CDU-Sponsoring-Affäre Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten
Auch der sächsische Landeschef Stanislaw Tillich hat bezahlte Sponsoren-Gespräche angeboten. Die Regierung bestätigte die Praxis.
© Peter Kneffel/dpa

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich während der Olympischen Winterspiele 2010 in Whistler: Zu Hause wollte er sich offenbar für Gespräche bezahlen lassen
Die CDU in Sachsen hat offenbar nach dem gleichen Muster um Sponsoren geworben wie die nordrhein-westfälische CDU. Nach Informationen des Spiegel verlangte auch der Ministerpräsident Stanislaw Tillich Geld für Gespräche.
Die CDU schickte dem Magazin zufolge ein Schreiben über die CDU-Veranstaltung "Denkfabrik Sachsen" an potenzielle Unterstützer. Sie soll am Montag, den 1. März, in Dresden stattfinden. Der Inhalt: Interessierte Unternehmen können dort zwischen vier "Präsentationsstufen" von 500 bis 8000 Euro wählen. Die Stufen drei und vier beinhalten demnach auch ein "kurzes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich".
Zudem stellt die CDU in Aussicht, ab 3900 Euro, also Präsentationsstufe drei, den Firmennahmen in der Begrüßungsrede des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer zu erwähnen. Für Sponsoren der Stufe vier, das entspricht 8000 Euro, organisiert die CDU zudem noch "ein separates Fachgespräch im Rahmen der Veranstaltung".
Die Vorgehensweise wird im Grundsatz von der sächsischen Partei nicht in Frage gestellt. CDU-Generalsekretär Kretschmer bestätigte gegenüber dem Spiegel die Praxis. Er bezeichnete die versprochenen Kurzgespräche mit Tillich jedoch als "Nebensache". Kretschmer erklärte: "Wir verkaufen Standplätze, nicht den Ministerpräsidenten."
NRW-CDU vor Wahl unter Druck
Wegen ähnlich formulierter Sponsoring-Angebote war am vergangenen Montag der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, zurückgetreten. Die CDU hatte Parteitagssponsoren Einzelgespräche mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers versprochen. Durch die Schreiben wurde Rüttgers mit dem Vorwurf der Käuflichkeit konfrontiert und geriet politisch unter Druck.
Inzwischen hat der designierte Generalsekretär Andreas Krautscheid Käuflichkeitsvorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Kein Kabinettsmitglied habe sich jemals gegen Bezahlung für Gespräche zur Verfügung gestellt, bekräftigte der CDU-Medienminister. Die Werbebriefe, die ein CDU-Mitarbeiter vor Parteiveranstaltungen an Aussteller geschickte habe, seien zweifellos "unmoralisch", räumte Krautscheid ein. Die unzulässigen Offerten für bezahlte Einzelgespräche seien aber nie Wirklichkeit geworden.
Mit Wüsts Rücktritt sind aus Sicht der CDU alle nötigen Konsequenzen aus der Affäre gezogen worden. Die erklärte Ahnungslosigkeit des bisherigen Parteimanagers könne ihm als "Organisationsverschulden" vorgeworfen werden.
In Nordrhein-Westfalen wird am 9. Mai gewählt. Durch die Affäre müssen CDU und FDP um ihre Wiederwahl bangen. Die SPD hatte am Freitag ihre Landesvorsitzende Hannelore Kraft mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. Kraft griff die CDU wegen der Affäre scharf an. Die CDU habe das Amt des Ministerpräsidenten offensichtlich zu einer Ware gemacht, die man mieten könne. Das beschädige "das Amt und die Demokratie insgesamt".
- Datum 27.02.2010 - 11:39 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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noch jemanden überraschen?
"Er bezeichnete die versprochenen Kurzgespräche mit Tillich jedoch als "Nebensache". Kretschmer erklärte: "Wir verkaufen Standplätze, nicht den Ministerpräsidenten.""
Der Punkt ist doch, dass Herrn Tillich nur begrenze Zeit zur verfügung steht, sich mit Interessengruppen zu bereden. Es gibt eben eine viel größere Nachfrage an Kontakt mit Spitzenpolitikern als diese befriedigen können.
So betrachtet ist der Ansatz, Gesprächsgelegenheiten zu verkaufen eine mögliche Lösung.
Der Nachteil ist natürlich, dass sich diese Lösung nach den finanziellen Möglichkeiten der Interessenvertreter richtet und weder nach der Wichtigkeit des Anligens für die Allgemeinheit noch nach der Zahl der betroffenen Bürger.
Man mag argumentieren, dass ein kleines Gespräch kein Garant ist, den Spitzenpolitiker beeinflussen zu können. Umgekehrt lässt sich sagen, dass gar kein Gespräch wohl eine noch geringere Chance darstellt.
Unterm Strich praktiziert die CDU hier nicht Demokratie sondern Plutokratie, die Herrschaft des Geldes.
Man mag mir verzeihen, wenn ich dass nicht als sonderliche Neuigkeit betrachte. Was der FDP ihr Mövenpick-Dessert ist der CDU die Standgebühr.
Bananenrepublik Deutschland,aber über hartz4 herziehen, strengere regeln fordern, das ist das einzige, was diese Staatsbetrüger können. Wir brauchen eien Revolution, die diese Politiker hinwegfegt.
Und dann - welche Politiker kommen dann . . Können Sie welche zaubern oder kann man neue bei Ihnen mieten ...
Und wieviel kostet ein solcher Politiker dann pro Woche ..
Aufklären und alsbald abstellen, ja. Die Bananen lassen wir anderswo wachsen
Und dann - welche Politiker kommen dann . . Können Sie welche zaubern oder kann man neue bei Ihnen mieten ...
Und wieviel kostet ein solcher Politiker dann pro Woche ..
Aufklären und alsbald abstellen, ja. Die Bananen lassen wir anderswo wachsen
Solange die "Unabhängigkeit" der Repräsentaten keine wirksame demokratische Kontrolle befürchten muss, wird das sich verkaufen immer das Erfolg Versprechendere vor dem sich Bewähren bleiben. So handelt Tillich folgerichtig und zeigt gleichzeitig eine Käuflichkeit, die der hoch gehaltenen "Unabhängigkeit" Hohn spricht.
Also für mich ist das völlig untragbar.
Da tritt ein MP als solcher auf, und das Geld dafür geht in die Parteikasse. Das ist typischer Politikerskandal.
Sie haben nur noch ihre eigenen (Partei-)Vorteile im Blick. Das Volk interessiert keinen Sch... .
Parteiendiktatur und Plutokratie.
Es wird endlich Zeit, dass unsere Politiker möglicherweise mehr für ihr Amt bekommen. Aber wenn sie ein Amt haben dann ohne jegliche Nebeneinkünfte. Besonders nicht für die Partei.
Das muss auch für Abgeordnete gelten.
Und eine Bannmeile (sinngemäß) um den Buntestag, damit dort Lobbyisten keinen Zugang mehr haben.
Und Volksabstimmungen.
Rüttgers, Tillich, Merkels korrupte Mövenpick-Politik: Privatisierung, Deregulierung und Steuererleichterungen usw. Auf der anderen Seite: Die Mittelschicht wird zerstört, die Schulen verotten, 30% Altenheimheim-Bewohner mangel-und unterernährt, weil "gespart" wird etc.
Die geistig-unmoraliche Wende geht weiter. Soziale Marktwirtschaft ade. Der Kapitalismus dominiert. Die Hörigen der Finanzwirtschaft, der Konzerne und Verbände haben in allen Parlamenten die Mehrheit.
Innerhalb eines kurzen Gespräches mag der Einfluss auf ein Regierungsmitglied begrenzt sein, aber es gibt noch weitere Vorteile für den "Sponsor": Er hat die ungeteilte Aufmerksamkeit des Entscheidungsträgers, der für Geld stillhalten und freundlich lächeln muss, und Gelegenheit, richtig gute Fotos machen zu lassen, die die Nähe des jeweiligen Unternehmens zur Landesregierung suggerieren.
Das ist wiederwärtig. Politiker werden von uns Steuerzahlern dafür bezahlt, dass sie unsere Interessen in den Parlamenten vertreten und entsprechend operativ gestalten.
Und jetzt darf man sehen, wie diese Amtsmissbrauch betreiben.
Waren einige diese Herren möglicherweise letztes Jahr auch die lauten Schreihälse die pauschal "Manager" verurteilten, weil sich einige wenige verrannt hatten?
Ich fürchte mich vor dem Gedanken, dass unsere Gesellschaft die Politiker hat, die sie verdient. Es wäre eine grausame Bestandsaufnahme. Lasst uns hoffen, dass wir hier nur Einzelfälle erleben.
Mir scheint es an der Zeit die Parteienfinanzierung als ganzes anzufassen. Es bedarf mehr Transparenz.
Ebenso muss das Bild des Berufspolitikers auf den Prüfstand. Die Politiker brauchen klare Vorgaben und Leistungsanerkennungen damit sie sich für uns ins Zeug werfen. Die Leistungsanerkennungen zahlen wir ihnen und nicht die Parteien in Form von neuen Pöstchen. Ein Politiker muss seinen Wählern und seinem Gewissen verpflichtet sein und nicht dem Parteiproporz.
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