Hartz IV FDP findet in Sozialstaatsdebatte aus Umfragetief
Guido Westerwelles Äußerungen zu Hartz IV haben der Partei zumindest nicht geschadet. Nun fordern die Liberalen ein härteres Vorgehen gegen Arbeitsverweigerer.
Die Umfragewerte der Liberalen steigen: In der Sonntagsumfrage von infratest-dimap landete die FDP wieder bei zehn Prozent – zwei Prozentpunkte mehr als zwei Wochen zuvor. Damit konnte die Partei erstmals seit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr, wo sie mit fast 15 Prozent abgeschnitten hatte, ihren Abwärtstrend stoppen.
Die FDP hatte in den vergangenen Wochen die von ihr ausgelöste Debatte über Hartz-IV-Empfänger und die Verantwortung des Staates vehement vorangetrieben. Auch jetzt setzten Parteivertreter die Debatte um die Treffsicherheit sozialstaatlicher Leistungen mit weiteren Forderungen fort: Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und FDP-Vize Andreas Pinkwart sprach sich für ein strengeres Vorgehen gegen Arbeitsverweigerer aus. "Wenn wir jetzt die Betreuung in den Jobcentern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden", sagte Pinkwart der Rheinischen Post. Wer arbeitsfähig sei, "sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist".
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Es gibt bereits Sanktionsmöglichkeiten: Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit nicht an, können seine Bezüge bereits jetzt für drei Monate um 30, beim zweiten Mal um 60 Prozent gekürzt werden.
In der infratest-dimap-Umfrage gab es auch Bewegung bei anderen Parteien: Die Union verliert zwei Punkte und käme nun auf 34 Prozent. Für die SPD würden sich 27 Prozent entscheiden, für die Grünen unverändert 15 Prozent und für die Linke 10 Prozent. Der Umfrage zufolge finden fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) die Diskussion über den Sozialstaat gut.
Auch aus anderer Richtung kamen neue Forderungen: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte Sanktionen gegen Ausländer, die Sprach- oder Integrationskurse abbrechen oder gar nicht erst antreten wollen. "Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen Bildung, Integration und guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb ist es völlig inakzeptabel, dass gut 20 Prozent der Ausländer den verpflichtenden Sprach- oder Integrationskurs abbrechen oder gar nicht erst antreten", sagte er der Bild-Zeitung.
Das für die Grundsicherung zuständige Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, stellte sich gegen Vorwürfe, Arbeitslose würden zu selten Jobs annehmen. "In den letzten Jahren ist die Konzessionsbereitschaft Arbeitsuchender deutlich gestiegen", sagte er der Thüringer Allgemeinen. "Das heißt, man ist heute eher bereit, mit Lohneinbußen zu arbeiten oder einen Wohnortwechsel in Kauf zu nehmen. Etwas mehr als ein Viertel derer, die aus der Grundsicherung in Beschäftigung gehen, arbeiten unterhalb ihres Qualifikationsniveaus." Menschen ließen sich "also nicht nur vom ökonomischen Kalkül leiten. Ihnen geht es um das Gefühl, etwas zu leisten und gebraucht zu werden", sagte Alt.
Der evangelische Bischof von Berlin-Brandenburg, Markus Dröge, warf Westerwelle vor, mit der von ihm angestoßenen Sozialstaatsdebatte das Klima zu vergiften. "Dass es einzelne gibt, die die Unterstützung ausnutzen, gibt noch lange nicht das Recht, die ganze Bevölkerungsgruppe zu diskriminieren", sagte Dröge dem RBB-Inforadio. Er wandte sich dagegen, "Negativbeispiele hochzuspielen".
Das Bundessozialgericht stärkte unterdessen die Rechte der Betroffenen bei Leistungskürzungen. Eine Kürzung setze voraus, dass die Hilfebedürftigen zuvor über die Folgen eines Pflichtverstoßes deutlich und konkret belehrt wurden, hatte das Gericht am Donnerstag in Kassel geurteilt. Damit gab es einer Arbeitslosen aus Nordrhein-Westfalen Recht, die einen Ein-Euro-Job wegen eines Streits um ihren Urlaub abgebrochen hatte. (Az: B 14 AS 53/08 R).
Die Senkung der Hartz-IV-Regelsätze, wie sie FDP-Wirtschaftspolitiker Martin Lindner ins Spiel gebracht hatte, hat dagegen wohl auch in der FDP keine Chance. Anregungen dieser Art entsprächen nicht der Fraktionsmeinung, hatte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb gesagt. NRW-Vize Pinkwart forderte mehr Gratis-Sachleistungen für Kinder und Erwachsene, etwa Bildungsgutscheine, um den Anforderungen des Karlsruher Hartz-IV-Urteils gerecht zu werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich geurteilt, die Hartz-IV-Regelsätze seien verfassungwidrig festgelegt worden, und eine Neuberechnung bis zum Jahresende verlangt.
Die deutsche Debatte über Hartz IV hatte zuletzt auch die internationale Wirtschaftsorganisation OECD beeinflusst. Langzeitarbeitslose in Deutschland hätten im Vergleich zu anderen Industriestaaten wenig finanzielle Anreize, gering bezahlte Jobs aufzunehmen, fanden die Autoren einer Studie heraus. Als Grund nannte die Organisation hohe Sozialabgaben auch für Geringverdiener sowie die "unspezifische Förderung" von Minijobs. Die FDP sah sich durch die Studie bestätigt.
Das Thema wird Deutschland erhalten bleiben. Eine von Westerwelle verlangte Generaldebatte des Bundestags über soziale Gerechtigkeit wird wahrscheinlich Mitte März im Rahmen der Haushaltsberatungen stattfinden.
- Datum 19.02.2010 - 11:14 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
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Ich verstehe nicht, warum die Menschen nicht merken, dass die Hetze gegen Hartz4bezieher alleine von den Steuergeschenken und die Inkompetenz der FDP-Minister ablenken soll.
"..Die Umfragewerte der Liberalen steigen: In der Sonntagsumfrage von infratest-dimap landete die FDP wieder bei zehn Prozent – zwei Prozentpunkte mehr als zwei Wochen zuvor."
Durch die Diskussion, die Westerwelle anstieß, ist der Bevölkerung die Struktur des Problems klarer geworden. Sie versteht nun etwas besser, was im Argen liegt und dass wir eine irrsinnige Lösung angesetzt hatten. Sie beginnt zu sehen, dass sie belogen wurde von Politikern und Beamte, die immerzu erklärten, dass Deutschland die beste Sozialgesellschaft hätte.
Die neue Transparenz durch internationale Studien unterlegen Westerwelles Argumente und deuten auf eine gravierende Krankheit der Sozialen Marktwirtschaft hin.
Ich habe in meinem persönlichen Umfeld (Arbeitsplatz,Freizeit etc.) schon vor langer Zeit festgestellt, daß die Menschen, bei denen die Thesen dieser Neo-FDP ankommen, in der Regel die allergrößten Einfaltspinsel sind. Und da auch die FDP-Politiker heutigen Zuschnitts erkannt haben, daß die Gruppe dieser Einfaltspinsel einen sehr großen Anteil in unserer Gesellschaft ausmacht, setzen sie auf ihre immer gleichen, immer schon fragwürdigen und immer menschenverachtender werdenden Dümmlichbotschaften. Insofern ist auch der Vorwurf, die FDP fische im rechten Sumpf, durchaus berechtigt. Denn auch die alten und neuen Nazis haben immer die Einfaltspinsel angesprochen und begeistert. Auf alle Fälle haben mich in der Politiker-Szene noch nie Personen derartig angeekelt wie Westerwelle, Brüderle, Pinkwart etc.
"Ich verstehe nicht, warum die Menschen nicht merken, dass die Hetze gegen Hartz4bezieher alleine von den Steuergeschenken und die Inkompetenz der FDP-Minister ablenken soll."
Mit dem Wort "Hetze" geben Sie schon die Antwort. Die FDP bekommt nun Zulauf aus dem Lager der Rechtsradikalen. Die lieben jeden, der auf Minderheiten einprügelt.
"..Die Umfragewerte der Liberalen steigen: In der Sonntagsumfrage von infratest-dimap landete die FDP wieder bei zehn Prozent – zwei Prozentpunkte mehr als zwei Wochen zuvor."
Durch die Diskussion, die Westerwelle anstieß, ist der Bevölkerung die Struktur des Problems klarer geworden. Sie versteht nun etwas besser, was im Argen liegt und dass wir eine irrsinnige Lösung angesetzt hatten. Sie beginnt zu sehen, dass sie belogen wurde von Politikern und Beamte, die immerzu erklärten, dass Deutschland die beste Sozialgesellschaft hätte.
Die neue Transparenz durch internationale Studien unterlegen Westerwelles Argumente und deuten auf eine gravierende Krankheit der Sozialen Marktwirtschaft hin.
Ich habe in meinem persönlichen Umfeld (Arbeitsplatz,Freizeit etc.) schon vor langer Zeit festgestellt, daß die Menschen, bei denen die Thesen dieser Neo-FDP ankommen, in der Regel die allergrößten Einfaltspinsel sind. Und da auch die FDP-Politiker heutigen Zuschnitts erkannt haben, daß die Gruppe dieser Einfaltspinsel einen sehr großen Anteil in unserer Gesellschaft ausmacht, setzen sie auf ihre immer gleichen, immer schon fragwürdigen und immer menschenverachtender werdenden Dümmlichbotschaften. Insofern ist auch der Vorwurf, die FDP fische im rechten Sumpf, durchaus berechtigt. Denn auch die alten und neuen Nazis haben immer die Einfaltspinsel angesprochen und begeistert. Auf alle Fälle haben mich in der Politiker-Szene noch nie Personen derartig angeekelt wie Westerwelle, Brüderle, Pinkwart etc.
"Ich verstehe nicht, warum die Menschen nicht merken, dass die Hetze gegen Hartz4bezieher alleine von den Steuergeschenken und die Inkompetenz der FDP-Minister ablenken soll."
Mit dem Wort "Hetze" geben Sie schon die Antwort. Die FDP bekommt nun Zulauf aus dem Lager der Rechtsradikalen. Die lieben jeden, der auf Minderheiten einprügelt.
"Es gibt auch Menschen, die sich durch Kinder einen Lebensunterhalt verschaffen. Typisch ist ein arabischer Kellner, den ich betreue. Der Mann hatte zwei Kinder, solange er arbeitete. Seit er arbeitslos ist, kommt jedes Jahr ein neues Kind. Inzwischen ist er Vater einer zehnköpfigen Familie und kommt mit Arbeitslosengeld II auf 3000 Euro. Das würde er als Kellner nicht heimbringen. Der gibt auch ganz offen zu, dass diese Lebensform für ihn die beste ist. Der Gedanke, dass jeder in der Gesellschaft einen Beitrag leisten sollte, ist ihm fremd. Und da ist er nicht der Einzige."
http://www.welt.de/politi...
...dass dies typisch ist? Woher nehmen Sie dieses Wissen? Ich bitte um Belege, ansonsten behalten Sie bitte ihre Diffamierungen für sich...
im nächsten Absatz steht dann:
"Man muss aufpassen, dass man nicht zynisch wird.
Dass man nicht alle Kunden über einen Kamm schert, nur weil einige mit allen Tricks versuchen, nicht arbeiten zu müssen."
Auch dieser Artikel ist also nicht so einseitig wie sie es gerne hätten.
Wenn der Herr zehn Kinder und vermutlich noch eine zugehörige Ehefrau hat, leben 12 Personen von 3.000 €. Welchen Wohnraum bezieht man bei einer solchen Familiengröße und vor allem, wie kann man mit einer Summe von 250 € pro Person (ohne abgezogene Miete) auskommen? Ich zweifele dieses Zahlenwerk doch ein wenig an. Und ich glaube auch nicht, dass der überwiegende Teil der Bezieher von Grudsicherungsleistungen so denkt.
Ach, immer diese Einzelbeispiele.....diw sind v-o-l-l-k-o-m-m-e-n irrelevant.
Er zeugt Kinder, so wie es im Sinne des Gesetzes (BKGG) ist und erhält Kindergeld, Kinderbonus und Kinderzuschlag. So will es das Gesetz! Pflicht erfüllt!
wenn man sie für sich alleine hat. Sie sollten der Familie gratulieren, dass sie Kinder bekommt. An anderer Stelle liest man, dass zu wenig Kinder geboren werden. Anscheinend sind nur Kinder von deutschen Reichen gute Kinder. Gebt der Familie das Doppelte, macht aus den 10 Kindern gebildete Menschen, die in 20 Jahren zu arbeitenden Steuerzahlern werden. Wenn schon die Mittel- und Oberschicht die ausreichende Reproduktion aufgrund von Geiz und Konsumverhalten verweigert, dann lasst die HartzIV-Empfänger für genügend Nachwuchs sorgen, und entlohnt sie dafür ausreichend.
...dass dies typisch ist? Woher nehmen Sie dieses Wissen? Ich bitte um Belege, ansonsten behalten Sie bitte ihre Diffamierungen für sich...
im nächsten Absatz steht dann:
"Man muss aufpassen, dass man nicht zynisch wird.
Dass man nicht alle Kunden über einen Kamm schert, nur weil einige mit allen Tricks versuchen, nicht arbeiten zu müssen."
Auch dieser Artikel ist also nicht so einseitig wie sie es gerne hätten.
Wenn der Herr zehn Kinder und vermutlich noch eine zugehörige Ehefrau hat, leben 12 Personen von 3.000 €. Welchen Wohnraum bezieht man bei einer solchen Familiengröße und vor allem, wie kann man mit einer Summe von 250 € pro Person (ohne abgezogene Miete) auskommen? Ich zweifele dieses Zahlenwerk doch ein wenig an. Und ich glaube auch nicht, dass der überwiegende Teil der Bezieher von Grudsicherungsleistungen so denkt.
Ach, immer diese Einzelbeispiele.....diw sind v-o-l-l-k-o-m-m-e-n irrelevant.
Er zeugt Kinder, so wie es im Sinne des Gesetzes (BKGG) ist und erhält Kindergeld, Kinderbonus und Kinderzuschlag. So will es das Gesetz! Pflicht erfüllt!
wenn man sie für sich alleine hat. Sie sollten der Familie gratulieren, dass sie Kinder bekommt. An anderer Stelle liest man, dass zu wenig Kinder geboren werden. Anscheinend sind nur Kinder von deutschen Reichen gute Kinder. Gebt der Familie das Doppelte, macht aus den 10 Kindern gebildete Menschen, die in 20 Jahren zu arbeitenden Steuerzahlern werden. Wenn schon die Mittel- und Oberschicht die ausreichende Reproduktion aufgrund von Geiz und Konsumverhalten verweigert, dann lasst die HartzIV-Empfänger für genügend Nachwuchs sorgen, und entlohnt sie dafür ausreichend.
Dass Westerwelles Rhetorik in der FDP-Waehlerschaft verfaengt war zu erwarten und ist fuer mich nicht ueberraschend.
Dies wird die FDP aber nicht davor bewahren, zur Konsolidierung dieses zarten Aufschwungs auch endlich einmal politisch etwas umzusetzen.
Wahlkampfrhetorik ist erfolgreich, allerdings muss da jetzt auch substantiell etwas geschehen.
Und das bedeutet, endlich Finanzierungsvorschlaege vorzulegen fuer die Steuer und Gesundheitsreform und eventuell ein eigenes konzept als Alternative zu Hartz4 zu erarbeiten.
Gelingt der FDP das, wird sie wieder mehr Zustimmung bekommen.
Gelingt ihr das nicht, wird ihre Rhetorik immer weniger Glanz ausstrahlen lassen.
Wer nur redet, ohne etwas umzusetzen, dem misstrauen die Leute nach und nach.
So weit ist es noch nicht, aber jetzt muss auch mal mit der politischen umsetzung von ideen begonnen werden.
sind Sanktionen möglich und werden auch reichlich verhängt.
Die FDP führt eine Geisterdebatte, um sich aufzuspielen.
www.sanktionen-weg.de
www.sanktionsmoratorium.de
Ich weiss nicht genau, wen ich mehr verachten soll. Die FDP, oder die Wähler, die auf die Polemik hereinfallen.
Aber es offenbart zumindest mal wieder das Gesicht der Politik - wie sie von Politikern betrieben und von Wählern unterstützt wird. Polemik bringt schnelleren Erfolg, als verantwortungsvolles Handeln. Und da die die FDP kein Personal und keine normative Grundvorstellungen hat, um verantwortungsvolles Handlungen zu vollziehen, begibt sie sich auf den Pfad der schnellen politischen Rendite: die Polemik.
Eine Frage aber sei noch gestattet. Was unterscheidet bitte noch die FDP von der NPD? Beide Parteien versuchen sich über die Ausgrenzung sozial schwacher zu profilieren, in dem sie am Beispiel einiger weniger schwarzer Schafe eine ganze Gruppe verteufeln.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird immer poröser, aber dem Wähler gefällts!
"Ich weiss nicht genau, wen ich mehr verachten soll. Die FDP, oder die Wähler, die auf die Polemik hereinfallen."
das geht mir genauso. aber immerhin, wenn man sich anschaut was da gerade passiert, versteht man die schlimmsten teile der deutschen geschichte ploetzlich viel besser. ich mache eine lust am demuetigen wehrloser bervoelkerungsgruppen aus.
im uebrigen haben aber zur bundestagswahl 09 nur 6,57% aller wahlberechtigten fdp gewaehlt. ein teil davon waren sicher hoteliers, fdp-mitglieder und andere direkt am erfolg interessierte. bleiben noch etwa 5% wahlberechtigte, von denen die haelfte wahrscheinlich geglaubt hat gerade genscher zu waehlen ...
Vielleicht sparen Sie sich das Verachten mal generell. Versuchen Sie es lieber mit etwas Konstruktivem, das könnte Ihnen vermutlich gut tun.
Auf Demagogie fallen wir Deutschen, anders als andere Völker in Europa, gerne herein. Wir denken nicht mehr selbst, wir lassen den Demagogen denken, das ist einfach und bequem. Schon der Rattenfänger von Hameln war ein Demagoge. Nach ihm kamen andere, weit weit schlimmere.
Wir haben nichts gelernt aus dem Desaster, welches uns diese Typen hinterlassen haben.
Demagogie ist selbstherrlich, totalitär, immer schreiend, hoch gestikulierend und geeignet, niedrigste Instinkte selbnst in "normalen" Menschen zu wecken. Aber immer trägt sie Züge von Geisteskrankheit in sich.
Käme morgen ein Demagoge der es verstünde uns davon zu überzeugen, dass er in kurzer Zeit alle momentanen Probleme auf allen Ebenen lösen könne, wir fegten alle Errungenschaften der letzten 65 Jahre hinweg. Wir müssten nur unsere Vorteile darin erkennen.
Mit Sicherheit fiele diesem Demagogen auch der unsägliche Satz ein: "An deutschem Wesen soll die Welt genesen."
Im Moment traut man sich noch nicht, diesen Satz zu äußern. In einigen Köpfen spukt er sicherlich schon heute in einer aktuelleren Form:
"Ich weiß allein was richtig ist. Ich bin die deutsche Freiheitsstatue, im Geist und im Wirken."
Seine im Augenblick denkfaulen, vielleicht aber auch nur hirnlosen, selbstsüchtigen Anhänger und Wähler werden irgendwann hoffentlich noch wach werden und erkennen, welche Dummheit, Großmäuligkeit und Arroganz in diesem Homo steckt.
Man könnte direkt Angst vor den eigenen Landsleuten bekommen.
Mittlerweile haben sie sich ja auch fast auf das selbe Niveau begeben, ganz im Geiste Möllemanns, nur halt als Soizalfaschisten.
"Ich weiss nicht genau, wen ich mehr verachten soll. Die FDP, oder die Wähler, die auf die Polemik hereinfallen."
das geht mir genauso. aber immerhin, wenn man sich anschaut was da gerade passiert, versteht man die schlimmsten teile der deutschen geschichte ploetzlich viel besser. ich mache eine lust am demuetigen wehrloser bervoelkerungsgruppen aus.
im uebrigen haben aber zur bundestagswahl 09 nur 6,57% aller wahlberechtigten fdp gewaehlt. ein teil davon waren sicher hoteliers, fdp-mitglieder und andere direkt am erfolg interessierte. bleiben noch etwa 5% wahlberechtigte, von denen die haelfte wahrscheinlich geglaubt hat gerade genscher zu waehlen ...
Vielleicht sparen Sie sich das Verachten mal generell. Versuchen Sie es lieber mit etwas Konstruktivem, das könnte Ihnen vermutlich gut tun.
Auf Demagogie fallen wir Deutschen, anders als andere Völker in Europa, gerne herein. Wir denken nicht mehr selbst, wir lassen den Demagogen denken, das ist einfach und bequem. Schon der Rattenfänger von Hameln war ein Demagoge. Nach ihm kamen andere, weit weit schlimmere.
Wir haben nichts gelernt aus dem Desaster, welches uns diese Typen hinterlassen haben.
Demagogie ist selbstherrlich, totalitär, immer schreiend, hoch gestikulierend und geeignet, niedrigste Instinkte selbnst in "normalen" Menschen zu wecken. Aber immer trägt sie Züge von Geisteskrankheit in sich.
Käme morgen ein Demagoge der es verstünde uns davon zu überzeugen, dass er in kurzer Zeit alle momentanen Probleme auf allen Ebenen lösen könne, wir fegten alle Errungenschaften der letzten 65 Jahre hinweg. Wir müssten nur unsere Vorteile darin erkennen.
Mit Sicherheit fiele diesem Demagogen auch der unsägliche Satz ein: "An deutschem Wesen soll die Welt genesen."
Im Moment traut man sich noch nicht, diesen Satz zu äußern. In einigen Köpfen spukt er sicherlich schon heute in einer aktuelleren Form:
"Ich weiß allein was richtig ist. Ich bin die deutsche Freiheitsstatue, im Geist und im Wirken."
Seine im Augenblick denkfaulen, vielleicht aber auch nur hirnlosen, selbstsüchtigen Anhänger und Wähler werden irgendwann hoffentlich noch wach werden und erkennen, welche Dummheit, Großmäuligkeit und Arroganz in diesem Homo steckt.
Man könnte direkt Angst vor den eigenen Landsleuten bekommen.
Mittlerweile haben sie sich ja auch fast auf das selbe Niveau begeben, ganz im Geiste Möllemanns, nur halt als Soizalfaschisten.
Die Zusammenlegung von Sozialhilfe ( Menschen, die nicht arbeiten können oder wollen) und Arbeitslosenhilfe ( Menschen, die arbeitslos wurden) war falsch. Geodert wurden Sozialhilfeempfänger auch bereits vor der Zusammenlegung zu Hartz4. Hartz4 ist 10 Milliarden teurer als die alte Regelung. Soviel Steuergeelder gibt die Regierung aber gerne auss, um den größten Niedriglohnsektor Europas zu schaffen.
Dass unsere Sozialversicherungssysteme zu durchlässig für Migrannten ist, scheint politisch gewollt zu sein, um diese weiter zu schwächen.In Dänemark hat man entsprechende Regelungen getroffen. ( Heirat mit dänischen Staatsbürgern erst ab 25 Jahren, der aufnehmende Teil muss Lebenshaltungskosten und Gesundheitskosten selber finanzieren).
Im Übrigen: Es gibt einfach viel zu wenig Arbeitsplätze!
Ich frage mich wirklich wie wir innerhalb der letzen Jahre so abrutschen konnten. Keiner der amtierenden Politiker wird uns aus diesem Schlamassel holen können - und vorallem, wahrscheinlich kommt es noch schlimmer. Die Zahl der Arbeitslosen wird steigen, vorallem die über 50, die im Zuge der ewigen Alterslosigkeit unserer Gesellschaft doch keine Arbeit mehr finden, die Zahl der HartzIV Empfänger wird sich ebenfalls drastisch erhöhen - wer soll das bezahlen.
Vielleicht kommt es auch bei uns irgendwann zu sozialen Unruhen, wir werden uns warm anziehen müssen. Das ist noch nicht das Ende der großen Krise.
Ich frage mich wirklich wie wir innerhalb der letzen Jahre so abrutschen konnten. Keiner der amtierenden Politiker wird uns aus diesem Schlamassel holen können - und vorallem, wahrscheinlich kommt es noch schlimmer. Die Zahl der Arbeitslosen wird steigen, vorallem die über 50, die im Zuge der ewigen Alterslosigkeit unserer Gesellschaft doch keine Arbeit mehr finden, die Zahl der HartzIV Empfänger wird sich ebenfalls drastisch erhöhen - wer soll das bezahlen.
Vielleicht kommt es auch bei uns irgendwann zu sozialen Unruhen, wir werden uns warm anziehen müssen. Das ist noch nicht das Ende der großen Krise.
...außer die FDP selbst? Viel wichtiger finde ich den Inhalt der Aussagen und die Diskussion darüber. Ich kann bei bestem Willen nichts gegen die oben genannten Inhalte finden. Wer Arbeit verweigert bekommt weniger, fertig! Es geht hier doch auch nicht um die Pauschalisierung von Hartz 4 Empfängern. Es geht darum, ob die Stattliche Unterstützung für den ein oder anderen noch gerechtfertigt ist. Was das mit einer Ablenkung zu tun hat, kann ich schwerlich nachvollziehen. Man sollte Themen nicht vermischen!
Hr. Pinkwart hat informiert und Messerscharf erkannt das 30% , 60% und 100% Leistungskürzung die bereits jetzt möglich sind noch nicht reichen zieht aber leider nicht die richtigen Konsequenzen daraus.
Wer zukünftig noch Arbeit verweigert sollte mit Haft- und Geldstrafen zu rechnen haben, da werden die faulen Lumpen schon wach werden. Ich bin mir sicher nächstes Jahr haben wir dann Vollbeschäftigung.
Achja Wer nicht arbeitet soll auch nichts essen.
Hr. Pinnkwart / die FDP müssten allerdings vorher noch ein paar Millionen Arbeitsplätze für die Drückeberger schaffen.
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