Streitfall Steinbach Steinbach verzichtet auf Beiratssitz

Der Streit zwischen Vertriebenen und Regierung ist beigelegt: Verbandspräsidentin Steinbach ließ sich auf einen Kompromiss ein. FDP-Chef Westerwelle begrüßte die Einigung.

Der monatelange Streit um die Besetzung eines Sitzes im Beirat der Vertriebenenstiftung, die das Zentrum gegen Vertreibungen trägt, ist beigelegt. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, verzichtet auf ihren Sitz. Im Gegenzug werden die bisherigen Regelungen verändert.

Die Zahl der Sitze für den BdV im Beirat erhöhen sich von drei auf sechs. Der BdV ist damit im Stiftungsrat künftig die größte Fraktion. Aber auch der Bundestag stellt mit vier Abgeordneten künftig zwei Mitglieder mehr als bisher, die evangelische und die katholische Kirche sowie der Zentralrat der Juden erhalten jeweils einen Sitz mehr. Insgesamt  wird der Stiftungsrat auf 21 Mitglieder vergrößert. Zugleich soll der Bundestag die Beiratsmitglieder bestätigen und nicht wie bisher die Bundesregierung. Die Verbände schlagen ihre Entsandten in Zukunft vor, der Bundestag muss darüber im Paket entscheiden. Damit kamen die Fraktionen Steinbachs zentraler Forderung entgegen, das bisherige Veto-Recht des Kabinetts bei der Benennung der Mitglieder des Stiftungsrates zu kippen. 

Ein weiteres Zugeständnis: Das geplante Zentrum gegen Vertreibungen soll mehr Ausstellungsfläche bekommen. Sie soll sich von 2200 auf 3000 Quadratmeter vergrößern. Außerdem wird ein in Bayreuth ansässiges Archiv mit Dokumenten zur Vertreibung digitalisiert, damit es überall problemlos genutzt werden kann. Wie bisher bleibt die Stiftung aber in der Obhut des Deutschen Historischen Museums.

Gemeinsam legten die Verhandlungsführer Wert auf die Feststellung, einen völlig neuen Kompromiss erzielt zu haben. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger zeigte sich erfreut, dass Steinbach durch ihren Verzicht den Weg dafür frei gemacht habe. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich ergänzte, die christlich-liberale Koalition habe sich nun aus den Zwängen der Großen Koalition befreit. Der Hintergrund: Die bisherige Veto-Regelung hatte im Wesentlichen die SPD durchgesetzt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder betonte, alle Beteiligten hätten Steinbach ihren Respekt dafür erwiesen, dass sie durch ihre persönliche Entscheidung einen Kompromiss  ermöglicht habe. 

Der Bund der Vertriebenen hatte zuletzt gedroht, auf Steinbach im Beirat der Stiftung zu beharren, wenn die Bundesregierung nicht auf einen Kompromissvorschlag des Verbandes eingehe: Unter anderem hatte Steinbach einen Verzicht auf das Vetorecht der Bundesregierung verlangt, dies aber später abgeschwächt.

Steinbach ließ den Kompromiss nach dem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden zunächst vom Präsidium des Bundes der Vertriebenen bestätigen. Dort wurde er einstimmig angenommen. Steinbach lobte die Einigung anschließend als "Zugewinn für die Stiftung", der allen Beteiligten nutzen werde. Entschieden wandte sie sich gegen den Vorwurf, sie habe die schwarz-gelbe Koalition erpressen wollen. "Dieses Wort passt überhaupt nicht", sagte Steinbach. Wahr sei vielmehr, dass man in den vergangenen Wochen eine "unglaubliche Debatte" erlebt habe, wie eine Opferorganisation sie in Deutschland noch nie erlebt habe. Das sei zutiefst verletzend gewesen. Steinbach war unter anderem immer wieder vorgeworfen worden, es gehe ihr nicht um die Sache, sondern nur um ihre Person.

Steinbach zeigte sich überzeugt, dass die Übertragung des Vetorechts an den Bundestag die Stiftung insgesamt aufwerte. Dies sei im Übrigen ein Vorschlag vom Bund der Vertriebenen gewesen. Durch dieses Verfahren werde das Selbstbestimmungsrecht der beteiligten Verbände besser geschützt. Sie rechne damit, dass die Personalvorschläge des Bundes der Vertriebenen künftig akzeptiert würden. "Auch wir, also meine Partei, hat im Bundestag bereits Personen in bestimmte Positionen gewählt, die wir nie vorgeschlagen hätten", sagte Steinbach. Im Übrigen sei es gut, dass die Entscheidung nicht mehr im Kabinett getroffen werde, weil es dort eher Druck aus dem Ausland geben könne oder einzelne Mitglieder zumindest glauben könnten, unter solchem Druck zu stehen.

Sie selbst werde sich in Zukunft allerdings definitiv nicht mehr für das Gremium aufstellen lassen, sagte Steinbach. "Das ist eine Frage der Ehre." Ihr Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel halte sie weiterhin für gut. Man habe ein schwieriges Problem lösen müssen, dies sei aber nicht die Schuld der Union gewesen. Allerdings räumte Steinbach ein, dass die normalen Mitglieder ihres Verbandes von dem Ergebnis enttäuscht sein könnten. "Die Basis muss jetzt überzeugt werden", sagte sie.

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte den Kompromiss. Er hatte Steinbachs Berufung in den Beirat der Stiftung immer abgelehnt, weil er Rückschläge im Versöhnungsprozess mit Polen befürchtete. Nun lobte er, dass die Wahl der Stiftungsrat-Mitglieder durch den Bundestag gewährleiste, dass "außenpolitische Belange" beachtet und Transparenz geschaffen werde.