Westerwelle und Hartz IV Halbherzige Hilfe aus der Union

Die Union distanziert sich von den harten Sprüchen des FDP-Chefs in der Hartz-IV-Debatte. Inhaltlich geben ihm führende Christdemokraten aber durchaus recht.

Guido Westerwelle kann zufrieden sein. Seit Tagen beschäftigt er die Öffentlichkeit mit seinen immer schärferen Polemiken gegen Hartz-IV-Empfänger und seiner Forderung nach einer Generaldebatte über den Sozialstaat. Opposition und Medien sind begierig aufgesprungen. SPD, Grüne und Linke werfen dem FDP-Chef vor, die Gesellschaft zu spalten und Langzeitjoblose als arbeitsscheu hinzustellen.

Selbst CDU-Politiker halten zunehmend Abstand zu ihrem lautstarken Koalitionspartner. So sagte Karl Schiewerling, sozialpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, ZEIT ONLINE: "Es ist vollkommen kontraproduktiv, von spätrömischer Dekadenz zu reden. Und es hilft überhaupt nicht weiter, jetzt alle Empfänger von Hartz IV pauschal in die Ecke zu stellen." Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hatte sich schon vergangene Woche von der Wortwahl ihres Vizes distanziert. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen machte am Wochenende ebenfalls deutlich, dass sie die von Westerwelle angestoßene Debatte für überflüssig hält.

Von der Leyen ist für die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Neufassung der Hartz-IV-Regelsätze zuständig, die der FDP-Chef als Ausgangspunkt seiner Polemiken nutzte. Und sie kann kein Interesse daran haben, diese ohnehin schwierige Aufgabe nun noch mit einer Grundsatzdebatte über die Grenzen des Sozialstaats aufzuladen. Deshalb stellte sie klar: "Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht: Das Existenzminimum muss in unserem Sozialstaat gesichert sein, denn es geht um die Würde des Menschen." Die Ministerin möchte vor allem vermeiden, dass der Eindruck entsteht, die schwarz-gelbe Koalition plane als Konsequenz aus dem Urteil womöglich eine Absenkung der Hartz-IV-Leistungen. Daher soll es keine Vorfestlegung geben, bevor sich die Beamten des Ministeriums und Experten an die Arbeit gemacht haben.

Ähnlich sieht es auch Schiewerling. "Ich halte es nicht für hilfreich, jetzt schon festzulegen, dass die Sätze nicht steigen dürfen", sage er. Man müssen jetzt erst einmal den tatsächlichen Bedarf der Hartz-IV-Empfänger nach den Vorgaben der Karlsruher Richter genau berechnen. Während die Sozialpolitiker der Union betonen, dass auch eine Anhebung der Regelsätze möglich sei, nicht nur für Kinder, warnen Wirtschaftspolitiker der Partei davor, falsche Erwartungen zu wecken. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet nicht, dass die Sätze automatisch steigen werden", sagte Michael Fuchs, Vizefraktionschef der Union, ZEIT ONLINE.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gab am Wochenende zu erkennen, dass die Leistungen für die Langzeitarbeitslosen nicht steigen sollen. Und von der Leyen hatte schon unmittelbar nach dem Urteil angekündigt, dass sie verstärkte Hilfen insbesondere für die Kinder vor allem in Form von Sachleistungen gewähren möchte.

Neben diesen unterschiedlichen Sichtweisen zur künftigen Höhe der Hartz-IV-Sätze gibt es in der Union auch Differenzen über Westerwelles Grundsatzkritik an der Sozialpolitik, etwa seine Bemerkung, in Deutschland scheine es "nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben". Schiewerling sieht darin eine zu pauschale Diskreditierung der Langzeitarbeitslosen. "Sozialen Missbrauch gibt es sowohl bei Sozialhilfeempfängern als auch am anderen Ende, bei den Vermögenden und gut Verdienenden, die sich der Steuer entziehen. Beides muss gleichermaßen bekämpft werden." Die 6,5 Millionen Bezieher von Hartz IV seien auch "kein monolithischer Block. Die meisten wollen aus der Abhängigkeit von staatlichen Zahlungen heraus."

Der Wirtschaftspolitiker Fuchs dagegen hält die Kritik an Westerwelle für zu einseitig: "Es muss doch möglich sein zu sagen, dass wir in Deutschland Leute brauchen, die Geld verdienen und helfen, andere zu alimentieren." Bundesinnenminister Thomas de Maizière ließ ebenfalls seine grundsätzliche Sympathie für die Position des FDP-Chefs erkennen: "Was wir brauchen, ist eine neue Aufstiegsmentalität, sonst wird die Solidarität der Steuer- und Abgabenzahler zerstört, die das System finanzieren", sagte er der Bild-Zeitung.