Verfassungsgericht Hartz-IV-Leistungen sind verfassungswidrig

Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden – für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung verstößt gegen das Grundgesetz.

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Im Kölner Stadtteil Meschenich leben besonders viele Kinder von Hartz IV. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag über die Berechnung ihrer Regelsätze entschieden

Die Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Die Berechnung sei nicht transparent genug, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Dezember eine Neuregelung schaffen. So lange bleibt die bisherige gültig.

Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht offen. Die Höhe der Leistungen sei aus dem Grundgesetz nicht direkt abzuleiten, sagte Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier in der mündlichen Urteilsbegründung. Auch seien die Bezüge derzeit weder für Kinder noch für Erwachsene "offensichtlich unzureichend". Die gegenwärtigen Sätze seien aber "nicht in verfassungsmäßiger Weise ermittelt worden".

Auf der Grundlage des Gerichtsurteils können Hartz-IV-Empfänger ab sofort einen besonderen Bedarf geltend machen, der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt wird. Dies könnte zum Beispiel auf die Kostenübernahme bei zwingend erforderlichen Medikamenten hinauslaufen, die die Krankenkassen nicht erstatten. Damit drohen dem ohnehin schwer verschuldeten Staat in diesem Jahr höhere Ausgaben für Hartz IV.

Die Achtung der Würde jedes Einzelnen habe verfassungsrechtlich eine hohe eigenständige Bedeutung, sagte Papier. Daraus ergebe sich ein "absolut wirkender Anspruch" auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dies umfasse neben der "physischen Existenz" auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben". In Deutschland beziehen mehr als 6,5 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts durfte der Gesetzgeber zur Sicherung eines "menschenwürdigen Existenzminimums" feste Regelsätze schaffen. Ihre Berechnung müsse nun aber in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf neu erfolgen. Die derzeitige Methode einer Stichprobe in 60.000 Haushalten sei nicht unzulässig. Davon sei der Gesetzgeber aber beim Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger jedoch durch nicht nachvollziehbar begründete Abschläge abgewichen.

"Schätzungen auf fundierter empirischer Grundlage sind nicht ausgeschlossen. Schätzungen ins Blaue hinein laufen jedoch einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider", sagte Papier. Besonders bei Kindern müsse sich die neue Berechnung stärker an der Realität orientieren. In diesem Bereich gebe es bisher einen "völligen Ermittlungsausfall", sagte Papier. Das Verfahren, hier entsprechend dem Alter nur einen Prozentsatz von 60 bis 80 Prozent des Erwachsenenbedarfs festzulegen, beruhe "auf keiner vertretbaren Methode zur Ermittlung des Existenzminimums". Damit waren die Klagen von drei Familien aus Bayern, Hessen und Nordrhein- Westfalen erfolgreich.

2009 hatte bereits das Bundessozialgericht die Berechnung der Regelsätze für Kinder für willkürlich erklärt und die Angelegenheit dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene liegt derzeit bei 359 Euro monatlich, bei Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2005 waren es noch 345 Euro. 1,7 Millionen Kinder und Jugendlichen leben von Hartz IV - die Leistungen sind gestaffelt, und zwar ausgehend vom Regelsatz: Unter 6 Jahren gibt es 60 Prozent (215 Euro), unter 14 Jahren 70 Prozent (251 Euro), von 14 bis 18 Jahren 80 Prozent (287 Euro).

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits vor dem Urteil gesagt, sie erwarte, dass das Urteil der Regierung "Leitplanken und mächtige Hausaufgaben" geben werde. Gerade bei Kindern müsse genau definiert werden, was sie brauchen, sagte von der Leyen. Dabei gehe es nicht nur um Geld, sondern auch um Fragen wie Bildung und Teilhabe. Die Ministerin sagte weiter, sie könne sich auch Sachleistungen vorstellen. Sie nannte als Beispiel Nachhilfe- und Sportunterricht sowie warmes Schulessen.