Haushalt Steuereinnahmen brechen drastisch ein
Schlechte Nachrichten für ohnehin schon blanke Haushälter: Die Steuereinnahmen sind im Januar überraschend stark zurückgegangen. Steuerschätzer erwarten weitere Ausfälle.
© Sean Gallup/Getty Images
Wandfries am Bundesfinanzministerium. Hausherr Wolfgang Schäuble (CDU) muss sich sinkenden Steuereinnahmen stellen
Der Spielraum der öffentlichen Hand für die viel diskutierten Steuersenkungen wird immer geringer: Im Januar brachen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat ein. Dies bestätigte das Bundesfinanzministerium nach einem entsprechenden Bericht des Handelsblatts. Der Rückgang sei damit dreimal so stark gewesen, wie vom Arbeitskreis Steuerschätzung für das Gesamtjahr veranschlagt. Besonders heftig war der Einnahmerückgang beim Bund, dem 11,7 Prozent der Vorjahreseinnahmen fehlten.
"Das Minus ist überraschend groß", sagte die Steuerschätzerin des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Kristina van Deuverden, der Zeitung. Die nächste offizielle Steuerschätzung steht Anfang Mai an. Die Bundesregierung will die dann genannten Zahlen als Grundlage für ihre Beratungen über eine große Steuerreform nehmen. Konsequenzen könnten sich auch für den kostenträchtigen Finanzausgleich ergeben, den die FDP zur Finanzierung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen vorsieht.
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Die Erwartungen von Experten dürften die Koalitionäre wenig zuversichtlich stimmen: Dem Handelsblatt zufolge rechnen Steuerschätzer damit, dass die Gesamteinnahmen der öffentlichen Kassen gegenüber dem Rezessionsjahr 2009 trotz anziehender Konjunktur nochmals sinken. Denn: Die Einnahmen für Januar berechneten sich hinsichtlich der bedeutsamen Lohnsteuer noch auf den Dezember-Löhnen, schreibt das Blatt. Die seit dem Jahreswechsel geltenden Steuertarifsenkungen, das höhere Kindergeld und die Abzugsfähigkeit von Krankenkassenbeiträgen schlügen daher erst in den Februar-Daten durch. Überdies dürfte das Aufkommen aus den gewinnabhängigen Steuern 2010 nochmals "deutlich zurückgehen", sagte die Steuerschätzerin van Deuverden der Zeitung.
Sollten die düsteren Prognosen eintreten, ist die Zustimmung auch der unionsgeführten Länder zu weiteren Steuerentlastungen mehr als fraglich: "Den Kommunen und Ländern steht das Wasser bis zum Hals. Wenn die Steuern trotz rückläufiger Einnahmen noch mal gesenkt werden, gibt es einen Aufstand", zitiert das Handelblatt einen namentlich nicht genannten CDU-Ministerpräsidenten. Dieser gab zudem zu bedenken, dass auf die öffentliche Hand durch das Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts sowie die absehbaren Hilfen für Griechenland weitere Belastungen in Milliardenhöhe zukommen dürften. "Das muss auch die FDP einsehen", sagte der Landeschef.
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- Datum 12.02.2010 - 12:17 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 14
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alle in die Büchs. Schon sehr erstaunlich dieses ganze Theater...
....relativ gering ist im Verhältnis zu anderen Industrieländern, weil man hofft, die Anderen würden Deutschland über seine Exporte aus der Rezession herausschleppen. Die politische Elite in den Volksparteien hoffen ihren Staatsanteil behalten zu können und machen nun ein Gewitter aller möglichen Berichte und Horrors, um den Geist zu vertreiben, der die Menschen von dem intransparenten Steuer und Transfer Wirrwarr befreien will, der das Land plagt und von dem die Bürokratie so schön lebt.
....relativ gering ist im Verhältnis zu anderen Industrieländern, weil man hofft, die Anderen würden Deutschland über seine Exporte aus der Rezession herausschleppen. Die politische Elite in den Volksparteien hoffen ihren Staatsanteil behalten zu können und machen nun ein Gewitter aller möglichen Berichte und Horrors, um den Geist zu vertreiben, der die Menschen von dem intransparenten Steuer und Transfer Wirrwarr befreien will, der das Land plagt und von dem die Bürokratie so schön lebt.
es wird keine echte Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen geben.
.....sehen Sie das Alles bitte nicht allzu schwarz.
Trotz wegbrechender Steuereinnahmen wird es diese Entlastungen, muss es diese Entlastungen geben.
Das hat Ihnen (und mir) der "Bundesaußenkanzler zur Verteidigung der Finanzen und des Mittelstandes", der Verteidiger gegen den Sozialismus, VERSPROCHEN.
Und was man verspricht, das hält man auch, nicht wahr ?!
.....sehen Sie das Alles bitte nicht allzu schwarz.
Trotz wegbrechender Steuereinnahmen wird es diese Entlastungen, muss es diese Entlastungen geben.
Das hat Ihnen (und mir) der "Bundesaußenkanzler zur Verteidigung der Finanzen und des Mittelstandes", der Verteidiger gegen den Sozialismus, VERSPROCHEN.
Und was man verspricht, das hält man auch, nicht wahr ?!
.....sehen Sie das Alles bitte nicht allzu schwarz.
Trotz wegbrechender Steuereinnahmen wird es diese Entlastungen, muss es diese Entlastungen geben.
Das hat Ihnen (und mir) der "Bundesaußenkanzler zur Verteidigung der Finanzen und des Mittelstandes", der Verteidiger gegen den Sozialismus, VERSPROCHEN.
Und was man verspricht, das hält man auch, nicht wahr ?!
geben. Mit Merkelstreupfeffer für die Augen - damit sie auch schön tränen.
Es wird und kann gar keine großartigen Steuersenkungen geben. Wo soll das Geld denn herkommen? Anstatt dauernd mit so unsinnigen Versprechungen wie Steuersenkungen zu kommen, sollten die Damen und Herren Politiker sich eher Gedanken dazu machen, wie man der Wirtschaft entsprechend zum Wachstum verhelfen kann. Dann kommen auch die Steuereinnahmen wieder und es gibt keinen Grund, sich Gedanken wegen wegbrechender Steueraufkommen zu machen.
Ach ich vergaß, das Wachstumsbeschleunigungsgesetzt mit den Erleichterungen für die Hoteliers ist ja schon auf den Weg gebracht!
....relativ gering ist im Verhältnis zu anderen Industrieländern, weil man hofft, die Anderen würden Deutschland über seine Exporte aus der Rezession herausschleppen. Die politische Elite in den Volksparteien hoffen ihren Staatsanteil behalten zu können und machen nun ein Gewitter aller möglichen Berichte und Horrors, um den Geist zu vertreiben, der die Menschen von dem intransparenten Steuer und Transfer Wirrwarr befreien will, der das Land plagt und von dem die Bürokratie so schön lebt.
Bitte nur dann wenn sie auch wirklich für den Staat sinnvoll sind!
Die FDP wird ihr Klientel bedienen wollen, wie sie es schon bei der Steuersenkung für die Hotelbranche getan hat. Leider werden diese „Entlastungen“ nicht Konsumwirksam sondern wandern auf Sparkonten und werden somit dem Wirtschaftskreislauf entnommen. Steuersenkungen sollten für einen Politiker nur dann von Vorteil sein, wenn sie dem Staat helfen und das heißt: Nachfrage steigern um so alle zu stärken. Staat, Unternehmen und die privaten Haushalte. Also wenn überhaupt, dann wenig verdienende entlasten und die Sparguthaben der reichen anzapfen.
Da die geplanten Steuersenkungen aber kaum eine Auswirkungen auf die Nachfrage haben werden, sollte sich der Staat lieber darum kümmern gegen Billiglohn, 1€ Jobs & Co. vorzugehen. Aber auch Unternehmen müssen endlich begreifen, dass sie nur dann auf lange Sicht erfolgreich sein können, wenn ihre Mitarbeiter genug Geld haben das sie ausgeben können. Da hilft es leider nichts, wenn wenige viel und viele wenig verdienen. Da es die vielen sind die konsumieren...
(winnermobil) Erstaunlich, wie sehr man sich verschätzen kann. Ob die paar Hundert Mio aus dem CD-Erlös reichen, ein Loch zu stopfen?
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