Streit um Vertriebenen-Zentrum Kompromissvorschlag im Fall Steinbach
Noch zeigt sich die Vertriebenen-Präsidentin hart: Sie besteht darauf, dass der Bund sein Vetorecht bei der Besetzung des Rates der Vertriebenen-Stiftung aufgibt.
© John Macdougal/AFP/Getty Images

Noch zu keinem Kompromiss bereit: Die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach
Der Konflikt über den Bund der Vertriebenen im Stiftungsrat der Gedenkstätte zur Vertreibung ist noch nicht gelöst. Nach Informationen aus Kreisen gibt es einen neuen Kompromissvorschlag der Vertriebenen. Dabei soll die Regierung auf ihr Vetorecht bei der Besetzung des Stiftungsrates verzichten, die Besetzung aber in den Händen von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sein.
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen sich am Donnerstag mit Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach treffen, die ursprünglich in den Stiftungsrat sollte, aber am Veto der FDP scheiterte. Dabei wollen die Beteiligten nach einem Ausweg aus dem Streit um die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" suchen. Doch eine rasche Lösung ist nicht in Sicht. Die Vertriebenen-Präsidentin beharrt darauf, dass die Regierung ihr Letztentscheidungsrecht bei der Besetzung des Stiftungsrates aufgibt. Diese Forderung sei "nicht verhandelbar", sagte sie der Rheinischen Post:
Steinbach erteilte auch einem früheren Kompromissvorschlag der Bundesregierung eine Absage. Demnach hätte die Regierung einen Kandidaten nur verhindern können, wenn alle Kabinettsmitglieder ihn ablehnen. Dem Bund der Vertriebenen (BdV) als größtem Opferverband dürfe nicht verweigert werden, was anderen Gruppierungen in vergleichbaren Bundesstiftungen zugestanden werde, sagte die CDU-Politikerin.
Auf das Angebot der Regierung, dem BdV eine höhere Anzahl von Sitzen im Stiftungsrat zuzugestehen, ging sie nicht ein.
Der Streit hatte sich entzündet, weil der Vertriebenenverband seine Präsidentin als eine seiner drei Vertreter in den Stiftungsbeirat entsenden wollte. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte das aber abgelehnt. Westerwelle fürchtet einen Schaden in den Beziehungen zu Polen, das in der Ernennung Steinbachs einen Affront sehen könnte. Steinbach hatte sich darauf bereit erklärt, auf einen Sitz im Beirat zu verzichten - aber nur unter der Bedingung, dass der BdV allein entscheiden kann, wen er in das Gremium entsendet.
Offenbar will Steinbachs Verband nun einen eigenen Vorschlag vorlegen. Dabei soll die Regierung auf ihr Vetorecht bei der Besetzung des Stiftungsrates verzichten, die Besetzung aber in die Hände von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) gelegt werden.
- Datum 10.02.2010 - 15:14 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 26
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Stiftung auflösen - und neu Gründen - dann kann der Staat von vornherein neu besetzen und regeln :)
Fr. Steinbach hatte Anfang Januar ein Ultimatum gesetzt. Entweder die Regierung geht bis Ende Januar auf ihre Forderungen ein, oder sie kandidiert. Beides ist nicht eingetreten.
Was mich am meisten an Fr. Steinbach stört.
Der Sitz steht dem BdV zu. Wenn der BdV meint, Fr. Steinbach sei die Richtige, dann muss der BdV endlich Fr. Steinbach vorschlagen. Dashat er bis heute nicht getan.
Wenn es Diskussionsbedarf gibt, dann muss der BdV diskutieren. Fr. Steinbach als Vorsitzende des BdV wäre grundsätzlich die erste Person, wenn es nicht um sie persönlich ginge. So aber müsste der stellvertretende Vorsitzende für den BdV sprechen. Wenn Fr. Steinbach in diesem Punkt den BdV vertritt, gibt sie den Anschein, als vertrete sie nicht den BdV, sondern nur sich selbst.
Das ist ihr größtes Problem. Sie hat es in ihrer Egomanie nur noch nicht erkannt.
Der 10. Februar ist in Italien offizieller Gedenktag für die vertriebenen Italiener aus Istrien und Dalmatien. Die Unione degli Istriani bekam Grussbotschaften vom italienischen Staatspräsidenten, vom Regierungschef, von den Präsidenten von Senat und Parlament und von 8 Ministern. Bei der offiziellen Veranstaltung in Triest waren fast alle lokalen Politiker anwesend.
Wie armselig verhält sich Deutschland seinen Vertriebenen gegenüber.
Niemand bestreitet, dass der 2. Weltkrieg von Deutschland ausging. Die deutsche Nation stand nicht dahinter, dass war den Nazis offensichtlich bewusst, sonst hätten sie nicht zur Lüge des "polnischen Überfalls auf den Sender Gleiwitz gegriffen".
So wie etliche Deutsche in Polen Verbrechen begangen haben, so haben auch etliche Polen nach 1945 Verbrechen an Deutschen (vorwiegend Frauen, Kindern und alten Leuten) begangen.
Die Polen haben nicht verstanden oder wollen nicht verstehen, dass sich im 2. Weltkrieg alle Beteiligten die Hände besudelt haben und versuchen nur ihre Opferrolle, nicht aber auch ihre Täterrolle, zu kultivieren.
Lesen Sie mal: http://members.iinet.net....
Niemand bestreitet, dass der 2. Weltkrieg von Deutschland ausging. Die deutsche Nation stand nicht dahinter, dass war den Nazis offensichtlich bewusst, sonst hätten sie nicht zur Lüge des "polnischen Überfalls auf den Sender Gleiwitz gegriffen".
So wie etliche Deutsche in Polen Verbrechen begangen haben, so haben auch etliche Polen nach 1945 Verbrechen an Deutschen (vorwiegend Frauen, Kindern und alten Leuten) begangen.
Die Polen haben nicht verstanden oder wollen nicht verstehen, dass sich im 2. Weltkrieg alle Beteiligten die Hände besudelt haben und versuchen nur ihre Opferrolle, nicht aber auch ihre Täterrolle, zu kultivieren.
Lesen Sie mal: http://members.iinet.net....
Ist es nicht an der Zeit, daß Deutsche zu Deutschen stehen und dann erst wohlwollend die Hand ins Nachbarland reichen? Nachfolgend ein Ausschnitt aus einem Gedicht, das der Pommer Robert Prutz im 19. Jahrhundert schrieb. Paßt es nicht in unsere heutige Zeit und auf die heutigen "hohen Herren"?
"Sei deutsch, mein Volk! Verlern den krummen Rücken, an den du selbst unwürdig dich gewöhnt!
Mit freier Stirn, gradaufwärts mußt du blicken, vom eignen Mut gesittigt und verschönt.
Es kann den Fürsten selber nicht gefallen, dies schmeichlerisch demütige Geschlecht -
ein offnes Auge! so geziemt es allen, zu Boden sieht das Tier nur und der Knecht."
Sollen Deutsche wirklich zu Deutschen stehen, egal was Deutsche taten? - Deutsche haben Polen hinterrücks mit einer Lüge und ohne Kriegserklärung überfallen, besetzt und unterdrückt! - Abermillionen Tote, Zerstörung, Terror, Mord waren die Bilanz, und dabei Deutsche nicht ausgenommen. - Und Sie meinen, ich solle als Deutsche zu diesen Deutschen stehen? -
Sollen Deutsche wirklich zu Deutschen stehen, egal was Deutsche taten? - Deutsche haben Polen hinterrücks mit einer Lüge und ohne Kriegserklärung überfallen, besetzt und unterdrückt! - Abermillionen Tote, Zerstörung, Terror, Mord waren die Bilanz, und dabei Deutsche nicht ausgenommen. - Und Sie meinen, ich solle als Deutsche zu diesen Deutschen stehen? -
Niemand bestreitet, dass der 2. Weltkrieg von Deutschland ausging. Die deutsche Nation stand nicht dahinter, dass war den Nazis offensichtlich bewusst, sonst hätten sie nicht zur Lüge des "polnischen Überfalls auf den Sender Gleiwitz gegriffen".
So wie etliche Deutsche in Polen Verbrechen begangen haben, so haben auch etliche Polen nach 1945 Verbrechen an Deutschen (vorwiegend Frauen, Kindern und alten Leuten) begangen.
Die Polen haben nicht verstanden oder wollen nicht verstehen, dass sich im 2. Weltkrieg alle Beteiligten die Hände besudelt haben und versuchen nur ihre Opferrolle, nicht aber auch ihre Täterrolle, zu kultivieren.
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"Offenbar will Steinbachs Verband nun einen eigenen Vorschlag vorlegen. Dabei soll die Regierung auf ihr Vetorecht bei der Besetzung des Stiftungsrates verzichten, die Besetzung aber in die Hände von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) gelegt werden." Was bitte soll das heißen? Das Spielchen wird immer grotesker. Ist der BdV-Mitglied? Oder wie läuft das?
@1 Guter Vorschlag. Besser noch: die ganze Sache - wenn überhaupt - von vorn herein im Dreiklang mit der tschechischen und polnischen Regierung zu machen. So sehr ich Verständnis für die Gefühle der Vertriebenen habe, so wenig Verständnis habe ich für die Machtspiele dieser unsäglichen BdV-Spitze.
6: Gemeinsam mit den polnischen Zwillingen und Vaclav Klaus? Ist das Ihr Ernst?
Dann schon eher endlich ein Beitritt zur Europäischen Union der Vertriebenen, die von jungen Nachkommen vertriebener Italiener aufgebaut wird.
7: Es geht nicht um Vertriebenengejammer, sondern darum, dass vertriebene Deutsche in Polen und Tschechen so respektiert und gefördert werden, wie Polen und Tschechen in Deutschland
6: Gemeinsam mit den polnischen Zwillingen und Vaclav Klaus? Ist das Ihr Ernst?
Dann schon eher endlich ein Beitritt zur Europäischen Union der Vertriebenen, die von jungen Nachkommen vertriebener Italiener aufgebaut wird.
7: Es geht nicht um Vertriebenengejammer, sondern darum, dass vertriebene Deutsche in Polen und Tschechen so respektiert und gefördert werden, wie Polen und Tschechen in Deutschland
[Srakasmus]dass Gleiwitz mittlerweile auf polnischem Territorium liegt, aber es wird sich bestimmt ein geeignetes Objekt in Frankfurt/Oder oder Görlitz finden, auf dass wir in den frühen Morgenstunden wieder zurückschießen können. Dann wird Frau Steinbachs Herz vor Freude hüpfen, in der Hoffnung die verlorenen Gebiete wieder robust zurück zu stabilisieren.[/Sarkasmus]
Entschuldigung, aber dass eine Revanchistin, deren Vater aus Hanau stammt und die Vertreibung darin bestand, dass sie erobertes Territorium wieder räumen mussten, überhaupt so laute Töne spucken kann ist eine Ohrfeige an alle Opfer des Überfalls auf Polen.
Mehr als die Hälfte aller heutigen "Vertriebenen" wurden nach dem Krieg in ihrer neuen Heimat geboren. Das ganze Vertriebenen-Gejammer ist erbärmlich. Wenn sie so erpicht auf ihre alte Heimat sind, dann können sie ja versuchen, die polnische Staatsbürgerschaft zu beantragen, und wie jeder Pole auch, in ihren alten Stammesgebieten, ihren Lebensunterhalt verdienen.
MfG
AoM
Polen gehört der EU an und in der kann man seinen Wohnsitz frei wählen.
Obwohl ich nicht zu den Vertrieben gehöre, stehe ich auf dem Standpunkt, dass es nicht Sache der Polen ist zu bestimmen, wer hier in Deutschland welcher Stiftung vorsteht. Das würden sich die Polen mit vollem Recht auch verbitten, wenn Deutschland bestimmen wollte, wer in einer polnischen Stiftung den Vorsitz hat.
Danke!! - Frau Steinbach muß unter einem betonierten Trauma leiden (Wikipedia spricht davon, daß sie auch Abschied nehmen mußte von ihrer Hoffnung, als Violonistin Erste Geigerin zu werden) und gar nicht wissen, was und wo ihre Heimat ist. -
Polen gehört der EU an und in der kann man seinen Wohnsitz frei wählen.
Obwohl ich nicht zu den Vertrieben gehöre, stehe ich auf dem Standpunkt, dass es nicht Sache der Polen ist zu bestimmen, wer hier in Deutschland welcher Stiftung vorsteht. Das würden sich die Polen mit vollem Recht auch verbitten, wenn Deutschland bestimmen wollte, wer in einer polnischen Stiftung den Vorsitz hat.
Danke!! - Frau Steinbach muß unter einem betonierten Trauma leiden (Wikipedia spricht davon, daß sie auch Abschied nehmen mußte von ihrer Hoffnung, als Violonistin Erste Geigerin zu werden) und gar nicht wissen, was und wo ihre Heimat ist. -
6: Gemeinsam mit den polnischen Zwillingen und Vaclav Klaus? Ist das Ihr Ernst?
Dann schon eher endlich ein Beitritt zur Europäischen Union der Vertriebenen, die von jungen Nachkommen vertriebener Italiener aufgebaut wird.
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