Gesundheitspolitik : SPD korrigiert sich selbst

In der Gesundheitspolitik rückt die SPD von Maßnahmen ab, die sie selbst während ihrer Regierungszeit umgesetzt hat. Künftig soll es wieder gerechter zugehen.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat für seine Fraktion ein neues Beitragsmodell entwickelt © dpa - Bildfunk

Die SPD hat ein Gegenmodell zur Gesundheitsprämie der Bundesregierung entwickelt, mit dem sie sich auch von eigenen Gesetzen der rot-grünen Regierungsjahre verabschiedet. Wie aus einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion hervorgeht, das der ZEIT vorliegt, soll die gesetzliche Krankenversicherung künftig ähnlich finanziert werden wie das Rentensystem.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen demnach einen gleich hohen Beitragssatz zahlen, über dessen Höhe die Kassen entscheiden. Hinzu kommt ein Zuschuss aus Steuermitteln. Kurzfristig sollen dadurch „krisenbedingte Einnahmeausfälle“ ausgeglichen werden, langfristig die „steigenden Finanzierungslasten durch den demografischen Wandel oder den medizinisch-technischen Fortschritt“, so das Papier.

Während der rot-grünen Regierungszeit hatte die SPD durchgesetzt, dass Arbeitnehmer einen um 0,9 Prozentpunkte höheren Beitragssatz als die Arbeitgeber zahlen müssen. Die Große Koalition erlaubte den Kassen außerdem, Zusatzbeiträge in Höhe von höchstens einem Prozent des Einkommens zu erheben. Auch diese werden ausschließlich vom Arbeitnehmer bezahlt. Außerdem führten SPD und Union gemeinsam den Gesundheitsfonds ein. Seither wird die Höhe des allgemeinen Beitragssatzes nicht mehr von den Kassen sondern vom Staat festgesetzt.

In Zeiten eines weltweit wachsenden Niedriglohnsektors sei es falsch, ausgerechnet die Arbeitgeber und die Gutverdiener zu entlasten, erklärte Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, gegenüber der ZEIT. „Daher sind paritätische Beiträge plus Steuern das gerechteste und am wenigsten bürokratische System, die Krankenkassen zu finanzieren“, sagte der Sozialdemokrat.

Das SPD-Modell unterscheidet sich damit deutlich von der in der schwarz-gelben Koalition derzeit geplanten Gesundheitsprämie. FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler will für die gesetzlich Versicherten einen Einheitsbeitrag einführen, für den es dann einen aus  Steuermitteln finanzierten Sozialausgleich geben soll. Zentrales Ziel ist es, die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten zu trennen. Die Arbeitgeber würden entlastet. Für die Versicherten würde es darauf ankommen, wie hoch der Steuerzuschuss ausfiele.

Die Union lehnt die von Rösler präferierte Gesundheitsprämie zumindest in der Reinform allerdings ab, da sie diese für unbezahlbar und unpopulär hält. Besonders heftig wird diese Auseinandersetzung derzeit zwischen CSU und FDP geführt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf der CSU am Mittwoch vor, für die derzeitige schwierige Finanzlage des Gesundheitswesens mitverantwortlich zu sein. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe von SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt "eine Reformruine" geerbt, sagte er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. An dieser habe auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Anteil. 

Nachdem bereits in den vergangenen Wochen mehrere Kassen angekündigt hatten, von ihren Versicherten künftig einen Zusatzbeitrag von acht Euro verlangen zu wollen, wurde am Mittwoch bekannt, dass einige Kassen sogar noch höhere Beiträge planen. Die BKK Westfalen-Lippe verlange zwölf Euro, sagte Vorstandschef Willi Tomberge der Bild-Zeitung. "Das ist viel gerechter, denn es enthält eine deutlich soziale Komponente", sagte er.

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Kommentare

24 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Das alte System

Das ist im Prinzip das alte System, das immer mehr Kosten verursacht, es steht hier nichts von einer Aenderung der Politik gegenueber der Pharmaindustrie, es steht nichts davon, wie man die hohe Anzahl der Arztbesuche senken will, es ist keine Rede von verstaerktem Wettbewerb...

Das soll also das Konzept der SPD fuer eine nachhaltige Gesundheitsversorgung sein?

Aha.

Hände weg

Als SPD Mitglied empfehle ich die SPD Hände weg von der Gesundheitspolitik. SPD war 11 Jahre an der Macht und 11 Jahre Gesundheitreform getrieben und jetzt haben wir das Ergebnis. Es hat alles Nichts gebracht. Die medizinische Versorgung ist teuerer geworden und trotzdem hat sich die medizinische Versorgung schlechte geworden.
SPD soll bitte nächsten 10 Jahre politische Pause legen. Danach schauen mal, wie mit der SPD weiter geht.

Gerecht, gerechter, am gerechtesten .....

komisch: es gibt doch nur "gerecht" oder "ungerecht"; alles andere ist von Übel, und die Finanzierung der Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen, der Renten- und Pflegeversicherung ist seit Jahren und Jahrzehnten von Übel, weil nicht derselbe Prozentsatz von ALLEN Einkommen (einschl. Betriebseinkommen) verlangt wird (dann könnten wir auf den steuerlichen Zuschuß verzichten). - Die vielen Krankenkassen (Vorstände, Beiräte, politisch motovierte Pöstchen) sind zu teuer (daher ist der Gemeinschaftstopf für die Beiträge schon gut!), die Pharma-Industrie ist an die Kandare zu nehmen (Patente! - Pandemie!) - aber der kranke MENSCH braucht alle Hilfe (und der Krankenstand ist höchst gering!). - Die BKK nimmt 12 € aber auch von dem, der 2.400 oder 3.600 € und mehr verdient. Ist das gerecht gegenüber dem mit 1.200 €??? ... oder gerechter, oder .... - So sehe ich den Schritt der SPD als richtige Richtung, würde mich aber auch freuen, über ihr Ziel etwas zu erfahren. -

Karl Lauterbach ist irgentwie ein echt cooler Typ. Eigentlich der einzige in der SPD, dem ich zutrauen würde das Gesundheitssystem in den Griff zu bekommen. Ich habe noch von keinem anderen Politiker so genaue Vorstellungen gehört an welchen Faktoren das System krankt. Falls es mal eine linke Mehrheit geben sollte, sollte Lauterbach Gesundheitsminister werden. Diesem schrulligen Typ traue ich zu sich mit der Pharmamafia anzulegen. [Anmerkung: Bitte werden Sie trotz aller Kritik nicht persönlich angreifend. Danke, die Redaktion/vv]