100 Tage Opposition: Selbstfindung statt Attacke

Merkels Fehlstart überdeckt, dass auch die Opposition desorientiert wirkt. SPD, Linke und Grüne kämpfen mehr mit sich selbst als gemeinsam gegen die Koalition.

Es könnten so wunderbare Zeiten sein für die Opposition. Die dauerstreitenden Regierungsparteien CDU, CSU und FDP liefern fast täglich Anlass für hämische Kommentare und erledigen so das Geschäft der politischen Gegner gleich mit. SPD, Linke und Grüne brauchen sich gar nicht überlegen, wo sie Schwarz-Gelb angreifen können. Das nehmen ihnen deren Vertreter mit ihren sich ständig widersprechenden Positionen ab.

Erleichtert wird die Oppositionsarbeit, könnte man meinen, zudem dadurch, dass sich das Parlament nach dem Ende der Großen Koalition wieder nach den alten, vertrauten Lagermuster teilt: hier die bürgerliche, konservativ-liberale Regierungsmehrheit, dort das "linke" Lager.

Doch von solcher, gar ideologischer Klarheit ist auf beiden Seiten tatsächlich wenig zu sehen. Weder sind sich Union und FDP bislang einig, was die verbindende Leitlinie ihrer neuen Politik sein soll, noch ist bei den drei Oppositionsparteien zu erkennen, was sie als Gegenmodell dagegen setzen wollen. Vor allem die SPD und die Linkspartei sind im Moment viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als dass sie schon eine eindeutige Oppositionsstrategie entwickeln könnten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist es zwar gelungen, nach dem historischen Absturz seiner Partei bei der Bundestagswahl und dem folgenden Führungswechsel öffentliche Flügelkämpfe in der SPD zu vermeiden und etwas Ruhe in den Laden zu bringen. Die Parteilinke wurde in der Person von Generalsekretärin Andrea Nahles eingebunden; für den kleineren Reformerflügel steht Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Und doch wird an vielen Stellen deutlich, dass sich unter den Sozialdemokraten zwei Richtungen gegenüber stehen, die nicht recht zusammenpassen. Da ist auf der einen Seite die Mehrheit in der Partei und auch eine große Zahl der Bundestagabgeordneten, die nach den quälenden Jahren an der Macht nun, frei von jeder Regierungsverantwortung, glasklare Oppositionspolitik betreiben möchten. Sie sehnen sich zurück nach alten programmatischen Gewissheiten, die ihnen Gerhard Schröders Reformagenda zerschmettert hatte. Sie möchten die SPD resozialdemokratisieren, für sich selbst wieder das Gefühl entwickeln, auf der "richtigen" Seite zu stehen, bei den Benachteiligen der Gesellschaft, bei den Opfern der Globalisierung und der Finanzkrise. Sie möchten alte Wähler und Anhänger zurückgewinnen und eine Möglichkeit suchen für eine Zusammenarbeit, vielleicht gar dereinst ein Zusammengehen mit der Linken. Auch wenn das alles heißt, sich von der Politik, welche die SPD seit 2003 unter Rot-Grün und später in der Großen Koalition betrieben hat, in erheblichen Teilen zu verabschieden.

Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die die mit dem Reformkurs nicht einfach brechen wollen. Denn sonst, so ihre Argumentation, wären all die Opfer vergeblich gewesen. Die Reformer, angeführt von Steinmeier, dem Architekten der Agenda 2010, wissen aber, dass sie damit in der Minderheit sind, und dass es wesentlich verlockender ist, sich dem reinen Oppositionsreflex hinzugeben.

Als Chiffren für das Dilemma stehen der Afghanistankrieg und Hartz IV. Beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr legte Gabriel die Partei früh auf eine Linie fest: Die SPD werde einer Entsendung zusätzlicher Kampftruppen nicht zustimmen, und es müsse ein Datum für den Beginn des Abzugs her. Steinmeier, der als Außenminister und auch als Kanzlerkandidat stets abgelehnt hatte, ein solches Datum zu nennen, stimmte am Ende widerstrebend einem Kompromiss zu. Für den Abzug wurde ein Zeit-"Korridor" von 2013 bis 2015 genannt. Zwar hat sich die SPD noch nicht entschieden, ob sie dem neuen Afghanistan-Mandat zustimmen wird. Aber Gabriels Partei kritisiert die bisherige Afghanistan-Strategie, als habe sie nicht selber 2001 den Einsatz beschlossen und jahrelang dafür Mitverantwortung getragen.