Grüne gehen auf Distanz

Bei den Hartz-Gesetzen ist die SPD ebenfalls dabei, sich von den ursprünglichen Ideen Schritt für Schritt zu entfernen. In einigen Wochen soll eine Parteikommission dazu Vorschläge vorlegen. Sie werden vermutlich darauf hinauslaufen, dass diejenigen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, länger Arbeitslosengeld bekommen sollen. Das soll die Ängste bis in die Mittelschichten hinein vermindern, bei einem Verlust des Jobs rasch auf Hartz-IV-Niveau herabzusinken. Die Reformer werden das wohl mittragen, auch wenn es gegen die ursprüngliche Absicht des "Forderns und Förderns" verstößt.

Das Problem der SPD jedoch ist: Mit solchen Schwenks kann sie vielleicht bei verlorenen Anhängern Boden gut machen und manche Wähler von der Linkspartei zurückgewinnen. Aber sie vergibt damit Glaubwürdigkeit und verprellt Unterstützer in der Mitte. Dort aber, und nicht auf der linken Seite, hat die SPD bei der Bundestagswahl im September die meisten Wähler verloren.

Rückt die SPD also nach links, kann sie womöglich die Linke kleiner halten, vielleicht schon bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Aber es wäre, davor warnen auch Strategen der Linkspartei wie Nochgeschäftsführer Dietmar Bartsch, allenfalls ein Nullsummenspiel. Unter dem Strich gewönne Rot-Rot nichts dazu, die SPD könnte vielmehr an CDU, FDP und Grüne weitere Wähler verlieren.

Die Linke steckt allerdings selbst in der Krise. Der Abgang ihres Vormanns Oskar Lafontaine legte die vielen Konfliktlinien in der Partei offen, zwischen West und Ost, zwischen Realpolitikern, die in Regierungsverantwortung drängen, und Radikalen, die weiter Fundamentalopposition betreiben wollen. Es zeigen sich aber auch die unterschiedlichen politischen Kulturen in der ehemaligen SED/PDS auf der einen und dem Sammelsurium an Ex-Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und Linkssektierern, die sich in der Anti-SPD-Neugründung WASG zusammengeschlossen hatten, auf der anderen Seite.

Der Versuch von Fraktionschef Gregor Gysi, diese Konflikte mit einer neuen Kollektivführung zu überdecken, ist bislang nicht aufgegangen. Die Kritik an dem Bestreben, auf diesem Wege alle Strömungen und Gruppen einzubinden und damit ruhig zu stellen, hält in der Partei an. Vor allem die Pragmatiker im Osten, aber nicht nur dort, drängen darauf, zunächst die künftige Ausrichtung der Partei zu klären. Ist man bereit, in Koalitionen mit der SPD auch schmerzhafte Kompromisse einzugehen? Oder besteht man auf der reinen Lehre, für die bislang Lafontaine stand und die sein designierter Nachfolger Klaus Ernst offenbar fortsetzen möchte: Also "weg mit" Hartz IV, Rücknahme der Rente mit 67, sofortiger Abzug aus Afghanistan?

Solange die Linke diese Fragen nicht klärt, wird es auch keine ernsthafte Perspektive für einen rot-rot-grüne Regierungswechsel 2013 geben. Daran werden auch die neue linke Denkfabrik der einstigen hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti und andere gemeinsame Gesprächsrunden wenig ändern.

Zum Konkurrenzkampf der SPD mit der Linken kommt hinzu, dass sich die Grünen von ihrem vormaligen Koalitionspartner ein ganzes Stück entfremdet haben. Angesichts der anhaltenden Schwäche der Sozialdemokraten spielen viele in der Partei mit dem schwarz-grünen Gedanken. Eine SPD, die mit ihrer linken Konkurrenz um jeweils noch linkere Positionen ringt, wäre nicht nur für einen erheblichen Teil der inzwischen recht bürgerlichen Grünen-Wähler wenig attraktiv. Sie würde vermutlich auch nicht genügend auf die politische Waagschale bringen, um gemeinsam Schwarz-Gelb ablösen zu können.

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai wird sich also nicht nur entscheiden, ob Union und FDP die Mehrheit dort und damit auch im Bundesrat verlieren. Es könnte auch eine Vorentscheidung fallen, ob Rot-Rot-Grün zu einer ernsthaften Option wird. Oder ob die Grünen an die CDU heranrücken. Für Merkel und die Union würde es damit auch im Bundestag leichter. Für SPD und Linke hieße das aber wohl, noch lange gemeinsam die Oppositionsbank drücken zu müssen.