Sponsoring-Affäre Absturz einer Nachwuchshoffnung

Der CDU-Generalsekretär in NRW, Hendrik Wüst, tritt wegen der Sponsoring-Affäre zurück. Die West-CDU verliert damit einen wichtigen Vertreter ihres konservativen Flügels.

Es ist das vorläufige Ende einer Karriere, die sehr hoffnungsvoll begann: Am Montag ist der jugendliche Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrick Wüst, zurückgetreten. Der erst 34-Jährige übernimmt damit die Verantwortung in der sogenannten Sponsoring-Affäre. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Partei Unternehmen Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten angeboten hatte, sofern diese auf dem Parteitag einen Stand mit einer bestimmten Größe buchten.

Die Werbebriefe hatten CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers den Vorwurf der Käuflichkeit eingebracht. Dies hatte Rüttgers am vergangenen Sonntag als "absurde und völlig unzutreffende" Unterstellungen bezeichnet. Er habe von den Briefen nichts gewusst und Wüst aufgefordert, diese Praxis zu beenden, als er davon erfahren habe. Die CDU hatte allerdings eingeräumt, Sponsoren des Parteitags für 6000 Euro Gespräche mit Rüttgers angeboten zu haben.

Noch am Sonntag hatte Wüst, der seit April 2006 Generalsekretär war, versucht abzuwiegeln. Mitglieder der Landesgeschäftsstelle hätten in den Schreiben "unglückliche Formulierungen" gewählt, hieß es. Doch nur einen Tag später stand für die Spitze der NRW-CDU offenbar fest, dass der Vorgang Rüttgers im Wahlkampf nachhaltig schaden könnte. Tragen muss die Konsequenzen nun der Generalsekretär, der bisher in seiner Partei als Nachwuchshoffnung gehandelt wurde.

Schon mit 15 Jahren war Wüst der Jungen Union beigetreten, mit 17 wurde er CDU-Mitglied. Acht Jahre später, im Jahr 2000, übernahm er den Vorsitz der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen, seit 2002 ist er Mitglied im Bundesvorstand der CDU. Als Generalsekretär des größten Landesverbandes der Partei gehört er seit 2006 zu den einflussreicheren Kreisen.

Innerparteilich feilte Wüst an seinem konservativen Profil. Zusammen mit dem heutigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und Ex-CSU-Generalsekretär Markus Söder gehörte er 2007 zu den Autoren des Positionspapiers "Moderner bürgerlicher Konservatismus".

In seiner Laufbahn als General erwies sich Wüst nicht nur als jugendlicher Durchstarter, sondern zumindest in seinem Landesverband als Mann, der sich Gehör zu verschaffen wusste. Die Abteilung Attacke lag ihm, gerne übernahm er die Rolle, Rüttgers' Mann fürs Grobe zu sein. Für die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft etwa prägte er den Begriff Kraftilanti, in Anspielung auf die ehemalige hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti und ihr gescheitertes rot-rot-grünes Projekt. Dass die Opposition ihn als "Rüttgers Halbbstarker im Nadelstreifen" oder "schwarzen Hilfssheriff" verspottete, dürfte er wohl eher als Auszeichnung denn als Beschimpfung verstanden haben.

Dabei schoss Wüst gern auch mal übers Ziel hinaus: So plante er im Sommer 2009, die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft im Bundestagswahlkampf systematisch mit einem Video-Team beobachten zu lassen. Ministerpräsident Rüttgers musste seinen General zurückpfeifen und distanzierte sich von der Aktion.

Doch auch andere Patzer störten das Image vom talentierten Jungpolitiker. Erst kurz vor Weihnachten beispielsweise musste Wüst sich dafür rechtfertigen, dass er jahrelang doppelte Zuschüsse zu seiner Krankenversicherung bezogen hatte, einmal aus der Partei-, einmal aus der Landtagskasse. Ihm sei das nicht bewusst gewesen, rechtfertigte sich der Generalsekretär damals und zahlte 6000 Euro an die Parlamentskasse zurück.

Aller Pannen zum Trotz schien Wüsts Aufstieg nach oben unaufhaltsam. Er wurde bereits als Minister in Rüttgers neuem Kabinett nach der Wahl gehandelt.

Dieser Plan ist nun etwas unrealistischer geworden. Die Entscheidung für Wüsts Rücktritt sei nach einem Gespräch mit Rüttgers gefallen, teilte ein Parteisprecher mit. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe, bezeichnete Wüsts Rücktritt als "honorig".

SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft forderte derweil eine Überprüfung der Sponsoring-Affäre durch den Bundestag. "Was dort passiert ist, bedeutet einen großen Schaden für die politische Kultur in diesem Land", sagte Kraft. "Geklärt werden muss: Welche Form von Sponsoring liegt hier eigentlich zugrunde?" Neben der Methode "Gespräch gegen Geld" ist auch umstritten, ob Parteien solche Zahlungen als Einnahmen verbuchen dürfen oder ob es sich dabei eigentlich um Sponsorengeld handelt, das auch klar als solches öffentlich auszuweisen wäre.

Die Grünen nannten den Rücktritt Wüsts "höchst überfällig". Rüttgers bleibe aber als Parteivorsitzender politisch verantwortlich für die skandalösen Sponsorenbriefe, sagten die Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke. Die Partei will den Fall vor den Landtag bringen.