Schwarz-gelbe Koalition "Wir simsen, was das Zeug hält"

Vizekanzler Westerwelle zeigt gute Laune: Das Verhältnis zur Kanzlerin sei bestens, die Sozialstaatsdebatte wichtig. Nur die Vorwürfe zu seinen Honoraren stören das Bild.

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Um gute Laune bemüht: FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle

Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat nach eigenen Angaben ein "absolut ungetrübtes" Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wir treffen uns mindestens einmal die Woche unter vier Augen, meist auch häufiger, telefonieren, simsen, was das Zeug hält."

Grund für diese Aussage dürfte ein Interview Merkels sein, in dem sie dem Außenminister vorwarf, Selbstverständlichkeiten als Tabubruch zu inszenieren und damit Diskussionen über Hartz IV zu erschweren. Zum Tadel der Kanzlerin an seiner Wortwahl sagte er: "Ich akzeptiere jede Kritik von jedermann. Aber ich muss sie mir ja nicht zu eigen machen."

Westerwelle war in der Pressekonferenz bemüht, dem Eindruck von Zerstrittenheit entgegenzutreten. In der Sozialstaatsdebatte sieht er sich durch Umfrageergebnisse bestätigt, die zeigen, dass eine Mehrheit der Deutschen ihm in der Sache Recht gibt. "Ich glaube, dass die Debatte sachdienlich war, notwendig war und die Dinge vorangebracht hat. Im Mittelpunkt der Diskussion steht endlich wieder die Mittelschicht, die alles erarbeitet, was verteilt werden soll." Er sei mit dem Verlauf der Debatte sehr zufrieden. Gleichzeitig verteidigte er sich gegen den Vorwurf der sozialen Kälte: "Ich habe keinen einzigen Hartz-IV-Bezieher kritisiert."

Westerwelle wehrte sich dagegen, wegen seiner Äußerungen zum Sozialstaat in eine "rechte Ecke" gestellt zu werden. Das sei unangemessen. Leistungsgerechtigkeit sei ein Thema der Mitte und der Liberalen. "Es ist auch ein Thema der Bundesregierung, an der die Liberalen beteiligt sind." Schleswig- Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner hatte Westerwelle mit dem 2008 gestorbenen Haider verglichen.

Der Vizekanzler stellte die Koalition in ein gutes Licht. Er glaube, dass deren Zustand "sehr gut" sei. Es habe zwar am Anfang "Rütteleien" gegeben, aber: "Die Ergebnisse stimmen. Und das ist das, was zählt für die Bürgerinnen und Bürger."

Dem widersprechen Umfrageergebnisse. Fast drei Viertel (73 Prozent) der Bundesbürger bewerten dem ZDF- Politbarometer zufolge das Klima zwischen CDU/CSU und FDP eher als schlecht. Die Schuld an der Missstimmung sehen 51 Prozent vor allem bei der FDP, ermittelte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Nur 36 Prozent bescheinigten der Regierung, dass sie einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme leiste.

Westerwelle pocht für die FDP auf dem Vorschlagsrecht für das Amt des Wehrbeauftragten. Er habe keine Zweifel, dass die getroffenen Vereinbarungen von allen Beteiligten eingehalten würden. Im Gegensatz zur CDU wollen die Liberalen den Wehrbeauftragten Reinhold Robbe von der SPD ablösen.

Es gehe "ausschließlich um die Frage, dass eine gute Persönlichkeit dieses Amt übernimmt", sagte Westerwelle. Es sei aber noch "kein Stadium der Entscheidungsfindung erreicht", in dem er sich öffentlich über einen Namen äußern wolle. Als mögliche Nachfolgerin ist die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff im Gespräch. Robbes Amtszeit läuft im Mai ab. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), hatte Robbe zuvor für seine "ausgezeichnete Arbeit" gelobt und dafür plädiert, ihn in diesem Amt zu belassen.

Die breite parlamentarische Zustimmung zur neuen Afghanistan-Strategie der Regierung bezeichnete Westerwelle als "Sieg der Verantwortung und der Vernunft". Damit werde "ein neues Kapitel in der Afghanistan-Politik aufgeschlagen". Das Konzept treffe auch bei den Verbündeten und bei den Afghanen auf große Zustimmung.

Der Bundestag hatte zuvor mit großer Mehrheit dem neuen Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr zugestimmt, das eine vorübergehende Aufstockung des deutschen Kontingents für die internationale Schutztruppe von 4500 auf bis zu 5350 Soldaten vorsieht. Ab Anfang 2011 soll die Verantwortung für die Sicherheit Schritt für Schritt an afghanische Kräfte übergeben werden. Ein Datum für das Ende des Einsatzes nannte Westerwelle weiterhin nicht. Es gehe zunächst darum, eine Abzugsperspektive zu erarbeiten.

Westerwelle verteidigte sich gegen Kritik an seinen Rede-Honoraren. "Ich habe mich in vollem Umfang an Recht und Gesetz gehalten", sagte der FDP-Vorsitzende. Die Regeln des Bundestages seien "hundertprozentig korrekt" eingehalten worden. Vor seinem Wechsel in die Bundesregierung seien alle freiberuflichen Tätigkeiten dem Bundestagspräsidenten gemeldet und dann auch "zeitnah" veröffentlicht worden.

Für die Wahlperiode 2005-2009 hatte Westerwelle insgesamt 36 bezahlte Vorträge angezeigt. Aus den Angaben ergeben sich Einnahmen von mindestens 252.000 Euro. Der Vizekanzler wollte sich nicht zur Gesamtsumme äußern. Auch zur Verwendung des Geldes sagte er nichts. Er sehe "keinen weiteren Erklärungsbedarf".

Zu den bezahlten Auftritten Westerwelles gehörte auch ein Vortrag bei der LGT Bank Schweiz, einer Tochter der Liechtensteiner LGT Group. Diese war wegen Schwarzgeldkonten deutscher Steuerhinterzieher die Kritik geraten.