Hartz-IV-Debatte Westerwelle fordert seine Gegner heraus

Politiker aus Union und Opposition kritisieren den FDP-Chef für seine sozialpolitischen Äußerungen. Der ruft seine Gegner nun zur Bundestagsdebatte.

Seit Tagen polemisiert der FDP-Chef und Außenminister gegen angebliche Auswüchse des Sozialstaats. Damit hat er eine Debatte ausgelöst, in der sich politische Gegner und Verbündete über Inhalt, Form und strategisches Ziel seiner Beiträge entzweien. "Jeder hat seinen eigenen Stil", legte Guido Westerwelle nun nach. "Ich will gestalten, und deswegen will ich unserem Volk auch die Wahrheit sagen. Das Herumreden um den heißen Brei führt doch nur zu noch mehr Politikverdrossenheit." 45 Prozent des Bundeshaushalts gebe der Staat mittlerweile für Sozialleistungen aus, rechnete Westerwelle in der Bild-Zeitung vor. Zusammen mit den Zinsen für die Schulden seien es sogar 60 Prozent. "Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall."

Der kampfentschlossene Liberale will die Auseinandersetzung nun im Parlament führen. "Ich fordere meine Kritiker auf, sich im Bundestag einer Generaldebatte zur sozialen Gerechtigkeit zu stellen." Seine Kritiker, sagte der Vizekanzler, agierten mit Beleidigungen, weil "es ihnen an Wahrheit und Argumenten fehlt." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte grundsätzlich offen für eine Generaldebatte. Die Tagesordnung des Parlaments werde vom Bundestag selbst festgelegt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans.

Am vergangenen Wochenende hatten sich mehrere Unionspolitiker von Westerwelle abgegrenzt. Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von seiner Wortwahl distanzierte, machte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Bild am Sonntag deutlich, dass sie die ganze Debatte für überflüssig hält. Man soll sich nicht in solche Diskussionen "verbeißen". Das Bundesverfassungsgericht habe in seinen Entscheidungen zur Sozialpolitik klar gemacht: "Das Existenzminimum muss in unserem Sozialstaat gesichert sein, denn es geht um die Würde des Menschen." Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warf Westerwelle vor, Menschen pauschal zu beschimpfen, die sich ernsthaft und immer wieder bemühten, Arbeit zu finden. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte ihn am Montag in der ARD zu einer "hundertprozentigen Konzentration auf die Sacharbeit" auf. "Wenn etwas ganz ruhig und sachlich diskutiert
werden sollte, dann gerade dieses sensible Thema."

Andere wählten noch deutlichere Worte. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler griff Westerwelles Warnung vor "spätrömischer Dekadenz" auf: "Kaiser Caligula hat einen Esel zum Konsul ernannt und das Volk damit verhöhnt. Wir haben einen Esel als Außenminister, der das deutsche Volk verhöhnt." Spätrömische Dekadenz sei in Rom nicht unter den Sklaven und dem einfachen Volk verbreitet gewesen, sondern unter einer Luxuselite und einer Oberschicht von Reichen.

Auch die Opposition griff Westerwelle an. SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier warf ihm "unglaublichen Zynismus" vor. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte ihn einen "Politrowdy". Linken Fraktionsvize Klaus Ernst hatte Westerwelle schon vor dem Wochenende als "obersten sozialen Brandstifter der Nation" bezeichnet.

Liberalen-Spitzenvertreter, die sich erst vor wenigen Tagen darauf geeinigt hatten, ihre Positionen in der schwarz-gelben Koalition offensiver zu benennen, reagierten gereizt auf die Angriffe gegen Westerwelle. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn forderte die Kanzlerin auf, ihren Vizekanzler gegen Angriffe aus der CDU in Schutz zu nehmen. "Ich erwarte ein Machtwort von Angela Merkel", sagte Hahn der Frankfurter Rundschau. Der Financial Times Deutschland sagte er: "Wenn Frau Merkel sich von Westerwelles Äußerungen jetzt distanziert, dann hat sie offensichtlich noch nicht verstanden, dass sie nicht mehr in der großen Koalition mit der SPD regiert."

Auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, kritisierte Merkel. "Seit wann ist die Kanzlerin die Oberlehrerin der Nation?" Merkels Vorgehen müsse die FDP aber nicht bekümmern. Die Partei werde sich von der versammelten politischen Linken keine Denkverbote erteilen lassen.

Auch andere offene Fragen in der schwarz-gelben Bundesregierung wie Steuersenkungen und Gesundheitsreform heizen den Streit in der Koalition weiter an. Merkel müsse endlich Führung beweisen und ihrem Laden sagen, wo es lang gehe, sagte Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender FDP-Landesvorsitzender Martin Zeil der Financial Times Deutschland. Stattdessen ergehe sich die Kanzlerin in machttaktischen Spielchen und flirte zusammen mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit den Grünen. Dies sei eine "Unverschämtheit". NRW wählt im Mai einen neuen Landtag. Laut Umfragen fehlt der derzeitigen schwarz-gelben Koalition die Mehrheit, was eine Koalition der CDU mit den Grünen in den Bereich des Denkbaren rückt.

Während die FDP sich in der Frage der Hartz-IV-Sätze nach außen geschlossen gibt, bleibt die Diskussion über ihre Führung in Gang. Parteivize Andreas Pinkwart hatte Westerwelle am Wochenende aufgefordert, die Führung zu teilen. Auch Fraktionsvize Ulrike Flach hatte den Parteivorsitzenden kritisiert. Generalsekretär Christian Lindner und der stellvertretende FDP-Vorsitzenden Cornelia Pieper wiesen die Angriffe als unbegründet zurück. Auch der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, reagierte ablehnend. "Wir haben mittlerweile genügend Personen in der ersten Reihe."