Politischer Aschermittwoch Westerwelle gibt den Außenminister an der Garderobe ab
Beim Politischen Aschermittwoch hat FDP-Chef Westerwelle seine Sozialstaatskritik bekräftigt. Auch wenn es Linke verärgere: Das Volk wolle die Wahrheit hören.
Trotz massiver Kritik von allen Seiten beharrt FDP-Chef Guido Westerwelle auf seinen umstrittenen Äußerungen zu Hartz IV. "Ausgesprochen werden musste, was auszusprechen war", sagte er beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei im bayerischen Straubing. "Wer hätte denn überhaupt in Deutschland diese Diskussion geführt, wenn man das Ganze in Form eines diplomatischen Bulletins verkleidet hätte?", fragte der Vizekanzler und sagte: "Ich bin als Außenminister im Ausland zur Diplomatie verpflichtet. Im Inland gehöre ich weiterhin dem Verein der klaren Aussprache an. Und ich habe nicht die Absicht, das zu ändern."
Westerwelle hatte in der Debatte über die Höhe der Hartz-IV-Sätze davor gewarnt, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein. Zudem kritisierte er: "Die Hartz-IV-Diskussion trägt sozialistische Züge." Er hatte damit eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in den Reihen der Unionsparteien.
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"Ich spreche nur aus, was in Wahrheit alle Politiker wissen, aber sie trauen es sich nicht auszusprechen", sagte der FDP-Vorsitzende dazu unter dem Jubel von mehr als 700 Gästen. "Das Volk will die Wahrheit hören und nicht beschummelt werden."
Inhaltlich bekräftigte er seine Position: "Es mag mich der linke Zeitgeist dafür kritisieren. Ich bleibe dabei: Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet", sagte Westerwelle. "Wenn sich jemand anstrengt, dann muss er auch zu Hause davon mehr haben, denn er steht morgens auf, er rackert, er schuftet, und diese Frauen und Männer gehören in den Mittelpunkt der deutschen Politik."
Westerwelle betonte, es gehe ihm nicht darum, jemandem, der bedürftig ist, etwas wegzunehmen. "Der Sozialstaat ist für die Bedürftigen da, für die zahlen wir auch gerne Steuern." Man müsse die Schwachen aber "vor den Faulen" und "vor den Findigen" schützen.
Kritik von Grünen-Chefin Claudia Roth, die im Zusammenhang mit seinen Äußerungen von "quartalsmäßigem Rechtspopulismus" gesprochen hatte, wies Westerwelle zurück. "Man muss schon wirklich linksextrem in der Birne sein, wenn Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal gilt."
Trotz des Dauerzwists mit der CSU erwähnte er deren Chef Horst Seehofer aber nicht ein einziges Mal. Dagegen griff die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß den Koalitionspartner an. Sie warf der CSU unter anderem ein ständiges Hin und Her in der Gesundheitspolitik vor. FDP-Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil nahmen die CSU wegen des milliardenschweren BayernLB-Debakels in Österreich aufs Korn.
All dieser Populismus schlägt sich bislang aber nicht in der Wählergunst nieder: Dort setzte die FDP ihren Sinkflug fort. So fiel sie im neuen Stern-RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche um einen weiteren Punkt auf sieben Prozent. Im Vergleich zum Ergebnis bei der Bundestagswahl von 14,6 Prozent haben die Liberalen damit die Hälfte an Zustimmung eingebüßt.
- Datum 17.02.2010 - 14:37 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
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"Man müsse die Schwachen aber "vor den Faulen" und "vor den Findigen" schützen."
wer sind die faulen, wer sind die findigen?
wer schützt uns vor dem platzen der gewerbeimmobilienblase?
westerwelle?
....an der Macht, als die öffentlichen Banken die vielen riskanten Anlagen machten, die dann in der Krise platzten. Das waren Rot/Schwarz und ggf noch Rot/Grün. Allerdings waren es die gleichen Beamten, die damals regulierten und kontrollierten. Aber Westerwelle? Dem können Sie das nicht anlasten. Das ist unehrlich.
ist z.B. seine Parteikollegin Silvana Koch-Mehrin, die in Brüssel viele Sitzungen schwänzt. Findig sind z,B, die, die bei der parteieigenen Stiftung Rhetorik-Kurse belegen und dann auf die Bürger und Bürgerinnen losgelassen werden. Da können übrigens auch Nichtparteimitglieder teilnehmen, denn die Stiftungen werden ja von den Steuerzahlern unterhalten.
....an der Macht, als die öffentlichen Banken die vielen riskanten Anlagen machten, die dann in der Krise platzten. Das waren Rot/Schwarz und ggf noch Rot/Grün. Allerdings waren es die gleichen Beamten, die damals regulierten und kontrollierten. Aber Westerwelle? Dem können Sie das nicht anlasten. Das ist unehrlich.
ist z.B. seine Parteikollegin Silvana Koch-Mehrin, die in Brüssel viele Sitzungen schwänzt. Findig sind z,B, die, die bei der parteieigenen Stiftung Rhetorik-Kurse belegen und dann auf die Bürger und Bürgerinnen losgelassen werden. Da können übrigens auch Nichtparteimitglieder teilnehmen, denn die Stiftungen werden ja von den Steuerzahlern unterhalten.
Westerwelle, Rösler, Niebel sind sicher die inkompetentesten Minister, die Deutschland je hatte. Der von ihnen erdachte Bürokratenwahn zur Umsetzung der verringerten Mehrwertsteuer kommt in den Finanzämtern bald teurer als die gesamte Entlastung. Schwachsinniger als dieses Gesetz geht es nur schwer. Und außer dem Oberschichtsbereicherungsgesetz und der zunehmenden Verelendung weiterer Bevölkerungsgruppen hat die gesamte Regierung bis heute nur Peinlichkeiten zustande gebracht, z. B. ein gemeinsames Geburtstagsbesäufnis mit dem Oberbankster im Kanzleramt. Auch beim Klima-gipfel hatte keiner Lust, den Planeten zu retten. Die Aussichten nach der NRW-Wahl ist also mehr als trostlos.
"Ich bleibe dabei: Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet"
Werter Herr Westerwelle, nur zwei Worte lösen das Problem, ohne, daß man Millionen Menschen, die mehrheitlich liebend gern arbeiten gehen würden, stigmatisieren muß: Gesetzlicher Mindestlohn. Aber Ihnen zufolge ist Mindestlohn ja "Planwirtschaft". Die Sozialisten sind wirklich überall, nicht wahr?
...."Sozialisten sind überall", so ist das schon in diesem Land relativ nahe der Wahrheit. Man geht die Fragen immer aus Sicht der "Solidarität" an, wobei die Definition eine erzwungene Geldabgabe zur Umverteilung bedeutet. Die gesellschaftliche Umverteilung steht im Vordergrund und nicht der Schutz vor dem staatlichen Raub.
Und ja, Mindestlöhne sind Planwirtschaft und ein Staatseingriff in die private Handlungsfreiheit. Wenn der Staat Euro 10 als Mindestlohn festlegt, so kann ich keinen Arbeiter einstellen, der nur Euro 9,50 umsetzt. Wenn dann einer kommt, der den Job braucht, wegen der Menschenwürde und so, dann muss man ihn an die Guten Menschen verweisen, die Euro 10 durchsetzten.
...."Sozialisten sind überall", so ist das schon in diesem Land relativ nahe der Wahrheit. Man geht die Fragen immer aus Sicht der "Solidarität" an, wobei die Definition eine erzwungene Geldabgabe zur Umverteilung bedeutet. Die gesellschaftliche Umverteilung steht im Vordergrund und nicht der Schutz vor dem staatlichen Raub.
Und ja, Mindestlöhne sind Planwirtschaft und ein Staatseingriff in die private Handlungsfreiheit. Wenn der Staat Euro 10 als Mindestlohn festlegt, so kann ich keinen Arbeiter einstellen, der nur Euro 9,50 umsetzt. Wenn dann einer kommt, der den Job braucht, wegen der Menschenwürde und so, dann muss man ihn an die Guten Menschen verweisen, die Euro 10 durchsetzten.
Wozu? Die davon betroffenen sind bestimmt systemrelevante Leistungsträger. Da haftet der gemeine Steuerzahler.
Interessant finde ich, dass Westerwelle das Hartz IV-Faß ausgerechnet zu Zeiten der Steuerhinterzieher-CDs aufgemacht hat.
Einer ergaunert sich Hartz IV obwohl es ihm vielleicht nicht zusteht und kostet den Staat damit einige 1000€,
ein anderer hinterzieht Steuern in Millionenhöhe, Geld das dann fehlt, für Infrastruktur, Bildung und eben auch Hartz IV.
Wer ist jetzt der Asoziale ? ? ?
Arbeitsplätze kosten sollte -das glaube ich überhaupt nicht-
ist der würdige Umgang mit Menschen wichtiger als diese wirtschaftlichen Interessen.
Jeder Steuerzahle sollte sich schämen, wenn er unterstellte wirtschaftliche Nachteile für wichtige hält, als die Würde der Menschen.
....wenn Ihre Steuern nicht für die "Würde des Menschen" ausgegeben werden und statt dessen für Schwimmbäder und schöne öffentliche Büros? Oder für Grenzschutz um arme Menschen zu fangen, damit sie hier kein Menschen würdiges Leben erarbeiten können und statt dessen nach Kenia zurückgeschickt werden zum darben? Seien Sie doch ehrlich. Sie wollen nur für die Würde des deutschen Menschen zahlen und nicht für die Menschenwürde schlechthin.
....wenn Ihre Steuern nicht für die "Würde des Menschen" ausgegeben werden und statt dessen für Schwimmbäder und schöne öffentliche Büros? Oder für Grenzschutz um arme Menschen zu fangen, damit sie hier kein Menschen würdiges Leben erarbeiten können und statt dessen nach Kenia zurückgeschickt werden zum darben? Seien Sie doch ehrlich. Sie wollen nur für die Würde des deutschen Menschen zahlen und nicht für die Menschenwürde schlechthin.
"Wir müssen die Sprache sprechen, die das Volk versteht."
Zitat von ...
Sie erinnern sich, der unselige Möllemann (desssentwegen Hidegard Hamm-Brücher die Partei u.a. wegen Antisemitismus verliess)...
Neonazis haben seinerzeit das Augenzwinkern, in Verbindung mit dem antisemitischen Flugblatt, leicht verstanden: 1 für A,H entspricht dann der 8: Adolf Hitler. Gängig in der Szene. Und es ging um Wählerstimmen, Propaganda.
Göbbels - Ihr Zitat - hat sich ja leider erst vor 65 Jahren umgebracht, aber 'Volk' scheint bei manchem wieder hoch im Kurs zu stehen.
http://www.welt.de/kultur...
Springers WELT fands ja anscheinend ganz toll, während die übrige Welt sich zur gleichen Zeit verwundert die Augen rieb: Hier ist Deutschland, hier wird Deutsch gesprochen(Pisa hin, Pisa her): 1. Pressekonferenz!
Auf Kosten der Schwachen: Entsetzt stellt man, nach dem Verfassungsgerichtsurteil, fest, dass offenbar behinderte Hartz4 Empfänger, etwa Rollstuhlfahrer, finanziell nicht anders bedacht wurden als andere Arbeitslose, und 5 Jahre lang hat die Politik - ausser auf der Linken, z.B. Joffes Stalinisten vom Main - nichts dabei gefunden.
Und in dem Moment, wo folgerichtig eine Diskussion über unseren Umgang mit Hilfebedürftigen zu beginnen droht - aus der Sicht des FDP-Vorsitzenden - nimmt er sich mit unglaublichem Getöse die 'Faulen und Findigen' vor.
Das sind die 'Parasiten' W. Clements -auch LTI-, und die verweigerte Diskussion über soziale Brutalität erinnert an das 'unwerte Leben' der Nazis.
Sie erinnern sich, der unselige Möllemann (desssentwegen Hidegard Hamm-Brücher die Partei u.a. wegen Antisemitismus verliess)...
Neonazis haben seinerzeit das Augenzwinkern, in Verbindung mit dem antisemitischen Flugblatt, leicht verstanden: 1 für A,H entspricht dann der 8: Adolf Hitler. Gängig in der Szene. Und es ging um Wählerstimmen, Propaganda.
Göbbels - Ihr Zitat - hat sich ja leider erst vor 65 Jahren umgebracht, aber 'Volk' scheint bei manchem wieder hoch im Kurs zu stehen.
http://www.welt.de/kultur...
Springers WELT fands ja anscheinend ganz toll, während die übrige Welt sich zur gleichen Zeit verwundert die Augen rieb: Hier ist Deutschland, hier wird Deutsch gesprochen(Pisa hin, Pisa her): 1. Pressekonferenz!
Auf Kosten der Schwachen: Entsetzt stellt man, nach dem Verfassungsgerichtsurteil, fest, dass offenbar behinderte Hartz4 Empfänger, etwa Rollstuhlfahrer, finanziell nicht anders bedacht wurden als andere Arbeitslose, und 5 Jahre lang hat die Politik - ausser auf der Linken, z.B. Joffes Stalinisten vom Main - nichts dabei gefunden.
Und in dem Moment, wo folgerichtig eine Diskussion über unseren Umgang mit Hilfebedürftigen zu beginnen droht - aus der Sicht des FDP-Vorsitzenden - nimmt er sich mit unglaublichem Getöse die 'Faulen und Findigen' vor.
Das sind die 'Parasiten' W. Clements -auch LTI-, und die verweigerte Diskussion über soziale Brutalität erinnert an das 'unwerte Leben' der Nazis.
Ich arbeite als Honorarkraft bei einem privaten Bildungsträger. Wir haben Klassen um die 15 Leute - alles Hartzer.
Sie sitzen hier unmotiviert herum und machen folgendes:
Gruppe 100 sägt kleine Holsstücke aus und klebt sie auf größere Holzplatte. das wird dann bunt bemalt und 16.00 Uhr ab in den Container.
Gruppte 101 bastelt den ganzen Tag Blumen aus Krepppapier, die werden um 16.00 Uhr in der Papiertonne entsorgt.
Gruppe 102 macht Puppenköpfe aus Gipsbinden - werden auch im Papiercontainer entsort.
Gruppe 103 - die Hoffnungsvolleren - machen 6 Monate Bewerbungstraining für Jobs die es nicht gibt.
Gruppe 104 sind alles Ausländer ohne Deutschkenntnisse, momentan 11 Nationen. Wir versuchen, Ihnen zumindest ein paar Floskeln beizubringen, hoffnungslos.
Ein älterer Herr aus Anatolien hat letzte Woche im Erdgeschoss ein Feuer gemacht und wollte Mittagessen für sich und 3 andere auf dem Steinboden wärmen. Brennmaterial hatte er aus den Containern zusammengesucht.
Wir Honorarkräfte machen den ganzen Tag sinnloses Zeug, die Schule kassiert pro H4er 760 Euro. Wir verdienen mit 110 Monatsstunden genau 1.100 Euro brutto und müssen uns davon selber versichern.
Da könnte man ansetzen.
ist es kein Wunder, dass die Leute motivationslos sind. Sie betrachten es als das was es ist. Als sinnlose Beschäftigungstherapie. Sie werden dazu gezwungen, ansonsten gibts Abzüge. Das ist absolut pervers.
...wie ein gutes Geschäft. So eine Schule gründen und betreiben rechnet sich offenbar.
ist es kein Wunder, dass die Leute motivationslos sind. Sie betrachten es als das was es ist. Als sinnlose Beschäftigungstherapie. Sie werden dazu gezwungen, ansonsten gibts Abzüge. Das ist absolut pervers.
...wie ein gutes Geschäft. So eine Schule gründen und betreiben rechnet sich offenbar.
sie ist gespalten. Mit "spätrömischer Dekadenz" meint er sicher das Leben der antiken Bürger auf Kosten der Sklavenarbeit. Da wurde auch noch dem Plebs zumindest Grundnahrungsmittel und Ideologie, Brot und Spiele geboten. Heute lebt das Staatsvolk der imerpialistischen Länder auf Kosten der Ausbeutung der restlichen Welt. Brot und Spiele werden auch den Ärmsten noch in irgendeiner Form geboten. Die Masse verwahrlost jedoch sozial, kulturell und wird apathisch. Das kommt einigen gelegen. Die Widersprüche innerhalb der "Bürgergesellschaft" sind jedoch heute schärfer, und die
heizt uns Guido kräftig an. Danke!
In der Tat ist unsere Gesellschaft gespalten. Aber nur Dank unserer immer mehr ignoranten Politiker. Westerwelle hat gerade ein Paradebeispiel für die Denke unserer politischen Klasse geliefert: Er redet über Hartz IV Empfänger als "dekadente Schicht", nennt sie praktisch Faulenzer.
So als ob die Hartz IV Empfänger sich ihr Schicksal selbst ausgesucht hätten und als ob man von den Beträgen, die am bzw. unterhalb des Existenzminimums liegen auf der faulen Haut liegen und ein schlaues Leben in Saus und Braus führen könnte.
Dabei hat Westerwelle ziemlich sicher keine blasse Ahnung über die wirkliche Situation der Arbeitslosen und er hat selbst weder finanzielle Nöte erlebt noch die blasseste Ahnung davon, was es bedeutet mit wenig Geld für eine Familie sorgen und jeden Cent zweimal umdrehen zu müssen, bevor man ihn ausgibt. Er hetzt ganz einfach gegen Leute, die keine Lobby haben, wobei er so tut als ob seine Klientel ehrlich wäre, obwohl genau diese nichts anderes getan hat, als Geld ins Ausland zu transferieren.
Dann hat er auch noch die Ignoranz seine hetzerischen Ansichten als "Wahrheit" zu titulieren. Im besten Fall ist es seine Meinung, die Meinung eines absoluten Ignoranten.
Wie Sie diesem auch noch dafür danken können, ist mir wirklich ein Rätsel. Für mich gehört Westerwelle abgesägt und die Koalition mit der FDP aufgekündigt. Denn seine Ignoranz ist zu viel.
In der Tat ist unsere Gesellschaft gespalten. Aber nur Dank unserer immer mehr ignoranten Politiker. Westerwelle hat gerade ein Paradebeispiel für die Denke unserer politischen Klasse geliefert: Er redet über Hartz IV Empfänger als "dekadente Schicht", nennt sie praktisch Faulenzer.
So als ob die Hartz IV Empfänger sich ihr Schicksal selbst ausgesucht hätten und als ob man von den Beträgen, die am bzw. unterhalb des Existenzminimums liegen auf der faulen Haut liegen und ein schlaues Leben in Saus und Braus führen könnte.
Dabei hat Westerwelle ziemlich sicher keine blasse Ahnung über die wirkliche Situation der Arbeitslosen und er hat selbst weder finanzielle Nöte erlebt noch die blasseste Ahnung davon, was es bedeutet mit wenig Geld für eine Familie sorgen und jeden Cent zweimal umdrehen zu müssen, bevor man ihn ausgibt. Er hetzt ganz einfach gegen Leute, die keine Lobby haben, wobei er so tut als ob seine Klientel ehrlich wäre, obwohl genau diese nichts anderes getan hat, als Geld ins Ausland zu transferieren.
Dann hat er auch noch die Ignoranz seine hetzerischen Ansichten als "Wahrheit" zu titulieren. Im besten Fall ist es seine Meinung, die Meinung eines absoluten Ignoranten.
Wie Sie diesem auch noch dafür danken können, ist mir wirklich ein Rätsel. Für mich gehört Westerwelle abgesägt und die Koalition mit der FDP aufgekündigt. Denn seine Ignoranz ist zu viel.
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