Rücktritt in NRW Rüttgers lässt bereuen
Hendrik Wüst ist als Generalsekretär der NRW-CDU zurückgetreten. Ob er damit allen Schaden von seinem Chef Rüttgers abgewandt hat, ist fraglich. M. Schlieben kommentiert
© dpa
Erst einmal getrennte Wege: Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Jürgen Rüttgers (r.) trennt sich von seinem Generalsekretär Hendrik Wüst
So wünscht sich die CDU einen tapferen Generalsekretär. Wenn der Chef in die Bredouille geraten ist, ist es die Aufgabe eines guten ersten Adjutanten, sich schützend vor ihn zu werfen und Schaden von ihm abzuwenden.
Hendrik Wüst, der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär, ist also zurückgetreten. Nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat er die Verantwortung für einen Vorgang übernommen, der am Wochenende bekannt geworden ist und der tatsächlich skandalös ist.
Anzeige
Rüttgers war möglicherweise käuflich, das enthüllte der Spiegel. Für ein Extra-Honorar von 6000 Euro konnten Unternehmer auf dem Parteitag der CDU eine vertrauliche Unterredung mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten erwerben. In Ex-Politiker-Kreisen mag es eine gängige Praxis sein, sich die politische Karriere durch exklusive Termine nachwirkend versilbern lassen. Für aktive Politiker und erst recht für einen amtierenden Ministerpräsidenten verbietet es sich aber, Gespräche gegen Bares anzubieten. Zu schwer wöge der Verdacht, mehr dem Klingelbeutel als dem Wähler verpflichtet zu sein.
Dass der Vorgang geahndet worden ist, ist also richtig und notwendig. Mit dem Rücktritt ihres Generalsekretärs signalisiert die nordrhein-westfälische CDU reumütig, dass sie erkannt hat, einen gravierenden Fehler begangen zu haben. Zuletzt war Wüst schon wegen der nicht korrekten Abrechnung seiner Sozialversicherungen in die Kritik geraten. Die von Rüttgers protegierte Nachwuchshoffnung hatte sich zur Belastung für den Parteichef entwickelt. Insofern handelte er konsequent. Auch strategisch ist es das einzig Richtige: Schließlich wird in Nordrhein-Westfalen in elf Wochen gewählt. Durch den Rücktritt versucht die Partei, einer wochenlangen, zermürbenden Debatte zu entgehen.
Ob ihr das allerdings gelingen wird, ist fraglich. Nicht geklärt ist schließlich, ob Wüst lediglich ein Bauernopfer ist. Die Opposition wird zu Recht wissen wollen, inwiefern eigentlich der Parteichef selbst involviert gewesen ist – und die "Sponsoring-Affäre" im Wahlkampf genüsslich ausschlachten. Rüttgers erklärte zwar sofort, er habe von der Aktion nicht das Geringste gewusst. Allerdings war bislang nicht bekannt, dass Wüst vor Rüttgers Geheimnisse hatte oder Entscheidungen ohne Rücksprache traf. Mutterseelenallein wird er sich die bezahlten Gesprächstermine nicht ausgedacht haben.
Gleichwohl wird der Rücktritt der Opposition etwas den Wind aus den Segeln nehmen. Gerade der 34-jährige Wüst galt bei SPD, Grünen oder Linken als "konservative Hardliner". An ihm arbeiteten sich die Oppositionsparteien zuletzt viel leidenschaftlicher ab als am Ministerpräsidenten, der sich im alten SPD-Stammland NRW bekanntlich gern als letzter verbliebener Sozialpolitiker der CDU inszeniert – und weniger Angriffsfläche bietet.
Wüst dagegen lieferte sich mit der SPD-Chefin Hannelore Kraft mehrere Scharmützel, etwa als er ihr die Fälschung ihres Lebenslaufs auf ihrer Homepage vorwarf. Den Linken unterstellt er, bewusst zugespitzt, sie wollen das Schulfach "Rauschkunde" einführen, sobald sie erst einmal an der Macht seien. Und auch mit den "unbezahlbaren" und "realitätsfernen" Wahlkampfideen der Grünen ging er am politischen Aschermittwoch viel härter ins Gericht als Rüttgers, der nach der Wahl gern mit den Grünen koalieren möchte, falls es nicht mehr zur schwarz-gelben Mehrheit reicht.
Rüttgers opferte also seinen Generalsekretär, der bisher genau das getan hat, was von ihm verlangt wurde: ätzen, keilen und beißen gegen den politischen Gegner, während der Parteichef selbst mit genau demselben Gegner flirtete oder ihm Wähler abjagte. Dafür steht er nun ohne Wahlkampf-Manager da.
Momentan denkt Rüttgers, er gewinne die Wahl links. Ob Wüst, beziehungsweise: eine prominente konservative Stimme der NRW-CDU nun im Wahlkampf nicht doch noch fehlen könnte, wird sich erst noch zeigen. Bislang schien die CDU mit dem “Arbeiterführer" Rüttgers und dem Haudrauf Wüst gut aufgestellt, um sowohl ehemalige SPD-Wähler als auch konservative Christdemokraten anzusprechen. Jetzt fehlt der Stimmensammler rechts der Mitte. Möglicherweise profitiert am Ende sogar die FDP vom heutigen Abgang.
Allerdings heißt das nicht, dass die Karriere des durchaus talentierten Herrn Wüst komplett beendet worden ist. In einem seiner letzten Interviews als Generalsekretär deutete er vergangene Woche gegenüber ZEIT ONLINE schon an, dass er nicht vorhabe, noch ewig in seinem derzeitigen Amt zu bleiben. Womöglich sieht man ihn bald in anderer Funktion wieder. Etwa als Landesminister, sollte es zu einer Neuauflage des schwarz-gelben Kabinetts in Düsseldorf kommen. Tapfere Generalsekretäre werden in der Regel irgendwann entlohnt.
Anzeige
- Datum 22.02.2010 - 18:38 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf mehreren Seiten lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 40
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Danke für die schöne Überschrift! Mensch, die gute alte ZEIT - versucht doch glatt, der TAZ Konkurrenz zu machen. Wer hätte das gedacht?
Ich stimme zu, eine treffende Ueberschrift. Allerdings folgt dann gleich im ersten Satz ein Grammatik-Fehler. Richtig muesste es heissen:
"Hendrik Wüst ist als Generalsekretär der NRW-CDU zurückgetreten WORDEN."
Ich stimme zu, eine treffende Ueberschrift. Allerdings folgt dann gleich im ersten Satz ein Grammatik-Fehler. Richtig muesste es heissen:
"Hendrik Wüst ist als Generalsekretär der NRW-CDU zurückgetreten WORDEN."
Habe ich es nicht gesagt? Einen wird es das Amt kosten, damit alle andern so weitermachen können wie gehabt. Tja, schlecht, wenn man zur falschen Zeit am falschen Ort ist, und als Sündenbock vertrieben wird. Gut für die, die nun ein wenig mehr im Stillen, aber dennoch wahrscheinlich unaufhörlich ihre netten Sachen weiterführen. Und wenns nochmal rauskommt, ja dann fliegt halt noch irgendeiner zum Wohle des Restes der CDU!
eingeführt.
Oder ist Gold- , eh Geldrausch nicht auch ein
gewisser KUNDE!
Man kann nur hoffen, daß die BEZAHLBAREN/KÄUFLICHEN
in Zukunft vom Souverän soweit wie möglich und sehr lange, am besten für immer so REALITÄTSFERN von allen Ämtern und Ministerien geschickt werden; dann können sie ihre Geschäftchen im Hinterzimmer per Handschlag (bei Landwirten z.T. noch üblich)abwickeln.
Man opfert den General, damit der wahre verantwortliche weiter schalten und walten kann. Einfach eine Sauerei
Bauernopfer, das fallen muss, damit Merkel die Vertrauensfrage stellen kann. Und damit Koch an ihre Stelle rücken kann. So wie es die Bilderberger angeordnet haben. Elendes Theater!
Liebe Zeitredaktion,
ich musste jetzt beim Kommentar Nr. 1 mal auf "als bedenklich melden" klicken, weil der Kommentar Nr. 1 natürlich schwachsinnig ist, aber eigentlich meine ich damit Ihren Beitrag. Finden Sie es eigentlich dem "Zeit"-Geist entsprechend, mit derart primitiven Unterstellungen zu arbeiten wie "Es wird dem MP schon etwas bekannt gewesen sein?" Entweder es ist oder es ist nicht - jedenfall bei der seriösen Journaille, oder? Und so stoßen Sie jetzt in das Horn all der Unterschichtler, die den ganzen Tag nichts anderes mehr tun als über "die da oben" abzulästern. Und folgerichtig ernten Sie die entsprechenden Kommentare, wie die Nr. 1 oder wie die Nr. 2: "Einen wird es das Amt kosten, damit alle andern so weitermachen können" - der ganze Staat besteht also nur noch aus Verbrechern.
Glauben Sie wirklich, dass das gut ist für unser Land, wenn Sie diesen Gedankenfaschismus mit solchen Bildzeitungs-Beiträgen auch noch anheizen???
Es tut mir sehr leid, falls ich Ihnen mit meiner Meinung Ihre Sicht einer fairen und gleichen Welt zerstört haben sollte.
Ich hoffe für Sie, dass Sie es dennoch schaffen, weiterhin so unkritisch in Ihrer netten Welt zu verbleiben.
Aber beim Begriff "Gedankenfaschismus" musste ich echt lachen.
Glauben Sie, dass es gut für unser Land ist, stillschweigend alles hinzunehmen und zu denken: "Och die werden schon aus bestem Gewissen gehandelt haben!" ?
So viel Glauben hätte ich auch gern
Ach, Gregor - einen Kommentar, der deiner Meinung nicht entspricht, den musst du also als bedenklich melden - ein echt reifes Verständnis von Meinungsfreiheit und Meinungsaustausch, das muss ich schon sagen.
Nichts dabei findest du aber, selber mit Wörtern wie "schwachsinning", "primitiv", "Unterschichtler" und "Gedankenfaschismus" um sich zu werfen - das geht offenbar in Ordnung, denn daraus spricht lediglich deine kühle Analyse der Lage.
Man würde sich auf dein Niveau begeben, wollte man deinen unflätigen Kommentar ebenfalls als bedenklich melden, obwohl er es sicher verdient hätte. Stattdessen freue ich mich lieber, dass ich dergleichen nicht nötig habe.
Zunächst mal: So wie sie den Begriff Faschismus nutzen, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie wissen was Faschismus ist. Vielleicht schlagen sie das mal nach, bevor sie unbekannte Fremdworte benutzen...
Hier ist Rüttgers ganz klar der eindeutig Schuldige, der ein Bauernopfer bringen lässt. Denn laut WDR gab es eine ähnliche Praxis bereits 2006. Damals war Rüttgers noch Oppositionsführer im Wahlkampf. Wüst war da noch nicht beteiligt...
http://www.wdr.de/themen/...
Schon komisch das nun Wüst Schuld sein soll, obwohl die gleiche Praxis 2006 angewandt wurde, wo doch Wüst noch nicht anwesend war...
Einzig irritierend ist, dass die Medien das ganze anscheinend völlig kalt lässt.
Andererseits ist natürlich auch kein legal genutzer Dienstwagen daran beteiligt, das macht die Sache vielleicht schwierig. :(
Sie haben völlig Recht.
Erstens geht ein solcher Titel überhaupt nicht und zweitens diskreditiert der Inhalt einen ungemein verdienstvollen Politiker aus der CDU auf üble Art und Weise.
Darüber hinaus vermute ich bei dieser angeblichen Affäre die üblichen finsteren Machenschaften aus der linken Ecke (also SPD/LINKE/kommunistische Systemveränderer), die seit dem gloriosen und Hoffnung stiftenden Start der CDU/CSU/FDP- Koalition nichts besseres als Opposition zu tun haben, als auf äußerst widerliche Art und Weise die systemerhaltenden und zukunftweisenden Arbeiten der Koalition zu sabotieren.
Den "spätrömisch-dekadenten" Faulenzern aus der Hartz-4-Ecke ist ja auch nichts anderes zuzutrauen als Neid und Hass auf diejenigen, die in christlich-abendländischer Gesinnung sich anschicken, den durch die Roten angerichteten Saustall Bundesrepublik auf Vordermann zu bringen.
Im Übrigen bin ich der festen Überzeugung, dass Klientelpolitik, Korruption und schamlosester Lobbyismus eher eine Spezialität der linksgerichteten Vaterlandsverräter und der Bolschewisten ist, die die fleißige und volksbeglückende Arbeit der Fachleute aus Wirtschaft, neoliberaler Politik, Banken, Kirchen und Kapital zu unterminieren versuchen.
Auch ich bin angesichts des Artikels zutiefst überzeugt, dass die ZEIT hier (wieder einmal) das Geschäft des Linkskartells und der 68er besorgt.
Wehret den Anfängen !!
(Ironie aus !!)
Bei allem Respekt, aber die Gespräche führte doch nicht Wüst, sondern Rüttgers. Wüst hat sie in die Wege geleitet und as Geld genommen.
Wie soll ich mir das vorstellen dass Rüttgers nichts gewusst haben will? Wäre es nicht Rüttgers Pflicht gewesen nachzufragen, warum er diese Gespräche führen sollte? Er ist der Chef, er steht in der Verantwortung, insbesondere auch da er beteiligt war.
Die Beweislast liegt hier klar auf Seiten Rüttgers, da es sich im besonderen Maßstab um eine moralische Verfehlung handelt. Er muss nun schlüssig erklären, wie alles abgelaufen ist und warum er dennoch als Ministerpräsident noch tragbar ist. Ein "ich hab doch nix gewusst" ist zum einen unglaubwürdig und zum anderen nicht hinreichend da er, wie erwähnt, in der Verantwortung steht.
Es tut mir sehr leid, falls ich Ihnen mit meiner Meinung Ihre Sicht einer fairen und gleichen Welt zerstört haben sollte.
Ich hoffe für Sie, dass Sie es dennoch schaffen, weiterhin so unkritisch in Ihrer netten Welt zu verbleiben.
Aber beim Begriff "Gedankenfaschismus" musste ich echt lachen.
Glauben Sie, dass es gut für unser Land ist, stillschweigend alles hinzunehmen und zu denken: "Och die werden schon aus bestem Gewissen gehandelt haben!" ?
So viel Glauben hätte ich auch gern
Ach, Gregor - einen Kommentar, der deiner Meinung nicht entspricht, den musst du also als bedenklich melden - ein echt reifes Verständnis von Meinungsfreiheit und Meinungsaustausch, das muss ich schon sagen.
Nichts dabei findest du aber, selber mit Wörtern wie "schwachsinning", "primitiv", "Unterschichtler" und "Gedankenfaschismus" um sich zu werfen - das geht offenbar in Ordnung, denn daraus spricht lediglich deine kühle Analyse der Lage.
Man würde sich auf dein Niveau begeben, wollte man deinen unflätigen Kommentar ebenfalls als bedenklich melden, obwohl er es sicher verdient hätte. Stattdessen freue ich mich lieber, dass ich dergleichen nicht nötig habe.
Zunächst mal: So wie sie den Begriff Faschismus nutzen, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie wissen was Faschismus ist. Vielleicht schlagen sie das mal nach, bevor sie unbekannte Fremdworte benutzen...
Hier ist Rüttgers ganz klar der eindeutig Schuldige, der ein Bauernopfer bringen lässt. Denn laut WDR gab es eine ähnliche Praxis bereits 2006. Damals war Rüttgers noch Oppositionsführer im Wahlkampf. Wüst war da noch nicht beteiligt...
http://www.wdr.de/themen/...
Schon komisch das nun Wüst Schuld sein soll, obwohl die gleiche Praxis 2006 angewandt wurde, wo doch Wüst noch nicht anwesend war...
Einzig irritierend ist, dass die Medien das ganze anscheinend völlig kalt lässt.
Andererseits ist natürlich auch kein legal genutzer Dienstwagen daran beteiligt, das macht die Sache vielleicht schwierig. :(
Sie haben völlig Recht.
Erstens geht ein solcher Titel überhaupt nicht und zweitens diskreditiert der Inhalt einen ungemein verdienstvollen Politiker aus der CDU auf üble Art und Weise.
Darüber hinaus vermute ich bei dieser angeblichen Affäre die üblichen finsteren Machenschaften aus der linken Ecke (also SPD/LINKE/kommunistische Systemveränderer), die seit dem gloriosen und Hoffnung stiftenden Start der CDU/CSU/FDP- Koalition nichts besseres als Opposition zu tun haben, als auf äußerst widerliche Art und Weise die systemerhaltenden und zukunftweisenden Arbeiten der Koalition zu sabotieren.
Den "spätrömisch-dekadenten" Faulenzern aus der Hartz-4-Ecke ist ja auch nichts anderes zuzutrauen als Neid und Hass auf diejenigen, die in christlich-abendländischer Gesinnung sich anschicken, den durch die Roten angerichteten Saustall Bundesrepublik auf Vordermann zu bringen.
Im Übrigen bin ich der festen Überzeugung, dass Klientelpolitik, Korruption und schamlosester Lobbyismus eher eine Spezialität der linksgerichteten Vaterlandsverräter und der Bolschewisten ist, die die fleißige und volksbeglückende Arbeit der Fachleute aus Wirtschaft, neoliberaler Politik, Banken, Kirchen und Kapital zu unterminieren versuchen.
Auch ich bin angesichts des Artikels zutiefst überzeugt, dass die ZEIT hier (wieder einmal) das Geschäft des Linkskartells und der 68er besorgt.
Wehret den Anfängen !!
(Ironie aus !!)
Bei allem Respekt, aber die Gespräche führte doch nicht Wüst, sondern Rüttgers. Wüst hat sie in die Wege geleitet und as Geld genommen.
Wie soll ich mir das vorstellen dass Rüttgers nichts gewusst haben will? Wäre es nicht Rüttgers Pflicht gewesen nachzufragen, warum er diese Gespräche führen sollte? Er ist der Chef, er steht in der Verantwortung, insbesondere auch da er beteiligt war.
Die Beweislast liegt hier klar auf Seiten Rüttgers, da es sich im besonderen Maßstab um eine moralische Verfehlung handelt. Er muss nun schlüssig erklären, wie alles abgelaufen ist und warum er dennoch als Ministerpräsident noch tragbar ist. Ein "ich hab doch nix gewusst" ist zum einen unglaubwürdig und zum anderen nicht hinreichend da er, wie erwähnt, in der Verantwortung steht.
Liest sich flüssig, hat Biss, zeigt Möglichkeiten und Probleme auf. Und die Überschrift ist die (vergiftete) Kirsche auf der Sahne.
Es scheint nicht jeden zu schmecken. Hoffentlich ist das eine Frage der politischen Anhängerschaft und nicht der grundsätzlichen Einstellung dazu, ob gewählte Amtsinhaber ihre Aufmerksamkeit verkaufen lassen dürfen.
Einfacher Plausibilitätstest: Man stelle sich vor, ein grüner oder linker Politiker wäre durch "offene Ohren für Spende" aufgefallen.
Alles Gute
Kai Hamann
also = eigentlich können die CDU'ler gleich FDP wählen; denn die sagen wenigsten klar heraus, dass sie vom Kapital bezahlt werden.
Die CDU-ler machen es halt ein wenig katholisch, aber im Kern sind sie gleich.
Im Mai wird abgerechnet!!
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren