Bayerns Regierungsvize Zeil über Westerwelle "Das sind nicht meine Worte"
Ruf nach Selbstdisziplin: Bayerns FDP-Vizeregierungschef Zeil spricht im Interview über Guido Westerwelle und warnt Schwarz-Gelb vor Wählertäuschung.
Frage: Herr Zeil, fast jeden Tag hagelt es Angriffe der Union auf die FDP. Sie regieren ja mit der CSU in Bayern. Was macht man da?
Martin Zeil: Wir müssen klarmachen, dass es sich hier um Wählertäuschung handelt. Nehmen wir die Energiepolitik. Union und FDP sind mit glasklaren Positionen in die Wahlen gegangen. Die kann man jetzt nicht umdeuten. Der Wink von Herrn Röttgen mit dem grünen Zaunpfahl ist deshalb verantwortungslos und wird der Bundesregierung am Ende nur schaden.
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Frage: Gerade hat Herr Söder die Kommission für die Gesundheitsreform indirekt für unsinnig erklärt, indem er sagte, mit der CSU werde es keine Kopfpauschale geben.
Zeil: Herrn Söders Verhalten ist putzig, ein bisschen wie das einer beleidigten Leberwurst, nur weil er nicht in die Gesundheitskommission aufgenommen wurde. Ich würde mir von ihm endlich mal einen einzigen konkreten Vorschlag wünschen. Schließlich haben er und die Union den ganzen Murks einschließlich der Zusatzbeiträge mit der SPD verhandelt.
Frage: Die Union spielt bewusst falsch?
Zeil: Das ist mein Eindruck. Es handelt sich um ein abgekartetes Spiel mit Billigung der Kanzlerin. Dieses Spiel wird auf dem Rücken der Bürger ausgetragen, die uns gewählt haben. So wird kein einziges Problem gelöst. Der Koalitionspartner muss endlich zurückfinden zu verantwortungsvoller Politik. Auch Frau Merkel.
Frage: Was macht die FDP falsch?
Zeil: Wir müssen deutlich sagen, wer die Verursacher der Probleme sind. Die hohe Staatsverschuldung hat nicht die FDP zu verantworten. Wir brauchen jetzt endlich Lösungen. Und verantwortlich für die Finanzen ist der Bundesfinanzminister. Herr Schäuble muss endlich ein Konzept zum Einsparen vorlegen, statt die vereinbarten Steuersenkungen zu zerreden. Wir erwarten zwar, dass die Steuerschätzung im Mai besser ausfallen wird, als die letzte im Oktober war. Aber trotzdem dürfen wir mit Einsparkonzepten nicht mehr länger warten.
Frage: Das heißt?
Zeil: Das heißt, dass die Union aufhören muss, Opposition zu spielen. Wir brauchen ja gar keine Opposition, weil das die Union derzeit schon selbst erledigt. Wir müssen dem Bürger sagen, wie eine Steuerstrukturreform aussehen kann. Hier mauert die Union. Und die Kanzlerin lässt zu, dass der Bürger im Unklaren bleibt.
Frage: Ist es richtig, dass Westerwelle die Tonlage noch verschärft und etwa beim Thema Hartz von "sozialistischen" Debatten und "spätrömischer Dekadenz" spricht?
Zeil: Das sind nicht meine Worte. Der entscheidende Punkt ist, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine schallende Ohrfeige für die Regierung ist, die das Gesetz gemacht hat: Rot-Grün. Die Union hat vergessen, dass wir gemeinsam mehr Anreize schaffen wollten, damit Arbeit angenommen wird. Dass die FDP darauf verweist, ist absolut richtig.
Frage: Hessens FDP-Chef Hahn sieht das anscheinend anders, er kritisiert "Denkverbote", die Westerwelle ausgesprochen habe. Gibt es nicht einen allgemeinen Unmut in der Partei über seinen "Wir-machen-einfach-so-weiter-Kurs"?
Zeil: Was Herr Hahn macht, trägt, mit Verlaub, nicht dazu bei, die Konturen der Partei zu schärfen. Wir brauchen jetzt keine Ratschläge, die nichts bringen, sondern Selbstdisziplin. Es mag Leute geben, die jetzt Angst haben, zu unserem Kurs zu stehen. Da kann ich nur sagen: Wer das nicht aushält, kann auch keine Wahlen gewinnen.
Frage: Vielleicht verlieren Sie die Wahlen in NRW und die Regierungsbeteiligung?
Zeil: Die verlieren wir höchstens dann, wenn die CDU wieder schwächelt, wie bei der Bundestagswahl. Ich kann Herrn Rüttgers nur warnen: Seine Strategie wird die CDU Stammwähler kosten. Nicht die FDP, die CDU riskiert mit ihrer Anbiederung an die Grünen die Regierungsmehrheit von Schwarz-Gelb.
Martin Zeil (FDP) ist bayerischer Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident. Mit ihm sprach Armin Lehmann. Das Interview erschien im gedruckten Tagesspiegel vom 13.02.2010
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- Datum 14.02.2010 - 15:12 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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"Die Union hat vergessen, dass wir gemeinsam mehr Anreize schaffen wollten, damit Arbeit angenommen wird."
Warum gibt sich Armin Lehmann vom Tagesspiegel mit diesem Statement zufrieden? An welche "Anreize", denkt denn Herr Zeil (Hartz IV kürzen?)Und vor allem welche Arbeit? Fürth liegt meines Wissens mitten in Bayern, also im Zuständigkeitsbereich von Herrn Zeil. Soll er doch doch den ehemaligen Quelle-Mitarbeitern neue Arbeitsplätze anbieten - die braucht er auch gar nicht "anreizen", die möchten alle wieder arbeiten.
Liebe Journalisten! Nagelt unsere Politker endlich auf konkrete Aussagen fest - diese leeren Sätze kann ich einfach nicht mehr hören (bzw. lesen)
P.S.
von dem Herrn kann und darf man nicht zuviel erwarten. Er wird in Bayern auch als "Bratwurstminister" angesehen. So konkret wie mit den Ex-Quelle-Mitarbeitern braucht man der FDP nie zu kommen. Die sind m.E. überflüssig in der Parteienlandschaft. Das bisschen Liberalität, dass die noch verkörpern, findet man auch in den anderen Parteien. Wie die Wahl in NRW ausgehen wird, vermag noch keiner zu sagen. Der Wähler kann sehr vergesslich sein oder auch nicht.
von dem Herrn kann und darf man nicht zuviel erwarten. Er wird in Bayern auch als "Bratwurstminister" angesehen. So konkret wie mit den Ex-Quelle-Mitarbeitern braucht man der FDP nie zu kommen. Die sind m.E. überflüssig in der Parteienlandschaft. Das bisschen Liberalität, dass die noch verkörpern, findet man auch in den anderen Parteien. Wie die Wahl in NRW ausgehen wird, vermag noch keiner zu sagen. Der Wähler kann sehr vergesslich sein oder auch nicht.
Geschwätz ! Sowas sitzt in einer Regierung? Ja, nur nicht festlegen und konkret werden. Diese Art von Politikern brauchen wir nicht und schon garnicht in den Medien.
Der persöhnliche Einsatz ist wohl nicht so berauschend, das man sich mal in der Presse sehen lassen muss.
"Die hohe Staatsverschuldung hat nicht die FDP zu verantworten."
Die FDP - Weltmeister im ausblenden von Realitäten...
Wer war den von 1970 bis 1998 in der Regierung als die Schulden stetig gewachsen sind???
Wessen wirtschaftsliberale Prinzipien haben den zur Weltwirtschaftskrise geführt?
In den 1970iger Jahren waren alle heilfroh über mehr Staat. Lohnerhöhungen von 11% im öffentlichen Dienst waren hoch willkommen. So gings dann weiter, Waigel wurde von Lafontaine ständig ausgebremst und Rot-Grün hat fleißig weiter an der Staatsquote gebastelt, die schwarz rot weiter geführt hat. Aber dass die FDP jetzt noch an der Weltwirtschaftskrise schuld sein soll. Da tun Sie dem Herrn Westerwelle doch zu viel Ehre an.
Und in NRW war dreißig Jahre lang SPD ein pasr Jahre Rot-Grün und jetzt macht die Regierung da tatsächlich nur noch Machtpolitk auf spekulativer Basis.
In den 1970iger Jahren waren alle heilfroh über mehr Staat. Lohnerhöhungen von 11% im öffentlichen Dienst waren hoch willkommen. So gings dann weiter, Waigel wurde von Lafontaine ständig ausgebremst und Rot-Grün hat fleißig weiter an der Staatsquote gebastelt, die schwarz rot weiter geführt hat. Aber dass die FDP jetzt noch an der Weltwirtschaftskrise schuld sein soll. Da tun Sie dem Herrn Westerwelle doch zu viel Ehre an.
Und in NRW war dreißig Jahre lang SPD ein pasr Jahre Rot-Grün und jetzt macht die Regierung da tatsächlich nur noch Machtpolitk auf spekulativer Basis.
Ich kann diese gebetsmühlenartigen Phrasen wie
"Anreize schaffen, damit Arbeit angenommen wird." nicht mehr lesen.
Wo sind denn die Pläne der Regierung, Arbeitsplätze zu schaffen?
Die Steuersenkungen der letzten Jahre sowie die Einführung von Hartz4 hat nicht zu mehr Arbeitsplätzen geführt, eher das Gegenteil ist der Fall.
Die Binnenkonjunktur lahmt aufgrund gesunkener Löhne, die privatisierten Staatskonzerne reduzieren das Personal bis hin zu einem Service, der den Namen nicht mehr verdient ( Telecom, Post)
Arbeitsplätze wurden mit Hilfe von EU-Geldern in den Osten Europas ausgelagert usw. usw.
Es ist natürlich einfacher, die Arbeitslosen zu traktieren, als makroökonomische Vernunft walten zu lassen.
Anreize schaffen, dass Arbeit aufgenommen wird. In der Tat: Unglaublich diese Diktion.
Anreize schaffen, dass Arbeit aufgenommen wird. In der Tat: Unglaublich diese Diktion.
In den 1970iger Jahren waren alle heilfroh über mehr Staat. Lohnerhöhungen von 11% im öffentlichen Dienst waren hoch willkommen. So gings dann weiter, Waigel wurde von Lafontaine ständig ausgebremst und Rot-Grün hat fleißig weiter an der Staatsquote gebastelt, die schwarz rot weiter geführt hat. Aber dass die FDP jetzt noch an der Weltwirtschaftskrise schuld sein soll. Da tun Sie dem Herrn Westerwelle doch zu viel Ehre an.
Und in NRW war dreißig Jahre lang SPD ein pasr Jahre Rot-Grün und jetzt macht die Regierung da tatsächlich nur noch Machtpolitk auf spekulativer Basis.
"Die hohe Staatsverschuldung hat nicht die FDP zu verantworten."
und dann im darauffolgenden satz:
"Und verantwortlich für die Finanzen ist der Bundesfinanzminister."
der ist keinen tag länger in der verantwortung als die fdp. die ist allerdings für die entgegen den im wahlkampf gemachten versprechungen für die schaffung 1000 neuer bürokratenstellen in berlin verantwortlich.
dagegen kann man getrost die Inflation der Staatsekretäre, ein paar wurden noch kurz vor der Wahl durch die SPD ernannt, gegenrechnen, die ihr Amt der SPD zu verdanken haben.
Aber es ist schon bezeichnend, wenn sich der einfache Bürger, dazu erlaube ich mir mal, Sie zu zählen, über so was streitet.
16 Bundesländer mit Komplettausstattung samt Unterbau, mehr Abgeordnete haben als die USA. Zählt man den Unterbau dazu, geht an mehr sozialistischer Wirtschaftsweise eigentlich kein Weg vorbei. Die Einnahmen, die garantiert kommen müssen, werden immer höher und lassen für freies Wirtschaften immer weniger Spielraum. Ohne Stellen analog der früheren Sklavenarbeit, allerdings ohne auspeitschen und köpfen wird es nicht gehen.
dagegen kann man getrost die Inflation der Staatsekretäre, ein paar wurden noch kurz vor der Wahl durch die SPD ernannt, gegenrechnen, die ihr Amt der SPD zu verdanken haben.
Aber es ist schon bezeichnend, wenn sich der einfache Bürger, dazu erlaube ich mir mal, Sie zu zählen, über so was streitet.
16 Bundesländer mit Komplettausstattung samt Unterbau, mehr Abgeordnete haben als die USA. Zählt man den Unterbau dazu, geht an mehr sozialistischer Wirtschaftsweise eigentlich kein Weg vorbei. Die Einnahmen, die garantiert kommen müssen, werden immer höher und lassen für freies Wirtschaften immer weniger Spielraum. Ohne Stellen analog der früheren Sklavenarbeit, allerdings ohne auspeitschen und köpfen wird es nicht gehen.
Anreize schaffen, dass Arbeit aufgenommen wird. In der Tat: Unglaublich diese Diktion.
von dem Herrn kann und darf man nicht zuviel erwarten. Er wird in Bayern auch als "Bratwurstminister" angesehen. So konkret wie mit den Ex-Quelle-Mitarbeitern braucht man der FDP nie zu kommen. Die sind m.E. überflüssig in der Parteienlandschaft. Das bisschen Liberalität, dass die noch verkörpern, findet man auch in den anderen Parteien. Wie die Wahl in NRW ausgehen wird, vermag noch keiner zu sagen. Der Wähler kann sehr vergesslich sein oder auch nicht.
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