Staatsfinanzen Koalition streitet über Steuersenkungen nach Hartz-Urteil
Dem Staat drohen Mehrkosten durch das Karlsruher Hartz-IV-Urteil. Doch die Liberalen verfechten weiter ihre Entlastungspläne. Westerwelle warnt vor einem Trend zum Sozialismus.
© John MacDougall/AFP/Getty Images
Kein Grund, die Steuern nicht zu senken: FDP-Chef Guido Westerwelle lässt sich durch das Karlsruher Urteil zu Hartz IU nicht beirren
Die jüngst vom Bundesverfassungsgericht verordnete Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze könnte den Staat Milliarden kosten: Schon jetzt können Leistungsempfänger Sonderbedarf, insbesondere für ihre Kinder, geltend machen. Ungeachtet dessen und der bereits herrschenden Rekordverschuldung beharrt FDP-Chef Guido Westerwelle auf Steuersenkungen: Die Diskussion über das Karlsruher Urteil trage "sozialistische Züge", kritisierte der FDP-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die Die Welt.
"Wie in einem Pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze", schreibt der Vizekanzler über diejenigen, die angesichts der prekären Lage der öffentlichen Kassen die Entlastungspläne der Liberalen infrage gestellt hatten. Der FDP-Finanzpolitiker Herrmann Otto Solms ergänzte in der Leipziger Volkszeitung, Urteil und Entlastungen "sind zwei völlig voneinander unabhängige Dinge". Bei den Hartz-IV-Leistungen seien sogar Einsparungen möglich.
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Die Berechnung der Hartz-IV-Sätze verstößt aus Sicht der Karlsruher Richter gegen das Grundgesetz. Der Staat muss sie ab Jahresende für Kinder völlig neu berechnen. Die Bundesregierung hatte rasche Korrekturen angekündigt.
Statt über die Frage zu diskutieren, wer mehr staatliche Leistungen bekommen soll, fordert Westerwelle die Leistungen des Steuerzahlers in den Mittelpunkt zu rücken. "Dieses Umsteuern ist für mich der Kern der geistig-politischen Wende, die ich nach der Diskussion über die Karlsruher Entscheidung für nötiger halte denn je." Die "geistig-politische Wende" hatte der Parteichef jüngst auf einem Delegiertentreffen als Leitmotiv für liberale deutsche Politik ausgegeben.
Westerwelles Stellvertreter Andreas Pinkwart adressierte die Kritik gezielter und warnte die Union im koalitionsinternen Streit vor Wahlbetrug. Teile der Union wollten sich nach und nach von ihren Wahlversprechen absetzen, sagte er dem Handelsblatt. "Mich erinnert das an das Wahlversprechen der SPD aus dem Bundestagswahlkampf 2005, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen", sagte Pinkwart. Das sei eine eindeutige Wählertäuschung gewesen. Er warnte die Union davor, "in die gleiche Richtung zu laufen".
Pinkwart kritisierte die Union auch dafür, eine Steuerreform von der Steuerschätzung abhängig zu machen, die im Mai veröffentlicht wird: Für die Rettung von Banken oder Konzernen wie etwa Opel sei "irgendwie immer Geld da", beklagte er. "Wenn es aber darum geht, denen mehr von ihrem Geld zu belassen, die den Karren ziehen, dann soll angeblich kein Geld da sein." Sichtbar wird dieser Konflikt vor allem in Nordrhein-Westfalen, wo im Mai eine Wahl ansteht: CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist gegen Erleichterungen und droht im Bundesrat mit einem Veto. Pinkwart ist Rüttgers' Stellvertreter als Ministerpräsident.
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- Datum 11.02.2010 - 10:40 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 63
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Westerwelle hat sich die Diskussionen selbst zuzuschreiben.
Immerhin sitzt er gerade in der Regierung und kann deshalb selbst umsteuern.
STeuersenkungen sind natuerlich moeglich, nur muss die FDP dazu endlich einmal so ehrlich sein und auch ein Finanzierungskonzept vorlegen.
Steuern senken und gleichzeitig sagen, dass man die fiskalpolitische Konstanz ist, passt nicht zusammen.
Alles ist eine Frage der Prioritaet. Die FDP wurde von vielen Leuten gewaehlt, die ihre Leistung als Steuerzahler staerker honoriert haben woollten.
Um die muss sich Westerwelle jetzt kuemmern.
Aber er muss eben endlich auch sagen, wo das Geld herkommen soll. Dafuer muss er Einsparplaene vorlegen.
Teilweise hat er aber recht, da sich mittlerweile ein Anspruchsdenken in vielen teilen der BEvoelkerung breitgemacht hat, das mit den finanziellen realitaeten nicht vereinbar ist.
Da muss er umsteuern. Aber mit nachhaltigen Konzepten und keiner kurzfristigen Klientel-Steuerpoltik.
Jemand, der 35 Jahre gearbeitet hat, jetzt, weil er mitte 50 ist, keinen Jobmehr bekommt und trotzdem nicht, nach dem er die Jahre immer brav seine Steuern gezahlt hat, und jetzt nicht mit 360 Euro im Monat abgespeißt werden will, hat ein Anspruchsdenken fernab der Realität?
Wenn es darum geht, wer wie weit von der Realität ist, sind die Politiker ab schon so weit weg, dass sie uns nicht mehr sehen...
Diese Politiker haben nämlich ein Anspruchsdenken fernab der Realität! Den Büger immer mehr ausquetschen, obwohl es eigentlich schon lange nicht mehr geht...aber anstatt mal vernünftige Politik zu machen, zu schauen, dass nicht jedes Jahr 30 Milliarden an Steuergeldern verschwendet wird, das bekommt keiner hin. In der freien Wirtschaft würden die so nicht lange überleben...
....mit einem nachhaltigen Konzept um. Dass dieses einer Weltanschauung gemäß ist, die der seiner Wähler und der liberalen Philosophie nahe ist, mag von vielen als "Klientelpolitik" beschrieben werden.
Das ist Propaganda und nützt nur wo die Wähler in der Theorie der Demokratie wenig gebildet sind, also tatsächlich glauben, dass es einem Politiker idealer Weise in einer Demokratie um etwas anderes gehen darf, als um die Interessen der eigenen Wähler.
Jemand, der 35 Jahre gearbeitet hat, jetzt, weil er mitte 50 ist, keinen Jobmehr bekommt und trotzdem nicht, nach dem er die Jahre immer brav seine Steuern gezahlt hat, und jetzt nicht mit 360 Euro im Monat abgespeißt werden will, hat ein Anspruchsdenken fernab der Realität?
Wenn es darum geht, wer wie weit von der Realität ist, sind die Politiker ab schon so weit weg, dass sie uns nicht mehr sehen...
Diese Politiker haben nämlich ein Anspruchsdenken fernab der Realität! Den Büger immer mehr ausquetschen, obwohl es eigentlich schon lange nicht mehr geht...aber anstatt mal vernünftige Politik zu machen, zu schauen, dass nicht jedes Jahr 30 Milliarden an Steuergeldern verschwendet wird, das bekommt keiner hin. In der freien Wirtschaft würden die so nicht lange überleben...
....mit einem nachhaltigen Konzept um. Dass dieses einer Weltanschauung gemäß ist, die der seiner Wähler und der liberalen Philosophie nahe ist, mag von vielen als "Klientelpolitik" beschrieben werden.
Das ist Propaganda und nützt nur wo die Wähler in der Theorie der Demokratie wenig gebildet sind, also tatsächlich glauben, dass es einem Politiker idealer Weise in einer Demokratie um etwas anderes gehen darf, als um die Interessen der eigenen Wähler.
Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert: Mehr als 300 Milliarden Steuergelder 2009 für Bankster, Hedge-Fonds, Versicherungskonzerne und Leistungsträger. Z.B. 12 Milliarden steuerfrei für den Allianz-Konzern. Und den Vertreter von Goldman Sachs, Otmar Issing, hat die Regierung zum Chef einer deutschen Kommission für neue Regelungen auf den internationalen Finanzmärkten gemacht. Der Geburtstagssaufkumpan von Merkel, Ackermann, hat gerade keine Zeit dafür. Nach der NRW-Wahl startet die Regierung dann durch mit Sozialabbau und weiterer Zerstörung der Mittelschicht.
Um Steuer-Milliarden zu verzocken braucht es keine Banken, http://pressaktuell.de/no... - die Landesverwaltung braucht nur leichtfertig Aufträge an einen nachlässigen Lieferanten vergeben.
Um Steuer-Milliarden zu verzocken braucht es keine Banken, http://pressaktuell.de/no... - die Landesverwaltung braucht nur leichtfertig Aufträge an einen nachlässigen Lieferanten vergeben.
Ihr wirkt auch mich doch sehr pro-FDP. Irgendwie fehlt es mir dieser Partei und Ihrem Kopf jedoch sehr an der Fähigkeit zur Selbstreflektion! Ich wünsche Euch wirklich, dass dieser negative Charakterzug nicht eines Tages auf Euch abfärben mag...
Ansonsten: alles Gute.
Finanzpolitiker Solms wandte sich gegen Erwartungen, die FDP wolle bereits bis Ende April ein fertiges Steuersenkungskonzept einschließlich der notwendigen Gegenfinanzierung vorlegen
Die Steuererleichterungen vor der NRW-Wahl, die Gegenfinanzierung nach der Wahl?
Westerwelle: Die Diskussion über das Karlsruher Urteil trage "sozialistische Züge".
Es ist sicherlich ein evolutionärer Sprung, wenn das soziale Wesen Mensch, diese angeborene Eigenschaft auch auf ein Gemeinwesen übertragen kann.
Wenn es Menschen gibt, deren intellektuelle Kapazität nicht ausreicht, die Erforderlichkeit des überfamiliären sozialen Denkens zu erfassen, so sind das in der Gesellschaft Störfaktoren. Sie stören den gesellschaftlichen Frieden. Wie kann man einen Menschen zum Außenminister machen, der bereits innenpolitisch ein Unruhestifter ist.
Jemand, der 35 Jahre gearbeitet hat, jetzt, weil er mitte 50 ist, keinen Jobmehr bekommt und trotzdem nicht, nach dem er die Jahre immer brav seine Steuern gezahlt hat, und jetzt nicht mit 360 Euro im Monat abgespeißt werden will, hat ein Anspruchsdenken fernab der Realität?
Wenn es darum geht, wer wie weit von der Realität ist, sind die Politiker ab schon so weit weg, dass sie uns nicht mehr sehen...
Diese Politiker haben nämlich ein Anspruchsdenken fernab der Realität! Den Büger immer mehr ausquetschen, obwohl es eigentlich schon lange nicht mehr geht...aber anstatt mal vernünftige Politik zu machen, zu schauen, dass nicht jedes Jahr 30 Milliarden an Steuergeldern verschwendet wird, das bekommt keiner hin. In der freien Wirtschaft würden die so nicht lange überleben...
"Die Diskussion über das Karlsruher Urteil trage "sozialistische Züge", kritisierte der FDP-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die Die Welt."
- Im Gastbeitrag steht kaum ein Wort, was an den Diskussionen so sozialistisch sein soll.
>>> http://www.welt.de/debatt...
Ich kann diese Verbalküngelei nicht mehr hören; kaum macht man estwas, was dem anderen nicht schmeckt, wird der Bolschewik (innenpolitisch) oder der Nazi (außenpolitisch) aus der Gerümpelkiste geholt. Es ermüdet, wenn Worthülsen wie Generäle in die Argumentenschlacht geschickt werden!
Tatsachen bitte!
Weiterhin: Im Gastbeitrag steht
"CDs mit den Daten krimineller Steuerhinterzieher erregen die ganze Republik. Tausendmal mehr. Bürger, die für ihre Arbeit weniger bekommen, als wenn sie Hartz IV bezögen, tun es nicht."
Dies ist falsch - das tun sie sehr wohl (Stichwort Mindestlöhne, was ja auch zerredet wurde - nur recht, dass das im Gegenzug auch mit der Steuersenkung passiert), nur ist das etwas Gärendes und kein donnernder Paukenschlag. Hier sehe ich die Medien in der Verantwortung, den Politikern so lange auf dem Fell zu liegen (mit kritischem Nachfragen, Bilanzziehung etc.), bis sie sich bewegen.
"Bei uns dagegen wird Leistung schon im Bildungssystem gering geschätzt: Wir debattieren Einheitsschulen und das Ende der Notengebung. Dabei muss doch gerade die Jugend lernen, dass Leistung keine Körperverletzung ist."
Was heißt das konkret? Tacheles!
....mit einem nachhaltigen Konzept um. Dass dieses einer Weltanschauung gemäß ist, die der seiner Wähler und der liberalen Philosophie nahe ist, mag von vielen als "Klientelpolitik" beschrieben werden.
Das ist Propaganda und nützt nur wo die Wähler in der Theorie der Demokratie wenig gebildet sind, also tatsächlich glauben, dass es einem Politiker idealer Weise in einer Demokratie um etwas anderes gehen darf, als um die Interessen der eigenen Wähler.
Da haben sie natuerlich Recht und ich bin sicherlich auch kein Feind des Liberalismus.
Aber die Interessen seiner Waehler sind eben auch vielschichtig. Ein Teil hat sich nachhaltige Haushaltspolitik erhofft, ein anderer Steuerentlastungen und wieder ein anderer grundlegende Reformen.
Mich stoert nur, dass man aus einem Wahlprogramm mit vielen guten Ansaetzen dann die Sachen bevorzugt umsetzt, wie die Steuersenkung fuer Hotels, die am zweifelhaftesten ist und die im gegensatz zu vielen anderen Zielen des Programms steht.
Dies verbuche ich unter Klientelpolitk. Eine Steuersenkung und Strukturreform ist ausdruecklich keine solche.
Die FDP darf ja auch die Interessen ihrer Waehler vertreten, zweifelsohne, muss aber dabei auch unter eventuell diviergierenden Auffassungen innerhalb ihrer Waehlerschaft vermitteln.
Und das fehlt mir bisher.
....wenn Sie sagen, die Hotelsteuersenkung wäre ein PR Desaster und würde die Steuersystematik kaum verbessern. Sie ist auch noch zT eine Protektionistische Maßnahme und damit auch noch zweifelhaft. (Ironischer Weise hätte man der inländischen PR einen erheblichen Gefallen getan, wenn man das herausgestrichen hätte.)
An sich ist sie aber keine abnorme Katastrophe, sondern eine Steuerhandhabung nach der heutigen Denkweise. Die Hotels in deutschen Urlaubsgebiete zahlten eine höhere Steuer als ihre Wettbewerber in anderen Ländern. Dadurch gingen hier Buchungen und die damit verbundenen Zahlungen verloren und stützten statt dessen andere Regionen. Auch kann man die Steuerreduzierung im Hinblick auf die Energiebilanz bedingt gutheissen dirigiert sie doch eher zu Nah- und weg von Fernreisen.
Da haben sie natuerlich Recht und ich bin sicherlich auch kein Feind des Liberalismus.
Aber die Interessen seiner Waehler sind eben auch vielschichtig. Ein Teil hat sich nachhaltige Haushaltspolitik erhofft, ein anderer Steuerentlastungen und wieder ein anderer grundlegende Reformen.
Mich stoert nur, dass man aus einem Wahlprogramm mit vielen guten Ansaetzen dann die Sachen bevorzugt umsetzt, wie die Steuersenkung fuer Hotels, die am zweifelhaftesten ist und die im gegensatz zu vielen anderen Zielen des Programms steht.
Dies verbuche ich unter Klientelpolitk. Eine Steuersenkung und Strukturreform ist ausdruecklich keine solche.
Die FDP darf ja auch die Interessen ihrer Waehler vertreten, zweifelsohne, muss aber dabei auch unter eventuell diviergierenden Auffassungen innerhalb ihrer Waehlerschaft vermitteln.
Und das fehlt mir bisher.
....wenn Sie sagen, die Hotelsteuersenkung wäre ein PR Desaster und würde die Steuersystematik kaum verbessern. Sie ist auch noch zT eine Protektionistische Maßnahme und damit auch noch zweifelhaft. (Ironischer Weise hätte man der inländischen PR einen erheblichen Gefallen getan, wenn man das herausgestrichen hätte.)
An sich ist sie aber keine abnorme Katastrophe, sondern eine Steuerhandhabung nach der heutigen Denkweise. Die Hotels in deutschen Urlaubsgebiete zahlten eine höhere Steuer als ihre Wettbewerber in anderen Ländern. Dadurch gingen hier Buchungen und die damit verbundenen Zahlungen verloren und stützten statt dessen andere Regionen. Auch kann man die Steuerreduzierung im Hinblick auf die Energiebilanz bedingt gutheissen dirigiert sie doch eher zu Nah- und weg von Fernreisen.
Es wurde von uns schon viel über die 7,5% Partei geschrieben. Alles was jetzt von uns noch geschrieben würde, komme Wiederholungen gleich. In Frankreich und anderen Orten, gingen die Bürger auf die Strassen wenn es ein "Volksvertreter" wagen würde, dem Bürger eine solche Lobbypolitik vorzusetzen. Viele in der FDP, und in der Niedersachsen-FDP auch, stehen auf der Stufe ihrer Unfähigkeit,und merken dies noch nicht einmal.Solange die "Klientels" weiter ihre Vertreter in Berlin, bzw.in der FDP sitzen haben, werden wir weiter mit Kopfschütteln alles hinnehemen. Oder? Wir nicht-macht mit.
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