizit von rund vier Milliarden Euro abzubauen, sagte der CSU-Politiker. Es gebe dazu zahlreiche Ansätze, etwa bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen, bei der kassenärztlichen Selbstverwaltung oder den Einkommen der Kassenchefs. "Wir plädieren für eine gesetzliche Regelung, mit der die Gehälter der Vorstände gesteuert werden können."
- Datum 12.02.2010 - 10:00 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 7
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langsam wird innerparteilicher Machtkampf innerhalb der Partei zur Regel. Bei der Linken wird dann direkt das bösartige hervorgehohlt, intrigen werden erfunden und wortmeldungen einzelner als "die Ostlink" tituliert.
Bei unserer unsozialen Libelingsregierung ist das schon so routiniert, dass man es kaum noch ärgerlich findet. Ätzend, was die sich alles erlauben dürfen. Ich warte auf den Tag an dem Die IM-Akte von Merkel gefunden wird. Dann wird der Erfolg zur CDU ein Ende haben.
stört mich noch wenig im Vergleich zur FDP !
Die FDP stellt den soz. Frieden auf eine harte Probe.
Ist der soz. Frieden erstmal hin ,werden diese Leute sich auch nicht mehr abducken können. Das schlimmste ist ein Bürgerkrieg den diese Partei mit ihrem handeln provoziert.
Hat der kleine Mann nichts mehr zu essen und muß frieren, dann sollten die Lichtmasten demontiert werden. Die Geschicht hat diese Zeilen geschrieben und wir müssen diesen Blödsinn nicht wiederholen !
Die langen Jahre der Entsagung, schmachtende Blicke über die Abgeordnetenbänke hinweg, der Traum von einer Liebesheirat, romantische Diners zum Aushandeln der Mitgift, die Schwüre der guten Absichten, endlich ein gemeinsames Heim und das Sorgerecht für die ganze Nation, und jetzt so was. Wären diese Königskinder doch nie zusammengekommen, die Glut der gegenseitigen Leidenschaft würde auch heute noch lodern. Doch sie sind zusammengekommen, die große alte Dame der FDP und die Mutter der Nation, und da sie nicht gestorben sind, ist das Märchen zu Ende. Die Liebe erlischt im bitteren Ehegezänk der voneinander enttäuschten Partner. Die Kinder ängstigen sich und greinen; sie fürchten sich um ihre Gesundheit, um ihre Sicherheit, um ihre Jobs, um ihr Heim.
Das schrille Gekreische der alternden Diva trifft auf die fast teilnahmslose Entrückung der Mutter. Kein Geld solle da sein, weil einige Millionen der Kinder, moralisch verkommen, es den anderen wegnehmen. Die großen, mit ihren Cayennes und 300 Zoll-Bildschirmen, möchten nichts abgeben; sollen sie auch nicht, schreit die alte Liberale. Man zankt sich ums Geld, wem was gehört, über die Lieblingskinder, und wie sie zu erziehen sind. Und man spricht noch gar nicht über das Thema Schule...
Natürlich gibt es auch reichlich Onkels und Tanten; jeder hat so seine Lieblingsneffen, man ergreift Partei, schilt die Streitenden. Familienbande zerreißen; wer ruft die Sozialarbeiter?
Wie vergänglich die Liebe doch sein kann.
Die Milliardenbeträge sagen mir nichts. Ich möchte wissen,
was ich nach der Einführung der Kopfpauschale Netto habe.
Hier meine effektiven Daten:
Karl Schulte (Pseudonym)
Rentner (Single = Witwer)
Steuerklasse 3
Bruttorente monatlich Euro 1.477,23
Krankenversicherung Euro 116,70
Pflegeversicherung Euro 28,81
Rente Netto Euro 1.331,72
Was bekomme ich Netto nach Einführung der Kopfpauschale?
Wer von den Besserverdienenden gibt seine Daten bekannt?
Wenn 100 oder 1000 mitwachen, dann wissen wir, was uns
die Kopfpauschale bringt. Wir wissen dann auch, wo wir
unser Kreuzchen bei der Landtagswahl im Mai machen sollen.
Ich bin gespannt, wer mir das Netto voraussagen kann.
Ich kann es Ihnen nicht sagen und meine Rente(OST) ist noch geringer. Jeden falls werden wir wohl altes Brot nicht mehr den Tieren geben, dondern er unser Leibgericht (mit Zuckerrübensirup) sein !
ich müßte 500 € zahlen (der Arbeitgeberanteil muss ja irgendwo herkommen)und der Staat ist so human 400 € zu übernehmen, dann könnten bei Ihnen wohl 500 € fällig werden, da man von der Mindestrente nichts wegnehmen kann.
Leider habe ich hier keine Antworten
bekommen. Ich verabschiede mich darum.
Tschüß
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