RechtsextremismusVerfassungsrichter werten "Ausländer raus" nicht als Volksverhetzung

"Ausländer raus" allein genügt nicht. Um den Straftatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen, müssen "weitere Begleitumstände" hinzukommen. So entschied das oberste deutsche Gericht. von 

Drei Mitglieder der rechten Gruppierung "Augsburger Bündnis – Nationale Opposition" hatten 2002 großformatige Plakate für sogenannte Aktionswochen in der bayerischen Kleinstadt geklebt. "Aktion Ausländer-Rückführung" war darauf zu lesen. Weiter unten stand: "Für ein lebenswertes deutsches Augsburg".

Drei Rechte wurden beim Plakatieren erwischt und wegen Volksverhetzung angeklagt. Das Amtsgericht Augsburg verhängte Geldstrafen. Es sah durch die Plakate die Menschenwürde anderer verletzt, weil Ausländer beschimpft und böswillig verächtlich gemacht würden. Das Landgericht und das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigten das Urteil.

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Doch die Neonazis klagten sich von einer Instanz in die nächste bis vor das Bundesverfassungsgericht. Mit Erfolg, wie sich nun zeigte. "Der Fall wird an das Ausgangsgericht zurück verwiesen und muss neu verhandelt werden", erläuterte eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts das nun verkündete Urteil.

Ein Angriff auf die Menschenwürde sei nur dann gegeben, wenn der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt werde, lautet die Begründung. "Dem entspricht es, dass die Strafgerichte bei der Parole 'Ausländer raus' nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgehen", so die Richter. Welche "Begleitumstände" bei den rassistischen Hetzparolen konkret fehlten, um eine Verurteilung zu ermöglichen, ließen sie jedoch offen.

Nazigegner reagierten empört. "Ich bin entsetzt über diesen Beschluss und halte das Plakat weiterhin für volksverhetzend", sagte Gotthold Streitberger vom Flüchtlingsrat Bayern. "Natürlich setzen wir uns für die Meinungsfreiheit ein, aber bei Volksverhetzung hörte diese auf."

Die Richter sahen das anders. "Dem Plakat ist nicht ohne Weiteres zu entnehmen, dass Ausländer entrechtet oder zum Objekt gemacht werden sollen, beziehungsweise als rechtlos oder Objekt angesehen werden", heißt es in ihrem Beschluss weiter. Dabei lässt die "Augsburger Bündnis – Nationale Opposition" auf ihrer Webseite wenig Zweifel daran aufkommen, wie die "Aktionswochen Ausländerrückführung" gemeint waren.

"Was soll ein Moslem auch an einer gottlosen und verdorbenen neudeutschen Leitkultur – die sich zudem noch an Auschwitz orientiert – für erstrebenswert halten?", heißt es dort. Mit der "Einstellung jeglicher staatlichen Zuwendungen" wolle man Menschen mit Migrationshintergrund zur Rückkehr in die Heimatländer ihrer Eltern und Großeltern zwingen.

Zuwanderung nütze nur "dem Großkapital" und zerstöre die deutsche Kultur, so das Fazit der Gruppe. In rechtsextremen Internetforen frohlockt die Szene schon über die "Niederlage der bundesdeutschen Meinungsmafia" und hofft, dass jetzt auch ähnliche Urteile aufgehoben werden.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Rechtsextremismusexperte Sebastian Edathy warnt die Neonazis jedoch. "Der Beschluss ist keinesfalls ein Freibrief für rechtsextreme Propaganda", sagte er ZEIT ONLINE. Die Gerichte müssten zukünftig nur darauf achten, auch andere Veröffentlichungen, wie Flugblätter oder Internetseiten, in die Urteilsbegründung miteinzubeziehen.

So sei leicht nachzuweisen, dass Begriffe wie "Ausländerrückführung" letztendlich rechtswidrige Handlungen meinten. Edathy hofft, dass bei der neuen Verhandlung um die Augsburger Hetzplakate die Richter bei ihrer ursprünglichen Auffassung bleiben und erneut gegen die Angeklagten entscheiden.

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Leserkommentare
  1. NAZIS RAUS darf dann wohl auch erlaubt sein.
    ach was waer ich froh wenn wir dieses pack loswerden würden.
    ich bin da ganz meinem nickname verpflichtet :-)

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    Mitforisten werden bestimmt ebenfalls so lachen wie ich ;)

    zum Thema:
    Ich kann mit den paar Nazis leben die es gibt. Leider wird viel getan damit es mehr werden. Dazu gehört(e) der Trend solche Leute aus der Gesellschaft auszugrenzen, anstatt sich der Problematik wirklich anzunehmen.

    • tuxman
    • 05. März 2010 19:04 Uhr

    In Sachen Rechtsoffenheit wird die deutsche Justiz immer lachhafter. Is doch kein Wunder, dass viele Linke das lieber selbst in die Hand nehmen, statt sich an den Staat zu wenden, dem sie eh kritisch gegenüberstehen und der sie wie Verbrecher behandelt. Es ist ja auch mittlerweile der Hitlergruß wieder erlaubt, wenn man behauptet man würde auf irgendetwas zeigen. Kein Witz selber schon auf Demos, des rechten Packs erlebt.

    Ein wirkliches Armutszeugnis!

    Übrigens haben die braunen Kameraden mal wieder billig bei den linken Genossen geklaut, das Wort "Großkapital" gabs zu Onkel Adolfs Zeiten nur bei den Linken Zecken, aber nicht doch bei den "Aufrechten Deutschen".

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    Naja, Rechtsstaat ist Rechtsstaat und der muss auch seine Gegner nach festen Grundsätzen behandeln. Wenn das oberste Gericht es so sieht und die Rechtsnorm dergestalt auslegt, dass ihr Tatbestand durch das Handeln dieser Leute nicht erfüllt wurde, bzw dass die Urteilsbegründung nicht ausreicht, bleibt uns Demokraten nichts übrig, als uns zu ärgern und das Urteil zu akzeptieren.
    Das hat mit Rechtsoffenheit nichts zu tun. Gegen das "selbst in die Hand nehmen" schreitet derselbe Rechtsstaat dann vollkommen zu recht ein.
    Daran gibt es nichts zu diskutieren, denn wer sich nur deswegen nicht an die Gesetze hält, weil er eine andere politische Weltsicht als verachtenswert ansieht, stellt sich ausserhalb unserer Rechtsordnung!

    Wenn die Linke glaubt, alles was ihr nicht paßt "selbst" in die Hand zu nehmen, braucht sie sich nicht darüber wundern wenn die Gegenseite diese Idee ebenfalls aufgreift

  2. 3. (scnr)

    Mitforisten werden bestimmt ebenfalls so lachen wie ich ;)

    zum Thema:
    Ich kann mit den paar Nazis leben die es gibt. Leider wird viel getan damit es mehr werden. Dazu gehört(e) der Trend solche Leute aus der Gesellschaft auszugrenzen, anstatt sich der Problematik wirklich anzunehmen.

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    jaja man sollte sich diesen herrschaften annehmen. ich mach ne sammlung auf.
    für flugtickets zum mond :-)

    ....ausländer und inländer, die in deutschland seit den 90ern von nazis erschlagen, erstochen oder lebendig verbrannt wurden (darunter frauen und kinder) können mit "den paar nazis", wie sie sich ausdrücken, nicht mehr leben.

    und ja, nazis gehören ausgegrenzt, und zwar voll und ganz. man kann so jemand nur wieder integrieren, wenn er es sich anders überlegt. und da gibt's nicht viele.

  3. Naja, Rechtsstaat ist Rechtsstaat und der muss auch seine Gegner nach festen Grundsätzen behandeln. Wenn das oberste Gericht es so sieht und die Rechtsnorm dergestalt auslegt, dass ihr Tatbestand durch das Handeln dieser Leute nicht erfüllt wurde, bzw dass die Urteilsbegründung nicht ausreicht, bleibt uns Demokraten nichts übrig, als uns zu ärgern und das Urteil zu akzeptieren.
    Das hat mit Rechtsoffenheit nichts zu tun. Gegen das "selbst in die Hand nehmen" schreitet derselbe Rechtsstaat dann vollkommen zu recht ein.
    Daran gibt es nichts zu diskutieren, denn wer sich nur deswegen nicht an die Gesetze hält, weil er eine andere politische Weltsicht als verachtenswert ansieht, stellt sich ausserhalb unserer Rechtsordnung!

    Antwort auf "Lachhaft"
  4. 5. ......

    jaja man sollte sich diesen herrschaften annehmen. ich mach ne sammlung auf.
    für flugtickets zum mond :-)

    Antwort auf "(scnr)"
  5. Rechtspflege eben.

  6. "Ausländer raus" ist ein klassisches Beispiel für freie Meinungsäußerung. Es ist keine besonders fundierte Meinung, aber trotdem eine Meinung. "Verhetzt" wird dabei absolut niemand. Das wäre anders, wenn der Spruch gelautet hätte, "Ausländer sind *beliebigesschimpfwort/ungeziefer und müssen deshalb raus".
    Und ganz allgemein: Zum Schutz all der Freiheiten, die uns unsere Verfassung gewährt, eben jene Freiheiten einzuschränken, ist ein Weg, der nur in einer griechischen Tragödie enden kann. Als Grundgesetz-Fan kann ich also nur hoffen, dass auch den größten Spinnern die Freiheiten gewährt bleiben, die ich mit Begeisterung in Anspruch nehme.

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    So schaut es nämlich aus, Sie haben die Rechtslage begriffen - Sie sind quasi eine Rarität!

    Und mal etwas zum grübeln hinterher:
    Seid mal ein wenig toleranter mit den Nazis, die gehören schließlich zu einer Minderheit. :-)

    LG,
    Erzengel Gabriel.

    "Wenn unsere Gegner sagen ›Ja, wir haben euch doch früher die Freiheit der Meinung zugebilligt.‹ Ja, ihr uns! Das ist doch kein Beweis, daß wir das euch auch tun sollen. Daß ihr das uns gegeben habt, das ist ja ein Beweis, wie dumm ihr seid."
    (Joseph Goebbels)

    Ich wäre da ein bischen vorsichtiger ;-)

  7. [entfernt. Bitte verzichten Sie auf Äußerungen, die als diskriminierend aufgefasst werden können. Danke. Die Redaktion/ew]

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    • keox
    • 05. März 2010 20:17 Uhr

    als Idiot äußern.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Sebastian Edathy | Ausländer | Bundesverfassungsgericht | Geldstrafe | Propaganda | Richter
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