Afghanistan Der Krieg um die Worte geht zu Ende

Die Regierung nähert sich der Realität in Afghanistan und spricht von einem bewaffneten Konflikt. Für die Soldaten bedeutet das mehr Rechtssicherheit.

© Massoud Hossaini/AFP/Getty Images

Sie kämpfen nun auch offiziell in einem "bewaffneten Konflikt": deutsche Soldaten in Afghanistan

Er sprach ruhig, getragen, ohne Pathos. Und dennoch steht seine Rede für eine Kehrtwende in der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik. Das Wort "Krieg" kam Guido Westerwelle bei seiner Regierungserklärung zu Afghanistan im Bundestag zwar nicht über die Lippen. Aber der Außenminister sprach von einem "bewaffneten Konflikt". Zwei Wörter, die mit der bisherigen Linie der Bundesregierung brechen. Zwei Wörter, für die acht Jahre verstreichen mussten, bevor sie ganz offiziell ausgesprochen wurden.

"Die Intensität der mit Waffengewalt ausgetragenen Auseinandersetzung mit Aufständischen und deren militärische Organisation führen uns zur Bewertung, die Einsatzsituation von Isaf auch im Norden Afghanistans als bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts zu qualifizieren", sagte Westerwelle. "Ob uns das politisch gefällt oder nicht: So ist die Lage." Die Situation beim Namen zu nennen, das sei die Politik den Soldaten schuldig.

Damit vollzieht die Bundesregierung nicht nur eine sprachliche Kehrtwende: Im Völkerrecht stehen die Termini "nicht international bewaffneter Konflikt" und "internationaler bewaffneter Konflikt" für Bürgerkrieg und zwischenstaatlichen Krieg. Da Afghanistan den Isaf-Einsatz 2001 offiziell erbeten hatte, nimmt Deutschland demnach zusammen mit den anderen Isaf-Ländern auf Seiten der afghanischen Regierung an einem Bürgerkrieg gegen die Taliban teil.

Dennoch wurden die Bundeswehrsoldaten von deutschen Staatsanwälten bisher so behandelt wie Polizisten in Deutschland. Bei jedem Waffeneinsatz in kritischen Situationen mussten sie damit rechnen, dass Ermittlungen gegen sie aufgenommen würden. Für die deutschen Soldaten in Afghanistan bedeutet die Neubewertung der Regierung deshalb viel.

Wer in einem bewaffneten Konflikt kämpft, für den können die auf Deutschland zugeschnittenen Maßstäbe des Strafgesetzbuches kaum noch gelten, wenn Zivilisten zu Schaden kommen. Vielmehr gilt für die Soldaten dann das Völkerstrafrecht. Es geht aber nicht nur um Rechtssicherheit, sondern auch um die Anerkennung einer gefährlichen Mission, die Soldaten selber lange schon und zu Recht als Krieg bezeichnen.

Aus Versicherungsgründen scheut die Regierung den Begriff Krieg. Vermutlich auch, weil das Grundgesetz vorsieht, dass im Verteidigungsfall die Bundeskanzlerin den Oberbefehl über die Streitkräfte übernimmt. Denn einen anderen Krieg als den Verteidigungsfall kennt die Verfassung nicht. Politiker aus der Opposition fordern dennoch, dass Angela Merkel mehr Verantwortung übernimmt. Doch für den in Deutschland äußerst unpopulären Einsatz mehr Einsatz zu zeigen, scheint nicht in Merkels Interesse zu liegen.

So weit wie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ging Westerwelle in seiner Regierungserklärung nicht. Der CSU-Politiker hatte am Dienstag bekannt, dass sich die Bundeswehr in Afghanistan in einem Konflikt befände, der umgangssprachlich als Krieg bezeichnet werde. Schon kurz nach seinem Amtsantritt hatte Guttenberg von "kriegsähnlichen Zuständen" gesprochen.

Ob Krieg oder Konflikt, dass mehr Soldaten in Afghanistan gebraucht werden, scheint im Bundeskabinett inzwischen Konsens zu sein. Westerwelle unterstrich, dass die Soldatenzahl erhöht werden müsse, damit in der nahen Zukunft ein Abzug möglich werde. Deutschland wolle nun jährlich 5000 afghanische Polizisten ausbilden. Auch das Training der afghanischen Armee werde intensiviert. Momentan seien 280 deutsche Soldaten als Ausbilder eingesetzt, künftig sollen es 1400 Mann sein. Das sei mit einer Erhöhung des Mandats um 500 Soldaten und einer Umstrukturierung in Afghanistan möglich. Eine noch viel einschneidendere Veränderung wird für die Bundeswehr jedoch sein, dass die Soldaten nun wieder verstärkt die Feldlager verlassen sollen.

Nachdem 2004 drei Soldaten beim Einkauf auf einem lokalen Basar von einem Selbstmordattentäter ermordet wurden, verließen die Männer und Frauen der Bundeswehr die Camps fast nur noch in gepanzerten Fahrzeugen.