Illegale Bankdaten Streit über Ankauf immer neuer Steuerdaten

Drei Bundesländer haben Angebote mit zwielichtigen Steuerdaten erhalten. Die Kanzlerin scheint einem Kauf nicht abgeneigt. Doch das Justizministerium stellt sich quer.

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Die generelle Bereitschaft der Bundesregierung illegal erworbene Bankdaten käuflich zu erwerben, scheint neue zwielichtige Gestalten anzuziehen. Nun wurden zwei weiteren Bundesländern fragwürdige Angebote gemacht

Nachdem weitere Daten über potenzielle Steuersünder aufgetaucht sind, gibt es Streit über den Ankauf des Materials. Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident Ulrich Goll (FDP) lehnte es ab, eine den Behörden seines Bundeslands angebotene CD zu erwerben, sollten die Daten darauf illegal erlangt sein. Es dürfe keinen Deal mit Ganoven geben, sagte der Justizminister in Interviews. Im Focus drohte er gar mit einem Veto der FDP gegen das Geschäft im Landeskabinett. Landesfinanzminister Willi Stächele (CDU) hingegen hatte dafür plädiert, die Daten nach Klärung der rechtlichen Fragen zu kaufen. Über die finanziellen Forderungen des Informanten werde noch verhandelt.

Laut Focus will die Wuppertaler Steuerfahndung eine CD mit bis zu 1500 Namen deutscher Kunden einer Schweizer Bank an diesem Wochenende in Empfang nehmen. Der Anbieter habe eine Übergabe in Frankreich verlangt, um nicht in Deutschland verhaftet zu werden. Das Bundes- wie auch das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollten sich zu Details des Datenkaufs erneut nicht äußern.

Wie der Spiegel berichtete, sind inzwischen auch den Behörden in München ähnliche Daten angeboten worden. Die Steuerbehörden seien dort den Kunden einer kleinen schweizerischen Bank und eines Geldinstituts in Luxemburg auf der Spur. Ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums wollte sich zu dem Fall nicht äußern.

Die Baden-Württemberg angebotenen Daten betreffen Stächele zufolge rund 2000 deutsche Steuersünder. Mit dem Bund werde die Frage eines Ankaufs geregelt. Sein Kabinettskollege Goll sagte der Bild am Sonntag, für illegal erlangte Daten dürfe kein Steuergeld fließen. Seine Partei warnte er, sich aus Angst vor einem falschen Image auf Deals über Steuersünder-Dateien einzulassen.

Auch Golls Parteifreundin Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte vor dem Kauf illegaler Steuer-Dateien. Die Pflicht des Staates zur Verfolgung von Straftaten beziehe sich nicht allein auf die Verfolgung der Steuerhinterziehung, sondern ebenso auf die Ahndung des Datendiebstahls. "Der Handel mit gestohlenen Daten darf durch den Ankauf des Staates nicht angeheizt werden", warnte die FDP-Politikerin in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung laut Vorabbericht. Der Staat dürfe sich nicht in die Abhängigkeit zwielichtiger Datenlieferanten begeben. Ähnlich äußerte sich der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt.

Dagegen steht das Wort der Kanzlerin. Angela Merkel hatte am Montag gesagt: Sie sei dafür, dass Steuerhinterziehung geahndet werde. "Zu diesem Zweck sollte alles versucht werden, um an diese Daten heranzukommen."

Aus Kreisen des deutschen Finanzministeriums hieß es, auch alle anderen europäischen Länder könnten kostenlos auf die erworbenen Daten zugreifen. Dazu gebe es eine Vereinbarung in Europa. Auf diese Weise solle verhindert werden, dass es zu Mehrfachverkäufen solcher Informationen komme.

Das baden-württembergische Finanzministerium hatte seinem Sprecher zufolge Anfang 2009 Stichproben der angebotenen Daten erhalten. Die in Medienberichten genannten Institute Credit-Suisse, UBS und Generali gaben an, nichts von einem solchen Datenklau zu wissen und sich deshalb nicht dazu äußern zu können.