Fact-Check zum Sozialstaat Westerwelles schräges Zahlenspiel
Viele brüskierend beklagt Guido Westerwelle einen ausufernden Sozialstaat. Doch seine Argumente sind zweifelhaft.
© Sean Gallup/Getty Images
Wie viel Sozialstaat brauchen wir? Ein Obdachloser in einer Suppenküche in Berlin
Kurz nach dem Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition im vergangenen Herbst konnte man mehrfach einen Guido Westerwelle beobachten, der mit dem neoliberalen Vorkämpfer für einen schlanken Staat, als der er sich lange Zeit geriert hatte, nicht mehr viel zu tun zu haben schien. "Wir haben die schlimmsten sozialen Ungerechtigkeiten der rot-grünen Regierung beseitigt", lobte sich der FDP-Chef damals gerne selbst. Gemeint war vor allem die Anhebung der Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger, also des Teils ihres Angesparten, das sie behalten dürfen, wenn sie staatliche Leistung erhalten. Die Botschaft war klar: Westerwelle wollte nicht länger als der kälteste Politiker der Republik gelten.
Einige Monate später kann man nun aber wieder einen anderen Guido Westerwelle erleben. Die FDP ist in Umfragen auf Normalmaß zurückgeschrumpft, und dem FDP-Chef scheint es deswegen offenbar dringend geraten, sich wieder mehr auf seine Kernklientel zu konzentrieren. Und das sind eben nicht die Arbeitslosen der Republik, sondern – noch immer – Rechtsanwälte, Apotheker, Ärzte und Unternehmer. Kurz gesagt: die Besserverdienenden. All jene, die von sich selbst glauben, sie würden unbotmäßig für diejenigen zur Kasse gebeten, die selbst nicht arbeiten können oder wollen. Und all jene, die sich selbst als "Leistungsträger" empfinden und zu deren oberstem Anwalt sich der FDP-Chef nun mit seinen umstrittenen Äußerungen zum Sozialstaatscharakter dieses Landes aufschwingen möchte.
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Doch wie stringent ist seine Argumentation?
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Westerwelles schräges Zahlenspiel
- Seite 2 Wie hat sich die Steuerbelastung bisher entwickelt?
- Seite 3 Will die FDP künftig weniger Steuermittel für Soziales ausgeben?
- Seite 4 In welche Richtung geht die Umverteilung der FDP?
- Seite 5 Welche Umverteilungswirkung hat die Kopfpauschale?
- Seite 6 Stimmt es, dass 45 Prozent des Bundeshaushalts für Soziales ausgegeben werden?
- Seite 7 Sind 54 Prozent Sozialausgaben viel?
- Seite 8 Wer zahlt für wen?
- Seite 9 Sind arbeitende Menschen die "Deppen der Nation"?
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- Datum 16.02.2010 - 10:20 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 323
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Ein ausgesprochen guter, fundierter und vorallem sachlicher Artikel. Gefällt mir sehr. Danke dafür.
....worin Berichte zu kritisieren sind. Nehmen wir als Beispiel die Ausführung zu: "Will die FDP künftig weniger Steuermittel für Soziales ausgeben?"
Hier wird nicht klar, dass die Kosten in beiden Lösungen a priori gleich sind. So ist der Hinweis, "20 bis 35 Milliarden Euro wären dazu, je nach ihrer Höhe, bei einer reinen Kopfpauschale Schätzungen zufolge jährlich nötig", lediglich gut zur Beängstigung aber nicht zur Information. Man verhetzt. Denn diese Milliarden werden momentan auch bezahlt. Der entscheidende Unterschied zwischen vorher und nachher wird aber nicht erwähnt: Nachher wäre die Sache Transparent und man könnte die Zahlungen auf die Individuen konzentrieren, die wirklich bedürftig wären, statt eine Gießkanne über die Bevölkerung zu halten.
Es ist somit völlig unerheblich für die Menschen, ob sie eine Kopfpauschale oder eine Gehaltsabhängige Zahlung bezahlen, wenn sie bedürftig sind. Sind sie nicht bedürftig, so stellt sich die Frage, wieso heute der Staat für sie zahlt.
....worin Berichte zu kritisieren sind. Nehmen wir als Beispiel die Ausführung zu: "Will die FDP künftig weniger Steuermittel für Soziales ausgeben?"
Hier wird nicht klar, dass die Kosten in beiden Lösungen a priori gleich sind. So ist der Hinweis, "20 bis 35 Milliarden Euro wären dazu, je nach ihrer Höhe, bei einer reinen Kopfpauschale Schätzungen zufolge jährlich nötig", lediglich gut zur Beängstigung aber nicht zur Information. Man verhetzt. Denn diese Milliarden werden momentan auch bezahlt. Der entscheidende Unterschied zwischen vorher und nachher wird aber nicht erwähnt: Nachher wäre die Sache Transparent und man könnte die Zahlungen auf die Individuen konzentrieren, die wirklich bedürftig wären, statt eine Gießkanne über die Bevölkerung zu halten.
Es ist somit völlig unerheblich für die Menschen, ob sie eine Kopfpauschale oder eine Gehaltsabhängige Zahlung bezahlen, wenn sie bedürftig sind. Sind sie nicht bedürftig, so stellt sich die Frage, wieso heute der Staat für sie zahlt.
solche Berichte erwarte ich in der Presse. Es könnte ruhig noch weiter ins Detail gehen, aber troztdem endlich mal Information für Leser.
Auf so einen Artikel habe ich gewartet, danke. Westertsunami's Geschreie wird klar als haltlos, wenn nicht sogar als verlogen entlarvt.
MfG
AoM
der artikel ist ziemlich aufklärend, doch was ihm fehlt, gerade in zeiten des internets sind links auf die ja ebenso öffentlichen quellen. die zahlen sind immerhin über destatis und/oder eurostat durchaus auch für die leserinnen ihrer zeitung frei verfügbar.
Eurostat - Link gesucht
Hier wird man fündig: Europäische Kommission, Eurostat
epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/statistics/search_database
Und Stat. Bundesamt natürlich.
Danke für die Tipps!
Eurostat - Link gesucht
Hier wird man fündig: Europäische Kommission, Eurostat
epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/statistics/search_database
Und Stat. Bundesamt natürlich.
Danke für die Tipps!
Die Klientel der Besserverdienenden wird immer weniger.
Wenn man an die Macht (bleiben) will, und so grundlegende Veränderungen nicht mitbekommt, hat man halt nichts besseres verdient.
Sehr guter sachlicher Artikel. Man könnte noch hinzufügen: Sollte Harz IV gekürzt werden, werden auch zwangsläufig die Löhne weiter sinken.
Aufklärend für die Bürger wäre es, wenn man nicht nur die Position von Herrn Westerwelle erfahren würde, sondern auch die von Frau Merkel.
In der Regierungserklärung für schwarz / gelb sprach die Regierungschefin von einer Umwandlung der Einkommenssteuer in einen Stufentarif. Einfach, niedrig und gerecht, das muss die Maßgabe sein. Ist es denn nur Umverteilung, wenn die FDP und Herr Westerwelle es fordern?
Die Kopfpauschale war dies nicht mal die Idee der Union vom Leipziger Parteitag und gibt es da jetzt neue Beschlüsse?
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat doch massiv Frau Merkel bei den Ländern durchgesetzt.
Aber unsere Presse lässt Frau Merkel wieder über den Dingen schweben, als ob Westerwelle alleine für alles verantwortlich wäre.
Sicher Westerwelle verhält sich unsäglich mit seinen Äußerungen, aber in der Sache sehe ich zu Angela Merkel keinen großen Unterschied.
Ich wäre unserer Presse sehr dankbar, wenn sie diesen Unterschied einmal klar machen würden. Es gibt einen Koalitonsvertrag mit Steuersenkungsversprechen - der eine Koalitionspartner wird dafür geschlagen und der andere hat damit nichts zu tun. Und komischerweise, ist die, die nichts damit zu tun hat, die Chefin von dem Ganzen.
Sie schreiben: "Umwandlung der Einkommenssteuer in einen Stufentarif. Einfach, niedrig und gerecht, das muss die Maßgabe sein."
Könnten Sie erklären, was Sie mit der Umwandlung der Einkommensteuer in einen Stufentarif meinen? Umgewandelt wird doch hier nur der Tarif und die Bemessungsgrundlage bleibt unverändert.
Und was ist an einem Stufentarif einfacher und gerechter als beim bisherigen?
Wenn man es niedriger will, kann man auch den bisherigen Tarif problemlos senken.
Ihre Kritik ist absolut berechtigt. Aber dieser Artikel ist gut und richtig und ihre kritik wäre an anderer Stelle sinnvoller. Sicher verdeint Merkel ebenfalls radikale Kritik, die sie von seiten der presse selten bekommt. Aber hier geht es eben gerade um Westerwelle und enldich wird seine Polemik mit Fakten und blanken zahlen ausser gefecht gesetzt. Das find ich klasse.
http://www.cdu.de/doc/pdf...
Sie schreiben: "Umwandlung der Einkommenssteuer in einen Stufentarif. Einfach, niedrig und gerecht, das muss die Maßgabe sein."
Könnten Sie erklären, was Sie mit der Umwandlung der Einkommensteuer in einen Stufentarif meinen? Umgewandelt wird doch hier nur der Tarif und die Bemessungsgrundlage bleibt unverändert.
Und was ist an einem Stufentarif einfacher und gerechter als beim bisherigen?
Wenn man es niedriger will, kann man auch den bisherigen Tarif problemlos senken.
Ihre Kritik ist absolut berechtigt. Aber dieser Artikel ist gut und richtig und ihre kritik wäre an anderer Stelle sinnvoller. Sicher verdeint Merkel ebenfalls radikale Kritik, die sie von seiten der presse selten bekommt. Aber hier geht es eben gerade um Westerwelle und enldich wird seine Polemik mit Fakten und blanken zahlen ausser gefecht gesetzt. Das find ich klasse.
http://www.cdu.de/doc/pdf...
Danke für einen Artikel, in dem man Fakten nachlesen kann. Die genauen Details werden von Politikern wie Westerwelle gerne verschwiegen und die Zahlen werden so gedreht, wie sie gerade in seine Argumentation passen. Bei Westerwelle klingt es so, als ob 54% des Bundeshaushalts von Hartz IV aufgefressen würden Hierdurch schafft er die Illusion durch eine Verschärfung / bzw. Kürzung des Sozialstaates ließen sich alle Probleme der BRD lösen. In dem er monokausal den Sozialstaat für alle Probleme verantwortlich macht, lenkt er von den anderen Politikfeldern ab, die ebenfalls Milliarden verschlingen. 2010 beträgt die Staatsverschuldung 100 Milliarden. Die Ausgaben des Bundes für Hartz IV belaufen sich auf 40 Milliarden. Wie kann dann das ALG II für alle Probleme verantwortlich sein ? Westerwelle vergißt auch, dass die Bürger auch Steuern zahlen, um im Falle von Schicksalsschlägen angesichert zu sein.
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