Umfrage Westerwelles Worte kommen an – er selbst nicht

Die Mehrheit der Bürger gibt dem FDP-Chef Recht. Seinen persönlichen Werten und denen der gesamten Koalition indes kommt dies nicht zu Gute. Auch die Kanzlerin verliert.

© Rainer Jensen dpa/lbn

Auf Abstand: Die gute Stimmung zwischen Westerwelle und Merkel ist dahin

Wenn Vize-Kanzler Guido Westerwelle mit seinen scharfen Attacken auf die Hilfen für Arbeitslose die Umfragewerte seiner Partei verbessern wollte, so ist dies dem FDP-Vorsitzenden nicht gelungen. Dies zeigt das jüngst veröffentlichte ZDF-Politbarometer. Demnach sind zwar 54 Prozent der befragten Bürger der Meinung, dass Westerwelle Recht hat. Seine persönlichen Zustimmungswerte jedoch verschlechterten sich, seine Partei konnte nicht mehr Stimmen hinzugewinnen.

Westerwelle rutschte in der Rangfolge der zehn beliebtesten Politiker vom drittletzten auf den vorletzten Platz ab und verbuchte mit minus 0,8 (Ende Januar minus 0,3) erneut große Einbußen. Für einen Vizekanzler und Außenminister sind dies ungewöhnliche Zahlen, genießt der Inhaber dieser Ämter doch normalerweise hohe Zustimmung in der Bevölkerung.

Nach einer Emnid-Umfrage halten zwei von drei Deutschen Westerwelle gar für den Haupt-Störfaktor in der Koalition. Demnach hält sogar eine deutliche Mehrheit von 64 Prozent der FDP-Anhänger den Vizekanzler für den Verursacher der meisten Probleme. Seinen Einfluss halten alle Wähler für gering. Nur jeder Fünfte vertrat die Ansicht, dass er die politische Richtung der Koalition vorgibt.

Überhaupt sind die Bürger über das Klima in der schwarz-gelben Koalition verärgert. Der ZDF-Erhebung zufolge ist die überwiegende Mehrheit der Ansicht, dass sich die Stimmung zwischen den Regierungspartnern rasant verschlechtert habe. Für fast drei Viertel (73 Prozent) ist das Verhältnis zwischen CDU/CSU und FDP eher schlecht. Vor zwei Monaten empfanden dies nur 42 Prozent so. Die Schuld an der Missstimmung sehen 51 Prozent vor allem bei der FDP, ermittelte auch die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen.

Unzufrieden sind die Bürger mit der konkreten Arbeit der Bundesregierung, die öffentlich neben Hartz IV auch über die Gesundheitsreform, Steuersenkungen und Atomkraft streitet. Nur 36 Prozent bescheinigen der Koalition, dass sie einen wichtigen Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme leistet, 57 Prozent bezweifeln dies. Im Oktober 2009 waren noch 47 Prozent der Ansicht, die Koalition werde die drängenden Probleme in den Griff bekommen.

Diese Zahlen schlagen sich dem aktuellen Politbarometer zufolge auch in der politischen Stimmung nieder. Demnach verschlechterte sich die CDU/CSU um vier Punkte auf 37 Prozent. Die FDP kam zum dritten Mal in Folge auf neun Prozent. Die SPD wiederum verlor ihrerseits vier Punkte und kam auf 24 Prozent. Zugewinne erlangten dagegen die Grünen, die sich um fünf Punkte auf 16 Prozent verbesserten. Die Linke verbesserte sich um einen Punkt auf zehn Prozent.

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU erhielte danach 36 Prozent (minus eins), die SPD 25 Prozent (minus eins), die FDP käme unverändert auf zehn Prozent, die Linke ebenfalls unverändert auf zehn Prozent und die Grünen auf 14 Prozent (plus zwei).

So wie Westerwelle verschlechterten sich die meisten Politiker der Koalition auf der Liste der ZDF-Top-Ten. Auf Platz eins liegt weiterhin Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Er erreicht auf der Skala von plus 5 bis minus 5 einen Durchschnittswert von 1,9 (Ende Januar 2,1). CSU-Chef Horst Seehofer erreicht unverändert 0,1.

Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel musste Einbußen hinnehmen: Sie folgt Guttenberg auf Platz zwei, allerdings verschlechterte sich ihr Wert. Hatte sie im Januar noch eine Zustimmungsrate von 1,6. Nun verliert sie 0,1 Punkte.