Hartz-IV-DebatteWesterwelle unter Druck

"Spätrömische Dekadenz", "sozialistische Züge": Die Äußerungen des FDP-Chefs zu Hartz-IV lösen Attacken der Opposition aus. Auch aus der eigenen Partei kommt Widerspruch.

Der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle hat sich mit seinen Äußerungen zu Steuersenkungen und zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze Kritik von Opposition und Verbänden eingetragen. SPD-Chef Sigmar Gabriel attackierte den Vizekanzler. "Westerwelle scheint endgültig wieder in seine Rolle als Schreihals aus Oppositionszeiten zurückgefallen zu sein", sagte er Spiegel Online. Der FDP-Chef habe "am Staat gezündelt, indem er überall Steuergeschenke an seine Klientel verteilt". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schaue all dem tatenlos zu.

Westerwelle hatte in einem Gastbeitrag für Die Welt geschrieben, die Diskussion über das Karlsruher Urteil trage "sozialistische Züge." "Wie in einem pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze." Wer "anstrengungslosen Wohlstand" verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz ein". Er forderte, die Leistungen des Steuerzahlers in den Mittelpunkt zu rücken, statt über die Frage höherer staatlicher Leistungen zu diskutieren.

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Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) widersprach den Äußerungen über die "sozialistischen Züge" der Debatte. Wenn die Diskussion dazu führe, dass die Versorgung der Kinder besser werde, "dann halte ich das für notwendig und gut". Die FDP dürfe "nicht den Eindruck erwecken, dass sie die sozialen Probleme der Menschen für zweitrangig hält". Hirsch gilt als Vertreter des linksliberalen Flügels seiner Partei.

Links-Fraktionsvize Klaus Ernst forderte, die Kanzlerin müsse ihren Stellvertreter "in die Schranken weisen und sich ernsthaft überlegen, ob der oberste soziale Brandstifter der Nation für ihre Regierung noch tragbar ist". Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Es ist geradezu ein Skandal, dass die Bundesregierung mit ihrer Kakophonie nach dem Urteil den Eindruck erweckt, dass die Rechte der Hartz-IV-Bezieher faktisch in Abrede gestellt werden." 

Der DGB sah in Westerwelles Äußerungen "verfassungswidrige Züge". Westerwelle stigmatisiere die Betroffenen, "indem er ihnen pauschal Faulheit und Bequemlichkeit vorwirft, statt dafür zu sorgen, dass den Menschen Hartz IV erspart bleibt", sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. 28 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher gingen regelmäßiger Arbeit nach, "ohne sich aus dem Teufelkreis Hartz IV befreien zu können."

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte, das heutige Fürsorgesystem schaffe Anreize zum Verharren mit einem geringen legalen Hinzuverdienst. Viele stockten mit einem nur geringem Arbeitsaufwand die staatliche Leistung um "ein großzügiges Taschengeld" auf. Der BDA forderte, den "Hinzuverdienst" voll auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies die Reaktionen auf Westerwelles Äußerungen als "teils reflex- und teils flegelhaft" zurück. Sie zeigten, "dass Deutschland seinen inneren Kompass zu verlieren und sein Kraftzentrum in der Mitte der Gesellschaft zu beschädigen droht."

Westerwelle gerät angesichts sinkender Umfragewerte auch parteiintern unter Druck. Der hessische FDP- Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn kritisierte, das schlechte Bild von Schwarz-Gelb im Bund hänge damit zusammen, dass die Liberalen keine ausreichenden Pläne für die Regierungsarbeit entworfen hätten. "Wir waren nicht vorbereitet", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. "Es gab ein Denkverbot für die Zeit nach dem 27. September 2009 (dem Tag der Bundestagswahl), und das kam vom Parteivorsitzenden. Das war ein Fehler."

Die FDP liegt in den Umfragen bei acht Prozent. Bei der Bundestagswahl hatte sie noch 14,6 Prozent erreicht und damit die schwarz-gelbe Koalition ermöglicht.
 

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Leserkommentare
    • ben_
    • 15. Februar 2010 13:03 Uhr

    Was für eine Frechheit.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Guido Westerwelle | FDP | Angela Merkel | Bundesregierung | CDU | DGB
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