Fact-Check zum Sozialstaat Westerwelles schräges Zahlenspiel
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Sind arbeitende Menschen die "Deppen der Nation"?
Sind arbeitende Menschen die "Deppen der Nation"?
"Mehr und mehr werden diejenigen in Deutschland, die arbeiten, zu Deppen der Nation", behauptet FDP-Chef Westerwelle. Seine eigene Klientel kann er damit eigentlich nicht im Sinn haben, denn die Gutverdiener haben auf jeden Fall immer sehr viel mehr Geld als Transferleistungsbezieher, auch wenn sie bei einem wachsenden Einkommen einen höheren Anteil an den Fiskus abführen müssen.
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Anders ist das in der Tat im Niedriglohnsektor. Vor allem für Familien mit Kindern kann es durchaus lohnender sein, Hartz IV zu beziehen, als für wenig Geld arbeiten zu gehen. Auf dieses Problem kann der Staat im Prinzip auf zweierlei Weise reagieren. Er kann die Hartz-IV-Sätze absenken, wie die FDP das offenbar im Sinn hat, oder Mindestlöhne einführen, die darüber liegen, wie SPD, Linke und Grüne es fordern. Letzteres ist allerdings nicht ohne Risiko. Denn Mindestlöhne könnten, wenn sie zu hoch sind, Arbeitsplätze vernichten. Das FDP-Modell allerdings hat den Nachteil, dass es jenen, auf die Westerwelles Beschreibung als "Deppen der Nation" noch am ehesten passt, in keiner Weise hilft: Niedriglöhner hätten von einer Absenkung der Hartz-Sätze nämlich erst mal gar nichts – außer vielleicht der Gewissheit, dass es anderen noch schlechter geht.
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Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Westerwelles schräges Zahlenspiel
- Seite 2 Wie hat sich die Steuerbelastung bisher entwickelt?
- Seite 3 Will die FDP künftig weniger Steuermittel für Soziales ausgeben?
- Seite 4 In welche Richtung geht die Umverteilung der FDP?
- Seite 5 Welche Umverteilungswirkung hat die Kopfpauschale?
- Seite 6 Stimmt es, dass 45 Prozent des Bundeshaushalts für Soziales ausgegeben werden?
- Seite 7 Sind 54 Prozent Sozialausgaben viel?
- Seite 8 Wer zahlt für wen?
- Seite 9 Sind arbeitende Menschen die "Deppen der Nation"?
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- Datum 16.02.2010 - 10:20 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Ein ausgesprochen guter, fundierter und vorallem sachlicher Artikel. Gefällt mir sehr. Danke dafür.
....worin Berichte zu kritisieren sind. Nehmen wir als Beispiel die Ausführung zu: "Will die FDP künftig weniger Steuermittel für Soziales ausgeben?"
Hier wird nicht klar, dass die Kosten in beiden Lösungen a priori gleich sind. So ist der Hinweis, "20 bis 35 Milliarden Euro wären dazu, je nach ihrer Höhe, bei einer reinen Kopfpauschale Schätzungen zufolge jährlich nötig", lediglich gut zur Beängstigung aber nicht zur Information. Man verhetzt. Denn diese Milliarden werden momentan auch bezahlt. Der entscheidende Unterschied zwischen vorher und nachher wird aber nicht erwähnt: Nachher wäre die Sache Transparent und man könnte die Zahlungen auf die Individuen konzentrieren, die wirklich bedürftig wären, statt eine Gießkanne über die Bevölkerung zu halten.
Es ist somit völlig unerheblich für die Menschen, ob sie eine Kopfpauschale oder eine Gehaltsabhängige Zahlung bezahlen, wenn sie bedürftig sind. Sind sie nicht bedürftig, so stellt sich die Frage, wieso heute der Staat für sie zahlt.
....worin Berichte zu kritisieren sind. Nehmen wir als Beispiel die Ausführung zu: "Will die FDP künftig weniger Steuermittel für Soziales ausgeben?"
Hier wird nicht klar, dass die Kosten in beiden Lösungen a priori gleich sind. So ist der Hinweis, "20 bis 35 Milliarden Euro wären dazu, je nach ihrer Höhe, bei einer reinen Kopfpauschale Schätzungen zufolge jährlich nötig", lediglich gut zur Beängstigung aber nicht zur Information. Man verhetzt. Denn diese Milliarden werden momentan auch bezahlt. Der entscheidende Unterschied zwischen vorher und nachher wird aber nicht erwähnt: Nachher wäre die Sache Transparent und man könnte die Zahlungen auf die Individuen konzentrieren, die wirklich bedürftig wären, statt eine Gießkanne über die Bevölkerung zu halten.
Es ist somit völlig unerheblich für die Menschen, ob sie eine Kopfpauschale oder eine Gehaltsabhängige Zahlung bezahlen, wenn sie bedürftig sind. Sind sie nicht bedürftig, so stellt sich die Frage, wieso heute der Staat für sie zahlt.
solche Berichte erwarte ich in der Presse. Es könnte ruhig noch weiter ins Detail gehen, aber troztdem endlich mal Information für Leser.
Auf so einen Artikel habe ich gewartet, danke. Westertsunami's Geschreie wird klar als haltlos, wenn nicht sogar als verlogen entlarvt.
MfG
AoM
der artikel ist ziemlich aufklärend, doch was ihm fehlt, gerade in zeiten des internets sind links auf die ja ebenso öffentlichen quellen. die zahlen sind immerhin über destatis und/oder eurostat durchaus auch für die leserinnen ihrer zeitung frei verfügbar.
Eurostat - Link gesucht
Hier wird man fündig: Europäische Kommission, Eurostat
epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/statistics/search_database
Und Stat. Bundesamt natürlich.
Danke für die Tipps!
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Hier wird man fündig: Europäische Kommission, Eurostat
epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/statistics/search_database
Und Stat. Bundesamt natürlich.
Danke für die Tipps!
Die Klientel der Besserverdienenden wird immer weniger.
Wenn man an die Macht (bleiben) will, und so grundlegende Veränderungen nicht mitbekommt, hat man halt nichts besseres verdient.
Sehr guter sachlicher Artikel. Man könnte noch hinzufügen: Sollte Harz IV gekürzt werden, werden auch zwangsläufig die Löhne weiter sinken.
Aufklärend für die Bürger wäre es, wenn man nicht nur die Position von Herrn Westerwelle erfahren würde, sondern auch die von Frau Merkel.
In der Regierungserklärung für schwarz / gelb sprach die Regierungschefin von einer Umwandlung der Einkommenssteuer in einen Stufentarif. Einfach, niedrig und gerecht, das muss die Maßgabe sein. Ist es denn nur Umverteilung, wenn die FDP und Herr Westerwelle es fordern?
Die Kopfpauschale war dies nicht mal die Idee der Union vom Leipziger Parteitag und gibt es da jetzt neue Beschlüsse?
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat doch massiv Frau Merkel bei den Ländern durchgesetzt.
Aber unsere Presse lässt Frau Merkel wieder über den Dingen schweben, als ob Westerwelle alleine für alles verantwortlich wäre.
Sicher Westerwelle verhält sich unsäglich mit seinen Äußerungen, aber in der Sache sehe ich zu Angela Merkel keinen großen Unterschied.
Ich wäre unserer Presse sehr dankbar, wenn sie diesen Unterschied einmal klar machen würden. Es gibt einen Koalitonsvertrag mit Steuersenkungsversprechen - der eine Koalitionspartner wird dafür geschlagen und der andere hat damit nichts zu tun. Und komischerweise, ist die, die nichts damit zu tun hat, die Chefin von dem Ganzen.
Sie schreiben: "Umwandlung der Einkommenssteuer in einen Stufentarif. Einfach, niedrig und gerecht, das muss die Maßgabe sein."
Könnten Sie erklären, was Sie mit der Umwandlung der Einkommensteuer in einen Stufentarif meinen? Umgewandelt wird doch hier nur der Tarif und die Bemessungsgrundlage bleibt unverändert.
Und was ist an einem Stufentarif einfacher und gerechter als beim bisherigen?
Wenn man es niedriger will, kann man auch den bisherigen Tarif problemlos senken.
Ihre Kritik ist absolut berechtigt. Aber dieser Artikel ist gut und richtig und ihre kritik wäre an anderer Stelle sinnvoller. Sicher verdeint Merkel ebenfalls radikale Kritik, die sie von seiten der presse selten bekommt. Aber hier geht es eben gerade um Westerwelle und enldich wird seine Polemik mit Fakten und blanken zahlen ausser gefecht gesetzt. Das find ich klasse.
http://www.cdu.de/doc/pdf...
Sie schreiben: "Umwandlung der Einkommenssteuer in einen Stufentarif. Einfach, niedrig und gerecht, das muss die Maßgabe sein."
Könnten Sie erklären, was Sie mit der Umwandlung der Einkommensteuer in einen Stufentarif meinen? Umgewandelt wird doch hier nur der Tarif und die Bemessungsgrundlage bleibt unverändert.
Und was ist an einem Stufentarif einfacher und gerechter als beim bisherigen?
Wenn man es niedriger will, kann man auch den bisherigen Tarif problemlos senken.
Ihre Kritik ist absolut berechtigt. Aber dieser Artikel ist gut und richtig und ihre kritik wäre an anderer Stelle sinnvoller. Sicher verdeint Merkel ebenfalls radikale Kritik, die sie von seiten der presse selten bekommt. Aber hier geht es eben gerade um Westerwelle und enldich wird seine Polemik mit Fakten und blanken zahlen ausser gefecht gesetzt. Das find ich klasse.
http://www.cdu.de/doc/pdf...
Danke für einen Artikel, in dem man Fakten nachlesen kann. Die genauen Details werden von Politikern wie Westerwelle gerne verschwiegen und die Zahlen werden so gedreht, wie sie gerade in seine Argumentation passen. Bei Westerwelle klingt es so, als ob 54% des Bundeshaushalts von Hartz IV aufgefressen würden Hierdurch schafft er die Illusion durch eine Verschärfung / bzw. Kürzung des Sozialstaates ließen sich alle Probleme der BRD lösen. In dem er monokausal den Sozialstaat für alle Probleme verantwortlich macht, lenkt er von den anderen Politikfeldern ab, die ebenfalls Milliarden verschlingen. 2010 beträgt die Staatsverschuldung 100 Milliarden. Die Ausgaben des Bundes für Hartz IV belaufen sich auf 40 Milliarden. Wie kann dann das ALG II für alle Probleme verantwortlich sein ? Westerwelle vergißt auch, dass die Bürger auch Steuern zahlen, um im Falle von Schicksalsschlägen angesichert zu sein.
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