100 Tage Opposition Selbstfindung statt Attacke

Merkels Fehlstart überdeckt, dass auch die Opposition desorientiert wirkt. SPD, Linke und Grüne kämpfen mehr mit sich selbst als gemeinsam gegen die Koalition.

Es könnten so wunderbare Zeiten sein für die Opposition. Die dauerstreitenden Regierungsparteien CDU, CSU und FDP liefern fast täglich Anlass für hämische Kommentare und erledigen so das Geschäft der politischen Gegner gleich mit. SPD, Linke und Grüne brauchen sich gar nicht überlegen, wo sie Schwarz-Gelb angreifen können. Das nehmen ihnen deren Vertreter mit ihren sich ständig widersprechenden Positionen ab.

Erleichtert wird die Oppositionsarbeit, könnte man meinen, zudem dadurch, dass sich das Parlament nach dem Ende der Großen Koalition wieder nach den alten, vertrauten Lagermuster teilt: hier die bürgerliche, konservativ-liberale Regierungsmehrheit, dort das "linke" Lager.

Doch von solcher, gar ideologischer Klarheit ist auf beiden Seiten tatsächlich wenig zu sehen. Weder sind sich Union und FDP bislang einig, was die verbindende Leitlinie ihrer neuen Politik sein soll, noch ist bei den drei Oppositionsparteien zu erkennen, was sie als Gegenmodell dagegen setzen wollen. Vor allem die SPD und die Linkspartei sind im Moment viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als dass sie schon eine eindeutige Oppositionsstrategie entwickeln könnten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist es zwar gelungen, nach dem historischen Absturz seiner Partei bei der Bundestagswahl und dem folgenden Führungswechsel öffentliche Flügelkämpfe in der SPD zu vermeiden und etwas Ruhe in den Laden zu bringen. Die Parteilinke wurde in der Person von Generalsekretärin Andrea Nahles eingebunden; für den kleineren Reformerflügel steht Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Und doch wird an vielen Stellen deutlich, dass sich unter den Sozialdemokraten zwei Richtungen gegenüber stehen, die nicht recht zusammenpassen. Da ist auf der einen Seite die Mehrheit in der Partei und auch eine große Zahl der Bundestagabgeordneten, die nach den quälenden Jahren an der Macht nun, frei von jeder Regierungsverantwortung, glasklare Oppositionspolitik betreiben möchten. Sie sehnen sich zurück nach alten programmatischen Gewissheiten, die ihnen Gerhard Schröders Reformagenda zerschmettert hatte. Sie möchten die SPD resozialdemokratisieren, für sich selbst wieder das Gefühl entwickeln, auf der "richtigen" Seite zu stehen, bei den Benachteiligen der Gesellschaft, bei den Opfern der Globalisierung und der Finanzkrise. Sie möchten alte Wähler und Anhänger zurückgewinnen und eine Möglichkeit suchen für eine Zusammenarbeit, vielleicht gar dereinst ein Zusammengehen mit der Linken. Auch wenn das alles heißt, sich von der Politik, welche die SPD seit 2003 unter Rot-Grün und später in der Großen Koalition betrieben hat, in erheblichen Teilen zu verabschieden.

Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die die mit dem Reformkurs nicht einfach brechen wollen. Denn sonst, so ihre Argumentation, wären all die Opfer vergeblich gewesen. Die Reformer, angeführt von Steinmeier, dem Architekten der Agenda 2010, wissen aber, dass sie damit in der Minderheit sind, und dass es wesentlich verlockender ist, sich dem reinen Oppositionsreflex hinzugeben.

Als Chiffren für das Dilemma stehen der Afghanistankrieg und Hartz IV. Beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr legte Gabriel die Partei früh auf eine Linie fest: Die SPD werde einer Entsendung zusätzlicher Kampftruppen nicht zustimmen, und es müsse ein Datum für den Beginn des Abzugs her. Steinmeier, der als Außenminister und auch als Kanzlerkandidat stets abgelehnt hatte, ein solches Datum zu nennen, stimmte am Ende widerstrebend einem Kompromiss zu. Für den Abzug wurde ein Zeit-"Korridor" von 2013 bis 2015 genannt. Zwar hat sich die SPD noch nicht entschieden, ob sie dem neuen Afghanistan-Mandat zustimmen wird. Aber Gabriels Partei kritisiert die bisherige Afghanistan-Strategie, als habe sie nicht selber 2001 den Einsatz beschlossen und jahrelang dafür Mitverantwortung getragen.

Bei den Hartz-Gesetzen ist die SPD ebenfalls dabei, sich von den ursprünglichen Ideen Schritt für Schritt zu entfernen. In einigen Wochen soll eine Parteikommission dazu Vorschläge vorlegen. Sie werden vermutlich darauf hinauslaufen, dass diejenigen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, länger Arbeitslosengeld bekommen sollen. Das soll die Ängste bis in die Mittelschichten hinein vermindern, bei einem Verlust des Jobs rasch auf Hartz-IV-Niveau herabzusinken. Die Reformer werden das wohl mittragen, auch wenn es gegen die ursprüngliche Absicht des "Forderns und Förderns" verstößt.

Das Problem der SPD jedoch ist: Mit solchen Schwenks kann sie vielleicht bei verlorenen Anhängern Boden gut machen und manche Wähler von der Linkspartei zurückgewinnen. Aber sie vergibt damit Glaubwürdigkeit und verprellt Unterstützer in der Mitte. Dort aber, und nicht auf der linken Seite, hat die SPD bei der Bundestagswahl im September die meisten Wähler verloren.

Rückt die SPD also nach links, kann sie womöglich die Linke kleiner halten, vielleicht schon bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Aber es wäre, davor warnen auch Strategen der Linkspartei wie Nochgeschäftsführer Dietmar Bartsch, allenfalls ein Nullsummenspiel. Unter dem Strich gewönne Rot-Rot nichts dazu, die SPD könnte vielmehr an CDU, FDP und Grüne weitere Wähler verlieren.

Die Linke steckt allerdings selbst in der Krise. Der Abgang ihres Vormanns Oskar Lafontaine legte die vielen Konfliktlinien in der Partei offen, zwischen West und Ost, zwischen Realpolitikern, die in Regierungsverantwortung drängen, und Radikalen, die weiter Fundamentalopposition betreiben wollen. Es zeigen sich aber auch die unterschiedlichen politischen Kulturen in der ehemaligen SED/PDS auf der einen und dem Sammelsurium an Ex-Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und Linkssektierern, die sich in der Anti-SPD-Neugründung WASG zusammengeschlossen hatten, auf der anderen Seite.

Der Versuch von Fraktionschef Gregor Gysi, diese Konflikte mit einer neuen Kollektivführung zu überdecken, ist bislang nicht aufgegangen. Die Kritik an dem Bestreben, auf diesem Wege alle Strömungen und Gruppen einzubinden und damit ruhig zu stellen, hält in der Partei an. Vor allem die Pragmatiker im Osten, aber nicht nur dort, drängen darauf, zunächst die künftige Ausrichtung der Partei zu klären. Ist man bereit, in Koalitionen mit der SPD auch schmerzhafte Kompromisse einzugehen? Oder besteht man auf der reinen Lehre, für die bislang Lafontaine stand und die sein designierter Nachfolger Klaus Ernst offenbar fortsetzen möchte: Also "weg mit" Hartz IV, Rücknahme der Rente mit 67, sofortiger Abzug aus Afghanistan?

Solange die Linke diese Fragen nicht klärt, wird es auch keine ernsthafte Perspektive für einen rot-rot-grüne Regierungswechsel 2013 geben. Daran werden auch die neue linke Denkfabrik der einstigen hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti und andere gemeinsame Gesprächsrunden wenig ändern.

Zum Konkurrenzkampf der SPD mit der Linken kommt hinzu, dass sich die Grünen von ihrem vormaligen Koalitionspartner ein ganzes Stück entfremdet haben. Angesichts der anhaltenden Schwäche der Sozialdemokraten spielen viele in der Partei mit dem schwarz-grünen Gedanken. Eine SPD, die mit ihrer linken Konkurrenz um jeweils noch linkere Positionen ringt, wäre nicht nur für einen erheblichen Teil der inzwischen recht bürgerlichen Grünen-Wähler wenig attraktiv. Sie würde vermutlich auch nicht genügend auf die politische Waagschale bringen, um gemeinsam Schwarz-Gelb ablösen zu können.

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai wird sich also nicht nur entscheiden, ob Union und FDP die Mehrheit dort und damit auch im Bundesrat verlieren. Es könnte auch eine Vorentscheidung fallen, ob Rot-Rot-Grün zu einer ernsthaften Option wird. Oder ob die Grünen an die CDU heranrücken. Für Merkel und die Union würde es damit auch im Bundestag leichter. Für SPD und Linke hieße das aber wohl, noch lange gemeinsam die Oppositionsbank drücken zu müssen.