Fact-Check zum Sozialstaat Westerwelles schräges Zahlenspiel

Viele brüskierend beklagt Guido Westerwelle einen ausufernden Sozialstaat. Doch seine Argumente sind zweifelhaft.

© Sean Gallup/Getty Images

Wie viel Sozialstaat brauchen wir? Ein Obdachloser in einer Suppenküche in Berlin

Kurz nach dem Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition im vergangenen Herbst konnte man mehrfach einen Guido Westerwelle beobachten, der mit dem neoliberalen Vorkämpfer für einen schlanken Staat, als der er sich lange Zeit geriert hatte, nicht mehr viel zu tun zu haben schien. "Wir haben die schlimmsten sozialen Ungerechtigkeiten der rot-grünen Regierung beseitigt", lobte sich der FDP-Chef damals gerne selbst. Gemeint war vor allem die Anhebung der Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger, also des Teils ihres Angesparten, das sie behalten dürfen, wenn sie staatliche Leistung erhalten. Die Botschaft war klar: Westerwelle wollte nicht länger als der kälteste Politiker der Republik gelten.

Einige Monate später kann man nun aber wieder einen anderen Guido Westerwelle erleben. Die FDP ist in Umfragen auf Normalmaß zurückgeschrumpft, und dem FDP-Chef scheint es deswegen offenbar dringend geraten, sich wieder mehr auf seine Kernklientel zu konzentrieren. Und das sind eben nicht die Arbeitslosen der Republik, sondern – noch immer – Rechtsanwälte, Apotheker, Ärzte und Unternehmer. Kurz gesagt: die Besserverdienenden. All jene, die von sich selbst glauben, sie würden unbotmäßig für diejenigen zur Kasse gebeten, die selbst nicht arbeiten können oder wollen. Und all jene, die sich selbst als "Leistungsträger" empfinden und zu deren oberstem Anwalt sich der FDP-Chef nun mit seinen umstrittenen Äußerungen zum Sozialstaatscharakter dieses Landes aufschwingen möchte.

Doch wie stringent ist seine Argumentation?

Wie hat sich die Steuerbelastung bisher entwickelt?

"Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall", klagte Guido Westerwelle am Montag in der Bild-Zeitung mit Blick auf den hohen Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt. Würde Westerwelles Aussagen stimmen, müsste das bedeuten, dass die Menschen immer mehr Steuern zahlen, um einen ausufernden Sozialstaat zu finanzieren.

Allerdings sind sowohl der Spitzen- als auch der Eingangssteuersatz in den letzten Jahren nicht gestiegen, sondern gesunken. Während die oberen Einkommensklassen 1998, zum Ende der schwarz-gelben Regierung unter Helmut Kohl, noch bis zu 53 Prozent Einkommensteuer bezahlten, sank ihre Belastung bis heute auf 42 Prozent. Der Eingangssteuersatz wurde im gleichen Zeitraum von 25,9 auf 15 Prozent reduziert. Davon profitierten auch die mittleren Einkommen. Ein lediger Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen zahlte 2008 rund 300 Euro weniger Steuern als 1998.

Will die FDP künftig weniger Steuermittel für Soziales ausgeben?

Im Gegenteil. Es ist vielmehr gerade die FDP, die die Gesundheitskosten künftig vermehrt über den Bundeshaushalt finanzieren will. Denn das von ihr favorisierte Modell einer einheitlichen, einkommensunabhängigen Kopfpauschale bei den Kassenbeiträge sieht vor, den Sozialausgleich aus Steuergeldern zu begleichen. 20 bis 35 Milliarden Euro wären dazu, je nach ihrer Höhe, bei einer reinen Kopfpauschale Schätzungen zufolge jährlich nötig.

Beamte des Finanzministeriums haben bereits ausgerechnet, dass der Spitzensatz der Einkommenssteuer auf 73 Prozent steigen müsste, um wenigstens 20 Milliarden Euro zusätzlich einzunehmen. Insofern kann Westerwelle der Union dankbar sein, dass sie Gesundheitsminister Philipp Rösler dazu gebracht hat, auf eine Umsetzung des Modells in Reinform noch in dieser Legislaturperiode zu verzichten. Rösler (FDP) plant jetzt zunächst nur noch eine Pauschale, die einen Sozialausgleich von etwa zehn Milliarden erforderlich macht. Auch die muss die Steuerzahler allerdings erst einmal zusammenbringen.

In welche Richtung geht die Umverteilung der FDP?

Der FDP-Chef sollte sich lieber hüten, allzu laut über Umverteilung zu Lasten der Mittelschicht und des Mittelstands zu klagen. Denn was die schwarz-gelbe Regierung bisher beschlossen hat und noch vorhat, ist bereits Umverteilungspolitik – wenn auch meist von unten nach oben. So profitieren von der Anhebung der Kinderfreibeträge zu Jahresbeginn am meisten die Bestverdienenden, die Kindergeldanhebung für die Normalverdiener fällt vergleichsweise geringer aus. Gar nichts davon bekommen die Hartz-IV-Empfänger – ihnen wird das höhere Kindergeld von ihrem Regelsatz abgezogen.

Dieser Effekt könnte durch die für 2011 oder 2012 angestrebte Steuerreform noch drastisch verstärkt werden, zumindest dann, wenn sich die Regierung dabei am Ideal-Modell der FDP orientiert. Bei deren Dreistufenmodell mit Sätzen von 10, 25 und 35 Prozent würden die untersten Einkommensgruppen, sofern sie überhaupt steuerpflichtig sind, um ein Prozent, die Topverdiener aber um 16,9 Prozent entlastet, haben Ökonomen des Instituts zur Zukunft der Arbeit in Bonn ausgerechnet.

Welche Umverteilungswirkung hat die Kopfpauschale?

Auch die Kopfpauschale würde im Endeffekt Geringverdiener stärker belasten als Gutverdiener, und zwar gerade wegen des Sozialausgleichs. Denn weil wohl am Ende niemand ernsthaft in Erwägung ziehen dürfte, den Spitzensteuersatz tatsächlich auf 73 Prozent anzuheben, würde der Beitragszuschuss für Geringverdiener wohl auch durch indirekte Steuern finanziert werden müssen. Solche also, die wie die Mehrwert- oder die Mineralölsteuer einkommensunabhängig sind und deswegen Menschen mit wenig Geld in der Regel härter treffen als Menschen mit viel Geld.

Stimmt es, dass 45 Prozent des Bundeshaushalts für Soziales ausgegeben werden?

45 Prozent des Bundeshaushalts gebe der Staat mittlerweile für Sozialleistungen aus, rechnete der FDP-Chef vor. Im Finanzministerium bestreitet man diese Zahl nicht, im Gegenteil, dort redet man gar von einem Anteil von 54 Prozent. Die Frage ist nur, ob das zu viel ist, wie Westerwelle suggerieren will.

Schließlich sind unter "Sozialem" hier viele Einzelleistungen zusammengefasst. Den größten Anteil hat der Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherungen mit 80 Milliarden Euro. Tatsächlich haben sich diese Ausgaben für die Rentner innerhalb der letzten 25 Jahre verfünffacht. Eine einfache Lösung ist hier allerdings nicht in Sicht. Denn die könnte entweder nur aus Rentenkürzungen und/oder steigenden Beitragssätzen bestehen – beides will auch die FDP nicht.

Unter Soziales fällt außerdem der Zuschuss an die Krankenkassen, die Mittel für die Bundesagentur für Arbeit und teilweise die familienpolitischen Leistungen. Auch hier müsste Westerwelle schon klar benennen, wo er kürzen möchte.

Sind 54 Prozent Sozialausgaben im internationalen Vergleich viel?

Um das beurteilen zu können, müsste man den Anteil an den Staatsausgaben mit dem in anderen ähnlich weit entwickelten Industriestaaten vergleichen. Doch das ist nicht einfach. Denn die Sozialsysteme funktionieren überall ein bisschen anders. So werden zum Beispiel in Dänemark die Rente komplett über den Staatshaushalt finanziert.

Hinzu kommt, dass in Deutschland Föderalismus herrscht, nicht nur der Bund gibt Geld für Soziales aus.

Zur Beurteilung des sozialen Sicherungsniveaus in einem Land werden in der Regel andere Indikatoren herangezogen, zum Beispiel die Höhe der Sozialleistungen pro Kopf der Bevölkerung. In dieser Hinsicht liegt Deutschland zwar etwas über dem EU-Schnitt, aber insgesamt nur auf Platz acht von 27 Ländern, hinter Luxemburg, den Niederlanden, Schweden, Dänemark, Österreich, Belgien und Frankreich und fast gleichauf mit Finnland und Großbritannien.

Übertrieben viel Sozialstaat? An diesen Zahlen lässt sich das jedenfalls nicht festmachen. Zumindest dann nicht, wenn man zum Vergleich auf Länder mit ähnlichem Entwicklungsstand schaut.

Wer zahlt für wen?

Die Argumentation von Guido Westerwelle erweckt den Eindruck, als gäbe es auf der einen Seite den hochbelasteten Steuerzahler, der für immer mehr soziale Wohltaten aufkommen muss, und auf der anderen Seite den Leistungsempfänger, der all dies einfach nur entgegennimmt. Dies ist aber mitnichten so. Denn natürlich profitieren viele "ganz normale Steuerzahler" von zahlreichen Sozialleistungen, zum Beispiel vom Zuschuss zu den gesetzlichen Krankenkassen oder vom Kurzarbeitergeld und später von den Leistungen für die Rente.

 Sind arbeitende Menschen die "Deppen der Nation"?

"Mehr und mehr werden diejenigen in Deutschland, die arbeiten, zu Deppen der Nation", behauptet FDP-Chef Westerwelle. Seine eigene Klientel kann er damit eigentlich nicht im Sinn haben, denn die Gutverdiener haben auf jeden Fall immer sehr viel mehr Geld als Transferleistungsbezieher, auch wenn sie bei einem wachsenden Einkommen einen höheren Anteil an den Fiskus abführen müssen.

Anders ist das in der Tat im Niedriglohnsektor. Vor allem für Familien mit Kindern kann es durchaus lohnender sein, Hartz IV zu beziehen, als für wenig Geld arbeiten zu gehen. Auf dieses Problem kann der Staat im Prinzip auf zweierlei Weise reagieren. Er kann die Hartz-IV-Sätze absenken, wie die FDP das offenbar im Sinn hat, oder Mindestlöhne einführen, die darüber liegen, wie SPD, Linke und Grüne es fordern. Letzteres ist allerdings nicht ohne Risiko. Denn Mindestlöhne könnten, wenn sie zu hoch sind, Arbeitsplätze vernichten. Das FDP-Modell allerdings hat den Nachteil, dass es jenen, auf die Westerwelles Beschreibung als "Deppen der Nation" noch am ehesten passt, in keiner Weise hilft: Niedriglöhner hätten von einer Absenkung der Hartz-Sätze nämlich erst mal gar nichts – außer vielleicht der Gewissheit, dass es anderen noch schlechter geht.