Bundestagsdebatte zu Hartz IV Westerwelle lässt nicht locker

In der Hartz-IV-Debatte im Bundestag gibt sich der FDP-Chef von der Schelte der Kanzlerin unbeeindruckt. Die Union hält sich mit Unterstützung auffallend zurück.

Der Platz der Kanzlerin auf der Regierungsbank bleibt an diesem Morgen leer. Dennoch nimmt auch sie indirekt an der Bundestagsdebatte teil, die sich den Folgen des Karlsruher Hartz-IV-Urteils und der von Guido Westerwelle im Gefolge angefeuerten Diskussion widmet. Denn auch Angela Merkel ist gemeint, als ihr Vizekanzler im Stakkato die Sätze wiederholt, die ihm in den vergangenen Wochen so viel Kritik eingebracht haben: "Was verteilt werden soll, muss erst erwirtschaftet werden" und: "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet." Und er kündigt an, dass er seine Kritik an der Sozialpolitik weiterhin vorbringen werde.

Davon kann ihn offensichtlich auch die Kanzlerin nicht abhalten, die Westerwelle in der FAZ unmissverständlich mitgeteilt hatte, was sie von dessen Äußerungen zu Hartz IV und dem Sozialstaat im Allgemeinen hält. Der Vizekanzler erschwere die Debatte, indem er so tue, als überschreite er Tabus, wo er doch nur von Selbstverständlichkeiten rede. Man kann diese Aussage so verstehen, dass Merkel der Opposition in dem Vorwurf zustimmt, Westerwelle betreibe eine populistische Kampagne.

Natürlich milderte Westerwelle seine Thesen nicht ab. Das wäre auch einem Gesichtsverlust gleichgekommen, nachdem er zwei Wochen lang die deutsche Öffentlichkeit mit seiner Rede von "spätrömischer Dekadenz" und Leistungsfeindlichkeit des Sozialstaats polarisiert hatte. Doch möglicherweise haben ihn Merkels Kritik und das Dreiertreffen mit ihr und CSU-Chef Horst Seehofer am Vorabend dazu bewogen, zumindest nicht noch einmal nachzulegen.

Westerwelle, der sich in den letzten Tagen immer wieder als Anwalt der schweigenden Masse inszenierte hatte, verteidigte sich. Er habe nie Menschen kritisiert, die ein "schweres Schicksal" trügen, sondern nur jene Politiker, die bereits am Tag nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV Steuersenkungen ausgeschlossen hätten, weil dafür nun keine Gelder mehr da seien. Die schwarz-gelbe Koalition habe mit ihren Kindergelderhöhungen und der Erhöhung des Schonvermögens für die Empfänger von Arbeitslosengeld II mehr "soziale Sensibilität" bewiesen als SPD in den elf Jahren ihrer Regierungszugehörigkeit, betont der FDP-Chef. Immer wieder verweist er auf die Koalitonsvertrag und gemeinsame Beschlüsse. Die Kanzlerin ist, wie gesagt, nicht da. Sonst hätte er sie wohl bei dieser Passage angeschaut.

Der Vizekanzler hatte sich in den vergangenen Tagen beklagt, die Union unterstütze ihn in der Sozialstaatsdiskussion nicht ausreichend. Das dürfte er auch nach der Bundestagsdebatte so sehen. Die Redner der Union gehen zwar nicht ostentativ auf Distanz, aber sie verkneifen sich auch nicht kleine Nadelstiche. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, etwa definiert die Prioritäten für die Christdemokraten so: Erstens solle kein Mensch in Armut leben müssen. Zweitens müsse der Staat Brücken bauen, um Hartz-IV-Empfänger wieder in Arbeit zu bringen. Erst an dritter Stelle nennt er eine Pflicht jedes Einzelnen, sich um eigenes Geld zu bemühen. "Es gibt vielfältige Lebenssituationen, deswegen brauchen wir differenzierte Antworten", sagt er.

Als Paul Lehrieder, CDU-Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales, von einem Oppositionsabgeordneten gefragt wird, ob er die Wortwahl Westerwelles nicht auch unerträglich fände, hätte er einfach "Nein" sagen können. Doch Lehrieder preist stattdessen die Meinungsfreiheit als hohes Gut. Er brauche Außenminister nicht in Schutz zu nehmen. Eine Rückendeckung für den Koalitionspartner hört sich anders an.

Einfacher hat es die Opposition. Einen allgemeinen Mindestlohn und eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze fordern SPD, Grüne und Linkspartei unisono als Konsequenz des Karlsruher Urteils. Wobei die beiden früheren Regierungsparteien auf den unangenehmen Hinweis aus der Koalition reagieren müssen, die betreffenden Gesetze selbst beschlossen zu haben. Sie tun das, indem sie zurückgeben, Union  und FDP hätten seinerzeit über den Bundesrat schließlich daran ebenfalls mitgewirkt.

Anders als Westerwelle bemüht sich die Opposition um Schärfe. Die SPD-Abgeordnete Anette Kramme schimpft, die FDP informiere sich "bei RTL über die Realität der Hartz-IV-Empfänger". Der Grüne Markus Kurth ruft Westerwelle zu: "Hören Sie auf, arme Eltern unter den Verdacht zu stellen, dass sie ihre Kinder als Schnapslieferanten missbrauchen." Die Linke Katja Kipping warnt gar, Westerwelle fache einen "Nützlichkeitsrassimus" an.

Westerwelle schaute währenddessen mal spöttisch, mal nachdenklich von der Regierungsbank. Nicht einmal von den Grünen lässt er sich provozieren, als deren Abgeordneter Fritz Kuhn listig fragte, ob er nicht auch eine Senkung der Lohnnebenkosten für Geringverdiener unterstütze, wie es die Grünen forderten. Da sei man einer Meinung, reagierte Westerwelle gelassen.

Nur einmal schwingt sich Westerwelle noch zur gewohnten Schärfe auf. Doch nicht arbeitsscheue Hartz-IV-Empfänger oder Steuersenkungsgegner sind diesmal sein Ziel, sondern die Bildungspolitik des rot-roten Berliner Senats. Ein unfassbarer Skandal sei die Verlosung von Gymnasialplätzen in der Hauptstadt. Dann setzt sich Westerwelle wieder und lässt sich die Sonne ins Gesicht scheinen. Die nächste Attacke findet an einem anderen Tag statt.