GesundheitspolitikSPD korrigiert sich selbst

In der Gesundheitspolitik rückt die SPD von Maßnahmen ab, die sie selbst während ihrer Regierungszeit umgesetzt hat. Künftig soll es wieder gerechter zugehen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat für seine Fraktion ein neues Beitragsmodell entwickelt

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat für seine Fraktion ein neues Beitragsmodell entwickelt  |  © dpa - Bildfunk

Die SPD hat ein Gegenmodell zur Gesundheitsprämie der Bundesregierung entwickelt, mit dem sie sich auch von eigenen Gesetzen der rot-grünen Regierungsjahre verabschiedet. Wie aus einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion hervorgeht, das der ZEIT vorliegt, soll die gesetzliche Krankenversicherung künftig ähnlich finanziert werden wie das Rentensystem.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen demnach einen gleich hohen Beitragssatz zahlen, über dessen Höhe die Kassen entscheiden. Hinzu kommt ein Zuschuss aus Steuermitteln. Kurzfristig sollen dadurch „krisenbedingte Einnahmeausfälle“ ausgeglichen werden, langfristig die „steigenden Finanzierungslasten durch den demografischen Wandel oder den medizinisch-technischen Fortschritt“, so das Papier.

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Während der rot-grünen Regierungszeit hatte die SPD durchgesetzt, dass Arbeitnehmer einen um 0,9 Prozentpunkte höheren Beitragssatz als die Arbeitgeber zahlen müssen. Die Große Koalition erlaubte den Kassen außerdem, Zusatzbeiträge in Höhe von höchstens einem Prozent des Einkommens zu erheben. Auch diese werden ausschließlich vom Arbeitnehmer bezahlt. Außerdem führten SPD und Union gemeinsam den Gesundheitsfonds ein. Seither wird die Höhe des allgemeinen Beitragssatzes nicht mehr von den Kassen sondern vom Staat festgesetzt.

In Zeiten eines weltweit wachsenden Niedriglohnsektors sei es falsch, ausgerechnet die Arbeitgeber und die Gutverdiener zu entlasten, erklärte Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, gegenüber der ZEIT. „Daher sind paritätische Beiträge plus Steuern das gerechteste und am wenigsten bürokratische System, die Krankenkassen zu finanzieren“, sagte der Sozialdemokrat.

Das SPD-Modell unterscheidet sich damit deutlich von der in der schwarz-gelben Koalition derzeit geplanten Gesundheitsprämie. FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler will für die gesetzlich Versicherten einen Einheitsbeitrag einführen, für den es dann einen aus  Steuermitteln finanzierten Sozialausgleich geben soll. Zentrales Ziel ist es, die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten zu trennen. Die Arbeitgeber würden entlastet. Für die Versicherten würde es darauf ankommen, wie hoch der Steuerzuschuss ausfiele.

Die Union lehnt die von Rösler präferierte Gesundheitsprämie zumindest in der Reinform allerdings ab, da sie diese für unbezahlbar und unpopulär hält. Besonders heftig wird diese Auseinandersetzung derzeit zwischen CSU und FDP geführt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf der CSU am Mittwoch vor, für die derzeitige schwierige Finanzlage des Gesundheitswesens mitverantwortlich zu sein. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe von SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt "eine Reformruine" geerbt, sagte er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. An dieser habe auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Anteil. 

Nachdem bereits in den vergangenen Wochen mehrere Kassen angekündigt hatten, von ihren Versicherten künftig einen Zusatzbeitrag von acht Euro verlangen zu wollen, wurde am Mittwoch bekannt, dass einige Kassen sogar noch höhere Beiträge planen. Die BKK Westfalen-Lippe verlange zwölf Euro, sagte Vorstandschef Willi Tomberge der Bild-Zeitung. "Das ist viel gerechter, denn es enthält eine deutlich soziale Komponente", sagte er.

Leserkommentare
  1. Das ist im Prinzip das alte System, das immer mehr Kosten verursacht, es steht hier nichts von einer Aenderung der Politik gegenueber der Pharmaindustrie, es steht nichts davon, wie man die hohe Anzahl der Arztbesuche senken will, es ist keine Rede von verstaerktem Wettbewerb...

    Das soll also das Konzept der SPD fuer eine nachhaltige Gesundheitsversorgung sein?

    Aha.

  2. Als SPD Mitglied empfehle ich die SPD Hände weg von der Gesundheitspolitik. SPD war 11 Jahre an der Macht und 11 Jahre Gesundheitreform getrieben und jetzt haben wir das Ergebnis. Es hat alles Nichts gebracht. Die medizinische Versorgung ist teuerer geworden und trotzdem hat sich die medizinische Versorgung schlechte geworden.
    SPD soll bitte nächsten 10 Jahre politische Pause legen. Danach schauen mal, wie mit der SPD weiter geht.

  3. komisch: es gibt doch nur "gerecht" oder "ungerecht"; alles andere ist von Übel, und die Finanzierung der Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen, der Renten- und Pflegeversicherung ist seit Jahren und Jahrzehnten von Übel, weil nicht derselbe Prozentsatz von ALLEN Einkommen (einschl. Betriebseinkommen) verlangt wird (dann könnten wir auf den steuerlichen Zuschuß verzichten). - Die vielen Krankenkassen (Vorstände, Beiräte, politisch motovierte Pöstchen) sind zu teuer (daher ist der Gemeinschaftstopf für die Beiträge schon gut!), die Pharma-Industrie ist an die Kandare zu nehmen (Patente! - Pandemie!) - aber der kranke MENSCH braucht alle Hilfe (und der Krankenstand ist höchst gering!). - Die BKK nimmt 12 € aber auch von dem, der 2.400 oder 3.600 € und mehr verdient. Ist das gerecht gegenüber dem mit 1.200 €??? ... oder gerechter, oder .... - So sehe ich den Schritt der SPD als richtige Richtung, würde mich aber auch freuen, über ihr Ziel etwas zu erfahren. -

  4. Karl Lauterbach ist irgentwie ein echt cooler Typ. Eigentlich der einzige in der SPD, dem ich zutrauen würde das Gesundheitssystem in den Griff zu bekommen. Ich habe noch von keinem anderen Politiker so genaue Vorstellungen gehört an welchen Faktoren das System krankt. Falls es mal eine linke Mehrheit geben sollte, sollte Lauterbach Gesundheitsminister werden. Diesem schrulligen Typ traue ich zu sich mit der Pharmamafia anzulegen. [Anmerkung: Bitte werden Sie trotz aller Kritik nicht persönlich angreifend. Danke, die Redaktion/vv]

    • kerle51
    • 03. Februar 2010 14:14 Uhr

    Ich würde mich ja auch gerne versichern, aber zu "normalen" Konditionen: meine Vorstellung ist, nur das echte Risiko zu versichern. Wieviel es kosten würde, müßte mit normaler Versicherungsmathematik auszurechnen sein: ich sage mal wenn ich im Jahr bis zu 2000,- Euro selbst zahlen würde und nur das schwere Risiko abgedeckt wissen wollte, dürften überschaubare Versicherungsbeiträge herauskommen. Meine Vorstellung ist, etwa 100,- Euro pro Person und Monat. Das Risiko ist für die Versicherung auch überschaubar, allerdings sehe ich auch, daß Krebs im Endstadium und ähnliche Eskapaden nicht sinnvoll zu finanzieren sind. 40-100.000 Euro für eine evtl. Lebensverlängerung von vielleicht 4-6 Wochen läuft bei mir unter "Gier" bei Ärzten und Krankenhäusern.

    Was wäre die Folge? Ich würde mich nicht mehr darauf verlassen, daß es Ärzte gibt, die mich gesund machen, sondern ich würde mich selbst an die Kandare nehmen und ein risikoreiches Leben vermeiden. Wegen Kleinigkeiten würde ich nicht mehr zum Arzt gehen, etwa Erkältung und ähnliches. Die Ärzte könnten nicht mehr in der gewohnten Art abzocken (z.B. vor kurzen erlebt: einmal Ohren spülen 120,- Euro auf der Rechnung, für nicht mal 10 min Arbeit...!)Da macht man als Patient mit dem Arzt die Preise vorher ab, und wenn es einem zu teuer ist, geht man eben woanders hin oder verzichtet.

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    • alkyl
    • 03. Februar 2010 15:55 Uhr

    "daß Krebs im Endstadium und ähnliche Eskapaden nicht sinnvoll zu finanzieren sind. 40-100.000 Euro für eine evtl. Lebensverlängerung von vielleicht 4-6 Wochen läuft bei mir unter "Gier" bei Ärzten und Krankenhäusern"

    Aber höchstens so lange, bis Sie selbst in dieser Situation sind!

    Ich bin ja einerseits selbst ein großer Freund liberaler Positionen, aber was Sie hier predigen ist ziemlich ideologisch.

    "Ich würde mich nicht mehr darauf verlassen, daß es Ärzte gibt, die mich gesund machen, sondern ich würde mich selbst an die Kandare nehmen und ein risikoreiches Leben vermeiden."

    Der Mensch ist nicht ausschließlich Vernunftgesteuert (oder gar ein homo oeconomicus) sondern was uns vor allem motiviert sind unsere Bedürfnisse, genauer unser Belohnungszentrum im Gehirn. Es gibt daher vermutlich niemanden, der immer nur seiner Vernunft folgt. So lange unvernünftige Sachen unser Belohnungszentrum ansprechen werden einige Menschen sie tun. Und zwar nicht weil sie dumm sind, sondern schlicht weil sie als Lebewesen so konstruiert sind.

    Aber zur Sache:
    Was aus meiner Sicht möglicherweise besser wäre als ein echtes Versicherungsmodell (das ist sehr schwierig als einzelner Patient gegen mächtige Interessengruppen von Ärzten und Pharmaindustrie da scheitern ja auch die Politiker) wäre aus meiner Sicht vielleicht die Krankenkassen als vergleichbar mächtigen Gegenspieler zu Ärzten und Pharmaindustrie aufzubauen.

  5. Die Krankenkassen selbst zeigen, wie es sozial gerechter sein kann, Zusatzbeiträge zu fordern:

    http://www.berlinonline.d...

    Wozu brauchen wir dann noch Herrn Rößler?

    Das Gehalt und die Diäten dieses Herrn könnten wir uns sparen und dafür noch mindestens 10 Arbeitsplätze für Hartz IV - Empfänger schaffen:

    In der Hauskrankenpflege!

    In der Hauskrankenpflege

    • kerle51
    • 03. Februar 2010 14:22 Uhr

    Die gesellschaftliche Folge: der Mensch hat mehr in der Geldbörse, man raucht nicht mehr, man trinkt nur mäßig, man ernährt sich besser, man fängt an, Verantwortung für die eigene Gesundheit zu übernehmen. Auch Risikosportarten zu betreiben unterlasse ich tunlichst, wenn es mein eigenes Geld kostet.

    Im Übrigen halte ich es für skandalös bis hin zu kriminell, daß Krankenhäuser zum Teil privat geführt werden und das alle Kliniken Gewinn machen müssen: warum nicht auch gleich die Feuerwehr? Oder die Polizei?
    Krankenhäuser sind dazu da, Notfälle abzudecken, weiter nichts. Jeder, der dort arbeitet, sollte erstens sehr gut bezahlt werden und zweitens möglichst fürs Warten bezahlt werden. Krankenhäuser gehören komplett staatlich geführt. Dann entfällt auch gleich das Herumexperimentieren mit ängstlichen und unwissenden Patienten und das Lebenverlängern um wirklich jeden Preis.

    Wenn ich zusammenrechnen würde, was allein in meinem familiären und sozialen Umfeld an unnötigen Kosten dem Gesundheitssystem aufgebürdet wurde, würde mir schlecht werden. Allein meine Schwiedermutter hat eine Weile pro Tag über 100 mark damals gekostet, weil der behandelnde Arzt zuviele nicht zusammenpassende Medikamente verschrieben hat. Nach Arztwechsel war nach kurzer Zeit alles wieder in Butter, und das bei einer über 80 jährigen.

    Es ist Zeit für einen wirklichen Wechsel, der alles bereinigt, was störend ist.

    • bayerth
    • 03. Februar 2010 14:49 Uhr

    Beamte werden mehr oder weniger gezwungen, sich privat zu versichern, daher zahlen Beamte aller Besoldungsklassen so ziemlich den selben Beitrag (absolut).
    Ich persönlich würde eine Kopfpauschale ebenfalls begrüßen, für Mitversicherte müsste der Staat einspringen (damit die Anzahl der Leistungsempfänger mit der Anzahl der Beitragszahler übereinstimmt).

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    wenn man dann wie die Beamten (Beihilfe oder freie Heilfürsorge) stationär und ambulant privatversichert ist. Dann würden auch wir bisher gesetzlich Versicherten endlich bei jedem Zipperlein einen Krankenschein bekommen und müssten nicht ständig Generika konsumieren. Das Mal unserer niedrigen Kastenzugehörigkeit wäre verschwunden.

    Ihr Gedanke hat was,zweifellos.

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  • Schlagworte SPD | Bundesregierung | CSU | Philipp Rösler | FDP | Horst Seehofer
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