Steuerflüchtlinge Parteien streiten über Kauf illegaler Bank-Daten

Kaufen oder nicht? Die deutsche Politik diskutiert, ob sie mit Kriminellen zusammenarbeiten soll, um Steuersünder zu überführen. Der Finanzminister hält sich bedeckt.

Soll die Bundesregierung eine CD mit den gestohlenen Daten 1500 mutmaßlicher Steuerflüchtlinge kaufen? Die deutsche Politik diskutiert eine Frage, deren Antwort heikel ist: Entweder die Bundesregierung arbeitet mit Kriminellen zusammen oder sie lässt tausende Steuerflüchtlinge laufen und verzichtet auf rund 100 Millionen Euro für die Staatskasse.

Ginge es nach SPD-Chef Sigmar Gabriel, läge die CD längst auf dem Schreibtisch des Finanzministers. "Wenn wir über Sozialbetrüger in diesem Land reden, dann sind es doch diese Leute", sagte der SPD-Vorsitzende der Süddeutschen Zeitung. "Sie nehmen von der Schule bis zum subventionierten Theaterticket staatliche Leistungen in Anspruch, bringen aber ihr Geld ins Ausland." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der Frankfurter Rundschau, wer Krokodilstränen darüber vergieße, dass der Staat sich mit Kriminellen auf einen Handel einlasse, dem gehe es in Wahrheit nur darum, Rücksicht auf seine Wählerklientel zu nehmen.

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), sprach sich laut Welt am Sonntag für einen Kauf der Daten aus. Es müssen allerdings geprüft werden, ob die Daten auf rechtlich einwandfreiem Wege besorgt werden könnte.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnte den Ankauf der Daten dagegen ab. "Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen", sagte der CDU-Politiker der Süddeutschen Zeitung. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte der Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag, er habe "ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt".

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zeigte sich im Deutschlandfunk grundsätzlich bereit, die von einem Informanten angebotene CD anzukaufen. Vor einem Kauf müsse aber geprüft werden, ob die Daten juristisch verwertbar seien. Möllring betonte, wenn der Staat Hinweise auf Steuerhinterzieher bekomme, müsse er diesen nachgehen. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der Thüringer Allgemeinen, er gehöre nicht zu denjenigen, "die sagen: Sofort Hände weg von dieser CD!". Der Staat habe so die Möglichkeit, zahlreiche Straftaten aufzuklären. Es sei immer ein schwieriges Abwägen zwischen der Tatsache, dass Daten illegal erworben wurden, und dem Nutzen, den der Staat von diesem Material haben könnte. "Wenn der Staat von vornherein keine illegal erworbenen Daten nutzen dürfte, müsste das auch für alle anderen Fälle gelten", sagte Bosbach. Dies sei aber nicht der Fall. Oft genug würden Verbrechen dadurch aufgeklärt. Zunächst müsse die Validität der Daten geprüft werden, erst dann könne man entscheiden.

Der Chef der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, argumentierte hingegen in der Bild-Zeitung, es mache keinen Unterschied, ob der Finanzminister für diese Hinweise Geld zahle oder die Staatsanwaltschaft für Hinweise zur Ergreifung eines Straftäters Belohnungen auslobe. Gesetzestreue Steuerzahler hätten einen Anspruch darauf, dass der Staat Steuersünder zur Kasse bitte.

Das Bundesfinanzministerium wollte zu dem neuen Fall keine Stellung nehmen, wie ein Sprecher erklärte. Der Finanzverwaltung oder auch dem Bundesfinanzministerium würden aber immer wieder Daten zur Verfügung gestellt.

Unklar blieb zunächst, von welcher Bank die Daten stammen. Laut Schweizer Fernsehen sollen es mehrheitlich Daten der Großbank UBS sein. Das Institut wies das zurück. Die Financial Times Deutschland berichtet, die CD mit Schweizer Kontodaten stamme von der britischen Großbank HSBC. Dabei soll es sich um jene Daten handeln, die der Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf, Hervé Falciani, bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten habe. Der Fall hatte bereits zu diplomatischen Spannungen zwischen Frankreich und der Schweiz geführt, nachdem Daten an die Behörden in Paris übergeben worden waren. Die Schweiz warf Frankreich vor, mit gestohlenen Daten gegen eigene Steuersünder vorzugehen.

In der Schweiz sorgt die Debatte für Unmut. Die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard sagte der Nachrichtenagentur SDA, "generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet". Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte dem Schweizer Fernsehsender SF, sein Vertrauen in Deutschland werde erschüttert, wenn der deutsche Staat für "geklaute Daten" zahle.

Der neue Fall erinnert an die Liechtenstein-Steueraffäre im Frühjahr 2008, über die Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel stolperte. Damals hatte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Geheimdienst BND grünes Licht gegeben, für bis zu fünf Millionen Euro Daten-DVDs deutscher Steuersünder im Fürstentum aufzukaufen.

Im aktuellen Fall will ein Informant den Steuerbehörden die Informationen zum Preis von 2,5 Millionen Euro verkaufen. Die Steuerflüchtlinge sollen Millionensummen auf Schweizer Konten geschleust haben. Eine erste Stichprobe des Materials habe fünf Verdächtige überführt, die jeweils etwa eine Million Euro Steuern nachzahlen müssten, berichtete die FAZ. Insgesamt winke ein Steuersegen von etwa 100 Millionen Euro.