Hartz-IV-DebatteWesterwelle unter Druck

"Spätrömische Dekadenz", "sozialistische Züge": Die Äußerungen des FDP-Chefs zu Hartz-IV lösen Attacken der Opposition aus. Auch aus der eigenen Partei kommt Widerspruch.

Der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle hat sich mit seinen Äußerungen zu Steuersenkungen und zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze Kritik von Opposition und Verbänden eingetragen. SPD-Chef Sigmar Gabriel attackierte den Vizekanzler. "Westerwelle scheint endgültig wieder in seine Rolle als Schreihals aus Oppositionszeiten zurückgefallen zu sein", sagte er Spiegel Online. Der FDP-Chef habe "am Staat gezündelt, indem er überall Steuergeschenke an seine Klientel verteilt". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schaue all dem tatenlos zu.

Westerwelle hatte in einem Gastbeitrag für Die Welt geschrieben, die Diskussion über das Karlsruher Urteil trage "sozialistische Züge." "Wie in einem pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze." Wer "anstrengungslosen Wohlstand" verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz ein". Er forderte, die Leistungen des Steuerzahlers in den Mittelpunkt zu rücken, statt über die Frage höherer staatlicher Leistungen zu diskutieren.

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Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) widersprach den Äußerungen über die "sozialistischen Züge" der Debatte. Wenn die Diskussion dazu führe, dass die Versorgung der Kinder besser werde, "dann halte ich das für notwendig und gut". Die FDP dürfe "nicht den Eindruck erwecken, dass sie die sozialen Probleme der Menschen für zweitrangig hält". Hirsch gilt als Vertreter des linksliberalen Flügels seiner Partei.

Links-Fraktionsvize Klaus Ernst forderte, die Kanzlerin müsse ihren Stellvertreter "in die Schranken weisen und sich ernsthaft überlegen, ob der oberste soziale Brandstifter der Nation für ihre Regierung noch tragbar ist". Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Es ist geradezu ein Skandal, dass die Bundesregierung mit ihrer Kakophonie nach dem Urteil den Eindruck erweckt, dass die Rechte der Hartz-IV-Bezieher faktisch in Abrede gestellt werden." 

Der DGB sah in Westerwelles Äußerungen "verfassungswidrige Züge". Westerwelle stigmatisiere die Betroffenen, "indem er ihnen pauschal Faulheit und Bequemlichkeit vorwirft, statt dafür zu sorgen, dass den Menschen Hartz IV erspart bleibt", sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. 28 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher gingen regelmäßiger Arbeit nach, "ohne sich aus dem Teufelkreis Hartz IV befreien zu können."

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte, das heutige Fürsorgesystem schaffe Anreize zum Verharren mit einem geringen legalen Hinzuverdienst. Viele stockten mit einem nur geringem Arbeitsaufwand die staatliche Leistung um "ein großzügiges Taschengeld" auf. Der BDA forderte, den "Hinzuverdienst" voll auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies die Reaktionen auf Westerwelles Äußerungen als "teils reflex- und teils flegelhaft" zurück. Sie zeigten, "dass Deutschland seinen inneren Kompass zu verlieren und sein Kraftzentrum in der Mitte der Gesellschaft zu beschädigen droht."

Westerwelle gerät angesichts sinkender Umfragewerte auch parteiintern unter Druck. Der hessische FDP- Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn kritisierte, das schlechte Bild von Schwarz-Gelb im Bund hänge damit zusammen, dass die Liberalen keine ausreichenden Pläne für die Regierungsarbeit entworfen hätten. "Wir waren nicht vorbereitet", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. "Es gab ein Denkverbot für die Zeit nach dem 27. September 2009 (dem Tag der Bundestagswahl), und das kam vom Parteivorsitzenden. Das war ein Fehler."

Die FDP liegt in den Umfragen bei acht Prozent. Bei der Bundestagswahl hatte sie noch 14,6 Prozent erreicht und damit die schwarz-gelbe Koalition ermöglicht.
 

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Leserkommentare
  1. Der BDA forderte, den "Hinzuverdienst" voll auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen.

    oder

    wie schaffe ich es, die Motivation völlig zu zerstören.

    nur so als Hinweis: Wir haben nicht 500 000 ofene Stellen
    sondern rund 380 000. Darunter binden sich bei der Arbeitsagentur auch Minijobs, Karteileichen und Doppelmeldungen von Leihfirmen.

    Echte Stellen: naja, vielleicht 150 000 darunter viele mit absurdem Anforderungsprofil : Facharbeiter mit Ingenieurkenntnissen für Verleihertarife.

    Poltiker wacht auf: Sonst trägt man Euch eines Tages aus dem Bundestag. Gemeint sind auch SPD und GRüne.

  2. Von einem Pyromanen kann man nicht erwarten, dass er Feuer löscht, er schürt sie.

    Für das Geld, was ein Hartzer im Monat dazu verdienen darf, stehen diese überversorgten Wohlstandsschmarotzer, denen Leistung so fremd ist wie Ehrlichkeit, Menschenachtung und Gewissen nicht einmal früh auf. Geschweige denn dass sie dafür hart arbeiten würden.

    Im Bezug auf solche überflüssigen Kostenposten sagte Urban Priol in der Anstalt so schön:
    "An Stammtischen kursiert schon wieder die Frage, was macht eigentlich grade die RAF?"

    MfG
    AoM

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    aber inhaltsentsprechende Aussagen hört man in letzter Zeit immer wieder, nicht nur an Stammtischen. Die Politiker haben keine Ahnung von der Stimmung im Lande.

  3. aber inhaltsentsprechende Aussagen hört man in letzter Zeit immer wieder, nicht nur an Stammtischen. Die Politiker haben keine Ahnung von der Stimmung im Lande.

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    • Sauzahn
    • 11. Februar 2010 22:37 Uhr

    gaaaanz kleinen Adolf abgelöst.
    Kennen Sie auch die,sehr schwarze, Begründung dazu: Die RAF hat die Richtigen erwischt.

  4. ... ist das Problem relativ einfach zu formulieren (was die Tragik der persönlichen Schicksale keinesfalls mindert). Wir haben aus demographischen (die geburtenstarken Jahrgänge sind ja noch nicht in Rente), wirtschaftlichen (steigende Automatisierung) und politischen (Wiedervereinigung) Gründen zu viele Menschen für die Art und Weise, wie wir Arbeit in unserer Gesellschaft verteilen. Das ist insofern dekadent, als dass wir einen Teil unserer Gesellschaft als 'nutzlos' ausgliedern und Ihnen Arbeit verweigern. Auch der Guido kann die Frage nicht bentworten, wo denn die 3 Mio Arbeitsplätze sind, die die von ihm so schändlich diffarmierten Sozialschmarotzer anzunehmen ja anscheinend massenhaft verweigern. Antwort: sie sind einfach nicht da! Und weil sie nicht da sind, muss sich unsere Gesellschaft fragen, wie wir mit den Menschen, die aus dem Erwerbsleben rausgefallen sind, menschenwürdig umgehen. Diese Frage ist wahrlich nicht einfach und sie verdient bessere Antworten als das Westerwellesche Dummgeschwätze. Wünschen wir uns, dass es bald wieder da geäußert wird, wo es noch ein gewisses folkloristisches Amusement hervorrief: in der Opposition! In der Regierung entwickeln sich die Guido-Boys jedenfalls zum Staatsrisiko. Bitte keine ganze Legislaturpeiode! So schnell wie möglich aufhören!

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    tja, irgendwer muss die "Jungs" wohl gewählt haben, frag ich mich, obgleich jetzt alle ächzen und stöhnen. Welcher politische Kurs dabei herausspringen würde war doch auch vorher klar. Mich überrascht Westerwelles gesellschaftsfernes Gebubbel nicht im geringsten, und wer jetzt überrascht tut, war entweder blind oder verlogen.
    Bei demokratischer Wahl kriegt eben jedes Volk die Regierung, die es verdient. Herzlichen Glückwunsch.

  5. Vielleicht hätte Herr Westerwelle im Geschichtsunterricht besser aufpassen sollen. Oder doch mal die zehn Minuten zu Fuß vom Abgeordnetenhaus nach Kreuzberg downtown laufen und mit den Menschen reden, die dort der "spätrömischen Dekadenz" frönen. Ein Besuch bei einer Ausgabestelle der "Tafel" hätte es notfalls auch getan.

    (Und nein, mcharlie, bitte vereinbaren Sie jetzt *keinen* Pressetermin von Herrn Westerwelle bei der Berliner "Tafel". Lesen Sie stattdessen den brillanten Kommentar auf SPIEGEL Online zum Thema:)

    http://www.spiegel.de/kul...

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    "Und nein, mcharlie, bitte vereinbaren Sie jetzt *keinen* Pressetermin von Herrn Westerwelle bei der Berliner "Tafel"."

    wie darf ich das verstehen?

    ;-)

  6. 6 Millionen die Arbeit suchen wollen 20% in Wirklichkeit gar keine Stelle. Also 120 000
    Zwinge ich jetzt diese 120 000 einen Job anzunehmen, so werden 120 000 Andere die dringend einen Job suchen keinen Job mehr finden. Was erreiche ich also?
    120 000 sind unglücklich weil sie arbeiten müssen
    120 000 sind unglücklich weil sie keine Arbeit finden.
    Dass sind 240 000 Unzufriedene. Hätte ich auf den Druck verzichtet, hätte ich 240 000 Zufriedene. Den ganzen Reprässalienapparat kann mir also sparen. Im Gegenteil einen Großteil der Verwaltungskosten könnte ich für die Schuldenreduzierung (Steuersenkung) verwenden.
    Ein bedingungsloses Bürgergeld wäre wohl die beste Lösung.

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    1 200 000 und nicht 120 000

    Was das Bürgergeld angeht, stimme ich Ihnen zu.

    Was die 20% angeht: nun ja, 20 Prozent von 6 Millionen sind 1,2 Millionen...was bedeuten würde, dass 4,8 Millionen arbeiten wollen, aber keinen Job finden. Und selbst wenn die Relation umgekehrt wäre...80 Prozent wollten nicht arbeiten, 20 Prozent aber schon...gibt es 1,2 Millionen offene Stellen in Deutschland?!

    Und sage bitte niemand, dass die Zahl von 6 Millionen nicht der offiziellen Statistik der Arbeitsagentur entnommen wurde - die ist gefälscht. (Wie sagte ein Arbeitsagentur-Mitarbeiter so schön: "Wir fälschen keine Lebensläufe von schwervermittelbaren Arbeitslosen, wir optimieren sie nur" - Ähnliches gilt für die Arbeitsweise der Gesamtbehörde.)

  7. ganz unsere Torch of Liberty vergessen. Fackel, noch etwas das mit Feuer und zündeln zu tun hat.

    "Anstrengungsloser Wohlstand"

    Ich glaube den Begriff kennen nur diejenigen, die einzig ihr Geld für sich arbeiten lassen ohne sich an irgendeiner Wertschöpfung selbst zu beteiligen. Er meinte wohl eher "anstrengungslose Grundsicherung".
    Soll Guido doch mal einen Antrag auf ALG II stellen. Gerade er in einer Lebensgemeinschaft mit seinem Partner.

    Und bei "Spätrömischer Dekadenz" muss er wohl gerade in den Spiegel geschaut haben, denn Leute wie er leben spätrömische Dekadenz. Überversorgte Legaten, die Freiheit rufen, aber nur sich selbst meinen.

    MfG
    AoM

  8. 1 200 000 und nicht 120 000

    Antwort auf "nehmen wir an, von den"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Guido Westerwelle | FDP | Angela Merkel | Bundesregierung | CDU | DGB
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