Die SPD hat ein Gegenmodell zur Gesundheitsprämie der Bundesregierung entwickelt, mit dem sie sich auch von eigenen Gesetzen der rot-grünen Regierungsjahre verabschiedet. Wie aus einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion hervorgeht, das der ZEIT vorliegt, soll die gesetzliche Krankenversicherung künftig ähnlich finanziert werden wie das Rentensystem.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen demnach einen gleich hohen Beitragssatz zahlen, über dessen Höhe die Kassen entscheiden. Hinzu kommt ein Zuschuss aus Steuermitteln. Kurzfristig sollen dadurch „krisenbedingte Einnahmeausfälle“ ausgeglichen werden, langfristig die „steigenden Finanzierungslasten durch den demografischen Wandel oder den medizinisch-technischen Fortschritt“, so das Papier.

Während der rot-grünen Regierungszeit hatte die SPD durchgesetzt, dass Arbeitnehmer einen um 0,9 Prozentpunkte höheren Beitragssatz als die Arbeitgeber zahlen müssen. Die Große Koalition erlaubte den Kassen außerdem, Zusatzbeiträge in Höhe von höchstens einem Prozent des Einkommens zu erheben. Auch diese werden ausschließlich vom Arbeitnehmer bezahlt. Außerdem führten SPD und Union gemeinsam den Gesundheitsfonds ein. Seither wird die Höhe des allgemeinen Beitragssatzes nicht mehr von den Kassen sondern vom Staat festgesetzt.

In Zeiten eines weltweit wachsenden Niedriglohnsektors sei es falsch, ausgerechnet die Arbeitgeber und die Gutverdiener zu entlasten, erklärte Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, gegenüber der ZEIT. „Daher sind paritätische Beiträge plus Steuern das gerechteste und am wenigsten bürokratische System, die Krankenkassen zu finanzieren“, sagte der Sozialdemokrat.

Das SPD-Modell unterscheidet sich damit deutlich von der in der schwarz-gelben Koalition derzeit geplanten Gesundheitsprämie. FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler will für die gesetzlich Versicherten einen Einheitsbeitrag einführen, für den es dann einen aus  Steuermitteln finanzierten Sozialausgleich geben soll. Zentrales Ziel ist es, die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten zu trennen. Die Arbeitgeber würden entlastet. Für die Versicherten würde es darauf ankommen, wie hoch der Steuerzuschuss ausfiele.

Die Union lehnt die von Rösler präferierte Gesundheitsprämie zumindest in der Reinform allerdings ab, da sie diese für unbezahlbar und unpopulär hält. Besonders heftig wird diese Auseinandersetzung derzeit zwischen CSU und FDP geführt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf der CSU am Mittwoch vor, für die derzeitige schwierige Finanzlage des Gesundheitswesens mitverantwortlich zu sein. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe von SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt "eine Reformruine" geerbt, sagte er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. An dieser habe auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Anteil. 

Nachdem bereits in den vergangenen Wochen mehrere Kassen angekündigt hatten, von ihren Versicherten künftig einen Zusatzbeitrag von acht Euro verlangen zu wollen, wurde am Mittwoch bekannt, dass einige Kassen sogar noch höhere Beiträge planen. Die BKK Westfalen-Lippe verlange zwölf Euro, sagte Vorstandschef Willi Tomberge der Bild-Zeitung. "Das ist viel gerechter, denn es enthält eine deutlich soziale Komponente", sagte er.