Streit um Hartz IV Westerwelle macht sich für "Melkkühe der Gesellschaft" stark
Westerwelle hat in seiner Sozialpolemik nachgelegt: Für viele Linke sei Leistung fast Körperverletzung, Gering- und Mittelverdiener seien die "Melkkühe der Gesellschaft".
FDP-Chef Guido Westerwelle scheint seine alte Lust am Populismus wiederentdeckt zu haben. Ganz wie in seinen Zeiten als Oppositionsführer findet er starke Worte für all diejenigen, die seiner Meinung nach das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer Neuregelung der Hartz-IV-Sätze für ihre falsche Politik missbrauchen. "Die Diskussion über das Hartz-IV-Urteil hat sozialistische Züge. Von meiner Kommentierung dieser Debatte habe ich keine Silbe zurückzunehmen", bekräftigte Westerwelle in der Passauer Neuen Presse (PNP) seine Kritik.
Bereits am Vortag hatte der Vize-Kanzler geschrieben, die Diskussion über das Karlsruher Urteil trage "sozialistische Züge." In seinem Gastbeitrag für Die Welt heißt es: "Wie in einem Pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze." Wer "anstrengungslosen Wohlstand" verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz ein". Westerwelle forderte, die Leistungen des Steuerzahlers in den Mittelpunkt zu rücken, statt über die Frage höherer staatlicher Leistungen zu diskutieren.
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Im Gespräch mit der PNP legte der Außenminister nun nach. "Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus", wird Westerwelle zitiert. Die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen dürften nicht länger "die Melkkühe der Gesellschaft" sein. "Wer arbeitet, darf nicht mehr und mehr zum Deppen der Nation gemacht werden."
Man dürfe nicht nur auf diejenigen sehen, die auch in Zukunft Solidarität brauchen. Vielmehr müsse auch auf die geachtet werden, "die dies alles erarbeiten". Dies müsse in Deutschland auch noch gesagt werden dürfen. Ansonsten drohe im Lande eine "sozialistische Diskussion", die er nicht akzeptieren könne.
Im Übrigen zeigten doch die wütenden Reaktionen aus dem linken Lager, dass er den Finger in die Wunde gelegt habe. "Für viele Linke ist Leistung ja beinahe eine Form von Körperverletzung. Dagegen wehre ich mich." Zu seiner Wortwahl sagte Westerwelle: "Ich spreche die Sprache, die verstanden wird."
Dies ist offenbar nicht die Sprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich von der Wortwahl ihres Stellvertreters distanzierte. "Das ist sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin", sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach. "Es ist sicher individuell unterschiedlich, die Sprachführung, die da jeder wählt", fügte sie hinzu.
Deutlich heftigere Kritik kam von der Opposition und Gewerkschaften. "Jetzt lässt Guido Westerwelle die Maske fallen", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Die FDP spielt gnadenlos Geringverdiener gegen Arbeitslose aus und zündelt so am sozialen Frieden im Land." Fraktionschefin Renate Künast sagte, Westerwelles "Sozialhetze" seien eines Außenministers und Vizekanzlers unwürdig. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, kritisierte: "Kaum brechen die Umfragewerte zu Recht ein, keilt und tritt Westerwelle nach den Schwächsten in der Gesellschaft."
Westerwelle ist zwar nicht im Schloss aufgewachsen, schwebt aber offenkundig auf einer wattigen Luxuswolke fern der bitteren Lebensrealität von Langzeitsarbeitslosen.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck forderte den FDP-Vorsitzenden auf, sich bei Hartz-IV-Empfängern zu entschuldigen. Westerwelles Äußerungen zum Hartz-IV-Urteil seien "empörend", sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende. "Wer so etwas sagt, hat die Lebensrealität der Menschen völlig aus dem Auge verloren. Ich finde, da ist eine Entschuldigung fällig." Beck zielt damit auf Äußerungen Westerwelles, wonach es in Deutschland "nur noch Bezieher von Steuergeld" zu geben scheine, aber "niemanden, der das alles erarbeitet". SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: "Ich finde vieles in diesem Artikel so, dass er es besser nicht gesagt hätte."
Auch in der Sache wird weiter gestritten. Die Debatte dreht sich dabei vor allem darum, ob die Bundesregierung in Folge des Karlsruher Richterspruchs nun mehr Geld zahlen muss oder die Hartz-IV-Versorgung für Kinder auch auf andere Weise regeln kann.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist "entschlossen, neue Wege zu gehen". Für die CDU-Politikerin steht fest, dass das Bundesverfassungsgericht "sehr deutlich" gesagt habe, "dass wir bei Bildung auch Sachleistungen und Dienstleistungen anbieten können". Der Bund müsse nicht direkt das Geld an die Familien geben, sondern könne auch "ein Netzwerk der Hilfe" aufbauen.
Von der Leyen sagte auf die Frage, ob Deutschland nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf dem Weg in die Dekadenz sei: "Nein im Gegenteil". Es zeige sich, dass das seit sechzig Jahren erprobte Zusammenspiel zwischen politischem Gestaltungsraum und Leitplanken, die das Gericht immer wieder gebe, "auch fortwährend den Sozialstaat weiterentwickelt", sagte sie dem Südwestrundfunk.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, widerspricht. Er sei sehr zufrieden, dass das Gericht auf die Teilhabe hingewiesen habe. "Das heißt eben auch", sagte Gysi, "wie kommen die betroffenen Erwachsenen und Kinder an Bücher, an CDs, wie können sie ins Kino oder ins Theater gehen." Davon hänge auch das Bildungsniveau ab. "Und nicht davon, ob ein Kind mal kostenlos einen Zirkel bekommt, wie Frau von der Leyen das wohl vorschwebt."
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer wartet unterdessen mit einem neuen Vorschlag auf. Sie forderte unterschiedliche Sätze für Geschwisterkinder. "Wir sollten nun auch überlegen, ob für das zweite und dritte Kind der gleiche Bedarf besteht, wie für das erste Kind", sagte die frühere CSU-Generalsekretärin. Denn es gebe Kosten, die nicht für jedes weitere Kind in vollem Umfang neu entstehen, wie Fläschchenwärmer, Kinderwagen oder Autositz. "Die Kleidung der größeren Kinder kann durchaus weitergegeben werden, so wie es in Familien üblich ist." Die Ministerin sprach sich zudem dafür aus, statt reiner Geldleistungen alle Bildungsangebote für Kinder kostenfrei anzubieten.
- Datum 12.02.2010 - 12:41 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
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Für mich ist ein liberaler Freigeistler ein Prostituierter der Kapitalzunft!
Gruss
Trizmachine
Die SPD wird von der Solarlobby geschmiert. Arbeitende Kellnerin mit zwei Kindern verdient weniger als Hartz IV - Empfänger. Darf man hier in unserem Land nicht mehr die Wahheit sagen?
In einer sozialmarktwirtschaftlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ist die Forderung des Leistungsprinzips ja wohl grundsätzlich systemkonform.
Problematisch wird es, wenn Leistungen unverhältnismäßig vergütet oder entlohnt werden, sei es in Form von Bonuszahlungen für Manager oder ein 4,50 Euro Stundenlohn für den Briefträger. Die FDP wird keinesfalls dazu beitragen, diese Unverhältnismäßigkeit zu mildern oder zu beseitigen. Aber auch die große Koalition hat hier nichts auf den Weg gebracht.
Für Faule und Bequeme ist Hartz vier sicher das Beste, was passieren kann, für alle anderen aber nicht. Solange die Politik daran nichts ändert, haben wir nicht die Politker - egal, aus welcher Partei- , die wir eigentlich verdienten.
Die SPD wird von der Solarlobby geschmiert. Arbeitende Kellnerin mit zwei Kindern verdient weniger als Hartz IV - Empfänger. Darf man hier in unserem Land nicht mehr die Wahheit sagen?
In einer sozialmarktwirtschaftlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ist die Forderung des Leistungsprinzips ja wohl grundsätzlich systemkonform.
Problematisch wird es, wenn Leistungen unverhältnismäßig vergütet oder entlohnt werden, sei es in Form von Bonuszahlungen für Manager oder ein 4,50 Euro Stundenlohn für den Briefträger. Die FDP wird keinesfalls dazu beitragen, diese Unverhältnismäßigkeit zu mildern oder zu beseitigen. Aber auch die große Koalition hat hier nichts auf den Weg gebracht.
Für Faule und Bequeme ist Hartz vier sicher das Beste, was passieren kann, für alle anderen aber nicht. Solange die Politik daran nichts ändert, haben wir nicht die Politker - egal, aus welcher Partei- , die wir eigentlich verdienten.
er ist für einen Mindestlohn. Er weiß es nur noch nicht, weil er nicht bedenkt, was er sagt.
Man sollte diese Diskussion ent-emotionalisieren indem man einfach mal ausrechnet was einen mittleren Verdiener die Hartz4-Kosten kosten im MOnat.
Und dann noch wieviel die, die WIRKLICH nicht wollen (Herr Dübel ;-)) Das dann im Vgl. zu den anderen Kosten die mit Steuern bezahlt werden.
...als würde es darum gehen??!!
die debatte der politiker ist nur noch schwer zu ertragen!
die will ich mal alle sehen, wenn es bei denen mal nicht so gut läuft im berufsleben, und keine firma einen mehr haben will!! Die will ich mal alle sehen, wenn sie all ihr erspartes erstmal aufbrauchen müssen und ihre lebens- bzw. rentenversicherungen kündigen müssen!! ob dann immer noch von "anstrengungslosen wohlstand" debattiert wird??? unsere politiker sind fern jeglicher realität. als würde es hier um wohlstand gehen. man man man
Den habt Ihr gewählt :D
Mittlerweile wirkt er auf mich komödiantisch. Zumal sogar die meisten seiner Anhänger langsam aufzuwachen scheinen.
Ich stimme mit GW selten überein. Aber hier hat er meiner Meinung nach Recht: die Frage ist doch, was steht als Wert im Mittelpunkt der Gesellschaft. Und da hat sich in D. eine Allimentierungsideologie herausgebildet, die dazu führt, dass jeder nur noch nach seinen "Ansprüchen" guckt. Hierzu gehören Politiker, die verstanden haben, dass so eine Kultur ihnen Macht gibt - sie können dann die großen Verteiler spielen. Deshalb müssen Leute, die sich selber versorgen, die nicht auf den Staat als großen Verteiler angewiesen sind, diffamiert werden.
Westerwelle ist in Rekordzeit zu Deutschlands peinlichstem Politiker geworden:
Mitleidlos sowieso seit eh und je, aber nunmehr auch hysterisch-unhistorisch (von wegen spätrömischer Dekadenz) und (erfreulicherweise) panikisierend-uncool.
Das ist eine beträchtliche Leistung, denn die Konkurrenz ist groß.
Könnten wir vielleicht mal einen Kurs für ihn sponsern? Und zwar im Fallschirmspringen ...
Ich stimme mit GW selten überein. Aber hier hat er meiner Meinung nach Recht: die Frage ist doch, was steht als Wert im Mittelpunkt der Gesellschaft. Und da hat sich in D. eine Allimentierungsideologie herausgebildet, die dazu führt, dass jeder nur noch nach seinen "Ansprüchen" guckt. Hierzu gehören Politiker, die verstanden haben, dass so eine Kultur ihnen Macht gibt - sie können dann die großen Verteiler spielen. Deshalb müssen Leute, die sich selber versorgen, die nicht auf den Staat als großen Verteiler angewiesen sind, diffamiert werden.
Westerwelle ist in Rekordzeit zu Deutschlands peinlichstem Politiker geworden:
Mitleidlos sowieso seit eh und je, aber nunmehr auch hysterisch-unhistorisch (von wegen spätrömischer Dekadenz) und (erfreulicherweise) panikisierend-uncool.
Das ist eine beträchtliche Leistung, denn die Konkurrenz ist groß.
Könnten wir vielleicht mal einen Kurs für ihn sponsern? Und zwar im Fallschirmspringen ...
Ich stimme mit GW selten überein. Aber hier hat er meiner Meinung nach Recht: die Frage ist doch, was steht als Wert im Mittelpunkt der Gesellschaft. Und da hat sich in D. eine Allimentierungsideologie herausgebildet, die dazu führt, dass jeder nur noch nach seinen "Ansprüchen" guckt. Hierzu gehören Politiker, die verstanden haben, dass so eine Kultur ihnen Macht gibt - sie können dann die großen Verteiler spielen. Deshalb müssen Leute, die sich selber versorgen, die nicht auf den Staat als großen Verteiler angewiesen sind, diffamiert werden.
Ihr Standpunkt ist nachvollziehbar. Aber denken Sie nicht auch, dass es, angesichts der Geldbeträge die zur Rettung der Banken verschenkt wurden, etwas plump wirkt, Niedriglohnbeziher weiterhin gegen Bedürftige auszuspielen? Was hindert Sie daran, vom realen Standpunkt auszugehen, dass die gesunde Masse der bevölkerung arbeiten WILL? Selbst dann, wenn sich ein Individuum eher dem linken Lager zuordnen würde, kann es arbeiten WOLLEN. Unglaublich für einen Konservativen oder jemanden, der sich für liberal hält? Nun, wenn es unglaublich schient, dann fragt sich, wessen Horizont beschränkt ist. Das fragt sich dann.
Das ist eine sehr spannende Frage die Sie hier ansprechen und an der sich die Geister scheiden.
Wenn man sich streng auf den Standpunkt des GG stellt, dann hat der Mensch im Mittelpunkt zu stehen. Aus aufgeklärt-staatlicher Sicht bedeutet das, dass die Würde des Menschen, spricht dass der Einzelne nicht zum ausschließlichen Objekt staatlichen Handelns degradiert wird. Das ist der oberste Wert des GG und damit der Kern unserer Gesellschaft.
Sie deuten hingegen eine Aufteilung des Begriffes Mensch in arbeitende und damit produzierende Menschen und in nicht-arbeitende Menschen und stellen nun die Frage, auf welche der beiden Gruppen man sein Augenmerk richten soll.
Meine Antwort ist: auf beide Gruppen, sprich auf alle Menschen.
Die Alimentierungsmentalität, die Sie ansprechen, existiert nicht, das hat das BVerfG nochmal deutlich gemacht: in unserer Gesellschaft mit dem obigen Wert (woraus sich der Sozialstaat ableiten lässt) muss jedem Mensch ein würdiges Auskommen ermöglicht sein. Sprich, es gibt ein Existenzminimum, unter das unsere Gesellschaft niemanden fallen lassen darf. Wenn sie ein Existenzminimum als "Alimentierung" betrachten, so stimme ich mit Ihnen absolut nicht überein. Für mich bedeutet das eine Notwendigkeit um den Menschen in unserer Gesellschaft ein halbwegs menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Steht mit dem Ton, den Herr W. anschlägt, nicht mehr die Höhe der Versorgung, sondern der Sozialstaat als solcher in Frage. Wenn Sie das Solidarprinzip des deutschen Wirtschaftssonderwegs grundsätzlich in Frage stellen wollen, bittesehr! Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, dass die Mehrheit der Menschen dabei nicht mitgeht. Das Risiko, den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren, wird mit steigendem Druck auf den deutschen Arbeitsmarkt immer größer. Die Absicherung gegen das damit verbundene Risiko der Verarmung ist ureigenstes Interesse jedes Arbeitnehmers.
Persönlich gehöre ich nicht zu den Leuten, die den Solidarstaat im Grundsatz ablehnen. Auch meine ich nicht, dass er eine "Alimentierungsideologie" in den "Mittelpunkt der Gesellschaft" rückt. Die Debatte wird deswegen so emotional geführt, weil sich die Mehrzahl der Menschen von der Politik nicht repräsentiert fühlt und ihre Sorgen am leichtesten in Richtung derjenigen kanalisiert, die noch "unter" ihr steht.
Auf den Sozialstaat sollten gerade die sog. "Leistungsträger" stolz sein, statt offen ihren Egoismus zur Schau zu stellen, indem sie Solidarität mit (eindeutig!) Schwächeren zum Diebstahl brandmarken. Dass sie es nicht sind, zeigt meiner Meinung nach nicht, dass sie Schweine sind, sondern dass sie in dem sicheren Gefühl leben, selbst nicht genug zu haben, um geben zu können.
DAS ist der eigentliche Mangel unserer Gesellschaft. Dazu aber sagt Herr Westerwelle gar nichts.
hieße: Schießrecht auf Tiere, Landbesitznahme...
- so lange die Gesellschaft nicht so organisiert ist, dass es für jeden Bürger Jobs, in die er Arbeitsfähigkeiten fair bezahlt einbringen kann, gibt.
- jeder Bundestagskandidat gab im Wahlkampf auf Fragen dieselbe Antwort.
"Allimentierungsideologie" ? Wer mit neoliberalen Propagandaphrasen um sich schmeißt,sollte wenigstens
auf die Orthographie achten.Westerwelle's Aussagen stellen
die Tatsachen auf den Kopf.Spätrömische Dekadenz macht sich eher in der Wählerschaft der FDP (Apotheker,Steuerberater,Hotelbesitzer und andere Besserverdiener)breit als in den Kreisen staatlich verordneter Armut.Im Übrigen:Sozialistische Züge trägt vielmehr die Verstaatlichung von Banken,für deren Verluste nun die Allgemeinheit aufkommen darf. Lemon Socialism.
Die gigantischen Milliardenzahlungen zur Banken-Rettung sind das größte Umverteilungsprojekt in der Geschichte der Republik Über 480 Milliarden Bankenrettungs-Schirm, über 112 Milliarden zur HRE-Rettung.
http://www.capital.de/pol...
Eine Schande,dass Politiker wie GW nun Geringverdiener gegen Sozialhilfeempfänger ausspielen will.
Ihr Standpunkt ist nachvollziehbar. Aber denken Sie nicht auch, dass es, angesichts der Geldbeträge die zur Rettung der Banken verschenkt wurden, etwas plump wirkt, Niedriglohnbeziher weiterhin gegen Bedürftige auszuspielen? Was hindert Sie daran, vom realen Standpunkt auszugehen, dass die gesunde Masse der bevölkerung arbeiten WILL? Selbst dann, wenn sich ein Individuum eher dem linken Lager zuordnen würde, kann es arbeiten WOLLEN. Unglaublich für einen Konservativen oder jemanden, der sich für liberal hält? Nun, wenn es unglaublich schient, dann fragt sich, wessen Horizont beschränkt ist. Das fragt sich dann.
Das ist eine sehr spannende Frage die Sie hier ansprechen und an der sich die Geister scheiden.
Wenn man sich streng auf den Standpunkt des GG stellt, dann hat der Mensch im Mittelpunkt zu stehen. Aus aufgeklärt-staatlicher Sicht bedeutet das, dass die Würde des Menschen, spricht dass der Einzelne nicht zum ausschließlichen Objekt staatlichen Handelns degradiert wird. Das ist der oberste Wert des GG und damit der Kern unserer Gesellschaft.
Sie deuten hingegen eine Aufteilung des Begriffes Mensch in arbeitende und damit produzierende Menschen und in nicht-arbeitende Menschen und stellen nun die Frage, auf welche der beiden Gruppen man sein Augenmerk richten soll.
Meine Antwort ist: auf beide Gruppen, sprich auf alle Menschen.
Die Alimentierungsmentalität, die Sie ansprechen, existiert nicht, das hat das BVerfG nochmal deutlich gemacht: in unserer Gesellschaft mit dem obigen Wert (woraus sich der Sozialstaat ableiten lässt) muss jedem Mensch ein würdiges Auskommen ermöglicht sein. Sprich, es gibt ein Existenzminimum, unter das unsere Gesellschaft niemanden fallen lassen darf. Wenn sie ein Existenzminimum als "Alimentierung" betrachten, so stimme ich mit Ihnen absolut nicht überein. Für mich bedeutet das eine Notwendigkeit um den Menschen in unserer Gesellschaft ein halbwegs menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Steht mit dem Ton, den Herr W. anschlägt, nicht mehr die Höhe der Versorgung, sondern der Sozialstaat als solcher in Frage. Wenn Sie das Solidarprinzip des deutschen Wirtschaftssonderwegs grundsätzlich in Frage stellen wollen, bittesehr! Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, dass die Mehrheit der Menschen dabei nicht mitgeht. Das Risiko, den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren, wird mit steigendem Druck auf den deutschen Arbeitsmarkt immer größer. Die Absicherung gegen das damit verbundene Risiko der Verarmung ist ureigenstes Interesse jedes Arbeitnehmers.
Persönlich gehöre ich nicht zu den Leuten, die den Solidarstaat im Grundsatz ablehnen. Auch meine ich nicht, dass er eine "Alimentierungsideologie" in den "Mittelpunkt der Gesellschaft" rückt. Die Debatte wird deswegen so emotional geführt, weil sich die Mehrzahl der Menschen von der Politik nicht repräsentiert fühlt und ihre Sorgen am leichtesten in Richtung derjenigen kanalisiert, die noch "unter" ihr steht.
Auf den Sozialstaat sollten gerade die sog. "Leistungsträger" stolz sein, statt offen ihren Egoismus zur Schau zu stellen, indem sie Solidarität mit (eindeutig!) Schwächeren zum Diebstahl brandmarken. Dass sie es nicht sind, zeigt meiner Meinung nach nicht, dass sie Schweine sind, sondern dass sie in dem sicheren Gefühl leben, selbst nicht genug zu haben, um geben zu können.
DAS ist der eigentliche Mangel unserer Gesellschaft. Dazu aber sagt Herr Westerwelle gar nichts.
hieße: Schießrecht auf Tiere, Landbesitznahme...
- so lange die Gesellschaft nicht so organisiert ist, dass es für jeden Bürger Jobs, in die er Arbeitsfähigkeiten fair bezahlt einbringen kann, gibt.
- jeder Bundestagskandidat gab im Wahlkampf auf Fragen dieselbe Antwort.
"Allimentierungsideologie" ? Wer mit neoliberalen Propagandaphrasen um sich schmeißt,sollte wenigstens
auf die Orthographie achten.Westerwelle's Aussagen stellen
die Tatsachen auf den Kopf.Spätrömische Dekadenz macht sich eher in der Wählerschaft der FDP (Apotheker,Steuerberater,Hotelbesitzer und andere Besserverdiener)breit als in den Kreisen staatlich verordneter Armut.Im Übrigen:Sozialistische Züge trägt vielmehr die Verstaatlichung von Banken,für deren Verluste nun die Allgemeinheit aufkommen darf. Lemon Socialism.
Die gigantischen Milliardenzahlungen zur Banken-Rettung sind das größte Umverteilungsprojekt in der Geschichte der Republik Über 480 Milliarden Bankenrettungs-Schirm, über 112 Milliarden zur HRE-Rettung.
http://www.capital.de/pol...
Eine Schande,dass Politiker wie GW nun Geringverdiener gegen Sozialhilfeempfänger ausspielen will.
und der FDP ist offensichtlich zu Kopf gestiegen, daß die Kanzlerin sie vor der Wahl als Wunschpartner bezeichnet hatte. Dazu kam das vollkommen irreale Wahlergebnis von 15% über das man sich nur wundern kann. Obwohl, andererseits, die FDP wurde ja von der schreibenden Zunft der Presseleute vor der Wahl so in den Himmel gehoben, daß selbst eingefleischte CSU-Wähler aus meinem Verwandten- und Bekanntenkreis sie gewählt haben.
Ich habe ihnen damals gesagt, daß sie sich noch ärgern werden über ihre Wahlentscheidung.
Für mich ist das ein 'pawlowscher' Reflex, was der Herr Westerwelle da macht. Er gibt sinnentleerte Floskeln ab, die er wahrscheinlich nicht einmal mit dem eigentlichen Sinn füllen könnte. Mich würde interessieren, was er genau mit spätrömischer Dekandenz meint. Vielleicht die Monopoliesierung von Wirtschaftsbetrieben und die sehr enge Verquickung von Politik und Wirtschaftsinteressen? Welchen Sozialismusbegriff hat Herr Westerwelle überhaupt?
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