Hartz-IV-Debatte Westerwelle fordert Neuanfang für Sozialstaat
Allen Kritikern zum Trotz: FDP-Chef Westerwelle beharrt auf seiner Kritik an der Hartz-IV-Debatte und fordert nun einen radikalen Neuanfang in der Sozialstaatspolitik.
FDP-Chef Guido Westerwelle sieht den deutschen Sozialstaat bedroht und fordert deshalb eine völlig neue Ausrichtung der deutschen Sozialstaatspolitik. "Der Sozialstaat muss treffsicherer werden", verlangte Westerwelle im Deutschlandfunk. "Die Sozialpolitik muss umfassender diskutiert werden als nur die Frage von Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger."
Westerwelle forderte bessere Hilfe vor allem für die vermeintlich Schwächsten der Gesellschaft. "Wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern", sagte der Vize-Kanzler. "Für mich ist die beste Sozialpolitik immer noch die Bildungspolitik, und da haben wir in Deutschland mittlerweile geradezu dekadente Erscheinungen." Eltern dürften etwa die Schulform für ihre Kinder nicht mehr selbst bestimmen. Oder in Berlin werde wegen des knappen Angebotes per Losverfahren über einen Platz am Gymnasium entschieden: Gegen all das wende er sich, sagte der FDP-Vorsitzende.
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Westerwelle wiederholte auch in diesem Interview seine Worte, wonach die Arbeitnehmer mehr und mehr "zu den Deppen der Nation" würden. Zudem habe er lediglich die nachfolgende Debatte über die Finanzierbarkeit von Steuererleichterungen kritisiert. Es sei "geradezu eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten."
Zuvor hatte der Außenminister seinen Kritikern Scheinheiligkeit vorgeworfen. "Die Kritik von links an meinen Aussagen ist scheinheilig. Ich habe nichts zurückzunehmen", sagte er. "Im Gegenteil: Die mich jetzt am lautesten beschimpfen, haben den Murks bei Hartz IV doch selber produziert. Hartz IV ist schließlich eine Erfindung von Rot-Grün."
Westerwelle wies auch den Vorwurf der sozialen Kälte zurück. Seine Partei habe gleich zu Beginn der neuen Regierung "die gröbsten Ungerechtigkeiten beseitigt" und das Schonvermögen bei Hartz IV verdreifacht. "Die FDP hat in den ersten 100 Tagen mehr soziale Verantwortung gezeigt als meine Kritiker in den letzten 11 Jahren."
Der Außenminister und Vizekanzler erntete für seine scharfen Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte weiter Widerspruch auch aus den Reihen des Koalitionspartners CDU. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich wies seine Aussagen über Langzeitarbeitslose zurück. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ging erneut auf Distanz: Sie hält Westerwelles Einlassungen für überflüssig. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler nannte den Vizekanzler einen "Esel".
Selbst in der eigenen Partei gerät Westerwelle unter Druck. Sein Stellvertreter im Parteivorsitz Andreas Pinkwart forderte ihn angesichts sinkender Umfragewerte auf, die Macht in der Partei zu teilen. "Die Parteiführung ist stärker im Team gefordert. Die FDP muss mehr Gesichter in den Vordergrund stellen", sagte Pinkwart. Er denke dabei vor allem an Mitglieder der Regierung, aber auch an einige Landespolitiker. "Dazu gehört, dass die Partei es aushält, wenn sich Persönlichkeiten aus der engeren Führung profilieren", betonte er, der Westerwelles Warnungen vor einem ausufernden Sozialstaat allerdings verteidigte.
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- Datum 14.02.2010 - 08:59 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
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Westerwelle bemerkt, dass seine Aussagen, die teilweise durchaus diskussionswürdig sind, völlig falsch ankommen und versucht nun davon wegzurennen indem er immer neue Thesen in die Welt posaunt.
Dieser Mann hat einen Fehler gemacht, bringt es aber nicht übers Herz sich dafür zu entschuldigen. Dafür bringt er sich immer mehr in die Bredouille. Ich bin gespannt, wann seine Parteikollegen die Notbremse ziehen.
Ein Westerwelle in der jetzigen Form als Vizekanzler und Minister ist so nicht tragbar.
Seine Aussage Dass Menschen die mehr leisten auch mehr verdienen müssen ist doch soetwas wie: Schnee ist Weiß, oder: FDP ist eine Lobbyistenpartei. Also völlig offensichtlich. NATÜRLICH müssen Menschen die den ganzen tag arbeiten mehr haben als die die das nich ttun. Aber die lösung ist nicht, die armen noch ärmer zu machen! Die lösung ist, dass Menschen die Leistung bringen (Putzpersonal, KellnerInnen, Bauarbeiter ect) ein würdiges Gehalt haben müssen. Es ist schrecklich dass Menchen die in bestimmten bereichen etwas leisten können, also zb besonders toll firmen leiten können, so viel mehr als menschen verdienen die zb gut darin sind Häuser zu bauen. Was soll der mist? Hie rleigt ja auch der fehler des liberalismus. Das Leistungsprinzip funktioniert in einer ausser rand und mband geratetnen privatwirtschat nicht. Der Bauearbeiter muss tütze bantragen, der firmenboss bekommt Bonis von steuerzahlern.
Was für ein Land. Neoliberalismus ist der Tumor dieser Gesellschaft, den sie sich selbt ausgesucht hat.
...und im Besonderen jener Mitglieder liberalen Zuschnitts haben es natürlich schwer. Immerhin sind ihre wirtschaftlichen und Staat bezogenen Meinungen ziemlich stark durch Erkenntnisse modernerer Wissenschaft gedeckt, die sich aber einer darin schlecht gebildeten Wählerschaft schlecht auftun. Diese kann mit den emotionalen Argumenten der Interessengruppen eines Großstaatswesens mehr anfangen. Weil diese Interessengruppe aber so viel zu verlieren hat, wenn die Steuern reduziert würden, kurbelt sie Propaganda.
Das ist legitim. Nur der Wähler sollte diesen Zusammenhang verstehen.
Zudem sind die Erfolge liberaler Politik mit zeitlichen Verzögerungen verbunden, so dass bspw Transferempfänger zwar erwarten kann, in zehn Jahren viel, viel mehr zu haben als heute, aber zwischenzeitlich die meisten Transferempfänger eben doch weniger bekommen würden. Da ist es durchaus völlig verständlich, wenn diese Personengruppe (mehr als 30 Millionen) Westerwelle als Feind ansieht. Schließlich würde seine Politik ihr zunächst die Lebensgrundlage nehmen und die Personen wissen im Einzelnen ja nicht, wie sie danach abschneiden.
Liest man aber das Interview von vorhin im DLF, so scheinen viele seiner Meinungen sehr plausibel und der Mann zwar spröde doch weitaus ehrlicher als Kritiker wie Geisler, die die Rentenlüge personifizieren.
http://www.dradio.de/dlf/...
Mir gefaellt diese Debatte mit ihrer zunehmenden Verbohrtheit von Guido ziemlich gut!
Aus der Spasspartei wird so langsam aber sicher eine Laecherlichkeitspartei ^^ - und so wird auch die von JoG vorgebrachte wundervoll vage Position: "Immerhin sind ihre wirtschaftlichen und Staat bezogenen Meinungen ziemlich stark durch Erkenntnisse modernerer Wissenschaft gedeckt" ins rechte Licht gerueckt:
"Wissenschaftlich" ist der von Milton Friedman entworfene Neoliberalismus ja. Wo er dann ausprobiert wurde, hat er auch "geklappt" - nur nicht aufgrund der etwaigen Richtigkeit des Konzepts, sondern weil die USA ein Interesse daran hatten, dass ihr Modell umgesetzt wird (Chile, Argentinien, Philippinen, Polen, Russland,... - vgl. N.Klein "Disaster Capitalism").
Wer ganz ganz gut aufgepasst hat in letzter Zeit, hat merken koennen, dass der FDP-Neoliberalismus nicht nur nicht das haelt, was er verspricht, sondern auch verantwortlich ist zumindest fuer das Ausmass der Wirtschaftskrise, ergo fuer die Probleme des (Sozial-)Staats, ergo fuer die finanziellen Probleme des Einzelnen.
Und weil das natuerlich fuer diese FDP nicht sein kann, wird das ganze ignoriert und das Gegenteil behauptet - herrlich! :-D
(Unter uns: ich glaube, dem Guido ist das Ministeramt zu anstrengend - und er macht halt jetzt einen Skandal, der ihn untragbar macht... dann endlich ist das Problem geloest.
Nicht nur seins, auch das der Bevoelkerung! ;-)
....seriösen Blatt ein Titel erscheint wie: "Seit Tagen polemisiert der FDP-Chef und Außenminister gegen angebliche Auswüchse des Sozialstaats."
so wird klar, dass die Medien eine Meinung vertreten und keine Fakten noch Wissenschaft gelten lassen werden. Sie werden mobben und tun das auch.
Von welchem Fehler sprechen Sie, den Herr Westerwelle gemacht haben soll? Und wofür sollte er sich entschuldigen?
Westerwelle hat zu keinem Zeitpunkt Hartz IV Empfänger verunglimpft. Mit Unterstellungen und Behauptungen über den Inhalt haben vor allem seine Gegner vorsätzlich diesen Eindruck geschaffen.
Sie haben das vorsätzlich zu diesem Zweck in Westerwelles Aussagen hineininterpretiert und damit die Bürger bewusst getäuscht und manipuliert.
[Rest entfernt, bitte vermeiden Sie unpassende Vergleiche mit der NS-Zeit/ Redaktion; svb]
Seine Aussage Dass Menschen die mehr leisten auch mehr verdienen müssen ist doch soetwas wie: Schnee ist Weiß, oder: FDP ist eine Lobbyistenpartei. Also völlig offensichtlich. NATÜRLICH müssen Menschen die den ganzen tag arbeiten mehr haben als die die das nich ttun. Aber die lösung ist nicht, die armen noch ärmer zu machen! Die lösung ist, dass Menschen die Leistung bringen (Putzpersonal, KellnerInnen, Bauarbeiter ect) ein würdiges Gehalt haben müssen. Es ist schrecklich dass Menchen die in bestimmten bereichen etwas leisten können, also zb besonders toll firmen leiten können, so viel mehr als menschen verdienen die zb gut darin sind Häuser zu bauen. Was soll der mist? Hie rleigt ja auch der fehler des liberalismus. Das Leistungsprinzip funktioniert in einer ausser rand und mband geratetnen privatwirtschat nicht. Der Bauearbeiter muss tütze bantragen, der firmenboss bekommt Bonis von steuerzahlern.
Was für ein Land. Neoliberalismus ist der Tumor dieser Gesellschaft, den sie sich selbt ausgesucht hat.
...und im Besonderen jener Mitglieder liberalen Zuschnitts haben es natürlich schwer. Immerhin sind ihre wirtschaftlichen und Staat bezogenen Meinungen ziemlich stark durch Erkenntnisse modernerer Wissenschaft gedeckt, die sich aber einer darin schlecht gebildeten Wählerschaft schlecht auftun. Diese kann mit den emotionalen Argumenten der Interessengruppen eines Großstaatswesens mehr anfangen. Weil diese Interessengruppe aber so viel zu verlieren hat, wenn die Steuern reduziert würden, kurbelt sie Propaganda.
Das ist legitim. Nur der Wähler sollte diesen Zusammenhang verstehen.
Zudem sind die Erfolge liberaler Politik mit zeitlichen Verzögerungen verbunden, so dass bspw Transferempfänger zwar erwarten kann, in zehn Jahren viel, viel mehr zu haben als heute, aber zwischenzeitlich die meisten Transferempfänger eben doch weniger bekommen würden. Da ist es durchaus völlig verständlich, wenn diese Personengruppe (mehr als 30 Millionen) Westerwelle als Feind ansieht. Schließlich würde seine Politik ihr zunächst die Lebensgrundlage nehmen und die Personen wissen im Einzelnen ja nicht, wie sie danach abschneiden.
Liest man aber das Interview von vorhin im DLF, so scheinen viele seiner Meinungen sehr plausibel und der Mann zwar spröde doch weitaus ehrlicher als Kritiker wie Geisler, die die Rentenlüge personifizieren.
http://www.dradio.de/dlf/...
Mir gefaellt diese Debatte mit ihrer zunehmenden Verbohrtheit von Guido ziemlich gut!
Aus der Spasspartei wird so langsam aber sicher eine Laecherlichkeitspartei ^^ - und so wird auch die von JoG vorgebrachte wundervoll vage Position: "Immerhin sind ihre wirtschaftlichen und Staat bezogenen Meinungen ziemlich stark durch Erkenntnisse modernerer Wissenschaft gedeckt" ins rechte Licht gerueckt:
"Wissenschaftlich" ist der von Milton Friedman entworfene Neoliberalismus ja. Wo er dann ausprobiert wurde, hat er auch "geklappt" - nur nicht aufgrund der etwaigen Richtigkeit des Konzepts, sondern weil die USA ein Interesse daran hatten, dass ihr Modell umgesetzt wird (Chile, Argentinien, Philippinen, Polen, Russland,... - vgl. N.Klein "Disaster Capitalism").
Wer ganz ganz gut aufgepasst hat in letzter Zeit, hat merken koennen, dass der FDP-Neoliberalismus nicht nur nicht das haelt, was er verspricht, sondern auch verantwortlich ist zumindest fuer das Ausmass der Wirtschaftskrise, ergo fuer die Probleme des (Sozial-)Staats, ergo fuer die finanziellen Probleme des Einzelnen.
Und weil das natuerlich fuer diese FDP nicht sein kann, wird das ganze ignoriert und das Gegenteil behauptet - herrlich! :-D
(Unter uns: ich glaube, dem Guido ist das Ministeramt zu anstrengend - und er macht halt jetzt einen Skandal, der ihn untragbar macht... dann endlich ist das Problem geloest.
Nicht nur seins, auch das der Bevoelkerung! ;-)
....seriösen Blatt ein Titel erscheint wie: "Seit Tagen polemisiert der FDP-Chef und Außenminister gegen angebliche Auswüchse des Sozialstaats."
so wird klar, dass die Medien eine Meinung vertreten und keine Fakten noch Wissenschaft gelten lassen werden. Sie werden mobben und tun das auch.
Von welchem Fehler sprechen Sie, den Herr Westerwelle gemacht haben soll? Und wofür sollte er sich entschuldigen?
Westerwelle hat zu keinem Zeitpunkt Hartz IV Empfänger verunglimpft. Mit Unterstellungen und Behauptungen über den Inhalt haben vor allem seine Gegner vorsätzlich diesen Eindruck geschaffen.
Sie haben das vorsätzlich zu diesem Zweck in Westerwelles Aussagen hineininterpretiert und damit die Bürger bewusst getäuscht und manipuliert.
[Rest entfernt, bitte vermeiden Sie unpassende Vergleiche mit der NS-Zeit/ Redaktion; svb]
Thema Schulsystem: Warum denken eigentlich Politiker sie hätten auch nur irgend eine Ahnung vom Schulsystem und die beste Schulart? Warum denken sie, sie wissen das besser als Sozialpädagogen und WIssenschaftler, die ihr leben damit verbringen wissenschaftlich in diesem Bereich zu forschen? Das beste Schulsystem im Sinne von : Sozial - effizient - gerecht, ist und bleibt eine Gemeinschaftsschule ohne Frontalunterricht, mit wenigen Schülern, mit vielen Lehrern. Mit vielen nicht-schulischen Angeboten, wo auch Kinder sich als teil der gesellschaft fühlen können, deren eltern bildungsfern sind oder wenig zeit für die erziehung aufbringen können.(wenn man zb den ganzen tag für nen hungerlohn arbeiten muss, bleibt leider wnig zeit mit einen sindern was zu unternehmen). Es muss endlich fern von IDeologie, auf wissenschaftlicher Grundlage ein eneus Schulsystem geben, dass die Kinder nicht nach der Herkunft und Bildungsstand der Eltern selektiert! Und mit verlaub, die FDP ist der größte Selektierer. Die derzeitige Regierung ist am schlechtesten für eine solche reform geeignet. Von solchen idealisten kann man nur elitarismus und dekadenz erwarten.
Kennen sie diese meist nur aus der eigenen Schulzeit.
Aber putzig ist es schon, dass Herr Westerwelle sich echauffiert, dass Eltern die Schulform nicht frei wählen können. Im schönen Bayern-Land wurden und werden Kinder gnadenlos nach Rang, Herkunft und selten auch nach Leistung aussortiert. Die Eltern haben allenfalls eine Mitsprache, wenn sie einen Anwalt mit in die Schule schleppen.
Allerdings traue ich dem Guido nicht. Was in Bayern längst etabliert ist, will der FDP-Chef doch auch in ganz Deutschland. Eine Art Leistungs-Kasten-System, das undurchlässig für jede Abweichung von der offiziell diktierten Norm ist.
Nur wird hierbei vergessen: jedes Kind hat das (Menschen-)Recht, alle Chancen und Möglichkeiten zu Bildung und Entwicklung zu ergreifen. Unabhängig von Stand, Geldbeutel, Parteibuch etc. Wenn die FDP sich dazu durchringt, wähle ich sie auch mal wieder.
[Entfernt wegen Doppelpostings. /Die Redaktion pt.]
Oh mein Gott...was sagen sie da? Zwangsdienst für Arbeitslose? Gehts noch? Soll ejder ARbeitnehmer nen Arbeitlosen zugewiesen bekommen, der ihm dienen soll? Sklaverei?
Man erkennt rechte und weniger belichtete Kommetare daran, dass sie das wort "Gutmensch" negativ benutzen. Gutmensch ist gut. Moralisten sind gut. Menschen die versuchen gutes zu tun sind gut. Lasst uns "gutmensch" vortan in diesem Sinne benutzen und uns darüber freuen Gutmenschen zu sein. Damit rechtsgesinnte nicht mehr so tun können, als wären menschen die sich für andere einsetzen Lügner und Scheinheilig. Das ist nicht so! Ich glaube an Demokratie und an die Menschenwürde jedes einzlenen Menschens!
... aber Sie geben in Ihrem Kommentar indirekt die Antwort auf Ihre Frage. Die Politik mischt sich ein, weil das was Sie vorschlagen fuer Marktliberale und Konservative Teufelszeug ist. Die wollen eine elitaere Selektion der Kinder - Arme und Unterschichtkinder in die Hauptschule und Oberschichtkinder ins Gymnasium. Das ist vieleicht etwas grob geschildert, aber das Prinzip soll so funktionieren. Denen geht es nur in Sonntagsreden um Bildung fuer alle, in Wirklichkeit wollen Sie fuer Ihre Eliten den kostenpflichtigen Zugang zur Bildung und fuer den Rest, der das Schulgeld oder die Stuediengebuehren nicht zahlen kann bestenfalls den Realschulabschluss. Mehr braucht man nicht, um die von FDP und CDU favorisierten prekaeren Arbeitsverhaeltnisse, zu besetzen.
Kennen sie diese meist nur aus der eigenen Schulzeit.
Aber putzig ist es schon, dass Herr Westerwelle sich echauffiert, dass Eltern die Schulform nicht frei wählen können. Im schönen Bayern-Land wurden und werden Kinder gnadenlos nach Rang, Herkunft und selten auch nach Leistung aussortiert. Die Eltern haben allenfalls eine Mitsprache, wenn sie einen Anwalt mit in die Schule schleppen.
Allerdings traue ich dem Guido nicht. Was in Bayern längst etabliert ist, will der FDP-Chef doch auch in ganz Deutschland. Eine Art Leistungs-Kasten-System, das undurchlässig für jede Abweichung von der offiziell diktierten Norm ist.
Nur wird hierbei vergessen: jedes Kind hat das (Menschen-)Recht, alle Chancen und Möglichkeiten zu Bildung und Entwicklung zu ergreifen. Unabhängig von Stand, Geldbeutel, Parteibuch etc. Wenn die FDP sich dazu durchringt, wähle ich sie auch mal wieder.
[Entfernt wegen Doppelpostings. /Die Redaktion pt.]
Oh mein Gott...was sagen sie da? Zwangsdienst für Arbeitslose? Gehts noch? Soll ejder ARbeitnehmer nen Arbeitlosen zugewiesen bekommen, der ihm dienen soll? Sklaverei?
Man erkennt rechte und weniger belichtete Kommetare daran, dass sie das wort "Gutmensch" negativ benutzen. Gutmensch ist gut. Moralisten sind gut. Menschen die versuchen gutes zu tun sind gut. Lasst uns "gutmensch" vortan in diesem Sinne benutzen und uns darüber freuen Gutmenschen zu sein. Damit rechtsgesinnte nicht mehr so tun können, als wären menschen die sich für andere einsetzen Lügner und Scheinheilig. Das ist nicht so! Ich glaube an Demokratie und an die Menschenwürde jedes einzlenen Menschens!
... aber Sie geben in Ihrem Kommentar indirekt die Antwort auf Ihre Frage. Die Politik mischt sich ein, weil das was Sie vorschlagen fuer Marktliberale und Konservative Teufelszeug ist. Die wollen eine elitaere Selektion der Kinder - Arme und Unterschichtkinder in die Hauptschule und Oberschichtkinder ins Gymnasium. Das ist vieleicht etwas grob geschildert, aber das Prinzip soll so funktionieren. Denen geht es nur in Sonntagsreden um Bildung fuer alle, in Wirklichkeit wollen Sie fuer Ihre Eliten den kostenpflichtigen Zugang zur Bildung und fuer den Rest, der das Schulgeld oder die Stuediengebuehren nicht zahlen kann bestenfalls den Realschulabschluss. Mehr braucht man nicht, um die von FDP und CDU favorisierten prekaeren Arbeitsverhaeltnisse, zu besetzen.
Seine Aussage Dass Menschen die mehr leisten auch mehr verdienen müssen ist doch soetwas wie: Schnee ist Weiß, oder: FDP ist eine Lobbyistenpartei. Also völlig offensichtlich. NATÜRLICH müssen Menschen die den ganzen tag arbeiten mehr haben als die die das nich ttun. Aber die lösung ist nicht, die armen noch ärmer zu machen! Die lösung ist, dass Menschen die Leistung bringen (Putzpersonal, KellnerInnen, Bauarbeiter ect) ein würdiges Gehalt haben müssen. Es ist schrecklich dass Menchen die in bestimmten bereichen etwas leisten können, also zb besonders toll firmen leiten können, so viel mehr als menschen verdienen die zb gut darin sind Häuser zu bauen. Was soll der mist? Hie rleigt ja auch der fehler des liberalismus. Das Leistungsprinzip funktioniert in einer ausser rand und mband geratetnen privatwirtschat nicht. Der Bauearbeiter muss tütze bantragen, der firmenboss bekommt Bonis von steuerzahlern.
Was für ein Land. Neoliberalismus ist der Tumor dieser Gesellschaft, den sie sich selbt ausgesucht hat.
Hier gebe ich Ihnen vollkommen Recht.
Wenn nun Hartz4 gesenkt wird, bringt das dem alleinverdienenden Vater einer vierköpfigen Familie gar nichts. Weder wird sein Auto billiger, noch das Bezin, das er braucht um die 30km bis zu seiner Arbeitsstelle zu fahren.
Die Geschichte mit den Steuersenkungen ist reiner Zynismus, da sie den Putzfrauen, Friseusen und Verkäuferinnen exakt nichts bringt da sie eh nur minimale bis keine Steuern zahlen - und das obwohl sie unverzichtbare Leistungsträger dieser Gesellschaft sind. (Ich denke nicht, dass Manager ihre Klos selbst putzen)
Es gibt zwei Konzepte diese Leute zu unterstützen, das eine wäre ein Mindestlohn, das andere ein bedingungsloses Grundeinkommen. Solange sich die FDP auch nur der Diskussion um beides komplett verweigert, sind ihre Aussagen bzgl. der Hilfe für die Leistungsträger nicht ernstzunehmen.
Natürlich fühlt sich die gutverdienende Mittelschicht vernachlässigt, dennoch muss diese sich permanent vor Augen halten, dass sie im Gegensatz zu den Niedriglöhnern und Arbeitslosen nicht am oder unterm Existenzminimum lebt und trotz Leistung ums Überleben kämpft.
In einer Solidargemeinschaft muss sich diese Schicht zuerst um die Bedürftigen kümmern und darf nicht ausschließlich für sich selbst fordern.
Es sei denn, wir sind keine Solidargemeinschaft mehr in Deutschland. 15% für die FDP sprechen hier eine klare Sprache.
Leider muß es nicht nur einen Lohnabstand zwischen Arbeitslosen und Arbeitnehmern, sondern auch einen zwischen Ausgebildeten und Ungelernten geben, sonst macht sich keiner mehr die Mühe, eine mehrjährige Lehre oder ein Studium zu machen. Oder sollen wir Lehrern und Sozialarbeitern das Gleiche bezahlen wie Fensterputzern? Der Lohn der Ausgebildeten wird aber durch den Weltmarkt begrenzt, und diese Grenze drückt damit auch nach unten auf die Löhne der Ungelernten. Wir könnten natürlich den Ungelernten einen "menschenwürdigen" Lohn bezahlen, und den Ausgebildeten einen um so viel höheren Lohn, daß sich das Studium auch lohnt. Aber wer wird dann auf dem Weltmarkt den dafür nötigen Preis für deutsche Produkte bezahlen, wenn die Koreaner und Inder genausogute Produkte liefern?
Der Neoliberalismus hat das Konstruktionsprinzip unseres Staates erdacht und umgesetzt. Sein Konstrukteur Ludwig Erhard ist einer der bekanntesten Vertreter ebendieses besagten Neoliberalismus.
Daß die Bundesrepublik Deutschland heute eines der freiesten, reichsten und sozialsten Länder der Welt ist, verdankt sie und wir alle mit ihr dem Neoliberalismus. Daran ändert Ihr immergleiches geschichtsvergessenes und nervtötendes Geseiher rein gar nichts, auch Sie wenn Ihre Textbausteine noch hundertmal hier posten.
Denken Sie sich mal eine neue Leier aus, die alte wird langsam langweilig. Sie könnten sich doch angelegentlich mal gegen den grassierenden Sozialismus positionieren -- im Gegensatz zum Neoliberalismus hat der nämlich schon Millionen Tote auf dem Gewissen und in diversen Staaten jahrzehntelang bittere Armut produziert, von der sie sich bis heute nicht erholt haben.
Hier gebe ich Ihnen vollkommen Recht.
Wenn nun Hartz4 gesenkt wird, bringt das dem alleinverdienenden Vater einer vierköpfigen Familie gar nichts. Weder wird sein Auto billiger, noch das Bezin, das er braucht um die 30km bis zu seiner Arbeitsstelle zu fahren.
Die Geschichte mit den Steuersenkungen ist reiner Zynismus, da sie den Putzfrauen, Friseusen und Verkäuferinnen exakt nichts bringt da sie eh nur minimale bis keine Steuern zahlen - und das obwohl sie unverzichtbare Leistungsträger dieser Gesellschaft sind. (Ich denke nicht, dass Manager ihre Klos selbst putzen)
Es gibt zwei Konzepte diese Leute zu unterstützen, das eine wäre ein Mindestlohn, das andere ein bedingungsloses Grundeinkommen. Solange sich die FDP auch nur der Diskussion um beides komplett verweigert, sind ihre Aussagen bzgl. der Hilfe für die Leistungsträger nicht ernstzunehmen.
Natürlich fühlt sich die gutverdienende Mittelschicht vernachlässigt, dennoch muss diese sich permanent vor Augen halten, dass sie im Gegensatz zu den Niedriglöhnern und Arbeitslosen nicht am oder unterm Existenzminimum lebt und trotz Leistung ums Überleben kämpft.
In einer Solidargemeinschaft muss sich diese Schicht zuerst um die Bedürftigen kümmern und darf nicht ausschließlich für sich selbst fordern.
Es sei denn, wir sind keine Solidargemeinschaft mehr in Deutschland. 15% für die FDP sprechen hier eine klare Sprache.
Leider muß es nicht nur einen Lohnabstand zwischen Arbeitslosen und Arbeitnehmern, sondern auch einen zwischen Ausgebildeten und Ungelernten geben, sonst macht sich keiner mehr die Mühe, eine mehrjährige Lehre oder ein Studium zu machen. Oder sollen wir Lehrern und Sozialarbeitern das Gleiche bezahlen wie Fensterputzern? Der Lohn der Ausgebildeten wird aber durch den Weltmarkt begrenzt, und diese Grenze drückt damit auch nach unten auf die Löhne der Ungelernten. Wir könnten natürlich den Ungelernten einen "menschenwürdigen" Lohn bezahlen, und den Ausgebildeten einen um so viel höheren Lohn, daß sich das Studium auch lohnt. Aber wer wird dann auf dem Weltmarkt den dafür nötigen Preis für deutsche Produkte bezahlen, wenn die Koreaner und Inder genausogute Produkte liefern?
Der Neoliberalismus hat das Konstruktionsprinzip unseres Staates erdacht und umgesetzt. Sein Konstrukteur Ludwig Erhard ist einer der bekanntesten Vertreter ebendieses besagten Neoliberalismus.
Daß die Bundesrepublik Deutschland heute eines der freiesten, reichsten und sozialsten Länder der Welt ist, verdankt sie und wir alle mit ihr dem Neoliberalismus. Daran ändert Ihr immergleiches geschichtsvergessenes und nervtötendes Geseiher rein gar nichts, auch Sie wenn Ihre Textbausteine noch hundertmal hier posten.
Denken Sie sich mal eine neue Leier aus, die alte wird langsam langweilig. Sie könnten sich doch angelegentlich mal gegen den grassierenden Sozialismus positionieren -- im Gegensatz zum Neoliberalismus hat der nämlich schon Millionen Tote auf dem Gewissen und in diversen Staaten jahrzehntelang bittere Armut produziert, von der sie sich bis heute nicht erholt haben.
[Anmerkung: Bitte verzichten Sie trotz aller Kritik auf beleidigende oder herabwürdigende Äußerungen. Danke, die Redaktion/vv]
Wenn der Sozialstaat umgebaut werde müsste, dann wäre es nicht Herr Westerwelle, der damit beaztragt würde.
Spaßpartei und 15% mit Parteispenden und massiv Leihstimmen aus dem schwarzen Lager sind wohl kaum Legitimation, um der Deutschen Bevölkerung in die Markt-wahnsinnige Diktatur des Herrn Dr. Westerwelle zu führen.
Herr Westerwelle steht, mehr noch als Herr Schröder damals, für den gescheiterte für den naiven Glauben, dass man dem Markt nur mehr Freiheiten geben müsse, um den Menschen Wohlstand und vermeintliches Lebensglück zu bringen. Die Konsequenzen dieser Idiotie sehen wir aber am besten an de Finanzmarkt-Krise: Ohne massiv erzwungene Transparenz und schärfste Kontrolle bereichern sich die so "Befreiten" einfach masslos - und zwar so masslos, dass sie Schulden auftürmen, die dann just denen auf die Füsse fallen, um die sich Herr Westerwelle kümmern will.
Daher ist es eine unverschämte Lüge von Herrn Westerwelle, wenn er nun heuchelt, sich um Arbeiter und Arbeitnehmer zu kümmern. Wollte er das tun, dann müsste er damit anfangen, deren Verhandlungsposition im freien Markt zu stärken. Dem Markt ist es nämlich schnurzpiep-egal, ob die Kassiererin 1,2 oder 5 Jobs braucht, um über die Runden zu kommen. Was sie braucht ist die Solidarität aller Kassiererinnen, um sich gegen Ausbeutung wirksam wehren zu können. Das ist dann aber nicht mehr Herrn Westerwelles Position, weil die Parteispenden aus dem Arbeitgeber-Lager kommen.
Herr Westerwelle lügt und heuchelt!
Y.S.
Westerwelle ist stramm gegen den Mindestlohn - außer bei seiner Klientel, wo er Gebührenordnung heisst.
Die Erhöhung das Schonvermögens, ist am Wideratand der FDP im Bundestag gescheitert. In der Regierungsverantwortung hat die FDP das gemeinsam mit der CDU/CSU lediglich korrigiert, das ist alles.
Wenn die Regierung wirklich etwas tun will, dann soll sie endlich den Weg bereiten zu einer Bildung für Alle, unabhängig vom Geldbeutel des Einzelnen. Auch der kollossale Reform-Murks von HartzIV muß schleunigst beseitigt werden, z.B. die Wiederherstellung der Mehrbedarfe für chronisch Kranke, Erwerbsgeminderte und Schwerbehinderte. Die Regelsätze müssen abzugsfrei von den lächerlichen Warmwasserpauschalen, Chronikerbeiträgen und Zuzahlungen bedarfsgerecht ausgestaltet werden. Gehts bei den Politikern noch. Mehr Pfusch geht kaum noch!!!
Der derzeitigen Regierung fehlt die gemeinsame Vision. Jeder wurschtelt für sich vor sich hin, ein Albtraum zu Lasten der Bürger. Zieht endlich an einem Strang und macht Eure Hausaufgaben. Dafür seid ihr gewählt worden!
Herr Westerwelle soll und muß sich weitere Hiebe an die Schwächsten verbieten, seine bisherigen Äußerungen sind völlig unerträglich! Westerwelle sollte sich die Realitäten vor Augen halten. Arbeitslose sind nicht arbeitslos, weil sie faul sind, sondern weil Millionen! an Arbeitsplätzen schlicht uns ergreifend fehlen. Eine Entschuldigung wäre angebracht. Ich halte Westerwelle für nicht mehr tragbar als Parteichef.
Hier gebe ich Ihnen vollkommen Recht.
Wenn nun Hartz4 gesenkt wird, bringt das dem alleinverdienenden Vater einer vierköpfigen Familie gar nichts. Weder wird sein Auto billiger, noch das Bezin, das er braucht um die 30km bis zu seiner Arbeitsstelle zu fahren.
Die Geschichte mit den Steuersenkungen ist reiner Zynismus, da sie den Putzfrauen, Friseusen und Verkäuferinnen exakt nichts bringt da sie eh nur minimale bis keine Steuern zahlen - und das obwohl sie unverzichtbare Leistungsträger dieser Gesellschaft sind. (Ich denke nicht, dass Manager ihre Klos selbst putzen)
Es gibt zwei Konzepte diese Leute zu unterstützen, das eine wäre ein Mindestlohn, das andere ein bedingungsloses Grundeinkommen. Solange sich die FDP auch nur der Diskussion um beides komplett verweigert, sind ihre Aussagen bzgl. der Hilfe für die Leistungsträger nicht ernstzunehmen.
Natürlich fühlt sich die gutverdienende Mittelschicht vernachlässigt, dennoch muss diese sich permanent vor Augen halten, dass sie im Gegensatz zu den Niedriglöhnern und Arbeitslosen nicht am oder unterm Existenzminimum lebt und trotz Leistung ums Überleben kämpft.
In einer Solidargemeinschaft muss sich diese Schicht zuerst um die Bedürftigen kümmern und darf nicht ausschließlich für sich selbst fordern.
Es sei denn, wir sind keine Solidargemeinschaft mehr in Deutschland. 15% für die FDP sprechen hier eine klare Sprache.
"Die Geschichte mit den Steuersenkungen ist reiner Zynismus, da sie den Putzfrauen, Friseusen und Verkäuferinnen exakt nichts bringt"
Die Wirkung von Steuersenkungen ist nicht direkt, letztlich führt aber jede Abgabensenkung zu höheren Nettolöhnen und damit auch zu mehr Rentabilität von Arbeitskräften.
Die FDP will auch primär einen Stufentarif einführen, Stufentarife sind üblicherweise inflationsindexiert, was die kalte Progession beendet. Die FDP glaubt, das sich dabei Steuersenkungspotential ergibt, sollte das stimmen, ist gegen Senkungen überhaupt nichts einzuwenden.
Im Grunde genommen basieren die Vorwürfe gegen die FDP auf die einfache Milchmädchenrechnung, dass Steuererleichterungen nur möglich sind, wenn man den Ärmeren was weg nimmt. Das aber ist so pauschal falsch.
Zu keiner Zeit hat die FDP ihre Absicht zu Steuersenkungen unabhängig vom Staatsdefizit geäußert. Sie glaubt allerdings, das dafür Spielräume entstehen und nur dann kann es zu Entlastungen kommen, auch nach Aussage der FDP.
Nichts Anderes steht im Koalitionsvertrag.
Die Diskussionen der letzten Wochen können deshalb nur dem Zweck dienen Emotionen zu wecken, zu manipulieren, den Bürgern mit Unterstellungen Angst vor der FDP zu machen, weil man offensichtlich andere Interessen verfolgt, das eigene Macht - und Pfründekartell bedroht sieht.
In dem man den unterstellenden Interpretationen der politischen Gegner folgt macht sich selbst zum depperten Handlanger Interessen Dritter.
H.
"Die Geschichte mit den Steuersenkungen ist reiner Zynismus, da sie den Putzfrauen, Friseusen und Verkäuferinnen exakt nichts bringt"
Die Wirkung von Steuersenkungen ist nicht direkt, letztlich führt aber jede Abgabensenkung zu höheren Nettolöhnen und damit auch zu mehr Rentabilität von Arbeitskräften.
Die FDP will auch primär einen Stufentarif einführen, Stufentarife sind üblicherweise inflationsindexiert, was die kalte Progession beendet. Die FDP glaubt, das sich dabei Steuersenkungspotential ergibt, sollte das stimmen, ist gegen Senkungen überhaupt nichts einzuwenden.
Im Grunde genommen basieren die Vorwürfe gegen die FDP auf die einfache Milchmädchenrechnung, dass Steuererleichterungen nur möglich sind, wenn man den Ärmeren was weg nimmt. Das aber ist so pauschal falsch.
Zu keiner Zeit hat die FDP ihre Absicht zu Steuersenkungen unabhängig vom Staatsdefizit geäußert. Sie glaubt allerdings, das dafür Spielräume entstehen und nur dann kann es zu Entlastungen kommen, auch nach Aussage der FDP.
Nichts Anderes steht im Koalitionsvertrag.
Die Diskussionen der letzten Wochen können deshalb nur dem Zweck dienen Emotionen zu wecken, zu manipulieren, den Bürgern mit Unterstellungen Angst vor der FDP zu machen, weil man offensichtlich andere Interessen verfolgt, das eigene Macht - und Pfründekartell bedroht sieht.
In dem man den unterstellenden Interpretationen der politischen Gegner folgt macht sich selbst zum depperten Handlanger Interessen Dritter.
H.
Der Besserverdienende Westerwelle zeigt wie arrogant und menschenverachtend er ist. Für freie Marktwirtschaft und gegen Subventionen ist er angeblich...Apotheken oder Notare dürfen aber weiter nach "Gebührenordnung" abkassieren.
Leistung soll sich lohnen: Zeit den Mindestlohn einzuführen. Was die USA, GB o. Frankreich können sollten wir endlich auch haben.
ist kein Besserverdienender, sondern ein Hartz IV Empfänger mit einem höheren Satz. Er wurde und wird sein Leben lang vom dt. Steuerzahler alimentiert inklusive einer fürstlichen Altersversorgung. Zusätzlich hat eine Ausbildung genossen die auch zu 100% vom dt. Steuerbezahler alimentiert wurde.
ist kein Besserverdienender, sondern ein Hartz IV Empfänger mit einem höheren Satz. Er wurde und wird sein Leben lang vom dt. Steuerzahler alimentiert inklusive einer fürstlichen Altersversorgung. Zusätzlich hat eine Ausbildung genossen die auch zu 100% vom dt. Steuerbezahler alimentiert wurde.
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